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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2617 HESSISCHER LANDTAG 24. 07. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 14.04.2020 Corona-Pandemie-Schutz der Bewohner und von Alten- und Pflegeheimen vor Infektionen und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Bewohner in Alten- und Pflegeheimen besonders gefährdet sind. Dies liegt zum einen daran, dass die Bewohner der Heime in der Regel zur Hochrisikogruppe zählen und zum anderen daran, dass in diesen Einrichtungen der gebotene Mindestabstand nicht immer eingehalten werden kann. Hinzu kommt, dass in der aktuellen Corona-Pandemie in vielen Heimen keine ausreichende Schutzklei- dung vorhanden ist, so dass ein zusätzliches Infektionsrisiko durch das Personal besteht. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Ein- vernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport wie folgt: Frage 1. Sieht die Landesregierung einen Handlungsbedarf hinsichtlich einer Verbesserung des Schutzes von Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen vor Infektionen? Frage 2. Falls 1. zutreffend: Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um den Schutz von Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen vor Infektionen zu verbessern? Frage 1 und 2 werden wegen das Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Da die Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen aufgrund ihres Alters und häufig vorkommender Vorerkrankungen eines besonderen Schutzes bedürfen, hat die Landesre- gierung schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt den Infektionsschutz in den Heimen in den Fokus genommen. Im internen Krisenstab des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration wurde hierfür eine eigene Einheit „Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung“ ge- bildet. Gleichzeitig wurden die Verbände der Leistungserbringer durch ein Arbeitsgremium in die Arbeit des Krisenstabes eingebunden. Dieses Gremium tagte wöchentlich, um alle erforderlichen Maß- nahmen abzustimmen. In diesem Gremium und durch die Stabseinheit wurden zahlreiche Maß- nahmen entwickelt, die zu einer Verbesserung des Schutzes beitragen. So gibt es Handlungsemp- fehlungen für Pflegeeinrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe und Mus- terschutzkonzepte für stationäre und teilstationäre Einrichtungen (Tagespflege). Diese Dokumente werden laufend aktualisiert und an die neuesten Empfehlungen z.B. des Robert-Koch-Institutes angepasst. Die Betreuungs- und Pflegeaufsicht beim Regierungspräsidium Gießen und den Hessischen Äm- tern für Versorgung und Soziales hat ein Monitoring aufgebaut, mit dem etwaige Infektionsge- schehen überwacht und falls erforderlich Maßnahmen eingeleitet werden können. Sie arbeitet zudem eng mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt zusammen. Frage 3. Hält die Landesregierung die derzeitige Ausstattung von Alten- und Pflegeheimen mit Schutzaus- rüstung für die Mitarbeiter – v.a. Handschuhe und Mundschutz – für ausreichend? Frage 4. Falls 3 unzutreffend: Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für erforderlich, um eine aus- reichende Ausstattung mit Schutzausrüstung für die Mitarbeiter sicherzustellen? Eingegangen am 24. Juli 2020 · Bearbeitet am 24. Juli 2020 · Ausgegeben am 27. Juli 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2617 Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Zur Unterstützung der eigenen Maßnahmen der Träger der Einrichtungen hat sich die Hessische Landesregierung frühzeitig in die Beschaffung der Schutzausrüstung eingeschaltet. Zu diesem Zweck wurde im Hessischen Ministerium des Innern und Sport eine Task Force Koordinierung Beschaffungsmanagement und Verteilung errichtet, die in enger Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration auch die Ausstattung der Alten- und Pflegeheime über- nommen hat. Die Alten- und Pflegeheime wurden von der ersten Lieferung an in die Verteilung der persönlichen Schutzausrüstung einbezogen. Nach der Durchführung von bislang insgesamt acht Lieferungen hat sich die Situation jetzt deutlich verbessert. Derzeit ist die Versorgung mit Schutzausrüstung, v.a. Handschuhe und Mund-Nasen-Schutz, angemessen. Wiesbaden, 20. Juli 2020 Kai Klose",
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