HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178819/",
"id": 178819,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/178819-rassistische-straftaten-und-gewalttaten/",
"title": "Rassistische Straftaten und Gewalttaten",
"slug": "rassistische-straftaten-und-gewalttaten",
"description": "",
"published_at": "2021-09-01T00:00:00+02:00",
"num_pages": 12,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/a1/10/eea110cf703a40f492fa265b90d6b4c1/c2c943be7aca3e3209592049ff6969c943598264.pdf",
"file_size": 253126,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/a1/10/eea110cf703a40f492fa265b90d6b4c1/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/a1/10/eea110cf703a40f492fa265b90d6b4c1/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/05121.pdf",
"title": null,
"author": "parrsteil",
"_tables": [],
"creator": "Adobe Acrobat Standard DC 15.6.30527",
"subject": null,
"producer": "Adobe Acrobat Standard DC 15.6.30527",
"publisher": "Hessischer Landtag",
"reference": "20/5121",
"foreign_id": "he-20/5121",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://hessischer-landtag.de/"
},
"uid": "eea110cf-703a-40f4-92fa-265b90d6b4c1",
"data": {
"category": null,
"publisher": "he",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "20"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=178819",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-07-25 08:26:31.679887+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178819/",
"number": 1,
"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5121 HESSISCHER LANDTAG 01. 09. 2021 Kleine Anfrage Saadet Sönmez (DIE LINKE) und Hermann Schaus (DIE LINKE) vom 17.02.2021 Rassistische Straftaten und Gewalttaten und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Die Gefahr durch rassistische und rechte Gewalt ist in Hessen gestiegen. Der rassistische Anschlag in Hanau, dem neun Menschen zum Opfer fielen, sowie der von einem Rechtsextremisten verübte Mord an Walter Lübcke sind die schrecklichen Gipfel dieser Entwicklung. Politisch rechts motivierte Kriminalität ist im Jahr 2019 um mehr als 50 % angestiegen,1 die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten steigt.2 Nach offiziellen Zahlen 3 ist die Zahl der rassistischen Gewalttaten 2019 gestiegen, das Dunkelfeld dürfte weitaus höher sein. Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus muss daher in Hessen Priorität haben. Um diese Arbeit zu erleichtern ist es erforderlich, die aktuelle Entwicklung im Blick zu haben, den staatlichen Umgang mit diesen Vorfällen zu analysieren und Brennpunkte rechter Gewalt zu erkennen. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Hessen hat bereits 2019 die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R gebildet, um die politisch motivierte Kriminalität (PMK) -rechts- noch gezielter zu verfolgen und den Druck auf die Szene dauerhaft hoch zu halten. Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 wurden insgesamt bereits mehr als 330 polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die „rechte Szene“ in Hes- sen unter Federführung der BAO Hessen R durchgeführt: Über 230 Durchsuchungen, ca. 4.000 Sicherstellungen sowie mehr als 1.200 Kontrollmaßnahmen führten die Beamtinnen und Beamten durch. Rund 63 Szene-Veranstaltungen wurden durch die polizeilichen Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet. Zudem wurden niedrigschwellig insgesamt 138 Haftbefehle gegen 125 Personen des rechten Spektrums vollstreckt. Allein im Jahr 2021 vollstreckten die hessischen Ermittler im Bereich der PMK -rechts- bereits 80 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen, welche zur Sicherstellung von Waffen und NS- Devotionalien führten. Die Datengrundlage für die Beantwortung der Kleinen Anfrage bilden die dem Hessischen Lan- deskriminalamt (HLKA) im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) für Hessen übermittelten Straftaten der Jahre 2019 und 2020. Grundsätzlich werden die Straftaten eines jeden Jahres gemäß bundeseinheitlicher Festle- gung zum 31.01. des Folgejahres abschließend erhoben. