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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2798 HESSISCHER LANDTAG 03. 08. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 19.05.2020 Finanzielle Notlage der Studierenden in der Corona-Pandemie und Antwort Ministerin für Wissenschaft und Kunst Vorbemerkung Fragesteller: In der Krise brechen aktuell viele Jobs weg und auch Eltern fallen daher oftmals zur Finanzierung Ihrer studie- renden Kinder aus. Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass der Wohnraum für Studierende in Großstäd- ten wie Frankfurt nahezu unbezahlbar ist. Für Studenten in Not bietet die Förderbank KfW seit einer Woche ein zunächst zinsloses Darlehen an. Es geht dabei um einen Betrag von bis zu 650 € im Monat. Bisher sind nach Angaben der Bank mit Sitz in Frankfurt mehr als 1.500 Anträge mit einem Kreditvolumen von circa 50 Mio. € eingegangen. Ab April 2021 fallen für die Kredite der KfW Bank 4 Prozent Zinsen an. Eine bessere Alternative stellt aus Sicht der Studentenvertreter das BAföG dar. Damit würden Studierende monatlich bis zu 853 € bekommen. Dieses Darlehen sei wirklich zinslos, am Ende müssten Studenten nur die Hälfte des Geldes zurückzahlen. So wird von Seiten der Studentenvertreter ebenfalls eine Öffnung des BAfög für Studenten eines Zweitstudiums und für Studenten, welche die Regelstudienzeit überschritten haben gefor- dert. Eine einmalige Förderung der Studierenden von Seiten des Landes in Höhe von 200 € hat es gegeben. Diese kam knapp 2000 Studierenden zu Gute, kann die Kosten der Studierenden aber nicht wirklich decken. Da die Corona-Pandemie und Ihre wirtschaftlichen Auswirkungen so schnell kein Ende finden werden, ist nicht damit zu rechnen, dass die Studierenden bald wieder Ihre alten Tätigkeiten aufnehmen werden können. Vorbemerkung Ministerin für Wissenschaft und Kunst: Nach der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks gaben zwei Drittel der Studierenden an, einen Nebenjob zu haben. 59 % der erwerbstätigen Studierenden gaben an, auf den eigenen Verdienst zur Bestreitung des Lebensunterhaltes angewiesen zu sein. Aufgrund der Corona-Pan- demie und dem damit einhergehenden Wegfall von Verdienstmöglichkeiten, z.B. durch Schlie- ßung von Einrichtungen der Gastronomie, stehen diese Studierenden vor finanziellen Herausfor- derungen. Es liegen allerdings keine validen Daten vor, wie viele Studierende aufgrund wegbre- chender Einkünfte tatsächlich vor dem Studienabbruch stehen. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), das als Studierenden-BAföG zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen gewährt wird, steht nicht allen Studierenden offen, so dass Studierende aufgrund wegfallenden Einkommens in existenzielle Nöte geraten können. Dies be- trifft insbesondere Studierende außerhalb der Regelstudienzeit, Studierende im Zweitstudium und ausländische Studierende, die sich zum Zwecke des Studiums in Deutschland aufhalten. Daher hat Frau Ministerin Dorn gemeinsam mit den hessischen Studenten- und Studierendenwer- ken (StW) im April 2020 den StW Mittel in einem Umfang von insgesamt 395.000 € zur Verfü- gung gestellt, damit Studierenden schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, bis der Bund ein entsprechendes Programm auflegt. Die Tatsache, dass die einzelnen Fonds bei den StW bereits nach wenigen Stunden überzeichnet waren, zeigte, wie groß die finanzielle Not bei den Studie- renden ist. Das Land Hessen sieht im Rahmen des Sondervermögens \"Hessens gute Zukunft sichern\" zur Bewältigung der Pandemiefolgen weitere 10 Mio. € Nothilfe für hessische Studierende vor und verdoppelt damit die den hessischen StW aus dem Bundesfonds zugewiesenen Bundesmittel. Eine Auszahlung erfolgt jedoch erst, wenn die Bundesmittel erschöpft sind und die Notlage weiterhin besteht, da Nothilfen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen anderer Institutionen dazu führen, dass die Antragsteller die Bundeszuschüsse in dem Monat, für den sie den Antrag stellen, nicht erhalten können. Eingegangen am 3. August 2020 · Bearbeitet am 3. August 2020 · Ausgegeben am 4. August 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2798 Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Maßnahmen des Bundes evtl. in Zusammenarbeit der Länder sind der hessischen Landes- regierung aktuell bekannt, welche den Studierenden zur Verfügung gestellt werden können? Die Bundesbildungsministerin gab am 30. April 2020 Überbrückungshilfen für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bekannt: https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-unterstuetzen-studierende-in-not-11501.html Es handelt sich um: die Gewährung eines bis zum 31. März 2021 zinslosen Studienkredites (650, €/Monat) der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie die Bereitstellung von 100 Mio. € als nicht rückzahlbare Zuschüsse, die von den 57 Studieren- denwerken in Deutschland ausgezahlt werden. Eine Antragstellung war ab dem 16. Juni 2020 möglich, die Bearbeitung ab dem 29. Juni 2020. Während der