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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5291 HESSISCHER LANDTAG 23. 07. 2021 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn(AfD) vom 10.03.2021 Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Die Landesregierung führte in ihrer Antwort zur kleinen Anfrage (Drucks. 20/4380) u.a. aus, dass die Landes- beauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler seit April 2009 bis Ok- tober 2020 ehrenamtlich tätig war und seit dem 5. Oktober 2020 die Tätigkeit hauptamtlich wahrnimmt. Sie halte sich an drei bis fünf Tagen pro Woche in ihrem Büro in Wiesbaden auf und nehme zahlreiche Termine in ihrem Aufgabengebiet wahr. Der zeitliche Aufwand liege zwischen 40 und 60 Stunden pro Woche. Die Stelle- ninhaberin ist seit 1993 Stadtverordnete in Fulda und hat daher ihren ersten Wohnsitz auch dort. Die Entfernung zu ihrem Wiesbadener Büro beträgt ca. 150 km. Zumindest im Rahmen der ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit müsste die Stelleninhaberin daher erhebliche Wegstrecken zurückgelegt und entsprechende Spesen mit dem Land abgerechnet haben. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die vom 1. April 2009 bis zum 5. Oktober 2020 ehrenamtlich tätige Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler erhielt eine Aufwandsentschädigung von monatlich 1.000,00 €. Entsprechend dem Kabinettsbeschluss wurden die Fahrten der ehren- amtlichen Landesbeauftragten vom Wohnort zum Dienstort Wiesbaden bislang als Dienstfahrten mit ihrem privaten PKW abgerechnet. Daneben erhielt sie Reisekostenerstattung in Anwendung des Hessischen Reisekostenrechts. Die Erstattung von dienstlich veranlassten Reisekosten der Landesbediensteten richtet sich nach dem Hessischen Reisekostengesetz (HRKG) vom 9. Oktober 2009 (GVBl. I S. 397), zuletzt ge- ändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 114). Bedienstete des Landes haben demnach Anspruch auf Erstattung von Reisekosten, die im Rahmen von Dienstreisen an- gefallen sind. Dienstreisen im Sinne des HRKG sind gemäß § 2 Abs. 1 die „von der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch angeordneten oder genehmigten Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte, aus Anlass der Einstellung nach dem Wirksamwer- den der Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten oder zur Richterin oder zum Richter und von einem dem vorübergehenden Aufenthalt dienenden Ort zum Dienstort“. Dienstreisende haben Anspruch auf Erstattung von Fahrt- und Flugkosten, Wegstrecken-und Mitnahmeentschädigung, Tagegeld, Übernachtungsgeld und Auslagen (vgl. §§ 5 bis 11 HRKG). Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei, dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, dem Minister der Finanzen, der Ministerin der Justiz, dem Kultusminister, der Ministerin für Wissen- schaft und Kunst, der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz und dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Welchen zeitlichen Aufwand hatte die Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler in den Jahren 2009 bis 2020 durchschnittlich pro Woche zur Wahrnehmung der ihr durch die Landesre- gierung übertragenen Aufgaben betrieben? Die Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler war seit April 2009 bis Oktober 2020 ehrenamtlich tätig. Seit dem 5. Oktober 2020 nimmt sie ihre Tätigkeit hauptamtlich wahr. Zwecks Ausübung ihrer Tätigkeit ist sie mindestens an drei und bis zu fünf Tagen in der Woche in ihrem Büro vor Ort in Wiesbaden. Darüber hinaus nimmt sie eine Vielzahl von Terminen in ihrem Aufgabengebiet – auch an den Wochenenden – wahr. Der Eingegangen am 23. Juli 2021 · Bearbeitet am 23. Juli 2021 · Ausgegeben am 28. Juli 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5291 zeitliche Aufwand für die Tätigkeit ist über die Jahre stetig