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten entsprechenden Themenfeldern und Unterthemen zugeordnet sowie die erkennbaren ideo- logischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phäno- menbereich abgebildet. Anders als bei der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) werden die Straftaten grundsätzlich bereits am Beginn des Verfahrens zugeordnet (so genannte Eingangsstatistik). 1 https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hessen-rechte-kriminalitaet-nimmt-um-mehr-als-50-prozent-zu-a2a85b471- 9206-48ea-9a07-90fb30ff89ca. 2 https://www.hessenschau.de/gesellschaft/bedrohung-durch-rechtsextremisten-starkgestiegen,verfassungsschutzbericht- 102.html. 3 https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/rechts-motivierte-straftaten-in-hessen-ein-knoten-imdunkelfeld,rechte- netze-hessen-100.html. Eingegangen am 1. September 2021 · Bearbeitet am 1. September 2021 · Ausgegeben am 2. September 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/a1/10/eea110cf703a40f492fa265b90d6b4c1/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178819/",
"number": 2,
"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5121 Seit dem Jahr 2014 ist beim Bundeskriminalamt (BKA) auf der Basis des KPMD-PMK die soge- nannte Clearingstelle eingerichtet, an die alle Länder ihre Straftaten melden, die sich per Defini- tion gegen jede Art der Unterkunft von Flüchtlingen/Zuwanderern als direktes Angriffsziel oder gegen Personen innerhalb dieser Einrichtungen richten. Anlässlich einer Erweiterung der Themenfelder des KPMD-PMK wurden darüber hinaus, erst- mals für das Jahr 2016, Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünf- ten erfasst. Dadurch steht der Polizei ab dem Jahr 2016 eine valide Datenbasis hinsichtlich der gemeldeten und erfassten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Gesamtkontext der Asyl- und Flüchtlingsthematik zur Verfügung. Der statistische Fallzahlenvergleich für den Phänomenbereich der PMK -rechts- der vergangenen Jahre stellt sich wie folgt dar: PMK ‐rechts‐ 2016 2017 2018 2019 2020 Fälle 840 602 603 920 1.273 davon Gewaltdelikte 25 18 27 34 42 Die Erhebungsgrundlage für die angefragten Verurteilungen bildet das staatsanwaltschaftliche Vorgangsverwaltungssystem MESTA, durch das die Erledigungen der hessischen Staatsanwalt- schaften erfasst werden. Hierbei handelt es sich um alle Erledigungen, unabhängig davon, ob die hessische Polizei, die Polizei eines anderen Landes oder des Bundes tätig war. Bei mehreren Beschuldigten, auch wenn sich erst in einem späteren Verfahrensstadium ein Verdacht gegen sie richtet und das Verfahren zunächst gegen Unbekannt geführt wurde, wird für jeden Beschuldigten eine Erledigung erfasst. