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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5529 HESSISCHER LANDTAG 15. 06. 2021 Kleine Anfrage Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP) vom 14.04.2021 Personalsituation bei der Polizeistation Büdingen und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragestellers: Mit Berichterstattung vom 14. April 2021 im „Kreisanzeiger“ forderte der Büdinger Bürgermeister Erich Spamer eine per- sonelle Verstärkung der Polizeistation Büdingen, auch vor dem Hintergrund der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung und ein dadurch bedingtes zurückgehendes subjektives Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Die vom früheren Regierungspräsi- denten Dr. Lars Witteck zugesagte Verstärkung der Polizeipräsenz sei inzwischen abgezogen worden. Der Leiter der Büdinger Polizeistation Michael P. erklärte im „Kreisanzeiger“, dass man die Situation immer wieder aufs Neue prüfe. Die Polizeibe- amtinnen und Polizeibeamten würden von Büdingen aus ein 500 Quadratkilometer großes Gebiet betreuen, hätten allerdings nur eine begrenzte Anzahl an Streifen zur Verfügung. Deswegen sei es in der Vergangenheit dazu gekommen, dass man Prioritäten bei bestimmten Einsatzlagen setzen musste. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind im Bereich der Polizeistation Büdingen tätig? Gemäß Mitteilung des Polizeipräsidiums Mittelhessen sind zum Stichtag 1. April 2021 63 Beam- tinnen und Beamte bei der Polizeistation Büdingen vorhanden. Frage 2. Wie viele dieser Beamtinnen und Beamten sind tatsächlich voll einsatzfähig (von längerfristiger Erkrankung über Abordnung bis hin zu Ausbildung)? Von den in Frage 1 genannten Beamten und Beamtinnen waren mit Stand 1. April 2021 62 Be- amtinnen und Beamte voll einsatzfähig. Frage 3. Wie viele dieser Beamten sind den Schichtdiensten zugeteilt? Im Schichtdienst sind von den unter Frage 2 genannten Beamtinnen und Beamten derzeit 44 Per- sonen. Frage 4. Wie hat sich die Anzahl der im Bereich der Polizeistation Büdingen tätigen Beamtinnen und Beam- ten seit dem Jahr 2015 verändert (aufgeschlüsselt nach Jahren) und steht die Landesregierung noch zur damals verbindlichen Zusage des amtierenden RP? Diese Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr Beamte gesamt (Personen) 2021 63 2020 63 2019 61 2018 62 2017 62 2016 63 2015 60 Eingegangen am 15. Juni 2021 · Bearbeitet am 15. Juni 2021 · Ausgegeben am 17. Juni 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5529 Wie ersichtlich, ist die Personalausstattung auf gleichbleibend hohem Niveau. Hinsichtlich der Zuweisung und Verteilung von Personalstellen der hessischen Polizei wird auf die nachfolgende Beantwortung verwiesen. Frage 5. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Personalsituation in der Polizeistation Büdingen auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Polizeistation ein 500 Quadratkilometer großes Gebiet betreut und damit das größte Flächenrevier in Mittelhessen darstellt? Frage 6. Inwiefern wurde seit dem Jahr 2015 eine Aufstockung des Personals in der Polizeistation im Hin- blick auf die Eröffnung der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung erwogen? Frage 9. Nach welchen Kriterien entscheidet die Landesregierung derzeit über die Notwendigkeit von Per- sonalaufstockungen in Polizeistationen wie in Büdingen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5, 6 und 9 gemeinsam beantwortet. Die Hessische Landesregierung hat mit den Sicherheitspaketen I, II und III in den vergangenen Jahren massiv in zusätzliches Personal für die hessische Polizei investiert. 