HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178852/",
"id": 178852,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/178852-straf-und-gewalttaten-mit-rassistischem-antisemitischem-rechtsextremistischem-undoder-auslanderfeindlichen-hintergrund-in-hessen-im-zweiten-quartal-2020/",
"title": "Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem, rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund in Hessen im zweiten Quartal 2020",
"slug": "straf-und-gewalttaten-mit-rassistischem-antisemitischem-rechtsextremistischem-undoder-auslanderfeindlichen-hintergrund-in-hessen-im-zweiten-quartal-2020",
"description": "",
"published_at": null,
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/91/42/5b/91425b7999a14222991f69e6a8d08b3f/c1e56387af380aecd9832b3cca36cbf3bcb64785.pdf",
"file_size": 65752,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/91/42/5b/91425b7999a14222991f69e6a8d08b3f/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/91/42/5b/91425b7999a14222991f69e6a8d08b3f/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/03188.pdf",
"title": "Microsoft Word - 3188.docx",
"author": "petry",
"_tables": [],
"creator": "PDF24 Creator",
"subject": null,
"producer": "GPL Ghostscript 9.27",
"publisher": "Hessischer Landtag",
"reference": "20/3188",
"foreign_id": "he-20/3188",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://hessischer-landtag.de/"
},
"uid": "91425b79-99a1-4222-991f-69e6a8d08b3f",
"data": {
"category": null,
"publisher": "he",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "20"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=178852",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-07-25 08:27:07.490998+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178852/",
"number": 1,
"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3185 - 3188 HESSISCHER LANDTAG 23. 10. 2020 Kleine Anfrage Nancy Faeser (SPD), Tobias Eckert (SPD), Karin Hartmann (SPD), Günter Rudolph (SPD) und Oliver Ulloth (SPD) Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität -links- im ersten Quartal 2020 bzw. im zweiten Quartal 2020 Straf- und Gewalttaten mit rassistischen, antisemitischem, rechtsextremistischen und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund in Hessen im ersten Quartal 2020 bzw. im zweiten Quartal 2020 und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Wie in der Beantwortung der gleichgelagerten Kleinen Anfragen mit den Drucksachennummern 20/668 und 20/669 sowie 20/1181 und 20/1182 ist als Datengrundlage für die Beantwortung der Kleinen Anfragen der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminali- tät (KPMD-PMK) zugrunde zu legen. Durch den KPMD-PMK werden die von den hessischen Polizeipräsidien an das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) übermittelten Straftaten erfasst, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie aus einer politischen Motivation begangen wur- den. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch mo- tivierte Taten entsprechenden Themenfeldern und Unterthemen zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phä- nomenbereich abgebildet. Der bundesweit festgelegte Erhebungsstichtag ist jeweils der 31. Januar des Folgejahres. D.h., für das Jahr 2020 (inkl. erstes und zweites Quartal) ist dies der 31. Januar 2021. Im Nachgang an den 31. Januar 2021 wird zudem ein finaler Abgleich der gesamten gemeldeten Straftaten im KPMD-PMK mit sowohl dem Bundeskriminalamt (BKA) als auch dem Landesamt für Verfas- sungsschutz (LfV) Hessen erforderlich sein. Erst nach diesbezüglicher Abstimmung und der damit verbundenen statistischen Aufbereitung des Bereichs der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Frühjahr 2021 liegen abschließende Zahlen für die angefragten Zeiträume vor und eine zur Beantwortung zusätzlich erforderliche Auswertung entsprechend der Fragestellungen kann in valider und aussagekräftiger Form voraussichtlich im Sommer 2021 erfolgen. Diese Vorgehensweise ist bekannt und wurde bereits mehrfach sowohl im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags und diesbezüglicher schriftlicher Korrespondenz als auch in der Beantwortung der o.g. Kleinen Anfragen dargelegt. Auf die Vorbemerkungen der Kleinen Anfragen mit den Drucksachennummern 20/668 und 20/669 sowie 20/1181 und 20/1182 wird daher ergänzend verwiesen. Die Beantwortung der o.g. Kleinen Anfragen zeigt außerdem beispielhaft, dass eine Auswertung vorläufiger Zahlen nicht zielführend ist, da die Daten nicht aussagekräftig sind. Während bei- spielsweise die Auswertung der vorläufigen – sog. unterjährigen – Zahlen eine Gesamtzahl von 115 Straftaten im Bereich der PMK -rechts- ergab (vgl. Drucksache 20/668), resultierte die Aus- wertung der abschließenden statistischen Zahlen in einer validen und aussagekräftigen Angabe von insgesamt 233 Straftaten im Bereich PMK -rechts- (vgl. Drucksache 20/1182). Neben der Anzahl der Straftaten differieren selbstverständlich auch − abhängig vom jeweiligen Verfahrens- stand − die Angaben zu den Verfahrensausgängen. Darüber hinaus ist der damit verbundene Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. Eine händische Auswertung vorläufiger Zahlen kann nach bisherigen Erfahrungswerten mit einer Bearbeitungszeit von knapp zweieinhalb Monaten pro Quartal veranschlagt werden. Eine Auswertung finaler Zahlen für den Gesamtjahreszeitraum be- Eingegangen am 23. Oktober 2020 · Bearbeitet am 23. Oktober 2020 · Ausgegeben am 26. Oktober 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/91/42/5b/91425b7999a14222991f69e6a8d08b3f/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178852/",