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage wurden alle im KPMD-PMK automatisiert auswertbaren systemisch hinterlegten Parameter recherchiert. Hierbei handelte es sich um den Tattag und den Tatort, das Zähldelikt, die Bewertung als Gewalttat und bzgl. einer extremistischen Straftat, die Erfassung als Hasskriminalität samt weiterer zugeordneter Themenfelder sowie die Aussage, ob es sich um einen aufgeklärten Fall handelt (mindestens ein Tatverdächtiger ermittelt). Für die Beantwortung der weiteren erfragten Daten, die polizeilich durch den KPMD-PMK erfasst werden, müssten u.a. aus Aktualitäts- und Qualitätssicherungsgründen Verfahrensakten für den angefragten Zeitraum händisch ausgewertet werden. Die Sichtung und händische Auswertung der 1.955 Akten würde dazu führen, dass die Verwaltung ihre originären Aufgaben zeitweise nicht erfüllen könnte, sodass von einer Auswertung abgesehen wurde. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerin der Justiz wie folgt: Frage 1. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2019 und 2020 in dem Bereich PMK-rechts (politisch motivierte Kriminalität rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach Delikten. Im Bereich der PMK -rechts- wurden in Hessen im Jahr 2019 insgesamt 920 und im Jahr 2020 1.273 Straftaten registriert. Die zahlenmäßige Darstellung der Delikte ist der Anlage 1 zu entneh- men. Frage 2. Welche der unter erstens genannten Delikte sind als Gewalttaten einzuordnen? Bitte jeweils tabel- larisch aufschlüsseln nach Tatort, Tatzeit, Landkreis, Datum, Herkunft der/des Opfer/s, Anzahl, Alter und Geschlecht der Opfer und der ermittelten Tatverdächtigen, Straftat nach dem Strafgesetz- buch, Kurzsachverhalt, Presseerklärung der Polizei ja/nein. In Hessen wurden insgesamt 34 Gewalttaten für das Jahr 2019 und 42 Gewalttaten für das Jahr 2020 registriert. Die weiteren Aufschlüsselungen sind der Anlage 2 zu entnehmen. Darüberhinausgehende Parameter im Sinne der Fragestellung werden durch den KPMD-PMK nicht erfasst. Insoweit wird ergänzend auf die Ausführungen in der Vorbemerkung verwiesen. Frage 3. Wie viele Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gab es in den Jahren 2019 und 2020 in Hessen? Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach Tatort, Tatzeit, Landkreis, Datum, Her- kunft der/des Opfers, Aufenthaltstitel der/des Opfers, Anzahl, Alter und Geschlecht der Opfer und der ermittelten Tatverdächtigen, Straftat nach dem Strafgesetzbuch, Kurzsachverhalt, Presseerklä- rung der Polizei ja/nein.",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/a1/10/eea110cf703a40f492fa265b90d6b4c1/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178819/",
"number": 3,
"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5121 3 Frage 4. Welche der unter drittens genannten Delikte geschahen innerhalb, welche außerhalb der Flücht- lingsunterkunft/Wohnung? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet. Für das Jahr 2019 wurden in Hessen insgesamt 41 und für das Jahr 2020 insgesamt 71 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte durch den KPMD-PMK registriert. Die weiteren Auf- schlüsselungen sind der Anlage 3 zu entnehmen. Darüberhinausgehende Parameter im Sinne der Fragestellung werden durch den KPMD-PMK nicht erfasst. Insoweit wird ergänzend auf die Aus- führungen in der Vorbemerkung verwiesen. Frage 5. In wie vielen der unter erstens und drittens genannten Fälle konnten Tatverdächtige ermittelt wer- den, in wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen? Wie aus der Tabelle in der Vorbemerkung ersichtlich, konnten für das Jahr 2020 in 535 der unter erstens genannten Fälle Tatverdächtige ermittelt werden, für 2019 in 321 Fällen. Zu den unter drittens genannten Fällen konnten für das Jahr 2020 in 18 Fällen Tatverdächtige ermittelt werden, für 2019 in 17 Fällen. Hierbei handelt es sich jeweils um eine Teilmenge der unter erstens genannten Fälle. Durch das staatsanwaltschaftliche Vorgangsverwaltungssystem MESTA wurden für das Jahr 2020 insgesamt 143, für das Jahr 2019 insgesamt 104 Verurteilungen