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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2808 HESSISCHER LANDTAG 26. 06. 2020 Kleine Anfrage Tobias Eckert (SPD) vom 20. Mai 2020 Gründerstipendien für Start-Ups und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: In der Antwort auf den Berichtsantrag „Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm für Hessen -Teil 3“ antwortet die Lan- desregierung auf Frage 3g, dass sie ein Gründerstipendium als Förderinstrument für Start-Ups anzubieten plant. Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Hessen weiter zu stärken, sollen Start-Ups besonders gefördert werden. Die Förderung verfolgt insbesondere die in der Start-Up-Initiative Hessen definierten Ziele. Die Förderung soll einen Beitrag zur Steigerung der Gründungsbereit- schaft, Wettbewerbsfähigkeit und Expansion von Start-Ups in Hessen leisten. Mittelfristig sollen Start-Up-Gründerstipendien die Zahl der Start-Ups in Hessen erhöhen. Besonders gefördert wer- den sollen Beiträge zur Lösung von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder ökologischen Zu- kunftsfragen. Start-Up-Gründerstipendien sollen Start-Ups insbesondere in der Anfangsphase Liquidität zur Verfügung stellen, damit sie innovative Geschäftsideen konkretisieren und umsetzen können. Start-Up-Gründerstipendien sollen zudem beim Auf- und Ausbau von Unternehmen und bei Markteintritt helfen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt. Frage 1. Wann plant sie das Gründerstipendium in Hessen einzuführen? a) Wie verläuft die Vergabe des Stipendiums und wer prüft die Kriterien? Bitte listen Sie die einzelnen Kriterien auf. b) Wie hoch sind die dafür im Haushalt zur Verfügung gestellten Landesmittel? c) Wie hoch sind die Förderbeträge pro Antragssteller des Stipendiums? d) Plant die Landesregierung die Förderbeträge nach den Bildungsabschlüssen zu unterscheiden? e) Falls ja, wieso unterscheidet sie unterschiedliche Bildungsabschlüsse, wie unterscheidet dies sich in der Fördersumme und den Annahmekriterien? Das Gründerstipendium soll schnellstmöglich eingeführt werden. Die benötigten Mittel sind im Landeshaushalt 2020 eingeplant. Die erforderliche Förderrichtlinie wird aktuell erarbeitet und in einem weiteren Schritt in die öffentliche Anhörung gemäß § 4 Mittelstandsförderungsgesetz ge- geben. Zu Frage 1 a: Die Vergabe der Stipendien soll als Zuwendung erfolgen. Das Verfahren ist an- tragsgebunden. Die Förderanträge sollen durch eine fachtechnische Dienststelle begutachtet und einer Fachjury zur Einschätzung der Förderwürdigkeit vorgelegt werden. Die Förderung erfolgt als Zuschuss zur Entwicklung und Umsetzung von innovativen Geschäfts- modellen sowie zum Auf- und Ausbau des Unternehmens. Start-Up-Gründerstipendien werden insbesondere an Start-Ups mit innovativen, wirtschaftlich verwertbaren und nachhaltigen Ge- schäftsmodellen vergeben. Als innovative Geschäftsmodelle gelten Innovationen, insbesondere neuartige Produkte, Dienstleistungs-, Prozess-, Organisations- und Marketingangebote. Beson- ders förderwürdig sind Geschäftsideen, die einen Beitrag zur Lösung drängender wirtschaftlicher, ökologischer und/oder gesellschaftlicher Zukunftsfragen leisten. Zu Frage 1 b: Bis zu 500.000 € sind im Landeshaushalt 2020 für Start-Up-Gründerstipendien und Projekte eingestellt. Eingegangen am 26. Juni 2020 · Bearbeitet am 29. Juni 2020 · Ausgegeben am 2. Juli 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2808 Zu Frage 1 c: Die Förderhöchstbeträge sind noch nicht festgelegt. Die Fragen 1 d und 1 e werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Nein, eine Unterscheidung nach Bildungsabschlüssen ist nicht vorgesehen. Frage 2. Wer in der Landesregierung ist in der Frühphase Ansprechpartner für das passgenaue Mentoring und Beratung? Ansprechpartner in der Landesregierung ist im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen das Referat Start-Ups, Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Referat begleitet die noch einzurichtenden Mentoringprogramme bei Trägern aus dem hessischen Start-Up-Ökosystem. Frage 3. Plant die Landesregierung eine Zweckbindung für einen Anteil der Gesamtförderung für Start-Ups aus dem Bereich Künstliche Intelligenz zu reservieren? a) Falls ja, wie hoch ist diese? b) Falls nein, warum nicht und was plant sie stattdessen, um mit diesen Förderinstrument Start- Ups aus dem Bereich Künstlicher Intelligenz zu fördern? Es wird erwartet, dass eine erhebliche Zahl von eingereichten Geschäftsmodellen auf der Nutzung von Künstlichen Intelligenzen basiert. Von einer Vorfestlegung auf bestimmte Geschäftsmodelle wurde abgesehen, um den besten Start- Ups technologieneutral die Möglichkeit zu geben, von dem Angebot zu profitieren. Wiesbaden, 18. Juni 2020 Tarek Al-Wazir",
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