2025 werden landesweit über 16.000 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Menschen im Einsatz sein, wovon alle Polizeidienststellen des Landes sowie die Kolleginnen und Kollegen profitieren werden. Dies ist im Vergleich zu 2014 ein historisches Stellenplus von rund 18 %. Dadurch werden insbeson- dere die Basisdienststellen der Polizeireviere und -stationen und der Kommissariate deutlich ge- stärkt. Ein unmittelbar damit verbundenes und ausdrückliches Ziel der Hessischen Landesregie- rung ist die Steigerung der polizeilichen Präsenz auf Straßen und öffentlichen Plätzen. Damit ist die Hessische Polizei zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben sehr gut aufgestellt. Auch das Polizeipräsidium Mittelhessen hat bereits auf Grundlage der Sicherheitspakete eine deut- liche Personalmehrung – bis Februar 2021 zusätzlich 96 Stellen im Polizeivollzugsdienst – erhal- ten, welche sich auch noch in den nächsten Jahren weiter fortführen wird. Die konkrete Verteilung dieser Personalstellen erfolgt zwar grundsätzlich durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, Abteilung Landespolizeipräsidium, an die nachgeordneten Polizeibehörden. Den Polizeibehörden obliegt allerdings die Personalhoheit, sodass zur Gewähr- leistung der Grundversorgung sowie der regionalen wie auch aufgabenorientierten Schwerpunkt- setzung eine behördeninterne Zuweisung des Personals in die nachgeordneten Organisationsein- heiten (u. a. Polizeidirektionen bzw. Polizeistationen) vorgenommen wird. Durch die beschriebene Personalaufstockung wurden die Polizeibehörden und somit auch das Polizeipräsidium Mittelhessen bereits in die Lage versetzt, die Polizeistärken in den verschiedenen Aufgaben wie auch den Regionen zu erhöhen. Mit dem „Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesell- schaftlichen Zusammenhalts“ wurde durch die Landesregierung bereits für den Landeshaushalt 2016 die Einstellung von 100 zusätzlichen Wachpolizistinnen und Wachpolizisten initiiert. Bei der Verteilung dieser Stellen auf die Polizeipräsidien wurde dem Polizeipräsidium Mittelhessen der größte Stellenanteil (30 Stellen) für die Wachpolizei zugewiesen, um insbesondere die Auf- gaben im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung (z. B. Objektschutzmaßnahmen und Transporte) zu übernehmen und eine Entlastung des Vollzugsdienstes im Polizeipräsidium Mit- telhessen erreichen zu können. 1 Für das vergangene Jahr wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 793 Straftaten in Büdingen registriert. Das entspricht einer Häufigkeitszahl von 3.534 (Straftaten je 100.000 Ein- wohner). Im Vergleich zur Häufigkeitszahl in Hessen (5.446 Straftaten je 100.000 Einwohner in 2020) stellt dies ein deutlich geringeres Straftatenaufkommen in Büdingen gegenüber dem Lan- desdurchschnitt dar. Frage 7 Über wie viele Streifenwagenbesatzungen verfügt die Polizeistation im Regelfall tagsüber bzw. nachts und hält die Landesregierung diese Anzahl für ausreichend? Die Polizeistation Büdingen verfügt sowohl im Tag- als auch im Nachtdienst über eine Mindest- wachstärke, sodass rund-um-die-Uhr mehrere Streifenwagenbesatzungen die aufkommenden po- lizeilichen Einsatzlagen bewältigen können. Sollten im Einzelfall die hierfür zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht ausreichen, können zum einen bei planbaren Einsatzlagen u. a. die Mindestwachstärke erhöht oder Unterstützungs- 1 ohne ausländerrechtliche Delikte, wie z. B. Verstoß illegaler Aufenthalt",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5529 3 kräfte seitens der hessischen Bereitschaftspolizei und zum anderen bei adhoc-Einsätzen Unterstüt- zungskräfte der angrenzenden Polizeistationen oder benachbarten Polizeipräsidien angefordert werden. Frage 8. Wie viele besondere polizeiliche Einsätze gab es seit dem Jahr 2010 im Stadtgebiet Büdingen (auf- geschlüsselt nach Jahren)? Bezüglich der polizeilichen Einsatzlagen werden seitens der Polizei keine statistischen Erhebun- gen im Sinne der Fragestellung vorgenommen, sodass hierzu keine Aussage getroffen werden kann. Darüber hinaus wurde von einer nachträglichen Erhebung der Daten – insbesondere vor dem Hintergrund der ungenauen Formulierung der „besonderen polizeilichen Einsätze“ – wegen dem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand abgesehen. Wiesbaden, 6. Juni 2021 Peter Beuth",
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