registriert. Die genannten Zahlen sind nicht mit denen aus dem KPMD-PMK deckungsgleich bzw. vergleichbar - die Verurteilungen in den Jahren 2019 und 2020 können gegenüber Tatverdächtigen aus den Vorjahren erfolgt sein. Insofern ist hinsichtlich der Frage nach dem justiziellen Verfahrensstand zu berücksichtigen, dass die polizeiliche Datenerfassung durch den KPMD-PMK getrennt von den justiziellen Statistiken erfolgt und mit diesen nicht unmittelbar verknüpft ist, so dass die jeweiligen Ergebnisse automa- tisierter Abfragen nicht ohne Weiteres miteinander vergleichbar sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem KPMD-PMK um eine Eingangsstatistik handelt und die entsprechenden Verurteilungen u.a. erst nach späterer Rechtskraft in der justiziellen Vorgangs- verwaltung erfasst werden. Frage 6. Wie viele der unter drittens genannten Delikte werden dem Bereich PMK-rechts zugeordnet? Dem Phänomenbereich der PMK -rechts- werden insgesamt 109 Fälle zugeordnet. Frage 7. Zu welchem Zeitpunkt kommt es zur Erfassung einer Tat in die Kategorie PMK –rechts-? Frage 8. Wenn im Laufe eines Verfahrens Erkenntnisse gewonnen werden, dass es sich bei einer Tat um politisch motivierte Kriminalität handelt, diese aber bisher nicht als solche kategorisiert wird, wer- den diese in die Statistik nachgetragen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7 und 8 gemeinsam beantwortet. Die Datengrundlage für sämtliche Straftaten, bei denen eine politische Motivation angenommen wird, bildet der KPMD-PMK. Durch den KPMD-PMK werden die von den hessischen Polizei- präsidien an das HLKA übermittelten Straftaten erfasst, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie aus einer politischen Motivation begangen wurden. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten am Beginn des Verfahrens entsprechenden Themenfeldern und Unterthemen zugeordnet sowie die erkennbaren ideologi- schen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomen- bereich abgebildet. Darüber hinaus werden die sog. „echten Staatsschutzdelikte“, u.a. das Verwenden von Kennzei- chen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB), wie beispielsweise Hakenkreuzschmiere- reien, immer und ausschließlich als politisch motivierte Kriminalität erfasst, unabhängig davon, ob im Einzelfall tatsächlich eine politische Motivation gegeben ist. Seitens des HLKA erfolgt die Zuordnung der gemeldeten Straftaten zu einem Phänomenbereich der PMK. Da jede Straftat immer nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden kann, ist bei solchen, deren Sachverhalte nicht unter den Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar sind, der Phänomen PMK -nicht zuzuordnen- zu wählen. Die phänomenologische Zuordnung einer Straftat erfolgt immer in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters. Wenn demzu- folge Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Tat zum Beispiel eine rechte Gesinnung zugrunde liegt, so wird sie dem Bereich PMK -rechts- zugeordnet.",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/a1/10/eea110cf703a40f492fa265b90d6b4c1/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178819/",
"number": 4,
