HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178857/",
"id": 178857,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/178857-beauftragte-der-hessischen-landesregierung/",
"title": "Beauftragte der Hessischen Landesregierung",
"slug": "beauftragte-der-hessischen-landesregierung",
"description": "",
"published_at": "2019-10-08T00:00:00+02:00",
"num_pages": 4,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/70/92/aa/7092aae9af7946df8c3d7de8e90c0e05/0297f81c60bd97a28eb2a21ef8fb84533f893907.pdf",
"file_size": 106899,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/70/92/aa/7092aae9af7946df8c3d7de8e90c0e05/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/70/92/aa/7092aae9af7946df8c3d7de8e90c0e05/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2/00962.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Office Word 2007",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Office Word 2007",
"publisher": "Hessischer Landtag",
"reference": "20/962",
"foreign_id": "he-20/962",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://hessischer-landtag.de/"
},
"uid": "7092aae9-af79-46df-8c3d-7de8e90c0e05",
"data": {
"category": null,
"publisher": "he",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "20"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=178857",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-07-25 08:27:08.970043+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178857/",
"number": 1,
"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/962 HESSISCHER LANDTAG 09. 10. 2019 Kleine Anfrage Günther Rudolph (SPD) vom 22.07.2019 Beauftragte der Hessischen Landesregierung und Antwort Chef der Staatskanzlei Vorbemerkung Fragesteller: Die Hessische Landesregierung hat eine Vielzahl von Beauftragten. Als letzte Funktion soll offensichtlich ein „Beauftragter der Hessischen Landesregierung für die Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika“ berufen worden sein. Vorbemerkung Chef der Staatskanzlei: Die Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage vom 22.07.2019 bezieht sich auf sämtliche von der Hessischen Landesregierung ernannten Beauftragten im Zeitraum vom 17.08.2017 bis zum o.g. Eingangsdatum und berücksichtigt noch nicht den mit Kabinettbeschluss vom 16. September 2019 zum 1. April 2020 ernannten Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Opfer von schweren Gewalttaten und Terroranschlägen. Sie nimmt damit Bezug auf eine ähnlich lautende Kleine Anfrage (Drucks. 19/5151), in deren Beantwortung die Hessische Lan- desregierung (mit Stichtag 16.08.2017, Eingangsdatum der Kleinen Anfrage Drucks. 19/5151) Auskunft zu den im Amt befindlichen Beauftragten gegeben hatte. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hes- sen beim Bund, der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, dem Minister für Wirt- schaft, Energie, Verkehr und Wohnen, dem Minister des Innern und für Sport, dem Minister der Finanzen, der Ministerin der Justiz, dem Kultusminister, der Ministerin für Wissenschaft und Kunst,der Hessischen für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Hessischen für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Wie viele Beauftragte hat die Hessische Landesregierung seit der 19. WP ernannt und welche Aufgaben nehmen diese wahr? Im dem in der Vorbemerkung angegebenen Zeitraum wurden drei weitere Beauftragte bestellt und zwar: a) der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, b) der Beauftragte für die Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika, c) die Landesbeauftragte für barrierefreie IT. a) Beauftragter für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus Die Hessische Landesregierung hat in der 19. Legislaturperiode mit Kabinettsbeschluss vom 06.08.2018 einen Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus bestellt. Der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben in Hessen und den Kampf gegen Antisemitismus soll u. a. folgende Aufgaben wahrnehmen: Er ist Ansprechpartner für Fragestellungen und Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus sowie Kontaktperson für Op- fer von Antisemitismus. Er unterstützt, initiiert und koordiniert neue oder bereits bestehende Aktivitäten der Landesregierung und nachgeordneter Bereiche zur Stärkung der Maßnahmen, um die öffentliche Wahrnehmung zu sensibilisieren. Er entwickelt eigene Strategien und Kon- zepte zur Bekämpfung des Antisemitismus. Darüber hinaus sollen die bestehenden Präventions- Eingegangen am 9. Oktober 2019 · Bearbeitet am 9. Oktober 2019 · Ausgegeben am 14. Oktober 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/70/92/aa/7092aae9af7946df8c3d7de8e90c0e05/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178857/",
"number": 2,
