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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/4190 HESSISCHER LANDTAG 20. 07. 2021 Kleine Anfrage Christiane Böhm (DIE LINKE) und Elisabeth Kula (DIE LINKE) vom 30.11.2020 Vorlaufkurse an Schulen und Schuleingangsuntersuchungen und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Fragestellerinnen: Mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes (GVBl. Nr. 51 vom 12. Oktober 2020, Seite 706 – 707) wurde eine Pflicht zur Teilnahme an schulischen Vorlaufkursen für Kinder mit für den Schul- besuch nicht ausreichenden Deutschkenntnissen beschlossen. Unklar bleibt im Gesetzestext, welche Institution mit welcher Fachkompetenz darüber befindet, ob ein entsprechendes Defizit besteht. Dies ist auch deshalb relevant, weil im Jahr 2020 Schuleingangsuntersuchungen pandemiebedingt weitgehend ausfallen mussten und dies für das Jahr 2021, wo die Pflicht erstmalig greifen soll, ebenfalls pandemiebedingt noch nicht gesichert ist. Vorbemerkung Kultusminister: Um die sprachlichen Barrieren möglichst schon im Vorschulalter abzubauen und den Kindern damit einen möglichst guten Start in der Grundschule zu ermöglichen, wurden zum Schuljahr 2002/2003 durch die Hessische Landesregierung landesweit freiwillige Vorlaufkurse im Jahr vor der Einschulung eingeführt. Kinder sollen sich möglichst vom ersten Schultag an ohne sprachliche Hürden am Unterricht beteiligen und mitreden können. Hessen war das erste Bundesland, das flächendeckend eine freiwillige vorschulische Deutschfördermaßnahme in der Zuständigkeit des Hessischen Kultusministeriums als Baustein des schulischen Gesamtsprachförderkonzepts ein- führte, um die Kinder in sprachlicher Hinsicht auf den Besuch der ersten Grundschulklasse vor- zubereiten. Dies war für andere Länder beispielgebend. Aufgrund der Freiwilligkeit der Vorlaufkurse bleibt trotz einer erfolgreichen Beratungsquote der Schulen und einer durchschnittlichen Akzeptanz der Vorlaufkurse durch die Erziehungsberech- tigten von über 90 % ein relativ konstanter Anteil von etwa 5 %, die der Empfehlung für einen Vorlaufkurs nicht folgen. Aufgrund der hohen Bedeutung und Wirksamkeit einer frühen Deutsch- förderung gilt es, diese Lücke zum Wohle der Kinder und für eine Verbesserung der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zu schließen. Aus diesem Grund wurde die Teilnahme an den schuli- schen Vorlaufkursen in Hessen verpflichtend, sofern im Rahmen der Schulanmeldung festgestellt wird, dass die Kinder nicht über die für den Schulbesuch erforderlichen deutschen Sprachkennt- nisse verfügen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Wer entscheidet, ob ein Kind an einem Vorlaufkurs teilnehmen muss oder nicht? Frage 2. Welche fachlichen Kompetenzen sind hierfür die Voraussetzung? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Kinder, bei denen im Rahmen der Schulanmeldung festgestellt wird, dass sie nicht über die für den Schulbesuch erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen, sind gemäß § 58 Abs. 5 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) verpflichtet, in dem Schuljahr, das dem Beginn der Schul- pflicht vorausgeht, einen schulischen Sprachkurs zur Vorbereitung auf den Schulanfang (Vorlauf- kurs) zu besuchen. Die Entscheidung darüber trifft – wie seit der flächendeckenden Einführung der freiwilligen Vorlaufkurse zum Schuljahr 2002/2003 – auf Grundlage der durchgeführten Sprachstandsfeststellungen die Schulleiterin beziehungsweise der Schulleiter der jeweiligen Grundschule. Die gesetzliche Änderung der verpflichtenden Vorlaufkurse greift somit erstmals für alle Kinder, die im Frühjahr 2021 zur Schule angemeldet werden, da sie zum Schuljahr Eingegangen am 20. Juli 2021 · Bearbeitet am 20. Juli 2021 · Ausgegeben am 13. August 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/4190 2022/2023 schulpflichtig werden. Somit finden die ersten verpflichtenden Vorlaufkurse ab dem Schuljahr 2021/2022 statt. Im Rahmen der Schulaufnahme erfassen erfahrene Lehrkräfte aus den Vorlaufkursen und dem Anfangsunterricht der Grundschulen, ob die Kinder über die für den Schulbesuch erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen. Dies erfolgt in altersgemäß und