"content": "4 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5121 Die Bewertung, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt, unterliegt einem mehr- stufigen Prüfungsprozess und beginnt mit dem Anzeigeaufnehmenden (Eingang Polizei) über den Dienstgruppenleiter und den Dienststellenleiter (Fachaufsicht) bis hin ggf. zur Prüfung durch die aufnehmende Staatsschutzdienststelle (soweit bereits niederschwellig eine entsprechende Staats- schutzrelevanz bejaht wurde) im bestätigten Verdachtsfall. Die abschließende Bewertung erfolgt durch das HLKA. Die Bewertung einer jeden Straftat im Rahmen des KPMD-PMK erfolgt auf Basis der zum jeweiligen Bearbeitungszeitpunkt vorliegenden Erkenntnislage. Sofern sich eben- jene ändert und damit einhergehend auch die Bewertung der Straftat (zumindest in Teilaspekten) angepasst werden muss, erfolgt auch immer eine entsprechende Korrektur im Rahmen des KPMD-PMK, auch ggf. des Extremismusbereichs. Gleiches gilt für justizielle Entscheidungen, wenn dort die „politische Motivation“ erkannt wird. Eine Berücksichtigung in der Jahresstatistik ist nur bis zu dem für die Fallerfassung des KPMD-PMK bundeseinheitlichen Stichtag 31. Januar des Folgejahres möglich. Wiesbaden, 22. August 2021 In Vertretung: Dr. Stefan Heck",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/a1/10/eea110cf703a40f492fa265b90d6b4c1/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178819/",
"number": 5,
"content": "Kleine Anfrage 20/5121, Anlage 1 Straftaten PMK -rechts- in Hessen 2019 2020 (einschl. Versuch) Tötungsdelikte (§§ 211 ff. StGB) 2 2 (Vollendung) (1) (1) (Versuch) (1) (1) Körperverletzungen (§§ 223 ff. StGB) 32 40 Brandstiftungen (§§ 306 ff. StGB) 0 0 Herbeiführen von Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) 0 0 Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 0 0 Gefährliche Eingriffe i. d. Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenvk. (§ 315 ff. StGB) 0 0 Freiheitsberaubung (§§ 234, 239 ff. StGB) 0 0 Raub (§§ 249 ff. StGB) 0 0 Erpressung (§§ 253, 255 StGB) 0 0 Widerstandsdelikte (§§ 113 ff. StGB) 0 0 Sexualdelikte (§§ 177, 178 StGB) 0 0 Politisch motivierte Gewaltdelikte 34 42 Sachbeschädigung (§§ 303, 304 StGB) 41 32 Nötigung/Bedrohung (§§ 240, 241 StGB) 20 37 Propagandadelikte 577 630 Verb. v. Propagandamitteln (§ 86 StGB) (1) (1) Verw. v. Kennz. verf. Org. (§ 86a StGB) (576) (629) Störung der Totenruhe (§ 168 StGB) 1 1 Volksverhetzung (§ 130 StGB) 139 323 Verstoß gg. VersG 6 0 Verstoß gg. WaffG 2 0 Andere Straftaten 100 208 Gesamt 920 1.273",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/a1/10/eea110cf703a40f492fa265b90d6b4c1/page-p5-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178819/",
"number": 6,
"content": "Kleine Anfrage 20/5121, Anlage 2 Nr. Tatzeit Tatort Delikt §§ 1 01.01.2019 Homberg 224 StGB 2 05.01.2019 Büdingen 224 StGB 3 15.02.2019 Frankfurt am Main 224 StGB 4 16.02.2019 Fulda 223 StGB 5 21.03.2019 Marburg 224 StGB 6 06.04.2019 Frankfurt am Main 223 StGB 7 12.04.2019 Frankfurt am Main 224 StGB 8 16.04.2019 Frankfurt am Main 223 StGB 9 21.04.2019 Frankfurt am Main 223 StGB 10 25.04.2019 Kassel 223 StGB 11 02.06.2019 Wolfhagen 211 StGB 12 06.06.2019 Frankfurt am Main 224 StGB 13 24.06.2019 Frankfurt am Main 223 StGB 14 03.07.2019 Frankfurt am Main 224 StGB 15 06.07.2019 Immenhausen 224 StGB 16 13.07.2019 Frankfurt am Main 223 StGB 17 22.07.2019 Wächtersbach 211 StGB 18 25.07.2019 Frankfurt am Main 223 StGB 19 30.07.2019 Frankfurt am Main 223 StGB 20 31.07.2019 Espenau 224 StGB 21 04.08.2019 Langenselbold 224 StGB 22 11.08.2019 Bad Nauheim 223 StGB 23 19.08.2019 Frankfurt am Main 223 StGB 24 24.08.2019 Hanau 224 StGB 25 28.08.2019 Frankfurt am Main 224 StGB 26 06.09.2019 Frankfurt am Main 223 StGB 27 13.09.2019 Frankfurt am Main 223 StGB 28 17.09.2019 Frankfurt am Main 223 StGB 29 25.09.2019 Wiesbaden 224 StGB 30 07.10.2019 Fulda 224 StGB 31 30.11.2019 Frankfurt am Main 223 StGB 32 13.12.2019 Frankfurt am Main 223 StGB 33 19.12.2019 Hanau 224 StGB",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/a1/10/eea110cf703a40f492fa265b90d6b4c1/page-p6-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178819/",