"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/962 maßnahmen zur Verhinderung von Antisemitismus und Aktivitäten im Kampf gegen Antisemi- tismus gestärkt werden. Dabei wird er mit dem „beratungsNetzwerk hessen“, der Landeszentra- le für politische Bildung, schulischen Unterstützungsangeboten, den Trägern von Beratungs- und Fortbildungsangeboten, der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analyse- stelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF), wissenschaftlichen Einrichtungen und anderen Religionsgemeinschaften kooperieren. Der Beauftragte arbeitet eng mit den jüdischen Gemeinden in Hessen und außerhalb zusammen und pflegt den Kontakt zu Verbänden, Vereinen und Institutionen, die sich mit jüdischem Leben und dem Kampf gegen Antisemitismus in Hes- sen befassen. Er hält Kontakt zu den Antisemitismusbeauftragten in anderen Bundesländern und der Bundesregierung. Darüber hinaus unterrichtet er die Öffentlichkeit über Entwicklungen sei- nes Zuständigkeitsbereiches und hat eine repräsentative Funktion für die Landesregierung. b) Beauftragter für die Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika Für die Hessische Landesregierung haben die Beziehungen zu Nordamerika und zu der dortigen Partnerregion Wisconsin eine besondere Bedeutung. Seit über 40 Jahren besteht die Partner- schaft zu Wisconsin. Neben dem allgemeinen politischen Austausch ist sie vor allem im Bereich der Schulpartnerschaften sowie der Austauschprogramme im Hochschulbereich besonders inten- siv. Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt und soll auch auf andere Regionen und Branchen ausgeweitet werden. Im Fokus stehen dabei Regionen, die ihren Schwerpunkt in Schlüsseltech- nologien wie der Digitalisierung und der Cybersicherheit gesetzt haben. Ein Austausch mit Ver- tretern aus diesen Regionen ist für Hessen von großem Interesse. Das gemeinsame transatlantische Wertefundament Nordamerikas und Hessens soll auch weiter- hin die Basis für eine gemeinsame Stimme im globalen Kontext sein. Beide Seiten zeichnet ein hohes Know-how in zahlreichen Branchen aus. Begegnungen, Austausch und interkulturelles Lernen auf der persönlichen Ebene müssen das Fundament der transatlantischen Beziehungen in schwierigen Zeiten bilden. Ein ständiger Austausch gerade auf der Ebene der Bundesstaaten der USA und Kanadas ist für Hessen daher in vielerlei Hinsicht sinnvoll. Basierend auf diesen Erwägungen wurde mit Kabinettbeschluss vom 22.05.2019 für die Dauer der 20. Legislaturperiode ein Beauftragter für die Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika berufen (Bestellung mit Wirkung zum 01.06.2019). Der Beauftragte für die Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika soll neben der repräsenta- tiven Funktion für die Hessische Landesregierung u.a. folgende Aufgaben wahrnehmen: Politischer Ansprechpartner für Repräsentanten amerikanischer bzw. kanadischer Organisa- tionen, Vermittler von Kontakten amerikanischer Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die Interesse an einem Austausch mit Hessen haben, Anbahnung von Kontakten zu Unternehmen, Forschungsinstituten und Hochschulen mit Schwerpunkten in Schlüsseltechnologien wie Digitalisierung und Cybersicherheit sowie die Vermittlung zu Ansprechpartnern in Hessen, Ansprechpartner für amerikanische Unternehmen, Verbände und Organisationen in Hessen, Kontaktpflege zu Ansprechpartnern von Unternehmen, Hochschulen, Institutionen, Behör- den, Schulen und Verbänden in der Partnerregion Wisconsin, Austausch mit Unternehmensverbänden, um Strategien zu entwickeln für eine sinnvolle Zu- sammenarbeit mit amerikanischen Unternehmen, Öffentlichkeitsarbeit über die Entwicklungen in seinem Zuständigkeitsbereich. c) Landesbeauftragte für barrierefreie IT Die Aufgaben der mit Kabinettsbeschluss vom 03.09.2018 neu geschaffenen Landesbeauftragten für barrierefreie IT (LBIT) ergeben sich aus der von der Europäischen Union verabschiedeten Richtlinie (2016/2102), wonach digitale Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Be- hinderungen besser zugänglich zu sein haben. Alle Websites, Apps und auch Intranets öffentli- cher Stellen sind im Rahmen der gesetzten EU-Fristen barrierefrei zu gestalten. Die LBIT steht in der Verantwortlichkeit für die Umsetzung und Einhaltung der genannten Richtlinie. Die LBIT leitet die Durchsetzungs- und Überwachungsstelle Barrierefreie Informationstechnik beim Re- gierungspräsidium in Gießen. Sie ist dem Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für So- ziales und Integration angegliedert. Frage 2. Welche Kosten sind hieraus entstanden und entstehen? Frage 3. Gibt es Dokumentationen über die Tätigkeit der Beauftragten? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/70/92/aa/7092aae9af7946df8c3d7de8e90c0e05/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178857/",
