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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/566 HESSISCHER LANDTAG 24. 06. 2019 Kleine Anfrage Yanki Pürsün (Freie Demokraten) und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) vom 03.05.2019 Breitbandausbau in Frankfurt und Antwort Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung Vorbemerkung Fragesteller: Nicht nur in ländlichen Regionen, auch in der Stadt ist die Versorgung mit Breitband und schnellem Internet lückenhaft. Während die Telekommunikationsunternehmen (TK) ihr Netz eigenwirtschaftlich in bestimmten Bereichen ausbauen, profitieren vor allem ländliche Regionen vom geförderten Breitbandausbau. Vorbemerkung Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung: Breitband ist die Basis-Infrastruktur für die Digitalisierung der Gesellschaft. Sie ist damit die Basis für Innovationen, wirtschaftliche Dynamik und Lösung gesellschaftlicher Herausforderun- gen. Für die hessischen Kommunen ist die Verfügbarkeit von schnellen Breitbandverbindungen zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. Insbesondere in ländlichen Regionen ist die Er- schließung für private Technologieanbieter wegen hoher Kosten, kurzen Abschreibungszeiträu- men und geringer Bevölkerungsdichte kaum wirtschaftlich. In diesem Fall greift die öffentliche Förderung, die in Hessen regionale Projekte auf kommunaler Basis betrifft. Die Kommunen werden dabei vom Land in ihren Bemühungen bei vorhandenen Unterversorgungen den Breit- bandausbau voranzutreiben und dafür effiziente Lösungen zu entwickeln, unterstützt. Zur Stadt Frankfurt am Main ist anzumerken, dass Anfang November 2018 der Kabelnetzbe- treiber Unitymedia die Stadt zur ersten „Gigabit-City“ in Hessen erklärt hat. Rund 380.000 Haushalte mit Kabelanschluss – das entspricht etwa 90 Prozent aller Frankfurter Haushalte – können seit dieser Zeit einen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang mit einer Übertragungsrate von bis zu einem Gigabit pro Sekunde im Download buchen. Zudem wird auf die Initiative des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain hingewiesen, unter dessen Federführung sich die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hoch- taunus, Main-Kinzig, Main-Taunus, Offenbach, Rheingau-Taunus und Wetterau sowie die Städ- te Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden zusammengeschlossen haben, mit dem Ziel in der Region ein flächendeckendes Gigabitnetz aufzubauen. Eine entsprechende Absichtserklä- rung wurde am 16. Mai 2019 unterzeichnet. Hierbei erwartet die Hessische Landesregierung, dass sich die Privatwirtschaft mit erheblichen Eigenmitteln beteiligt. Das Land Hessen wird die- ses Projekt und alle weiteren Kreise in Hessen beim Ausbau auch in Zukunft unterstützend be- gleiten und im Bedarfsfall fördern. Diese Vorbemerkungen vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Für wie viel Prozent der Frankfurter Haushalte ist Breitbandinternet (ab 50 Mbit/sec.) verfügbar? Gemäß vorliegenden Informationen des TÜV Rheinland aus dem Bundesbreitbandatlas mit Stand Mitte 2018 verfügt die Stadt Frankfurt über eine Versorgung bzgl. ≥ 50 Mbit/s von 94,9 % der Haushalte. Im Bereich der Versorgung mit ≥ 30 Mbit/s liegt die Versorgung sogar bei 97,4 % der Haushalte. Frage 2. Welche Förderung gibt es für den Breitbandausbau in Frankfurt? Im Falle einer lückenhaften eigenwirtschaftlichen Breitbandversorgung greift in Hessen die öf- fentliche Förderung, die regionale Projekte auf kommunaler Basis betrifft. Die Kommunen werden dabei vom Land in ihren Bemühungen bei vorhandenen Unterversorgungen den Breit- Eingegangen am 24. Juni 2019 Landtags · Ausgegeben am 3. Juli 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/566 bandausbau voranzutreiben und dafür effiziente Lösungen zu entwickeln, unterstützt. Konkret bedeutet das, dass für eine Förderung des Breitbandausbaus in der Stadt Frankfurt am Main folgende Förderprogramme zur Verfügung stehen: Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau: Mit dem ersten Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) Kommunen und Landkreise in unterversorgten Gebieten, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Das Bundeskabinett hat dafür bereits im Oktober 2015 die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundes- republik Deutschland beschlossen. Am 3.Juli 2018 hat das BMVI den Relaunch des Förderpro- gramms vorgestellt. Schulen, Gewerbegebiete und Krankenhäuser werden prioritär in den Fokus der Förderung genommen. Das BMVI verteilt die Mittel an die Landkreise und Kommunen, wobei der Fördersatz des Bundes im Regelfall 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt. Der Höchstbetrag an Bundesförderung pro Projekt liegt bei 30 Mio. Euro. Eine Kombination mit anderen