"number": 7,
"content": "Kleine Anfrage 20/5121, Anlage 2 Nr. Tatzeit Tatort Delikt §§ 34 22.12.2019 Neukirchen 223 StGB 35 01.01.2020 Hadamar 224 StGB 36 11.01.2020 Schwalmstadt 223 StGB 37 01.02.2020 Hofgeismar 223 StGB 38 12.02.2020 Schwalbach 223 StGB 39 14.02.2020 Frankfurt am Main 224 StGB 40 19.02.2020 Hanau 211 StGB 41 28.02.2020 Sinn 224 StGB 42 09.03.2020 Fulda 224 StGB 43 28.03.2020 Frankfurt am Main 224 StGB 44 31.03.2020 Frankfurt am Main 224 StGB 45 05.05.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 46 08.05.2020 Idstein 224 StGB 47 08.05.2020 Bad Camberg 224 StGB 48 29.05.2020 Kassel 224 StGB 49 30.05.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 50 07.06.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 51 12.06.2020 Frankfurt am Main 224 StGB 52 13.06.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 53 17.06.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 54 20.06.2020 Nentershausen 224 StGB 55 21.06.2020 Kassel 211 StGB 56 29.06.2020 Wiesbaden 224 StGB 57 03.07.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 58 04.07.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 59 04.07.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 60 18.07.2020 Bad Nauheim 223 StGB 61 28.07.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 62 10.08.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 63 11.08.2020 Maintal 223 StGB 64 13.08.2020 Frankfurt am Main 226 StGB 65 15.08.2020 Mühlheim am Main 223 StGB 66 23.08.2020 Frankfurt am Main 223 StGB",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/a1/10/eea110cf703a40f492fa265b90d6b4c1/page-p7-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178819/",
"number": 8,
"content": "Kleine Anfrage 20/5121, Anlage 2 Nr. Tatzeit Tatort Delikt §§ 67 25.08.2020 Kassel 223 StGB 68 25.09.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 69 26.09.2020 Frankfurt am Main 224 StGB 70 01.10.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 71 17.10.2020 Fulda 224 StGB 72 26.10.2020 Hochheim 224 StGB 73 05.11.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 74 12.11.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 75 07.12.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 76 14.12.2020 Hainburg 224 StGB",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/a1/10/eea110cf703a40f492fa265b90d6b4c1/page-p8-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178819/",
"number": 9,
"content": "Kleine Anfrage 20/5121, Anlage 3 Nr. Tatzeit Tatort Delikt §§ 1 01.01.2019 Eschwege 86a StGB 2 09.01.2019 Fulda 130 StGB 3 12.01.2019 Malsfeld 86a StGB 4 02.02.2019 Offenbach am Main 130 StGB 5 24.02.2019 Wetter 130 StGB 6 08.03.2019 Korbach 130 StGB 7 18.03.2019 Gießen 130 StGB 8 21.03.2019 Darmstadt 130 StGB 9 25.03.2019 Frankfurt am Main 86a StGB 10 26.03.2019 Oberursel 86a StGB 11 26.03.2019 Kassel 130 StGB 12 01.05.2019 Bad Arolsen 130 StGB 13 02.05.2019 Offenbach am Main 130 StGB 14 03.05.2019 Wiesbaden 241 StGB 15 30.05.2019 Dieburg 86a StGB 16 30.05.2019 Bad Hersfeld 130 StGB 17 01.06.2019 Bad Schwalbach 130 StGB 18 05.06.2019 Schlitz 241 StGB 19 12.07.2019 Fulda 130 StGB 20 13.07.2019 Lauterbach 241 StGB 21 16.07.2019 Bad Sooden 130 StGB 22 20.07.2019 Künzell 130 StGB 23 20.07.2019 Frankfurt am Main 130 StGB 24 22.07.2019 Wächtersbach 211 StGB 25 29.07.2019 Frankfurt am Main 126 StGB 26 30.07.2019 Wiesbaden 130 StGB 27 11.08.2019 Neu-Isenburg 86a StGB 28 16.08.2019 Ginsheim 130 StGB 29 23.08.2019 Friedberg 130 StGB 30 11.09.2019 Frankfurt am Main 130 StGB 31 12.09.2019 Frankfurt am Main 130 StGB 32 24.09.2019 Bad Wildungen 130 StGB 33 25.09.2019 Wiesbaden 224 StGB",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/a1/10/eea110cf703a40f492fa265b90d6b4c1/page-p9-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178819/",
