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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/356 HESSISCHER LANDTAG 28. 05. 2019 Kleine Anfrage Klaus Gagel (AfD) und Andreas Lichert (AfD) vom 20.03.2019 Rückbau von Windenergieanlagen (WEA) und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Eine Windkraftanlage an Land hält circa 20 Jahre. Einige Tausend Anlagen haben dieses Alter bereits er- reicht. Da der Zubau weiterer, in der Regel deutlich größerer Anlagen in den vergangenen Jahren deutlich forciert wurde ist davon auszugehen, dass die Zahl der zu entfernenden Anlagen ebenfalls ansteigen wird. Der Abbau sollte den Zustand vor der Errichtung zum Ziel haben und muss daher einem geordneten Verfah- ren unterliegen. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Ein- vernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt: Frage 1. Beim Rückbau von Windenergieanlagen (WEA) müssen Total- und Teilversiegelungen aufgeho- ben werden. a) Wie kann die Rückbauverpflichtung im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Betreiber durchge- setzt werden, bzw. b) welche Maßnahmen nach § 35 Abs. 5 S. 3 BauGB werden in Hessen ergriffen, um die voll- ständige Entfernung der WEA sicherzustellen? Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Errichtung einer Windenergiean- lage (WEA), der Ersatz einer alten WEA durch eine neue (Repowering) oder die sonstige Ände- rung einer WEA im Außenbereich nur zulässig, wenn eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bo- denversiegelungen zu beseitigen. Diese Rückbauverpflichtung soll die „Baugenehmigungsbe- hörde“ durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise sicherstellen. Die Verpflichtung zur Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB bezieht sich nur auf solche Bestandteile einer WEA, die von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder einer Baugenehmigung umfasst werden. Das sind die einzelne WEA, ggf. die zur Anlage gehörende separate Trafostation, die Kranstellflächen, Arbeits- und Lagerplätze sowie kurze Stichwege. Für die Zuwegungen und Kabeltrassen können separate fachliche Ge- nehmigungen/Zulassungen erforderlich sein („Annex-Verfahren“), insbes. die naturschutzrecht- liche Eingriffsgenehmigung nach §§ 15, 17 Bundes-Naturschutzgesetz (BNatSchG), und eigene fachrechtliche Anforderungen zur Wiederherstellung des früheren Zustandes bestehen (wie etwa § 15 BNatSchG). Einzelheiten zur Umsetzung der bauplanungsrechtlichen Rückbauverpflichtung bei der Geneh- migung von WEA in Hessen sind in einem gemeinsamen Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 17. Oktober 2011, StAnz. S. 1351, zuletzt geändert am 10. November 2016, StAnz. S. 1536 (Rückbauerlass) geregelt. In dem Erlass ist insbesondere festgelegt, dass grundsätzlich alle ober- und unterirdischen Anlagen und Anlagenteile (einschließlich der vollständigen Fundamente) sowie die zugehörigen Neben- anlagen wie Leitungen, Wege und Plätze und sonstige versiegelte Flächen zurückzubauen sind. Der Erlass weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Eignung des Sicherungsmittels insbeson- dere auf die Insolvenzfestigkeit des angebotenen Sicherungsmittels, auf den unbedingten Zugriff durch die Genehmigungsbehörde und auf die Unbefristetheit des Sicherungsmittels geachtet werden soll. Regelmäßig werden von den für den Rückbau einer WEA zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörden Bürgschaften, insbesondere Bankbürgschaften, verlangt. Eingegangen am 28. Mai 2019 · Bearbeitet am 28. Mai 2019 · Ausgegeben am 31. Mai 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/356 Wird eine WEA nach dauerhafter Aufgabe der Nutzung der Windenergie nicht vom Betreiber der Anlage oder vom Eigentümer des Grundstücks selbst abgebaut, kann die untere Bauauf- sichtsbehörde den Rückbau durch eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung nach § 82 Abs. 2 Hessische Bauordnung (HBO) anordnen und dies im Wege einer Ersatzvornahme nach § 74 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) auch vollstrecken. Im Falle der Zah- lungsunfähigkeit des Betreibers kann die untere Bauaufsichtsbehörde für die Begleichung der Kosten der Ersatzvornahme auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen. Für WEA, deren bisherige Nutzung vor dem 20.07.2004 zulässigerweise aufgenommen wurde, gilt diese Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB nicht (§ 244 Abs. 7 BauGB). Für ältere Anlagen ergibt sich die Rückbauverpflichtung daraus, dass ein Bauwerk formell und materiell illegal wird, wenn bei einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben die privilegierte Nutzung aufgegeben wird, weil die Anlage nur in ihrer durch die Nutzung be- stimmten Funktion Bestandsschutz genießt. In diesem Fall kann die untere Bauaufsichtsbehörde eine Beseitigungsverfügung nach § 82 Abs. 1 Satz 1 HBO erlassen und diese nach dem HessVwVG