KfW-Kredit bereits ab Mai 2020 bzw. für ausländische Studierende ab Juni 2020 beantragt werden konnte, hat die Bundesbildungsministerin gemeinsam mit dem Deutschen Stu- dentenwerk erst am 15. Juni 2020 nähere Einzelheiten zu den Überbrückungshilfen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen bekannt gegeben. (https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zur-ueberbrueckungshilfe-fuer-studierende-11509.html) Die Verhandlungen für das 100-Millionen-Euro-Zuschussprogramm wurden ausschließlich zwi- schen dem Deutschen Studentenwerk (DSW) und dem Bundesministerium für Bildung und For- schung geführt. Das hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst war in diesen Prozess nicht miteinbezogen. Unabhängig von den Überbrückungshilfen des Bundes und der KfW stehen folgende Möglichkei- ten der Studienfinanzierung zur Verfügung: BAföG https://www.bmbf.de/de/das-bafoeg-eroeffnet-bildungschancen-878.html Stipendien (vgl. Stipendiendatenbank des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) https://www.stipendienlotse.de/ Bildungskredit in der fortgeschrittenen Phase des Studiums (BMBF/Bundesverwaltungsamt https:/www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/Bildungs- kredit/bildungskredit_node.html Frage 2. Welche Maßnahmen schlägt die Landesregierung vor, um den Studierenden wieder ein Einkommen zu ermöglichen, welches sie für Ihre Studienfinanzierung benötigen? Auf die Zuständigkeit des Bundes für die Studienfinanzierung wird verwiesen (vgl. Antwort auf Frage 3). Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Grundsätzlich gilt, dass sich die Studierenden jederzeit an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sozial- bzw. Finanzierungsberatungsstellen der hessischen StW wenden können, die umfas- send und ganz individuell beraten. Frage 3. Welche Konzepte hinsichtlich einer Anpassung der BAföG Richtlinien sind der Landesregierung aktuell bekannt? Mit dem BAföG hat der Bund dauerhaft von seinem Recht der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 72 Abs. 2, 74 Nr.13 GG Gebrauch gemacht hat, sodass ihn zunächst die Verantwor- tung für die Studienfinanzierung trifft. Im Zuge der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat der Bund ab dem Jahr 2015 die alleinige Finanzierung für das BAföG übernommen. Im Rahmen der letzten BAföG-Reform (26. BAföGÄndG) im Jahr 2019 hatte sich Hessen gemeinsam mit anderen Ländern für strukturelle und finanzielle Verbesserungen einge- setzt. In dem Beschluss des Bundesrates vom 15. Mai 2020 (DRS 220/20) haben die Länder auf den strukturellen Reformbedarf des BAföG hingewiesen. Das BAföG ist zwar nach wie vor das wichtigste Studienfinanzierungsinstrument für Kinder, de- ren Eltern die Ausbildung ihrer Kinder nicht bezahlen können. Aber selbst der aktuelle BAföG- Höchstsatz von 853 €/mtl. (ab WS 2020/2021 861 €/mtl.) reicht – zumindest in teuren Hoch- schulstädten – ggf. nicht aus, um den Lebensunterhalt/die Ausbildungskosten zu bestreiten. Vor",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2798 3 diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass viele Studierende Nebenjobs ausüben. Ein Hinzu- verdienst von 450 €/mtl. (Minijob) ist anrechnungsfrei. Die Wissenschaftsministerinnen und -minister aus Hessen und weiteren Ländern hatten der Bun- desministerin ein Modell vorgeschlagen, das auf eine vorübergehende Ausweitung des BAföG als kombiniertes Modell für Zuschüsse und Darlehen aus einer Hand abzielte. Diesem Vorschlag ist die Bundesministerin nicht gefolgt. Aktuell sind der Landesregierung keine Konzepte der Bundesregierung für eine BAföG-Reform bekannt. Frage 4. Plant die Landesregierung eigene Konzepte zur finanziellen Unterstützung hessischer Studierender? Frage 5. Falls 4 zutreffend: welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ja. Auf die Zuständigkeit des Bundes für die Studienfinanzierung wird verwiesen (vgl. Antworten auf Fragen 2 und 3). Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Ministerin verwiesen. Unabhängig von den von der Bundesregierung und der Landesregierung gewährten finanziellen Überbrückungshilfen an aufgrund der Pandemie in finanzielle Not geratene Studierende hat der Landtag am 23. Juni 2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, der es der Landesregierung ermög- licht, die Regelstudienzeit für alle an hessischen Hochschulen im Sommersemester eingeschrie- benen Studierenden um ein Semester zu erhöhen, um pandemiebedingte Studienverzögerungen pauschal auszugleichen. Auf diese Weise erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Leistun- gen nach dem BAföG insoweit Planungssicherheit, als sich damit auch die Förderungshöchstdauer beim BAföG-Bezug um ein Semester erhöhen wird. Auch diese Maßnahme trägt dazu bei, dass Studierende, die sich im fortgeschrittenen Stadium ihres Studiums befinden, nicht aus finanziellen Gründen ihr Studium abbrechen müssen. Des Weiteren wird auch hier auf die Vorbemerkung verwiesen. Wiesbaden, 25. Juli 2020 Angela Dorn",
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