angewachsen. Durch den mit den Jahren angestiegenen Bekanntheitsgrad der Landesbeauftragten erhöhten sich die Anfragen zu Beratungsgesprächen, zu Repräsentationsterminen, Redeverpflichtungen und Schirmherrschaften. Der zeitliche Aufwand für die Tätigkeit liegt in der Regel zwischen 40 und 60 Stunden pro Woche. Frage 2. Falls die Beauftragte bereits in dem unter erstens genannten Zeitraum den in der zitierten Antwort der Landesregierung angegebenen zeitlichen Aufwand betrieben hatte: aus welchen Gründen hatte die Landesregierung angesichts eines zeitlichen Aufwandes 40 bis 60 h pro Woche die Stelle nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt als hauptamtliche Stelle ausgewiesen? Die Aufwertung der Stabsstelle der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler ist Inhalt des Koalitionsvertrages der die Hessische Landesregierung tragenden Parteien für die 20. Wahlperiode und wurde vom Kabinett der Hessischen Landesregierung beschlossen. Es han- delt sich bei diesem Beschluss um eine bewusste Entscheidung und Schwerpunktsetzung der Lan- desregierung vor dem Hintergrund der steigenden Anforderungen und aufgrund des gesetzlichen Auftrags aus § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG). § 96 BVFG verpflichtet Bund und Länder zur Erinnerung, Bewahrung und Erforschung der Geschichte und zur Kulturpflege der ehemaligen deutschen Ostgebiete und der Vertreibungsgebiete im östlichen Europa. Mit großem Engagement vertritt die Landesbeauftragte seit 2009 die Interessen der Heimatver- triebenen und Spätaussiedler in Hessen und hat durch ihre Arbeit dem Amt Profil verschafft, es auf ihre Weise geprägt und weiterentwickelt. Ihr Wirken genießt über die Landesgrenzen hinaus bundesweit Beachtung und Ansehen. Bereits die Vergangenheit hat gezeigt, dass die im Ehrenamt ausgeübte Tätigkeit der Landesbe- auftragten einen hohen Arbeitsaufwand erfordert. Dieser besteht vorrangig in der Kontaktpflege zu den Vertriebenenverbänden und Spätaussiedlerorganisationen sowie der Mitgliedschaft in the- menbezogenen Landesgremien (Landesvertriebenenbeirat, Integrationskonferenz) und Bundes- gremien (Spätaussiedlerbeirat). In diesen Gremien kann die Landesbeauftragte Einfluss auf wich- tige Entscheidungen und auf Gesetzesvorhaben nehmen. Zur Abstimmung zwischen den Ländern nimmt die Landesbeauftragte an der regelmäßig tagenden Konferenz der Vertriebenen- und Aus- siedlerbeauftragten der Länder teil. In den Sitzungen des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) im Hessischen Landtag ist die Landes- beauftragte präsent und gibt regelmäßig einen Bericht zu aktuellen Entwicklungen in ihrem Auf- gabenbereich. Einen wesentlichen Teil ihrer Arbeit nehmen Repräsentationsverpflichtungen in Vertretung der Hessischen Landesregierung auf Länder- und Bundesebene ein. Die Arbeit der Landesbeauftragten hat sich mit dem Schwinden der Erlebnisgeneration der Hei- matvertriebenen mehr und mehr gewandelt. Der zunehmende Wegfall der ehrenamtlichen Struk- turen in den Verbänden führt wegen des erhöhten Unterstützungsbedarfs zu einem Zuwachs an Aufwand bei der Landesbeauftragten. Hinzu kommen neue, selbstgesteckte Ziele der Hessischen Landesregierung, die von der Landesbeauftragten mit zu begleiten und zu koordinieren sind – beispielsweise die Errichtung eines Lehrstuhls an einer hessischen Universität zur wissenschaftli- chen Aufarbeitung der Kultur und Geschichte der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler oder die geplante Dauerausstellung zu „Kultur und Geschichte der Vertriebenen und Spätaussiedler“ im Hessenpark. Ziel der Landesregierung ist außerdem, in den Schulfächern Deutsch, Geschichte, Ethik und Politikwissenschaften dem Thema Flucht und Vertreibung Raum und einen besonderen Platz einzuräumen, weil die Auseinandersetzung mit dem Thema Flucht und Vertreibung, ihren Folgen und dem damit verbundenen kulturellen Erbe von nicht nachlassender Relevanz ist. Auch die nachholende Integration der schon länger hier lebenden Deutschen aus Russland ist weiterhin eine durchgreifende gesellschaftspolitische Aufgabe und stellt einen bedeutenden Teil der Arbeit der Landesbeauftragten dar. Zudem ist vorgesehen, mögliche Wege zu suchen, „wie die Kulturarbeit deutscher Minderheiten unterstützt und gefördert werden kann.