sprachanregend gestalteten Situationen in der Schule mit Hilfe wissenschaftlich fundierter, für die schulische Praxis geeigne- ter Sprachstandserhebungsmethoden. Seit Einführung der Vorlaufkurse in Hessen gibt es von Seiten der Hessischen Lehrkräfteakademie umfangreiche zentrale Fortbildungen und in Abstim- mung mit den Staatlichen Schulämtern und den dort angegliederten Fachberatungen für Deutsch als Zweitsprache in den Aufnahme- und Beratungszentren (ABZ) regionale Fortbildungen zur Qualifizierung der Lehrkräfte, die in den Vorlaufkursen tätig sind. Die Qualifizierungen umfassen im Grundsatz die Vermittlung von Kenntnissen und Kompetenzen zur Erfassung der sprachlichen Fähigkeiten der Kinder in der deutschen Sprache, zur Ermittlung bzw. Ableitung des daraus re- sultierenden Deutschförderbedarfs sowie zu für den schulischen Bereich geeigneten Förderansät- zen und entsprechenden Fördermaterialien. In Hessen wurden diese evidenzbasierten Verfahren und Methoden in Kooperation mit einer Reihe von Universitäten über Jahre entwickelt, erprobt, evaluiert und in der Qualifizierung der Lehrkräfte durch Multiplikatoren-Systeme mit entspre- chenden Qualitätsstandards nachhaltig implementiert. Landesweit besteht in allen Schulamtsbe- reichen die Möglichkeit der Beratung und Qualifizierung der Schulen beziehungsweise der in den Vorlaufkursen tätigen Lehrkräfte. Flankiert wird diese zielgerichtete Unterstützung und Qualifi- zierung der Lehrkräfte durch entsprechende Handreichungen, Praxisordner, Erfahrungsaustau- sche in den Schulamtsbereichen sowie Arbeitskreise der Vorlaufkurslehrkräfte. Aufgrund des über die Jahre ständig steigenden Deutschförderbedarfs wurden die Unterstützungs- und Qualifi- zierungsangebote für die Tätigkeit in Vorlaufkursen kontinuierlich erweitert und weiterentwickelt. Frage 3. Wie hoch war der Prozentsatz der hessischen Kinder, die nicht an einer Schuleingangsuntersuchung in 2020 teilnehmen konnten? Die statistischen Daten zur Durchführung der Schuleingangsuntersuchung in 2020 liegen aufgrund der Priorisierung der Aufgaben der Gesundheitsämter zugunsten der Pandemiebekämpfung noch nicht vor. Es wurden daher insbesondere diejenigen Kinder von den Kinder- und Jugendgesund- heitsdiensten der Gesundheitsämter untersucht, bei denen die Schulen besonderen Klärungsbedarf hatten. Durch Reihenuntersuchungen in den ersten Schuljahren sollen aber wichtige Untersuchun- gen, wie zum Beispiel Hör- und Sehtests, für alle Kinder gewährleistet werden. Aufgrund der nicht flächendeckenden Einschulungsuntersuchungen werden die Datensätze für diese beiden Jahr- gänge nicht komplett und nur bedingt mit den Vorjahren vergleichbar sein. Sobald wieder ausrei- chende Ressourcen frei sind, wird die Aufarbeitung der vorliegenden Daten nachgeholt. Frage 4. Wer hat die Teilnahme an einem Schulvorlaufkurs im Schuljahr 2020/2021 unter Beachtung des Wegfalls der flächendeckenden Schuleingangsuntersuchungen entschieden? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Im Rahmen der Schulanmeldung wurde für die im Schuljahr 2021/2022 schulpflichtig werdenden Kinder festgestellt, ob die Kinder über die für den Schulbesuch erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen und, in Abhängig- keit vom Ergebnis, der Besuch eines Vorlaufkurses empfohlen. Das Anmelde- und Schulaufnahmeverfahren an den Schulen im Frühjahr 2020 musste pandemie- bedingt in einer entsprechend angepassten Form erfolgen. Im Rahmen des Schulanmeldeverfah- rens für das Schuljahr 2021/2022 konnte daher von dem in § 58 Abs. 1 Satz 2 HSchG festgelegten Zeitraum der Schulanmeldung abgewichen werden. Es konnten zunächst schriftliche und elektro- nische Anmeldungen erfolgen. Entsprechend der Regelung zur Feststellung der Schulfähigkeit für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger zum Schuljahr 2021/2022 konnten aber unter Wahrung der erforderlichen infektionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und Hygieneregelungen die Kinder, die zur Einschulung im Schuljahr 2021/2022 anstehen, mit ihren Erziehungsberechtigten zur Anmeldung und zur Beratung der Erziehungsberechtigten im Hinblick auf eine möglichen Förderbedarf des Kindes im sprachlichen, kognitiven, motorischen und sozialen Bereich sowie zur Feststellung der deutschen Sprachkenntnisse möglichst in kleinen Gruppen am Nachmittag eingeladen werden. Das Verfahren, das eine Vorstellung der künftigen Schulanfängerinnen und - anfänger vorsieht, wurde in dieser Form bis Schuljahresende 2019/2020, spätestens aber zum 1. Oktober 2020 durchgeführt. Frage 5. Wie hat sich dies auf die Zahl der teilnehmenden Kinder an den Vorlaufkursen im Schuljahr 2020/2021 im Vergleich zu den Vorjahren ausgewirkt? Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat Hessen mit 34,1 % den zweithöchsten Anteil der Bevölkerung mit einem Migrationshintergrund, und dieser liegt bei den Kindern unter sechs Jahren im Landesdurchschnitt in Hessen sogar bei weit über 50 %. Diese Entwicklung wirkt sich",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/4190 3 trotz insgesamt leicht verringerter Einschulungszahlen deutlich auf einen gesteigerten Deutsch- förderbedarf aus und spiegelt sich vor allem in den jährlich steigenden Zahlen der Vorlaufkurs- kinder. Beispielsweise fand im Schuljahr 2018/2019 eine Steigerung der angemeldeten Vorlauf- kurskinder von 9,7 % im Vergleich zum Vorjahr statt. Im vergangenen Schuljahr 2019/2020 wurden mit 12.807 Kindern in 1.635 Vorlaufkursen (Stand April 2020) so viele Schülerinnen und Schüler gefördert wie noch nie zuvor. Die Feststellung der Deutschkenntnisse im Rahmen der Schulanmeldung konnte unter Pande- miebedingungen in einer entsprechend angepassten Form durchgeführt werden, so dass die Vor- laufkurse in allen Schulamtsbereichen zu Schuljahresbeginn 2020/2021 bei Aufnahme des Regel- betriebs unter Corona-Bedingungen regulär beginnen konnten. Aktuell ergibt sich aufgrund der Pandemielage regional begrenzt in einigen wenigen Schulamtsbereichen in Abstimmung der Staat- lichen Schulämter mit den Schulträgern und Gesundheitsämtern eine Aussetzung der Vorlauf- kurse. Das Hessische Kultusministerium geht in Abstimmung mit den Staatlichen Schulämtern auch für das kommende Schuljahr 2021/2022 davon aus, dass insbesondere durch die Einführung der verpflichtenden Vorlaufkurse die Anzahl an Vorlaufkurskindern mit einem entsprechenden Deutschförderbedarf weiterhin steigen wird. Belastbare Zahlen werden nach dem Beginn des neuen Schuljahres vorliegen, wenn die Eintragung der Schülerinnen und Schüler in den Vorlauf- kursen abgeschlossen ist. Ergänzend wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. Zudem wird aufgrund der pandemischen Gesamtsituation und der damit verbundenen Folgen auch für die Sprachförderung insgesamt von einem deutlich höheren Deutschförderbedarf als in den Vorjahren ausgegangen. Frage 6. Wie plant die Landesregierung sicherzustellen, dass im Jahr 2021 die Schuleingangsuntersuchungen für alle Kinder stattfinden können? Frage 7. Welche Auswirkungen auf die Teilnahmeaufforderung und eine mögliche Zurückstellung hat der weitgehende Wegfall der Schuleingangsuntersuchungen im Jahr 2020? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Schulleitung entscheidet mithilfe der Erkenntnisse der einzelnen Bestandteile des Schulauf- nahmeverfahrens gemäß § 9 Abs. 4 der Verordnung zur Ausgestaltung der Bildungsgänge und Schulformen der Grundstufe (Primarstufe) und der Mittelstufe (Sekundarstufe I) und der Ab- schlussprüfungen in der Mittelstufe (VOBGM) über den Schulbesuch eines Kindes bzw. dessen Zurückstellung vom Schulbesuch. Gemäß § 9 Abs. 10 VOBGM kann von der Beteiligung des schulärztlichen Dienstes und von der Berücksichtigung des schulärztlichen Gutachtens abgesehen werden, wenn infolge der Corona-Virus-Pandemie das schulärztliche Gutachten nicht oder nicht rechtzeitig erstellt werden kann. Gleichwohl können aber die in § 9 Abs. 4 VOBGM genannten Erkenntnisquellen für eine Entscheidung über eine Zurückstellung von der Teilnahme am Unter- richt der Grundschule unter Einhaltung der geltenden infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen oder unter Einsatz elektronischer Hilfsmittel genutzt werden. Die Beobachtung von Kindern in dafür organisierten Situationen wie beispielsweise Spielnachmittagen oder Kennenlerntagen in Gruppen ist mit Gruppengrößen möglich, mit denen die Einhaltung der jeweils geltenden infekti- onsrechtlichen Bestimmungen sichergestellt werden