"number": 3,
"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/962 3 a) Beauftragter für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus Seit der erstmaligen Bestellung eines Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus fielen Kosten in Höhe von insgesamt 24.453,41 € an. In der laufenden 20. Legislaturperiode erhält der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3.000 € pro Monat und Sachmittel in Höhe von bis zu 2.000 € pro Monat. Reisekosten werden analog des Hessi- schen Reisekostenrechts erstattet. Der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus informiert regelmä- ßig persönlich die Hausleitung und legt jährlich einen ausführlichen schriftlichen Tätigkeitsbe- richt der Landesregierung vor. Er tauscht sich regelmäßig über seine Tätigkeit mit der Verbin- dungsstelle zu den Kirchen- und Religionsgemeinschaften in der Hessischen Staatskanzlei aus. b) Beauftragter für die Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika Der Beauftrage für die Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika erhält zur Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte in Nordamerika und Wisconsin eine Erstattung der Reisekosten. Diese werden jährlich bis zur Höhe von 30.000 € übernommen. Die Kostenerstattung erfolgt analog des Hessischen Reisekostengesetzes. Der Beauftrage für die Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika informiert regelmäßig per- sönlich die Hausleitung und legt sofern gewünscht einen ausführlichen schriftlichen Tätigkeits- bericht vor. Er tauscht sich regelmäßig über seine Tätigkeit mit der Leitung der Abteilung für Europa und Internationale Angelegenheiten in der Staatskanzlei aus. c) Landesbeauftragte für barrierefreie IT Die LBIT erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 3.500 €. Der durch die beauftragte Person geleiteten Durchführungs- und Überwachungsstelle sind zudem 2 Stellen des gehobenen Dienstes sowie eine Stelle des mittleren Dienstes zugeordnet, für die entsprechende Personalkosten entstehen. Art. 8 der Richtlinie (EU) 2016/2102 sieht eine im dreijährigen Rhythmus bestehende Berichtspflicht gegenüber der EU- Kommission vor. Die Inhalte der Be- richte werden laut der Richtlinie in einem zugänglichen Format veröffentlicht. Frage 4. Ist es zutreffend, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete, Clemens Reif zum Beauftragten für die Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika ernannt wurde? Ja. Frage 5. Falls ja, zu welchem Zeitpunkt und zu welcher Dauer wurde Herr Reif benannt und welche Kos- ten fallen für diese Tätigkeit an? Für Angaben zu den Ausgaben des Beauftragten für die Beziehungen zu Wisconsin und Nord- amerika wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen. Frage 6. Welchen konkreten Aufgaben hat Herr Reif und was qualifiziert ihn für diese Tätigkeit? Hinsichtlich der konkreten Aufgaben von Herrn Reif wird auf die Antwort bei Frage 1 Bezug genommen. Der ständige und vertiefte Kontakt insbesondere mit den USA ist sowohl politisch wie wirt- schaftlich für Hessen von größter Bedeutung. Die USA sind der wichtigste Handelspartner Hes- sens und insbesondere in Zeiten tief greifender Meinungsunterschiede zwischen den nationalen Regierungen ist ein unmittelbarer Kontakt mit den einzelnen US-Staaten besonders wichtig. Herr Reif ist für die Wahrnehmung der Aufgabe besonders qualifiziert. Er ist seit 2007 Präsi- dent der Vereinigung der Länderparlamentarier (Partnerschaft der Parlamente – PdP), deren Ziel es ist, Kontakte und Beziehungen zwischen den deutschen Parlamenten und den State Legislatures der US-amerikanischen Bundesstaaten sowie der kanadischen Provinzen herzustel- len und zu pflegen. Sowohl hieraus als auch aus seiner langjährigen Mitgliedschaft als ehemali- ger Abgeordneter des Hessischen Landtags unter der gleichzeitigen Ausübung seines Berufs als Unternehmer bringt Herr Reif die notwendigen Erfahrungen und das Netzwerk auf politischer und wirtschaftlicher Ebene mit, um diese Tätigkeit erfolgreich ausüben zu können.",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/70/92/aa/7092aae9af7946df8c3d7de8e90c0e05/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178857/",
"number": 4,
"content": "4 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/962 Frage 7. Beabsichtigt die Hessische Landesregierung weitere Personen aus der CDU mit einer wie auch immer gearteten Tätigkeit zu berufen? Beauftragungen erfolgen nach fachlicher Eignung und Befähigung der betreffenden Person und unabhängig von einer etwaigen Parteizugehörigkeit. Wiesbaden, 4. Oktober 2019 Axel Wintermeyer",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/70/92/aa/7092aae9af7946df8c3d7de8e90c0e05/page-p4-{size}.png"
}
]
}