"number": 10,
"content": "Kleine Anfrage 20/5121, Anlage 3 Nr. Tatzeit Tatort Delikt §§ 34 04.10.2019 Fronhausen 86a StGB 35 05.10.2019 Bad Wildungen 130 StGB 36 10.10.2019 Frankfurt am Main 303 StGB 37 19.10.2019 Melsungen 303 StGB 38 08.11.2019 Rüsselsheim 130 StGB 39 17.11.2019 Raunheim 130 StGB 40 25.11.2019 Borken 130 StGB 41 01.12.2019 Neuental 130 StGB 42 01.01.2020 Darmstadt 130 StGB 43 23.01.2020 Wiesbaden 130 StGB 44 25.01.2020 Bad Wildungen 130 StGB 45 30.01.2020 Kassel 303 StGB 46 03.02.2020 Wiesbaden 130 StGB 47 13.02.2020 Wiesbaden 130 StGB 48 14.02.2020 Biedenkopf 130 StGB 49 16.02.2020 Schwalbach 303 StGB 50 17.02.2020 Wiesbaden 111 StGB 51 19.02.2020 Birkenau 241 StGB 52 20.02.2020 Gießen 130 StGB 53 27.02.2020 Oestrich 130 StGB 54 04.03.2020 Kassel 130 StGB 55 08.03.2020 Schotten 130 StGB 56 09.03.2020 Fulda 224 StGB 57 11.03.2020 Wiesbaden 130 StGB 58 16.03.2020 Frankfurt am Main 126 StGB 59 23.03.2020 Biebesheim 130 StGB 60 25.03.2020 Wiesbaden 130 StGB 61 25.03.2020 Bad Hersfeld 241 StGB 62 30.03.2020 Wiesbaden 130 StGB 63 30.03.2020 Wiesbaden 130 StGB 64 30.03.2020 Wiesbaden 130 StGB 65 30.03.2020 Wiesbaden 185 StGB 66 02.04.2020 Wiesbaden 185 StGB",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/a1/10/eea110cf703a40f492fa265b90d6b4c1/page-p10-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178819/",
"number": 11,
"content": "Kleine Anfrage 20/5121, Anlage 3 Nr. Tatzeit Tatort Delikt §§ 67 17.04.2020 Eppstein 130 StGB 68 06.05.2020 Wiesbaden 130 StGB 69 06.05.2020 Wiesbaden 111 StGB 70 06.05.2020 Wiesbaden 130 StGB 71 08.05.2020 Wiesbaden 111 StGB 72 08.05.2020 Wiesbaden 111 StGB 73 08.05.2020 Wiesbaden 130 StGB 74 11.05.2020 Wiesbaden 111 StGB 75 12.05.2020 Butzbach 130 StGB 76 13.05.2020 Wiesbaden 130 StGB 77 13.05.2020 Wiesbaden 130 StGB 78 13.05.2020 Wiesbaden 130 StGB 79 13.05.2020 Wiesbaden 130 stGB 80 13.05.2020 Wiesbaden 130 StGB 81 13.05.2020 Wiesbaden 130 StGB 82 13.05.2020 Wiesbaden 130 StGB 83 13.05.2020 Wiesbaden 130 StGB 84 13.05.2020 Wiesbaden 130 StGB 85 16.05.2020 Marburg 130 StGB 86 27.05.2020 Bad Vilbel 130 StGB 87 29.05.2020 Kassel 224 StGB 88 02.06.2020 Wiesbaden 130 StGB 89 08.06.2020 Hochheim 86a StGB 90 12.06.2020 Gießen 86a StGB 91 17.06.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 92 01.07.2020 Rüsselsheim 130 StGB 93 02.07.2020 Hanau 185 StGB 94 04.07.2020 Frankfurt am Main 223 StGB 95 21.07.2020 Hanau 130 StGB 96 30.07.2020 Hatzfeld 130 StGB 97 05.08.2020 Fürth 130 StGB 98 06.08.2020 Darmstadt 86a StGB 99 10.08.2020 Frankfurt am Main 223 StGB",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/a1/10/eea110cf703a40f492fa265b90d6b4c1/page-p11-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178819/",
"number": 12,
"content": "Kleine Anfrage 20/5121, Anlage 3 Nr. Tatzeit Tatort Delikt §§ 100 11.08.2020 Schlitz 303 StGB 101 28.08.2020 Nidderau 130 StGB 102 30.08.2020 Gießen 303 StGB 103 08.09.2020 Wiesbaden 111 StGB 104 08.09.2020 Wiesbaden 111 StGB 105 22.09.2020 Wiesbaden 126 StGB 106 24.09.2020 Obertshausen 130 StGB 107 29.09.2020 Wiesbaden 185 StGB 108 25.10.2020 Maintal 130 StGB 109 08.11.2020 Gießen 130 StGB 110 23.11.2020 Dietzenbach 130 StGB 111 30.11.2020 Wiesbaden 130 StGB 112 21.12.2020 Bad Arolsen 86a StGB",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/a1/10/eea110cf703a40f492fa265b90d6b4c1/page-p12-{size}.png"
}
]
}
