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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2605 HESSISCHER LANDTAG 13. 05. 2020 Kleine Anfrage Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) vom 02.04.2020 Corona und Justiz und Antwort Ministerin der Justiz Vorbemerkung Fragestellerin: Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten auch für die Justiz in Hessen eine große Herausforderung. Trotz notwendiger Maßnahmen muss die allgemeine Justizgewährungspflicht nach Art. 19 Abs. 4 des Grund- gesetzes erfüllt werden und damit die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates sowie der rechtsstaatlichen Verfah- rensgrundsätze gewährleistet sein. Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die hessische Justiz auch während der „Corona-Krise“ funktionsfähig ist? Frage 2. Welche Maßnahmen wurden von der Landesregierung getroffen, um Ansteckungsgefahren in Ge- richten zu vermindern, insbesondere für Verfahrensbeteiligte und das Personal an Gerichten? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften haben auf Grundlage einer Handlungsempfeh- lung des Hessischen Ministeriums der Justiz bereits zum Beginn der Corona-Krise verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus und zum Schutz besonders gefährdeter Personen ergriffen. Das Ziel der Maßnahmen war und ist die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Justiz bei größtmöglichem Schutz der Bediensteten und der Öffentlichkeit. Eine Leitlinie der Maßnahmen war, dass nur in dringenden Fällen die Gerichte und Staatsanwaltschaften aufgesucht werden sollten. Dennoch war und ist sichergestellt, dass die Öffentlichkeit auf die Funktionsfähigkeit der hessi- schen Justiz vertrauen darf. Die Versorgungslücke der Bürgerinnen und Bürger, die die Gerichte nicht mehr aufsuchen konnten, wurde durch den Digitalen Service Point der Justiz geschlossen. Unter der Servicerufnummer 0800 | 96 32 147 fungieren speziell ausgebildete Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger als direkte und kompetente Ansprechpartner und helfen bei einer Vielzahl von Themen und Fragen weiter. So werden zum Beispiel allgemein fachliche Auskünfte zu justizspe- zifischen Themen wie beispielweise Betreuungs-, Nachbar- oder Vereinsrecht erteilt, losgelöst vom Einzelfall. Vor diesem Hintergrund haben die Gerichte den Sitzungsbetrieb auf dringend erforderliche Ver- handlungen und Eilverfahren beschränkt. Insgesamt gilt aber für alle Gerichtsbarkeiten, dass von den Richterinnen und Richtern unabhängig und in eigener Verantwortung, selbstverständlich je- doch unter Berücksichtigung der aktuellen Ausnahmesituation, über die Durchführung angesetzter Termine oder eine Neuterminierung entschieden wird. Das Ministerium der Justiz lässt sich ferner täglich Lageberichte der einzelnen Gerichtsbarkeiten erstatten und führt mit den Präsidenten der Obergerichte und der Generalstaatsanwaltschaft na- hezu täglich Telefonkonferenzen durch. Anhand dieser Lageberichte und Telefonkonferenzen können frühzeitig Herausforderungen erkannt und es kann schnellstmöglich reagiert werden. So wird erreicht, dass die konkreten Schutzmaßnahmen der Gerichte möglichst effektiv und einheit- lich ausgestaltet und erforderliche Beschaffungsvorgänge optimiert werden und gleichzeitig auf die Zuständigkeit der Präsidien Rücksicht genommen werden kann. Eingegangen am 13. Mai 2020 · Bearbeitet am 13. Mai 2020 · Ausgegeben am 15. Mai 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2605 Das Ministerium der Justiz ist aber auch jenseits der Schaffung guter Rahmenbedingungen für die konkreten Arbeitsabläufe vor Ort bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften um deren Entlastung in der Zeit der Corona-Krise bemüht. So hat es sich bereits mehrfach an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gewandt und die Änderung bundesgesetzlicher Regelungen angemahnt, um die Arbeit der Gerichte unter den gegenwärtigen besonderen Umständen zu er- leichtern. Dies gilt beispielsweise für die Ausweitung der Möglichkeiten von Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung in Zivilverfahren und den Einsatz von Videokonferenztechnik bei Anhö- rungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen, in Strafvollstreckungssachen und im Strafvoll- zug. Frage 3. Laut § 128a ZPO sind auch Videokonferenzen als Form der Weiterführung von Verfahren möglich. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der faktischen Möglichkeiten der Durch- führung solcher Videokonferenzen an den Gerichten? (Vorliegen von geeigneten Videokonferenz- systemen und tatsächliche Nutzung derer; bitte unter Nennung der Gerichte, die in der Lage sind, Videokonferenzen durchzuführen.) Es stehen in allen neun hessischen Landgerichten, den Amtsgerichten Bad Hersfeld und Friedberg sowie bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main und bei dem Hessischen Finanzgericht in Kassel moderne, IP-basierte Videokonferenzanlagen zur Verfügung. Die am Sitz der Landge- richte mitansässigen Amtsgerichte können diese Anlagen nutzen. Der Großteil der IP-Videokonferenzanlagen ist auf Medienwagen montiert und somit nicht an feste Räume gebunden. Dadurch ist auch sichergestellt, dass