"number": 2,
"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3185 - 3188 läuft sich hingegen nach bisherigen Erfahrungswerten und abhängig von der Anzahl der auszu- wertenden Straftaten auf eine Bearbeitungszeit von zwei bis vier Monaten. Damit steht eine Be- arbeitungszeit von hochgerechnet einem Quartal zur Beantwortung einer vorläufigen Quartalsan- frage mit unterjährigen Zahlen, die im Ergebnis in keiner aussagekräftigen Informationsgewin- nung resultiert, nicht im Verhältnis zu einer Auswertung eines Gesamtjahreszeitraums mit ent- sprechend abschließenden, validen und belastbaren Daten. Außerdem tragen alle bisher und auch zukünftig intensiv eingebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und den nachgeordneten Behörden dazu bei, alle parlamentarischen Initiativen korrekt, gehaltvoll und be- lastbar zu beantworten. Auch um Ihren Ansprüchen gerecht zu werden, kann eine Beantwortung auf Grundlage der voraussichtlich im Frühjahr 2021 vorliegenden Statistiken im Bereich der PMK erst Mitte 2021 erfolgen. Die Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 20/3185 Frage 1. Welche Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Gewalt – links (PMK- links) sind der Landesregierung im ersten Quartal 2020 bekannt geworden? Wir bitten um folgende Angaben: - Tattag - Tatort – mit genauer Angabe der Kommune sowie Stadt- bzw. Ortsteil - Deliktbezeichnung - Tathergang in Kurzbeschreibung - Anzahl der Geschädigten - Anzahl der geschädigten Minderjährigen/Kinder - Geschlecht der Geschädigten - Einstufung als Extremismus - Ergebnis des Ermittlungs- und Strafverfahrens - Festnahmen und Untersuchungshaft - Zahl der Verdächtigten und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht 20/3186 Frage 1. Welche Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Gewalt – links (PMK- links) sind der Landesregierung im zweiten Quartal 2020 bekannt geworden? Wir bitten um folgende Angaben: - Tattag - Tatort – mit genauer Angabe der Kommune sowie Stadt- bzw. Ortsteil - Deliktbezeichnung - Tathergang in Kurzbeschreibung - Anzahl der Geschädigten - Anzahl der geschädigten Minderjährigen/Kinder - Geschlecht der Geschädigten - Einstufung als Extremismus - Ergebnis des Ermittlungs- und Strafverfahrens - Festnahmen und Untersuchungshaft - Zahl der Verdächtigten und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht 20/3187 Frage 1. Welche Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Gewalt – rechts (PMK- rechts) sind der Landesregierung im ersten Quartal 2020 bekannt geworden? Wir bitten um folgende Angaben: - Tattag - Tatort – mit genauer Angabe der Kommune sowie Stadt- bzw. Ortsteil - Deliktbezeichnung - Tathergang in Kurzbeschreibung - Anzahl der Geschädigten - Anzahl der geschädigten Minderjährigen/Kinder - Geschlecht der Geschädigten - Einstufung als Extremismus - Ergebnis des Ermittlungs- und Strafverfahrens - Festnahmen und Untersuchungshaft - Zahl der Verdächtigten und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht Frage 2. Welche der unter 1. aufgeführten Taten wurden in welche (Unter-) Kategorie von „Hasskriminali- tät“ zur statistischen Erfassung einsortiert? Frage 3. In der Antwort auf (Drucks. 20/668) teilt die Landesregierung mit, dass bei der Würdigung der Umstände der Tat neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen ist. Bei welchen der aufgeführten Taten von Hasskriminalität wurde bei der Würdigung der Um- stände der Tat die Sicht der Betroffenen in welcher Form mit einbezogen?",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/91/42/5b/91425b7999a14222991f69e6a8d08b3f/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178852/",
"number": 3,
"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3185 - 3188 3 20/3188 Frage 1. Welche Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Gewalt – rechts (PMK- rechts) sind der Landesregierung im zweiten Quartal 2020 bekannt geworden? Wir bitten um folgende Angaben: - Tattag - Tatort – mit genauer Angabe der Kommune sowie Stadt- bzw. Ortsteil - Deliktbezeichnung - Tathergang in Kurzbeschreibung - Anzahl der Geschädigten - Anzahl der geschädigten Minderjährigen/Kinder - Geschlecht der Geschädigten - Einstufung als Extremismus - Ergebnis des Ermittlungs- und Strafverfahrens - Festnahmen und Untersuchungshaft - Zahl der Verdächtigten und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht Frage 2. Welche der unter 1. aufgeführten Taten wurden in welche (Unter-) Kategorie von „Hasskriminali- tät“ zur statistischen Erfassung einsortiert? Frage 3. In der Antwort auf (Drucks. 20/668) teilt die Landesregierung mit, dass bei der Würdigung der Umstände der Tat neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen ist. Bei welchen der aufgeführten Taten von Hasskriminalität wurde bei der Würdigung der Um- stände der Tat die Sicht der Betroffenen in welcher Form mit einbezogen? Die für eine valide und aussagekräftige Beantwortung der Fragen der Kleinen Anfragen mit den Drucksachennummern 20/3185, 20/3186, 20/3187, 20/3188 und 20/3289 erforderlichen abschlie- ßenden statistischen Daten liegen noch nicht vor. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Bearbeitung innerhalb der für eine Beantwortung einer Kleinen Anfrage verfügbaren Zeit nicht möglich ist. Auf die Vorbemerkung wird ergänzend verwiesen. Wiesbaden, 29. September 2020 Peter Beuth",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/91/42/5b/91425b7999a14222991f69e6a8d08b3f/page-p3-{size}.png"
}
]
}