“ Dieser Thematik wird sich die Landesbeauftragte künftig ebenfalls zu widmen haben. Zur Gewährleistung und bestmöglichen Umsetzung der geschilderten Aufgaben, Schwerpunkte und Ziele versieht die Landesbeauftragte ihr Amt deshalb inzwischen hauptamtlich. Nach dem Entschluss, die Stelle aufzuwerten, wurde der Umsetzungsprozess eingeleitet, der – wie oben dargestellt – nunmehr erfolgreich abgeschlossen wurde. Frage 3. Welche Fahrtkosten (bzw. wie viele in dieser Funktion zurückgelegte km) und ggf. welche weiteren Reisespesen (Anzahl Übernachtungen) hatte die Beauftragte im Zeitraum von 2009 bis 2020 mit dem Land abgerechnet? Fahrten vom Wohnort zum Dienstort Wiesbaden gelten gemäß dem in der Vorbemerkung er- wähnten Kabinettsbeschluss als Dienstfahrten. Darüber hinaus haben Dienstreisende Anspruch",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5291 3 auf Erstattung der dienstlich notwendigen Reisekosten, deren Art und Umfang durch das Hessi- sche Reisekostengesetz (HRKG) bestimmt werden. Der Anspruch auf Erstattung entsteht, wenn Dienstreisende für die aus Anlass der Dienstreise verursachten Kosten gegenüber dem Dienstherrn in Vorlage getreten sind. Dies können z.B. Fahrtkosten, Übernachtungskosten oder andere Auf- wände sein, die im Zusammenhang mit der Dienstreise entstanden sind. Dienstreisen umfassen das Dienstgeschäft und die zu seiner Erledigung notwendigen Reisen, Fahrten und Gänge – auch am Dienst- oder Wohnort. Eine Regelung zur Aufbewahrung der Reisekostenabrechnung sowie der Belege durch die Ver- waltung findet sich im HRKG und den zugehörigen Verwaltungsvorschriften nicht. Nach dem Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen (Aktenführungserlass – AfE) St.- Anz. 53/2020, S. 1419, wird für Akten und Vorgänge, für die keine besondere Auf- bewahrungsfrist festgesetzt ist, ein Zeitraum von fünf Jahren bestimmt. In den Jahren 2016 bis 2020 sind der Landesbeauftragten im Einzelnen folgende Reisekosten erstattet worden: 2016: ........... 15.515,72 €, 2017: ........... 12.454,34 €, 2018: ........... 15.055,34 €, 2019: ........... 12.884,97 €, 2020: ............. 9.852,64 €. In den Jahren 2016 bis 2020 wurden zur Wahrnehmung der Aufgaben der Landesbeauftragten Reisekosten in Höhe von insgesamt 65.763,01 € erstattet. Im Jahresdurchschnitt ergibt sich daraus ein Betrag in Höhe von 13.152,60 €. Frage 4. Welche weiteren Kosten wurden der Beauftragten für ihre ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit im Zeitraum von 2009 bis 2020 erstattet (z.B. IT-Kosten, Telefon)? Der Landesbeauftragten wurden in dem genannten Zeitraum keine weiteren Kosten erstattet. Frage 5. Gibt es weitere ehrenamtlich tätige Beauftragte der Landesregierung, die einen ähnlich hohen zeit- lichen Aufwand (40 bis 60 Stunden pro Woche) wie die Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler betreiben? Frage 6. Falls fünftens zutreffend: Welche sind dies? Frage 7. Falls fünftens zutreffend: Aus welchen Gründen werden diese Beauftragten nicht ebenfalls in eine hauptamtliche Tätigkeit überführt? Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten sowie in den Geschäftsbereichen der anderen Mini- sterien gibt es keine weiteren ehrenamtlich tätigen Beauftragten der Landesregierung, die einen ähnlich hohen Zeitaufwand wie die Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler be- treiben. Wiesbaden, 7. Juli 2021 Peter Beuth",
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