kleinere Verhandlungen aus anderen Räumlichkeiten übertragen werden können. Frage 4. Wie sind die Richter und Staatsanwälte sowie die Mitarbeiter im nicht-richterlichen Dienst mit Laptops, VPN-Zugang und weiteren technischen Gerätschaften ausgestattet, um vom „Home- Office“ aus arbeiten zu können bzw. an Videokonferenzen teilzunehmen? (Bitte auch prozentuale Angaben bzgl. der Richter und Staatsanwälte, die mit Laptop und VPN ausgestattet sind und daher im „Home-Office“ arbeiten können.) Bei der turnusmäßigen Neuausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Hardware („Re- investitionen“) werden seit 2018 alle Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger mit einem Note- book ausgestattet. Derzeit verfügt die hessische Justiz insgesamt über 5.359 Notebookausstattungen. Bezogen auf sämtliche im Geschäftsbereich vorhandenen Rechner (14.738) liegt der Anteil aktuell bei ca. 36,5 %. Eine Aufschlüsselung von Ausstattungsgraden unterteilt nach einzelnen Berufsgruppen (Richter, Staatsanwälte, nichtrichterliche Bedienstete) ist nicht vorhanden. Neben den genannten Berufsgruppen verfügen einige Bedienstete auch im nichtrichterlichen Dienst über eine Notebookausstattung, soweit es sich zum Beispiel um Telearbeitskräfte handelt, die mit einem dienstlichen Notebook unter Verwendung des VPN-Token arbeiten. Allerdings ermöglicht nicht nur eine Ausstattung mit VPN-Token und Laptop einen Zugriff auf das dienstliche Netzwerk im Homeoffice, sondern es kann alternativ auch ein Bootstick eingesetzt werden, mit dem ein gesicherter Zugang in das Justiznetz von privater Hardware aus ermöglicht wird. Für den Bereich außerhalb des höheren Justizdienstes (u.a. Amtsanwälte, Serviceeinheiten, Rechtspfleger) sind 1.875 Bootsticks und Token ausgegeben. Richterinnen und Richter nutzen derzeit in 646 Fällen einen Bootstick und an 306 Arbeitsplätzen einen VPN-Token. Unter Zugrundelegung der Kopfzahlen der Richterinnen und Richter (mit Stand 31. Dezember 2019) beträgt der rechnerische Ausstattungsgrad mit Bootstick bzw. Token 54,4 %. Bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten kommt der Bootstick an 146 Arbeitsplätzen und an 155 Arbeitsplätzen der VPN-Token zum Einsatz. Der rechnerische Ausstattungsgrad nach Kopfzahlen beläuft sich auf 66,4 % Frage 5. Werden nach Kenntnis der Landesregierung derzeit vermehrt Verfahren ohne die vorherige Durch- führung von mündlichen Verhandlungen, z.B. im schriftlichen Verfahren (nach § 128 II ZPO) oder durch Gerichtsbescheid (nach § 105 I SGG), abgeschlossen? Der Landesregierung liegen nur für die Finanzgerichtsbarkeit statistische Angaben zu der Frage vor, ob aufgrund der Corona-Krise vermehrt Verfahren ohne die vorherige Durchführung von mündlichen Verhandlungen abgeschlossen werden. In der Finanzgerichtsbarkeit hält sich im 1. Quartal 2020 der Anteil der ohne mündliche Verhandlung erledigten Verfahren aber im üblichen Rahmen.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2605 3 Frage 6. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, dass Verfahren aufgrund der Corona Pandemie ver- schoben werden oder wurden? Frage 7. Wenn ja: Welche Gerichtsbarkeiten sind von solchen Verschiebungen betroffen? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Alle Gerichtszweige berichten der Landesregierung, dass zur Vermeidung der Ansteckungsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie mündliche Verhandlungen bzw. Hauptverhandlungen verschoben wurden bzw. werden. Dies gilt allerdings nicht für dringende Verfahren, die in allen Gerichts- barkeiten weiterbearbeitet werden. Frage 8. Wenn ja: Wie wirken sich solche Verschiebungen (auch auf andere Verfahren) jetzt und nach der Aufhebung der Beschränkungen im Rahmen der Corona Pandemie aus? (z.B. hinsichtlich Verfah- rensdauer, Steigerung der zu bearbeitenden Verfahren, Personalmangel etc.) Sofern mündliche Verhandlungen oder Hauptverhandlungstermine aufgrund der Corona-Pande- mie verschoben werden müssen, Verfahren nicht auf schriftlichem Weg abgeschlossen werden können und die Verfahrenseingänge nicht abnehmen, führt dies zwangsläufig dazu, dass sich die Dauer der Verfahren verlängert. Frage 9. Welche Mittel will die Landesregierung dann ergreifen, damit eine Durchführung von Verfahren in einem angemessenen Zeitraum gewährleistet ist? (z.B. personelle Verstärkungen von Richtern, Staatsanwälten etc.) Die Personal- und Belastungssituation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird auch während der Corona-Krise fortlaufend im Blick behalten. An der Nachbesetzung vakanter Stellen sowie der Besetzung neu geschaffener Stellen wird weiterhin mit Hochdruck gearbeitet. Das hessische Justizaufbauprogramm wird auch in der Corona-Krise konsequent fortgesetzt. Der Richterwahl- ausschuss hat erst kürzlich in seiner Sitzung am 21. April 2020 insgesamt 29 Neueinstellungen beschlossen. Frage 10. Wie wird nach Kenntnis der Landesregierung sichergestellt, dass Verfahren, beispielsweise im Straf-, Arbeits- oder Familienrecht, weiter zeitnah durchgeführt werden können? Auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Wiesbaden, 12. Mai 2020 Eva Kühne-Hörmann",
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