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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3302 HESSISCHER LANDTAG 15. 09. 2020 Kleine Anfrage Christoph Degen (SPD) vom 29.07.2020 Langenselbold und Erlensee als kooperierende Mittelzentren im Verdichtungsraum Frankfurt/Rhein-Main und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Die Städte Langenselbold und Erlensee streben für die Änderung des LEP 2020 die „Aufnahme als kooperie- rende Mittelzentren im Verdichtungsraum Frankfurt/Rhein-Main“ an. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie beurteilt die Landesregierung das Streben der Städte Langenselbold und Erlensee nach Auf- stufungen zu kooperierenden Mittelzentren? Das hessische zentralörtliche System umfasst zehn Oberzentren, 95 Mittelzentren und 318 Grund- zentren. Somit sind alle Städte und Gemeinden im Zentrale-Orte-System erfasst. In Hessen sind ca. 25 % aller Kommunen als Mittelzentren festgelegt. Zum Vergleich: bundesweit haben diesen Status nur 9 % aller Kommunen. Die durchgeführten Erreichbarkeitsanalysen (Öffentlicher Ver- kehr, Motorisierter Individualverkehr) der Hessen Agentur betätigen, dass hinsichtlich der Er- reichbarkeit mittelzentraler Einrichtungen für die Bevölkerung keine grundlegenden Versorgungs- lücken bestehen, die eine Aufstufung eines Grundzentrums zum Mittelzentrum nahelegen. Dies gilt auch für Kooperationen von Grundzentren mit dem Ziel der gemeinsamen Aufstufung zu einem \"zusätzlichen\" Mittelzentrum. Frage 2. Welche Voraussetzungen für den Status als kooperierende Mittelzentren im Verdichtungsraum Frankfurt/Rhein-Main erfüllen die Städte Langenselbold und Erlensee? Frage 3. Werden bestimmte Voraussetzungen noch nicht erfüllt? Die Fragen 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die beiden Städte Erlensee und Langenselbold sind im gültigen Regionalplan Südhessen/Regio- naler Flächennutzungsplan 2010 als Unterzentren ausgewiesen. Die Städte und Gemeinden höhe- rer Zentralitätsstufen werden im Landesentwicklungsplan festgelegt. Als Mittelzentren sind solche Kommunen festgelegt, die aufgrund ihrer räumlichen Lage, der zu versorgenden Bevölkerung ihrer Standortgemeinde und ihres Mittelbereichs, ihrer jeweiligen funktionalen Ausstattung und ihrer Entwicklungspotenziale in der Lage sind, die übergemeindlichen Aufgaben der Daseinsvor- sorge langfristig und flächendeckend zu erfüllen. Grundlage ist die aktuelle Studie zur empiri- schen Überprüfung der Zentralen Orte in Hessen (Hessen Agentur 2019). In dieser Studie wurden alle hessischen Kommunen - unabhängig ihres derzeitigen zentralörtlichen Status - auf ihre poten- zielle zentralörtliche Ausprägung als Mittelzentrum untersucht. Danach wird die Zentralität so- wohl der Gemeinde Langenselbold als auch der Gemeinde Erlensee als gering eingestuft. Die vollständige Studie einschließlich der methodischen Erläuterungen ist ebenso wie die Erreichbar- keitsanalysen im Landesplanungsportal unter: https://landesplanung.hessen.de/lep-hessen/viertes- Aenderungsverfahren-2020 veröffentlicht. Eingegangen am 15. September 2020 · Bearbeitet am 15. September 2020 · Ausgegeben am 18. September 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3302 Frage 4. Welche weiteren Schritte sind notwendig, damit eine Aufstufung in Kraft treten kann? Etwaige Aufstufungen von Grundzentren zu Mittelzentren würden durch einen geänderten Lan- desentwicklungsplan in Kraft treten. Derzeit läuft das Verfahren zur 4. Änderung des Landesent- wicklungsplans Hessen 2000. Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans Hessen 2020 sieht aus den genannten Gründen keine Aufstufungen von Grund- zu Mittelzentren vor. Die diesbezüglichen, im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit geprüft, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden kann. Wiesbaden, 31. August 2020 Tarek Al-Wazir",
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