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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1406 HESSISCHER LANDTAG 05. 02. 2020 Kleine Anfrage Wiebke Knell (Fraktion der Freien Demokraten) vom 18.10.2019 Wasserkraft in Hessen – Teil II und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Der Einsatz von Wasserkraft zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ist in Hessen auf Grund der topographischen Verhältnisse in geringerem Umfang sinnvoll als etwa in anderen Bundesländern oder in europäischen Nachbarstaaten. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten des Ausbaus begrenzt. Sie beschränken sich auf die Modernisierung und den Umbau vorhandener Anlagen sowie in geringem Umfang auf den ökologisch verträglichen Neubau. Zentrales Element zur Erreichung der energiepolitischen Ziele der Landesregierung ist deshalb der Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung erfordert außerdem eine Genehmigung, die den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) entsprechen muss. Neben den allgemeinen Grundsätzen einer nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung in § 6 WHG sind in den §§ 33 bis 35 Spezialregelungen enthalten, die bei der Zulassung von Wasserkraftanlagen eine Rolle spielen. So regelt § 33 WHG, dass das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers oder das Entnehmen und Ableiten von Wasser nur zulässig ist, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für die Gewässer und andere hiermit verbundene Gewässer erforderlich ist, um den Zielen des § 6 Abs. 1 und §§ 27 bis 31 zu entsprechen. Letzteres bedeutet im Kern, dass in den oberirdischen Gewässern bis spätestens 2027 der gute ökologische Zustand erreicht sein muss. Eine Voraussetzung für den guten ökologischen Zustand ist eine ausreichende Wasserführung in den Gewässern. Mit der Ein- führung der Mindestwasserregelung wurde den in Hessen zuständigen Genehmigungsbehörden eine Empfehlung an die Hand gegeben, wie sie die für das jeweilige Gewässer und den jeweiligen Standort einer Wasserkraftanlage die in der Ausleitungsstrecke zu belassenden Mindestwasser- menge ermitteln können. Ziel ist es, im Hauptgewässer die Wassermenge zu erhalten, die für die ökologischen Funktionen notwendig ist. Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Verkehr und Wohnen und der Ministerin für Wissenschaft und Kunst wie folgt: Frage 1. Welche Verbesserungen verspricht sich die Landesregierung durch den Mindestwassererlass? Mit der Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (WHG) wurden auch die Vorschriften zur Mindestwasserführung (§ 33) verschärft, um den ökologischen Belangen der aquatischen Lebensgemeinschaften besser Rechnung zu tragen und damit den Zielen der Wasser- rahmenrichtlinie, den guten ökologischen Zustand in den Fließgewässern zu erreichen, zu ent- sprechen. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, auch die alte hessische Mindestwasserregelung anzupassen. Die Mindestwasserregelung in § 33 WHG zielt darauf ab, im Hauptgewässer die Wassermenge zu erhalten, die für die ökologischen Funktionen notwendig sind. Diese sind in einigen Fällen gerade dadurch beeinträchtigt, dass eine zu große Wassermenge in den Mühlgraben geleitet wird. Ziel ist es, gewässerökologische ausreichend bemessene Mindestabflüsse festzule- gen, um die Durchgängigkeit des Gewässers für die aquatische Fauna insbesondere auch die Fi- sche zu erreichen, ausreichend Abfluss für Fischauf- und -abstiege zur Verfügung zu stellen und die Ausleitungsstrecke als naturraumtypischen Lebensraum zu erhalten. Frage 2. Wurden die Wasserkraftanlagenbetreiber im Vorfeld des Mindestwassererlasses am Verfahren be- teiligt? Ja. Eingegangen am 2020 · Eilausfertigung am 1. Januar 2020 · Ausgegeben am 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1406 Frage 3. Wenn nein (Frage 2), warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Frage 4. Gibt es ein Landesförderprogramm für bestehende Wasserkraftanlagen, diese mit Fischaufstiegs- hilfen zu versehen? Mit der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwas- serschutz“ vom 31. Januar 2017 (StAnz. 