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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1485 HESSISCHER LANDTAG 20. 12. 2019 Kleine Anfrage Stefan Müller (Heidenrod) (FDP) vom 31.10.2019 Staatlich überwachtes und anbieterübergreifendes Spielerkonto und Antwort Chef der Staatskanzlei Vorbemerkung Fragesteller: Aktuell befinden sich die Länder in Beratungen zum Thema „Spielerkonto“. So wurde im Rahmen der CdSK im September 2019 die Einführung eines Spielerkontos zur Überwachung von Limits und der Verhinderung parallelen Spiels bei mehreren Anbietern diskutiert. Ein solches „staatlich überwachtes und anbieterübergrei- fendes Spielerkonto“ könnte die Glücksspielausgaben jedes Bürgers – auch ohne Indikation auf Spielsucht – erfassen. Bei diesem Spielerkonto für jeden Spielenden soll jede Transaktion durch einen staatlich überwachten Server geleitet werden. Ziel ist, sicherzustellen, dass Spielende ihr vom Gesetzgeber zugeteiltes Limit nicht überschreiten und auch parallel nicht bei mehreren Anbietern spielen. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Ein- vernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport wie folgt: Frage 1. Befürwortet die Landesregierung die Einführung eines anbieterübergreifenden „Spielerkontos“, welches die Glücksspielausgaben jedes Bürgers – auch ohne Indikation auf Spielsucht – staatlich erfasst? Die Verhandlungen für einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag der Länder dauern noch an. Erst wenn das Gesamtpaket vorliegt, wird die Landesregierung entscheiden, ob dieses im Hinblick auf die in der Koalitionsvereinbarung der die Regierungskoalition tragenden Parteien für die 20. Legislaturperiode niedergelegten Eckpunkte als ausreichend angesehen werden kann. Frage 2. Wenn ja: aus welchen Gründen? Wenn nein: Befürwortet die Landesregierung andere Vorgehens- weisen, um sicherzustellen, dass Spielende ein Limit nicht überschreiten können und nicht bei meh- reren Anbietern spielen können? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Frage 3. Welche Vorteile, die Einsicht und Eingriff in die freie Ausgabenentscheidung auch jedes Gelegen- heitsspielers rechtfertigen würden, sieht die Landesregierung in der Einführung eines solchen Spie- lerkontos? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Frage 4. Falls die Landesregierung die Einführung eines sog. Spielerkontos befürwortet: Welche Spielfor- men sollte das anbieterübergreifende Spielerkonto nach Meinung der Landesregierung umfassen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Frage 5. Welche Einsicht- und Durchgriffsbefugnisse sollten die zuständige Aufsichtsbehörde „zur Überwa- chung von Limits“ nach Meinung der Landesregierung erhalten? Die Landesregierung setzt sich seit Jahren für die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts der Länder als Regulierungsbehörde für Glücksspiele, insbesondere für Online Glücksspiele ein. Dieser hessische Vorschlag ist Gegenstand aktueller Beratungen. Diese Anstalt soll Erlaubnis-, Überwachungs- und Untersagungsbehörde werden und soll sodann auch Spielerschutzmaßnahmen vorschreiben und durchsetzen können. Eingegangen am 20. Dezember 2019 · Ausgegeben am 7. Januar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1485 Frage 6. Befürwortet die Landesregierung die Einrichtung einer Behörde, welche das Spielverhalten aller Spielerkonto-Inhaber kontrolliert und in einen für den einzelnen Spieler passenden Spielerschutz- Dialog tritt? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Frage 7. Wenn ja: Wo soll die Behörde angesiedelt sein und mit welchem Personalaufwand rechnet die Landesregierung? Die Landesregierung ist der Auffassung, dass sich Hessen, insbesondere die Wissenschaftsstadt Darmstadt, als geeigneter Sitz einer solchen Anstalt empfehle. Die notwendige behördliche Fa- chexpertise und die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für eine bundesweite Aufgabe wären dort aufgrund der bisherigen zentralen Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt ge- währleistet. Es wird mit einem Personaleinsatz von ca. 100 Stellen gerechnet. Genaues müssten die Länder nach der Gründung einer Anstalt festlegen. Die Anstalt soll von den Ländern finanziert werden. Die Kosten sollen nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Frage 8. Wie soll nach Auffassung der Landesregierung sichergestellt werden, dass bei Einrichtung einer „Spielerkonto“-Infrastruktur alle datenschutzrechtlichen Standards eingehalten werden? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Wiesbaden, 20. Dezember 2019 Axel Wintermeyer",
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