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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2748 HESSISCHER LANDTAG 15. 07. 2020 Kleine Anfrage Bijan Kaffenberger (SPD) vom 13.05.2020 Durchführung von Eichungen in Hessen nach dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Die Eichung von Messgeräten ist ein wichtiges Instrument im Sinne des Verbraucherschutzes. Das Mess- und Eichgesetz (MessEG) regelt das Inverkehrbringen und den Betrieb von Messgeräten. In § 37 Abs.3 heißt es: „Die Eichung erfolgt auf Antrag. Bei der Eichung können vorgelegte aktuelle Prüf- und Untersuchungsergeb- nisse berücksichtigt werden.“ Eichbehörden könnten demnach die Ergebnisse von durchgeführten Genauigkeitstests der Hersteller berück- sichtigen, um so flexibel Untersuchungen zu ermöglichen und den Zeitaufwand von Messungen zu verrin- gern. Diese Form der Durchführung würden viele Hersteller grundsätzlich bevorzugen. Die gelebte Praxis ist jedoch, dass regelmäßig sowohl Hersteller, als auch Eichbehörden Messungen vorneh- men und somit Doppelarbeit und Wartezeit entstehen kann. Eine stärkere Kooperation zwischen Eichbehörde und Unternehmen könnte bedeuten, dass die Behörde recht- zeitig seitens der Hersteller über die Durchführung der Tests informiert wird und dann entweder eine Behör- denvertretung am Test teilnimmt oder die Ergebnisse direkt anerkannt werden. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie lang beträgt die Durchschnittszeit zwischen Antragstellung und Durchführung der Eichung? (Bitte nach Eichdirektion einzeln auflisten) Die durchschnittliche Dauer zwischen der Antragstellung und der Durchführung der Eichung hängt von der Situation der Antragsstellung, von der Messgeräteart und davon ab, ob die Ei- chung im Rahmen einer Rundfahrt oder auf eine vorherige Terminierung zurückzuführen ist. Bei terminierten Eichanträgen liegt der Zeitraum bis zur Durchführung der Eichung in der Re- gel bei zwei bis sechs Wochen. Bei nicht terminierten Eichanträgen kann der Zeitraum je nach Messgeräteart von einer Woche bis zu mehreren Monaten dauern. Die durchschnittliche Zeit- dauer liegt dort bei etwa ein bis drei Monaten. In diesem Zusammenhang ist auf Folgendes hinzuweisen: Das Mess- und Eichgesetz (MessEG) bietet Verwendern von Messgeräten in § 38 Satz 1 über einen Eichantrag die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Messgeräte über das Ende der Eichfrist hinaus zu nutzen, wenn z.B. ein Eichantrag gestellt wurde und die Eichbehörde nicht innerhalb der Eichfrist die Eichung durchführen konnte. Die Eichämter terminieren die Eichungen unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren, z.B. Entfernung, Fahrzeiten, weitere in unmittelbarer Nähe befindliche Messgeräte, die mit dem Messequipment geeicht werden können, Öffnungszeiten des Kunden usw. Durch geschickte Planung und flexible Disposition können die Bedürfnisse der Eichpflichtigen in der Regel zu deren Zufriedenheit erfüllt werden. Frage 2. Werden in der derzeitigen Praxis der Eichung von Messgeräten die Prüf- und Untersuchungser- gebnisse von Herstellern berücksichtigt? a) Wenn ja, wie? Eine Eichung von Messgeräten findet beim Verwender statt, nicht beim Hersteller. Der Ver- wender ist allein verantwortlich für das ordnungsgemäße Verwenden des Messgerätes. Der Her- steller ist nur für das Inverkehrbringen der Messgeräte verantwortlich. Eingegangen am 15. Juli 2020 · Bearbeitet am 15. Juli 2020 · Ausgegeben am 21. Juli 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2748 Der im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens geltende Untersuchungsgrundsatz legt der Behör- de die Verpflichtung auf, den entscheidungserheblichen Sachverhalt ordnungsgemäß und zutref- fend zu ermitteln. Insoweit wird auch bei Eichprüfungen vor Ort entschieden, ob Messwerte möglicherweise der Eichung zugrunde gelegt werden können. Dies ist jeweils eine Einzelfallentscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen des Eichbeamten steht. Im Einzelfall ist es daher durchaus möglich, dass die Eichbehörde auch vorliegende Prüf- und Untersuchungsergebnisse des Herstellers der Eichung zugrunde legt. Das bedeutet aber nicht, dass eine messtechnische Prüfung durch die Eichbehörden entbehrlich ist, wenn vom Antrag- steller Prüf- und Untersuchungsergebnisse entsprechend § 37 Abs. 3 Satz 2 MessEG vorgelegt werden. Abgesehen hiervon gewährt das Eichrecht seit 1971 den privaten Messdienstleistern – sogenann- te „Instandsetzer“ – die Möglichkeit im Rahmen ihrer Befugnisse Eingriffe an Messgeräten vor- zunehmen, die Einfluss auf die messtechnischen Eigenschaften des Gerätes haben. Der Instandsetzer gewährleistet i.d.R., dass das Messgerät nach der Instandsetzung die Fehler- grenzen einhält. Durch diese Maßgabe entsteht dem Wirtschaftsakteur, bzw. dem Verwender kein finanzieller Schaden durch eine verspätete Eichung. Die Prüfung von privaten Prüfdiensten ist unter Umständen nicht übereinstimmend mit den Vor- schriften des Eichwesens, so dass im Anschluss an die Instandsetzung eine Eichung erfolgen muss. Als zusätzliche Aufgabe der Eichbehörden kommt hinzu, dass die Prüfmittel des privaten Dienstleiters auf Eignung zu prüfen sind. Frage 3. Wie bewertet sie eine mögliche Kooperation zwischen Eichbehörde und Herstellern, um Eichun- gen zügiger durchführen zu können? Frage 4. Prüft oder plant sie eine Verpflichtung zur Kooperation zwischen Eichbehörde und Herstellern? a) Wenn ja, wie weit sind die Überlegungen vorangeschritten? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Gegenüber bereits ordnungsgemäß in Verkehr gebrachten Messgeräten, für die eine Eichpflicht besteht, ist eine Kooperation zwischen der Eichbehörde und den Verwendern maßgeblich. Wie der Antwort auf die Frage 1 zu entnehmen ist, findet eine entsprechende Kooperation im Zuge der Terminabsprachen statt. Eine Kooperation der Eichbehörden mit den Herstellern findet lediglich bei dem ordnungsgemä- ßen Inverkehrbringen der Messgeräte im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens statt, sofern die Dienste der Eichbehörde als Konformitätsbewertungsstelle gem. § 14 MessEG in An- spruch genommen werden. Wiesbaden, 13. Juli 2020 In Vertretung Dr. Philipp Nimmermann",
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