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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1656 HESSISCHER LANDTAG 10. 02. 2020 Kleine Anfrage Janine Wissler (DIE LINKE) und Jan Schalauske (DIE LINKE) vom 03.12.2019 Arbeitskreis für eine landesweite Gesamtübersicht mit Reaktivierungspotenzialen von stillgelegten Bahnschienen und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Schalauske betreffend Reaktivierung der Ohmtalbahn für den Personenverkehr (Drucks.20/1358) verweist die Landesregierung auf einen von ihr initiierten „Arbeits- kreis mit Vertretern der Aufgabenträger und Verbünde, um eine landesweite Gesamtübersicht von Reaktivie- rungspotentialen zu erstellen.“ Es sei demnach die Aufgabe des Arbeitskreises, „diesen Entwurf fortzuschrei- ben und die Voraussetzungen für die Förderung von Vorhaben zu erörtern und zu beraten.“ Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Hinsichtlich der Zuständigkeiten für den ÖPNV in Hessen ist zu beachten, dass auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG) festgelegt wurde, dass die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV nicht beim Land, sondern bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und den Gemeinden bei mehr als 50.000 Einwohnern in gemeinsamer Aufga- benwahrnehmung mit den Verkehrsverbünden liegt. Die Prüfung von Angebotskonzepten wie z. B. einer Reaktivierung einer Eisenbahnstrecke ist somit auf Grundlage der für das Land Hessen getroffenen Aufgabenzuweisungen eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe in Zusammenar- beit mit dem jeweils zuständigen Verkehrsverbund. Sie erfolgt im Rahmen der Aufstellung der Nahverkehrspläne und kann mangels Zuständigkeit nicht vom Land oder dem von den Fragestel- lern angesprochenen Arbeitskreis Reaktivierung übernommen werden. Zur Prüfung eines Ange- botskonzeptes und der Förderwürdigkeit von Reaktivierungsvorhaben beauftragen die Verkehrs- verbünde entsprechende Machbarkeitsstudien. Der Arbeitskreis der Aufgabenträger und des Landes Hessen (AK Reaktivierung) trägt alle Sach- stände und Informationen hinsichtlich des Reaktivierungspotentials von Eisenbahnstrecken zusam- men und stellt die so entstehende Bestandsaufnahme als Gesamtübersicht in Form eines Fort- schreibungspapiers zur Verfügung. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Reaktivierungsvorhaben für stillgelegte Bahnstrecken wurden in dem Arbeitskreis erörtert? Im Arbeitskreis werden alle Informationen hinsichtlich des Potentials und des Sachstandes sämt- licher in Hessen stillgelegter Bahnstrecken zusammengetragen. Hierbei handelt es sich um (je nach Abgrenzung) rund 80 bis 90 Strecken und größere Streckenabschnitte, auf denen der Eisen- bahnverkehr eingestellt wurde. Vgl. dazu Seite 3 der Bestandsaufnahme des Arbeitskreises Reak- tivierung, im Internet abrufbar unter: https://mobil.hessen.de/sites/mobil.hessen.de/files/2019-12-18_Bestandsaufnahme Schienen- strecken_final_0.pdf. Frage 2. Nach welchen Kriterien wird eine Reaktivierung als förderungswürdig eingestuft? Frage 3. Welche Vorhaben wurden im Arbeitskreis aufgrund welcher Kriterien als förderungswürdig einge- schätzt? Frage 4. Welche Vorhaben wurden nicht als förderungswürdig eingeschätzt und warum? Eingegangen am 10. Februar 2020 · Ausgegeben am 14. Februar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1656 Die Fragen 2, 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Auf der Grundlage des Mobilitätsfördergesetzes fördert das Land Hessen die Baukosten für Stre- ckenreaktivierungen, wenn die entsprechenden Fördervoraussetzungen vorliegen. Förderanträge im Einzelnen werden im Arbeitskreis nicht behandelt, da diese Aufgabe gesetzlich der Verkehrs- infrastrukturförderbehörde – Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement zugeordnet ist. Zur Stärkung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden und im Zusammenhang mit dem Kli- maschutzprogramm des Bundes wird derzeit das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geändert und befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Im Gesetzesentwurf ist u.a. die Förderung der Reaktivierung von Schienenstrecken mit einem Fördersatz von 90% vorgesehen. Die Bundesför- derung soll zudem in den Fällen gewährt werden, in denen die zuwendungsfähigen Kosten 10 Mio. € überschreiten. Voraussetzung für die Bundesförderung ist der Nachweis der Wirtschaft- lichkeit im Sinne einer Kosten-Nutzen Bewertung. Für das Verfahren ist eine Anleitung zur Stan- dardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des ÖPNV zu beachten. Es ist vorgese- hen, diese Anleitung zu überprüfen und fortzuschreiben. Grundlage hierfür könnte das vom Land Hessen erstellte Gutachten darstellen, in dem weitere Nutzenkomponenten wie Klimaschutz und Verkehrsverlagerung in das Bewertungsverfahren von Verkehrswegeinvestitionen integriert wurden. Hinsichtlich der Aufgaben des Arbeitskreises im Übrigen wird auf die Vorbemerkung des Minis- ters für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen verwiesen. Frage 5. Wann wird die Bestandsaufnahme in Gänze der interessierten Öffentlichkeit zugänglichgemacht? Die derzeit vorliegende Fassung vom September 2017 wurde in mehreren Sitzungen des Arbeits- kreises aktualisiert und ist mit Stand 18. Dezember 2019 auf der Homepage von Hessen Mobil veröffentlicht: https://mobil.hessen.de/sites/mobil.hessen.de/files/2019-12-18_Bestandsaufnahme_Schienen- strecken_final_0.pdf). Frage 6. Welche Vertreter der Aufgabenträger und Verbünde sowie des HMWEVW gehören dem Arbeits- kreis an? Seitens der Verkehrsverbünde nehmen Vertreter der für Infrastruktur- und Angebotsplanung zu- ständigen Organisationseinheiten teil, seitens des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Ener- gie, Verkehr und Wohnen Mitarbeiter des Fachreferats der zuständigen Abteilung Mobilität, Luft- verkehr, Eisenbahnwesen, sowie ein Vertreter der Förderbehörde Verkehrsinfrastrukturfinanzie- rung, Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement. Wiesbaden, 3. Februar 2020 Tarek Al-Wazir",
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