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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1741 HESSISCHER LANDTAG 17. 02. 2020 Kleine Anfrage Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten) vom 18.12.2019 Radwege entlang von Landesstraßen und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Gibt es eine rechtliche Einschränkung, entlang einer Landesstraße, parallel dazu wie bei einer in- nerörtlichen Straße, einen Fußgänger- und Fahrradweg zu errichten? Nein. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Straßengesetz (HStrG) gehören Rad- und Gehwege, auch wenn sie ohne unmittelbaren räumlichen Zusammenhang im Wesentlichen mit der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn gleichlaufen (sogenannte unselbstständige Rad- und Gehwege) zum Straßenkörper und sind somit Bestandteil der öffentlichen Straße, an der sie ent- langführen. Frage 2. Ist dieses auch beiderseits der Landesstraße erlaubt? Bei sehr hohem Radverkehrsaufkommen können beidseitige Geh- und Radwege im Einrichtungs- verkehr in Betracht kommen (z. B. Radschnellverbindungen). In der Regel wird jedoch ein fahr- bahnbegleitender Geh- und Radweg auf einer Straßenseite für einen Zweirichtungsverkehr ange- legt. Frage 3. Wenn ja, wer ist ausschließlich für die Planung, den Bau und die Finanzierung zuständig? Der jeweilige Straßenbaulastträger der Straße, an der ein unselbständiger Rad- und Gehweg ver- läuft und der zu einer Entflechtung des Kfz- und Radverkehrs führt, ist für Planung, Bau und Finanzierung zuständig. Das Land ist Träger der Straßenbaulast für die Landesstraßen. Bei Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern sind diese laut HStrG (§ 41 Abs. 3 HStrG) Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Landes- und Kreisstraßen. Radwege, die entsprechend ihrer Funktion in die Baulast des Landes fallen und für die ein Bedarf vorliegt, werden unter Berücksichtigung einer Dringlichkeitsreihung in die Landesstraßenbaupro- gramme aufgenommen, durch das Land geplant und aus Mitteln des Landesstraßenbauhaushalts finanziert. Dabei ist es im Einzelfall möglich, dass Kommunen in Abstimmung mit Hessen Mobil Planungsleistungen übernehmen. Für gewünschte Radwegeprojekte, die nicht in die Baulast des Landes fallen, kann eine Prüfung der Förderfähigkeit in Aussicht gestellt werden. Frage 4. Wäre das Land Hessen bereit -wenn rechtlich möglich-, einen solchen Fußgänger- und Radweg an der L 3008 an der sogenannten Nordumgehung in Bad Vilbel in West/Ost Richtung zwischen der Kreuzung Büdinger Straße/Friedberger Straße und der L 3008/Am Stock zu errichten? Frage 5. Würde das Land Hessen vor Errichtung eine Prüfung der Machbarkeit zwingend durchführen? Eingegangen am 17. Februar 2020 · Bearbeitet am 17. Februar 2020 · Ausgegeben am 19. Februar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1741 Frage 6. Wäre es der Stadt Bad Vilbel erlaubt, selbstständig einen derartigen Weg zu errichten? Die Fragen 4 bis 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Bei dem angesprochenen Streckenabschnitt der L 3008 ist zu prüfen, ob er innerhalb oder außer- halb der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt liegt. Diese Prüfung wurde bei Hessen Mobil in Auf- trag gegeben. Sollte die Prüfung ergeben, dass der Streckenzug innerhalb der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt liegt, wäre die Stadt Bad Vilbel Straßenbaulastträger und somit für die Planung und den Bau des Geh-und Radweges in diesem Abschnitt zuständig. Für den Fall, dass der betrachtete Abschnitt außerhalb der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt liegt, wäre das Land Straßenbaulastträger. In diesem Fall würde der Streckenabschnitt bei vorliegendem Bedarf in der neuen Dringlichkeitsbewertung von Radwegen entlang von Landesstraßen, die von Hessen Mobil in diesem Jahr aufgestellt wird, mitbetrachtet. Wiesbaden, 10. Februar 2020 Tarek Al-Wazir",
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