Förderpro- grammen, z. B. der Bundesländer, ist möglich und erwünscht. Dadurch können bis zu weiteren 40 % der Projektkosten durch (Landes-)Förderung gedeckt werden. Der Eigenanteil der Kom- mune liegt bei mindestens 10 %. WLAN-Förderprogramm des Landes Hessen „Digitale Dorflinde – WLAN-Förderung für hes- sische Kommunen“: Das durch die Landesregierung aufgelegte WLAN-Förderprogramm hat das Ziel, den WLAN-Ausbau, insbesondere in den ländlichen Regionen, voranzutreiben. Es sol- len z. B. Haltestellen, Marktplätze, touristische Standorte oder Bibliotheken mit WLAN ausge- stattet werden. Im Rahmen des Programms erfolgt eine Förderung von bis zu 1.000 Euro pro installierten Hotspot und bis zu 10.000 Euro pro Kommune. Die breite Öffentlichkeit soll da- durch an geeigneten Plätzen und Räumen einfach und kostenlos einen leistungsfähigen Internet- Zugang über WLAN erhalten. Die Kommunen können die Leistungen für die Errichtung kom- munaler Public-WLAN Infrastrukturen über einen Rahmenvertrag abrufen. Das Programm sieht 2 Mio. Euro bis Ende 2019 vor. Frage 3. Wie viel Mittel wurden von der Stadt Frankfurt in Anspruch genommen? Gemäß Auskunft der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) hat die Stadt Frank- furt am Main bisher keine Fördermittel aus den von der WIBank bearbeiteten Förderprogram- men erhalten. Frage 4. Wie viele Frankfurter Haushalte können nicht von der Umrüstung der Kabelverzweiger und Be- reitstellung der Vectoring-Technologie durch die Deutsche Telekom profitieren, weil sie außer- halb des Nahbereichs liegen? Frage 5. Wie werden diese Haushalte (siehe Frage 4) versorgt? Die Fragen 4 und 5 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Für die Ziele der Landesregierung bei der Verbesserung der Breitbandversorgung zählt nicht die Versorgung mit einzelnen Technologien, sondern die Flächendeckung mit Breitbandversorgung, die in Frankfurt erfreulich gut ist (siehe Frage 1). Nach Auskunft der Deutschen Telekom sind ca. 55.000 Frankfurter Haushalte nicht mit Vectoring versorgt, allerdings sind in der Regel andere Versorgungslösungen wie Kabelan- schlüsse oder Funktechnologien für diese Haushalte verfügbar. Frage 6. Können auch außerhalb der Nahbereiche liegende Frankfurter Haushalte in den Genuss einer Breitbandförderung kommen? Frage 7. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass Frankfurter Haushalte auch dann vom Breitbandaus- bau profitieren, wenn sie außerhalb der eigenwirtschaftlichen Ausbauzonen der TK-Unternehmen liegen? Frage 8. Kann die Landesregierung sicherstellen, dass keine „Förderlücke“ entsteht, weil der unterstellte eigenwirtschaftliche Ausbau der TK-Unternehmen in Frankfurt nicht alle Haushalte erfasst? Frage 9. Welche Perspektiven gibt es für außerhalb des Nahbereichs lebende Frankfurter Bürgerinnen und Bürger? Die Fragen 6 bis 9 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Eine Förderung kommt in Frage, wenn ohne eine staatliche Unterstützung der Breitbandausbau eines Gebietes nicht zustande kommt. Dies ist in Gebieten der Fall, die unterversorgt sind – also keine 30 Mbit/s zur Verfügung haben – und auf Basis einer Marktabfrage auch vom Markt in Zukunft nicht wirtschaftlich erschlossen werden. Dies gilt also auch für nicht mit Vectoring ver- sorgte Bereiche in Frankfurt, an denen auch keine andere Breitbandanschlusstechnologie ver-",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/566 3 fügbar ist (siehe Frage 4 und 5). Damit kann dann die Kommune oder der Landkreis für die be- troffenen Gebiete einen Förderantrag beim Bund stellen. Gemäß der Richtlinie zur Breitbandförderung des Bundes sind die Zuwendungsempfänger die in den Projektgebieten gelegenen Gebietskörperschaften (insb. Kommunen), Landkreise, kommu- nale Zweckverbände oder andere kommunale Gebietskörperschaften bzw. Zusammenschlüsse nach dem jeweiligen Kommunalrecht der Länder, z.B. Ämter; aber nicht die jeweiligen Bundes- länder. Sofern kein eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgt, wäre die Stadt Frankfurt berechtigt, für ent- sprechend unterversorgte Gebiete (s.o.), einen Förderantrag im Rahmen der Breitbandförderung des Bundes zu stellen, insofern sie die übrigen Förderbedingungen erfüllt. Ein entsprechender Antrag müsste allerdings von der Stadt Frankfurt beim Bund eingereicht werden. Das Land Hessen würde einen solchen Antrag entsprechend kofinanzieren. Dank sich eines zunehmend diversifizierenden Marktes sind für viele bisher unterversorgte Haushalte neue Modelle mit kombinierten Kabel- und Funklösungen, Satellitenanbindungen oder Richtfunkanbindungen möglich. Dabei ist jeder Einzelfall zu prüfen, weswegen keine pau- schalen Antworten möglich sind. Wiesbaden, 17. Juni 2019 Professor Dr. Kristina Sinemus",
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