vollstrecken. Sie kann jedoch im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Betreibers nicht auf eine Sicherheitsleistung zurückgreifen. Ob und in welchem Umfang in diesem Fall ein vollständiger Rückbau der WEA verlangt wird, richtet sich nach pflichtgemäßem Ermessen. Bisher ist ein solcher Fall nicht bekannt (auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen). Frage 2. Wer ist zuständig für die WEA-Rückbauüberwachung, erklärt den Rückbau der Total- und Teil- versiegelung für beendet und wo und wie werden die Ergebnisse der Rückbaukontrollen doku- mentiert? Auch wenn die Errichtung einer WEA immissionsschutzrechtlich genehmigt worden ist, ist für ihren Rückbau stets die untere Bauaufsichtsbehörde (UBA) zuständig. Es handelt sich bei der Rückbauverpflichtung um eine baurechtliche Vorschrift, für deren Erfüllung grundsätzlich die untere Bauaufsichtsbehörde zu sorgen hat (§ 61 Abs. 2 HBO). Der Abbruch bzw. Rückbau der WEA bedarf nach § 62 Abs. 1 HBO stets einer Baugenehmi- gung. Nach Fertigstellung des Rückbaus sind der UBA die erforderlichen Bescheinigungen über den Rückbau vorzulegen und werden Bestandteil der Bauakten. Frage 3. Wie viele Bodenfundamente von WEA wurden bisher beim Abbau von WEA entfernt? (Bitte auf- schlüsseln getrennt nach Landkreisen, Windvorranggebieten, Windparks und Einzelanlagen) Zur Beantwortung der Frage 3 wurden alle Bauaufsichtsbehörden der Landkreise (21), der kreisfreien Städte (5), der Städte mit über 50.000 Einwohnern (7) und der sonstigen Städte, denen die Bauaufsicht übertragen ist (3), angeschrieben. Von den insgesamt 36 unteren Bauauf- sichtsbehörden meldeten 28 Fehlanzeige. Nachfolgend sind die Ergebnisse der Landkreise, die den Rückbau von WEA gemeldet haben, dargestellt (in den kreisfreien Städten, in den kreisan- gehörigen Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 50 000 und in den sonstigen Gemeinden, denen die Bauaufsicht übertragen ist, sind keine WEA zurückgebaut worden). Marburg-Biedenkopf: ..... 3, Landkreis Kassel: .......... 6, Waldeck-Frankenberg:... 24, Main-Kinzig-Kreis: ...... 11, Rheingau-Taunus-Kreis ... 6, Schwalm-Eder-Kreis: ..... 7, Wetteraukreis:............... 3, Vogelsbergkreis: ..... ca. 30. Nach den dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vorlie- genden Informationen, befindet sich eine zurückgebaute WEA in einem Vorranggebiet (Rhein- gau-Taunus-Kreis). Im Main-Kinzig-Kreis lag eine Anlage innerhalb eines geplanten Vorrang- gebiets. Aus den anderen Landkreisen gab es hierzu keine Aussagen. Frage 4. Wie viele Bodenfundamente von WEA sind nach Abbau der Anlage im Boden verblieben? Der Landesregierung sind keine Fälle berichtet worden, dass Fundamente von Windenergiean- lagen nicht vollständig entfernt worden sind.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/356 3 Frage 5. Welche Renaturierungsmaßnahmen sind vom Gesetzgeber im Anschluss an den vollständigen Rückbau vorgesehen? Der Gesetzgeber hat keine generelle Regelung über Renaturierungsmaßnahmen nach einem Rückbau vorgesehen. Über Art und Umfang des Rückbaus sowie der Folgenutzung ist in jedem Einzelfall begründet zu entscheiden. Die durch die Vorhaben bedingte Bodenversiegelung ist so zu beseitigen, dass der Versiege- lungseffekt, der z.B. das Versickern von Niederschlagswasser beeinträchtigt oder behindert, nicht mehr besteht. Nach Abschluss der Rückbaumaßnahmen ist sicherzustellen, dass der Stand- ort die natürlichen Bodenfunktionen und bisherigen Nutzungsfunktionen wieder erfüllt. Zur Be- seitigung nachhaltiger Verdichtungen im Unterboden sind regelmäßig entsprechende Maßnah- men (z.B. Lockerung, geeignete Folgenutzung) umzusetzen. Frage 6. Welche Behörden und Umweltinstitute sind in die Überwachung der Renaturierungsmaßnahmen zur vollständigen Wiederherstellung der vormaligen Bodeneigenschaften involviert? (Bitte auf- listen.) Die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der vormaligen Boden- eigenschaften sowie Rekultivierungsmaßnahmen nach einem Rückbau, bedarf einer begründeten Regelung im jeweils einzelnen Bescheid. Dort ist ggf. auch zu regeln, welche Behörde bei der Überwachung zu beteiligen ist. Rechtsgrundlagen für die Rekultivierung sowie für die Überwa- chung können z.B. §§ 15 und 17 BNatSchG sowie §§ 26 und 28 des Gesetzes über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung (UVPG) sein. Ist ein Rekultivierungsziel Wald, sind ferner waldrechtli- che Festlegungen möglich. Je nach den Umständen des Einzelfalls sind bisher neben den unteren Bauaufsichtsbehörden fol- gende Behörden beteiligt worden: die obere und/oder untere Naturschutzbehörde, die untere Denkmalbehörde, die untere Wasserbehörde, die Landwirtschaftsbehörde, die untere Forstbehörde, die untere Bodenschutzbehörde, die Netzbetreiber sowie die Wehrbereichsverwaltung. Wiesbaden, 16. Mai 2019 Tarek Al-Wazir",
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