7/2017 S. 238) bestehen Möglichkeiten, einzelne Maß- nahmen an Wasserkraftanlagen zu fördern. So stellt die Herstellung der Durchgängigkeit der Gewässer insbesondere durch die Errichtung geeigneter Anlagen zum Fischaufstieg und -abstieg sowie der Rück- oder Umbau von Querbauwerken grundsätzlich einen Fördertatbestand dar. Dar- über hinaus gehört auch das Ablösen von Wasserrechten, soweit hierdurch eine kosteneffizientere Lösung zur Renaturierung erreicht werden kann, grundsätzlich zu den Fördertatbeständen. Frage 5. Wie groß ist das Potenzial von grundlastfähigen Kraftwerken im Sektor der erneuerbaren Energien außerhalb der Wasserkraft in Hessen? In der „alten“ Stromwelt, die von thermischen Großkraftwerken dominiert war, spielten Grund- lastkraftwerke eine wichtige Rolle. Diese liefern nahezu unterbrechungsfrei mit gleicher Leistung das ganze Jahr über und sicherten somit den Grundlastbedarf, der zu jeder Stunde des Jahres mindestens vorlag. Derzeit können eine solche Grundlasterzeugung im Bereich der Erneuerbaren Energien alleine Biomasseanlagen sicher bereitstellen. Auch Wasserkraftwerke können, wie die sehr trockenen Sommer 2018 und 2019 gezeigt haben, nicht immer eine gleichbleibende Leistung sicherstellen. Durch den Ausbau der fluktuierenden erneuerbaren Energien ist jedoch ein grundlegend anderes Konzept zur Sicherung der Residuallast, also der Ergänzung der volatilen erneuerbaren Energien zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, erforderlich. Es gibt bereits heute Zeiten im Som- merhalbjahr, in denen der Strombedarf nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien bereitge- stellt werden kann. Eine Anlage zur Bereitstellung gesicherter Leistung muss in diesen Zeiten in der Lage sein, schnell ihre Leistung zu reduzieren und beispielsweise bei untergehender Sonne schnell die Leistung wieder anzuheben. Viele Biomasseanlagen können diese Funktion übernehmen. Derzeit sind in Hessen Biomassean- lagen mit einer gesamten installierten Leistung von 273 MW vorhanden. Ein Ausbaupotential für Biomasseanlagen wird derzeit nur im Bereich der Verwertung von landwirtschaftlichen Reststof- fen und Bioabfällen gesehen. Die beschriebene Anforderung einer flexiblen steuerbaren Leistungsbereitstellung wird in Zukunft verstärkt durch andere Technologien bereitgestellt werden. Beispielsweise kann durch die Steue- rung von elektrischen Lasten (z.B. Kühlhäuser, Industrieanlagen, Ladesäulen für Elektrofahr- zeuge) der Bedarf an gesicherter Leistung reduziert werden. Darüber hinaus geht die Landesregierung von einem weiteren Zubau von Batteriespeichern auf- grund der weiter sinkenden Kosten aus. Diese können ebenfalls eine hochflexible Leistung bereit- stellen. Perspektivisch wird der Ausbau von Power-to-Gas-Anwendungen die Zwischenspeiche- rung von Strom ermöglichen. Die Rückverstromung sollte hocheffizient in stromgeführten KWK- Anlagen erfolgen. Frage 6. Wie soll der Erhalt der Mühlen in Hessen gemäß Koalitionsvertrag konkret umgesetzt werden? Das Land Hessen stellt für die Erhaltung und Instandsetzung von Kulturdenkmälern – diese Vo- raussetzung dürften die allermeisten historischen Mühlen erfüllen – jährlich rund 8 Mio. € För- dermittel bereit. Die Bewirtschaftung ist dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) über- tragen. Denkmaleigentümer, -besitzer oder in anderer Weise zum Unterhalt Verpflichtete können auf Antrag Zuschüsse zu den Erhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen nach Maßgabe der Denkmalförderrichtlinie für ihr Kulturdenkmal erhalten. Ferner können sich Denkmaleigentümer bereits im Vorfeld mit dem LfDH in Verbindung setzten und Hilfestellung für eine denkmalge- rechte Sanierung erhalten. Damit sind auch die im Koalitionsvertrag aufgeführten alten Mühlen im Hinblick auf deren denkmalpflegerischen Erhalt abgedeckt. Wiesbaden, 24. Januar 2020 Priska Hinz",
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