kann. Damit können bis auf ein durch pandemiebedingte Einschränkungen der Gesundheitsämter beleg- tes regional temporäres Aussetzen der schulärztlichen Untersuchung alle Teile der Schuleingangs- untersuchung unter Einhaltung der aktuell gültigen Infektionsschutzrichtlinien durchgeführt wer- den. Hinsichtlich der Gesundheitsberichtserstattung ergeben sich aufgrund der genannten pande- mie-bedingten Regelung Auswirkungen, da die Einschulungsuntersuchung die Grundlage für die Gesundheitsdatenerfassung eines gesamten Jahrgangs, unter anderem des Impfstatus, darstellt. Diese Daten liegen für den diesjährigen Einschulungsjahrgang nicht vollständig vor. Frage 8. Welche Auswirkungen auf die Teilnahmepflicht und eine mögliche Zurückstellung nach § 58 Abs. 6 Hessisches Schulgesetz hätte eine erneute, nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Schuleingangsun- tersuchungen im Jahr 2021? Da es mehrere Bestandteile des Schulaufnahmeverfahrens gibt, von denen die Schuleingangsun- tersuchung einer ist, und auch nicht davon auszugehen ist, dass diese grundsätzlich und allerorts wegfallen wird, ist nicht damit zu rechnen, dass es erhebliche Auswirkungen geben wird. Frage 9. Warum werden die Vorlaufkurse zwangsläufig in Schulen durchgeführt und nicht in Weiterführung der vorhandenen Sprachförderung in den hessischen Kitas? Die Vorlaufkurse werden seit Beginn der flächendeckenden Einführung im Jahr 2002/2003 in Verantwortung der jeweiligen Schule durchgeführt und können sowohl in den Schulen als auch in den Kindertagesstätten stattfinden. Die Entscheidung über den Förderort wird bedarfsgerecht regional getroffen.",
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"content": "4 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/4190 Die Vorlaufkurse sind der erste Baustein des schulischen Gesamtsprachförderkonzepts in Hessen, stehen somit in schulischer Verantwortung und werden daher von Lehrkräften geleitet. Durch die Einführung der Vorlaufkurse wurden allerdings der Austausch und die Kooperation zwischen den Bildungsorten Schule und Kindertagesstätte – gerade auch zum sprachlichen Entwicklungsstand eines jeden Kindes – intensiv gefördert und weiterentwickelt. Dieses gemeinsame Handeln dient dem Wohl der Kinder und hat deren Chance auf eine erfolgreiche Schullaufbahn nachhaltig ver- bessert. Je nach regionalen organisatorischen Bedarfen finden in der Regel ca. zwei Drittel der Vorlaufkurse in den Schulen und ca. ein Drittel in den Kindertagesstätten statt. Angestrebt wird eine kooperative, bildungsetappenübergreifende, durchgängige und systematische Deutschförde- rung von Anfang an. Um dem – trotz zum Teil zurückgehender Einschulungszahlen – stetig wach- senden Deutschförderbedarf erfolgreich begegnen zu können, ist ein erfolgreiches Zusammenwir- ken der Bildungsorte Schule und Kindertagesstätte unverzichtbar. Diese Bestrebungen einer frühen, durchgängigen, systematischen und bildungsetappenübergrei- fenden Deutschförderung sind eingebettet in den „Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von null bis zehn Jahren in Hessen“ und finden ihren Niederschlag im Konzept des Landes Hessen „Sprachliche Bildung und Förderung aller Kinder im Elementar- und Primarbereich“ sowie in der KMK-Empfehlung „Bildungssprachliche Kompetenzen in der deutschen Sprache stärken“. Frage 10. Welche Konsequenz hat die Pflicht zur Teilnahme an den Vorlaufkursen, z.B. auf den verpflichten- den Transport der Kinder durch die Schulträger? Mit der Änderung des Hessischen Schulgesetzes vom 29. September 2020 wurde auch § 161 HSchG geändert, in dem die Regelungen zur Schülerbeförderung getroffen sind. Demnach wurde die Regelung zur Schülerbeförderung ausdrücklich auch auf die Kinder ausgeweitet, die verpflich- tet sind, einen schulischen Sprachkurs zu besuchen. Zudem wurde § 181 HSchG (Ordnungswid- rigkeiten) dahingehend erweitert, dass ordnungswidrig auch handelt, wer dauernd oder hartnäckig die Pflicht nach § 67 Abs. 1 Satz 3 HSchG verletzt. Bei dieser Pflicht handelt es sich um die Verantwortung der Eltern für den regelmäßigen Besuch des schulischen Sprachkurses durch ihre Kinder. Wiesbaden, 8. Juli 2021 Prof. Dr. R. Alexander Lorz",
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