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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5491 HESSISCHER LANDTAG 09. 08. 2021 Kleine Anfrage Bijan Kaffenberger (SPD) und Kerstin Geis (SPD) vom 13.04.2021 Übergabe von Tablets an Lehrkräfte in Darmstadt und Administration von Geräten im DigitalPakt und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Fragesteller: Am 30. März wurden die ersten zwei von insgesamt 1000 Geräten für Lehrkräfte in Darmstadt durch Kultus- minister Alexander Lorz (CDU), den Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) an der Heinrich-Emanuel-Merck-Schule symbolisch über- reicht. Bis die Geräte schlussendlich genutzt werden können, wird es aufgrund der notwendigen Einrichtung noch vier Monate dauern. Zusätzlich wurde Ende März im Haushaltsauschuss des Bundestages berichtet, dass kaum Mittelabfluss aus dem Pakt Digitale Schule stattfindet und Hessen von den anderen Bundesländern abge- hängt wird. Anstatt Hessen in der digitalen Bildung voranzubringen, scheitert der Abfluss der Mittel für die notwendige Ausstattung der Schulen und der Lehrkräfte, insbesondere mit Blick auf den IT-Support. Vorbemerkung Kultusminister: Der DigitalPakt Schule zwischen Bund und Ländern hat die Verbesserung der digitalen Infra- struktur an den Schulen zum Ziel. Der Fokus dieser Verwaltungsvereinbarung lag – entsprechend der Situation bei ihrem Abschluss – auf der schulischen Ausstattung zur digitalen Unterstützung des Präsenzunterrichts. Aufgrund der Corona-Virus-Pandemie und dem Erfordernis, den Schul- betrieb und Unterricht ganz oder teilweise auf Distanz umzustellen, haben sich Bund und Länder auf drei Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule verständigt, die neben dem bereits im Jahr 2020 nahezu vollständig umgesetzten Sofortausstattungsprogramm für schulgebundene mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler eine finanzielle Unterstützung der Schulträger bei der Administration der digitalen Ausstattung und ein Programm für mobile Leihgeräte für Lehrkräfte vorsehen. Mit den drei Zusatzverwaltungsvereinbarungen (sog. Annexe I, II und III) zum DigitalPakt Schule stellt der Bund allen Ländern jeweils insgesamt 500 Mio. € zur Verfügung. Davon entfallen auf Hessen nach dem Königsteiner Schlüssel jeweils ca. 37,2 Mio. €. Das Land hat diese Bundesmittel um jeweils rund 12,8 Mio. € aufgestockt, sodass je Programmteil in Hessen insgesamt 50 Mio. € zur Verfügung stehen. Diese Fördervolumina tragen dazu bei, sowohl die Ausstattungs- als auch die Supportmaßnahmen der Schulträger zu unterstützen und die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Um den Di- gitalPakt Schule und die Zusatzprogramme zügig umzusetzen, wurde eine ressortübergreifende Task Force eingerichtet. Diese unterstützt die Schulträger unter anderem durch die Arbeitsge- meinschaft Digitale Schule und Informationsveranstaltungen sowie durch eine Service- und Bera- tungsstelle, um das Antragsverfahren im DigitalPakt Schule zu optimieren und die Annexe schnellstmöglich umzusetzen. Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Pflegeschulen erhalten mit dem Annex III zum DigitalPakt Schule schulgebundene mobile Leihgeräte zum Einsatz im Präsenzunterricht und für das Distanzlernen. Diese Zusatzvereinbarung des DigitalPakts ermöglicht Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur nach Art. 104c des Grundgesetzes. Aus diesem Grunde werden die Endgeräte für Lehrkräfte als Teil der schulischen IT-Ausstattung durch die Schulträger be- schafft und den Lehrkräften als Leihgeräte zur Verfügung gestellt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung und dem Minister der Finanzen wie folgt: Eingegangen am 9. August 2021 · Bearbeitet am 9. August 2021 · Ausgegeben am 13. August 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5491 Frage 1. Warum wurden die für den Wahlkreis zuständigen Landtagsabgeordnete zur Übergabe der Laptops am 30. März nicht eingeladen? Bei dem Termin am 29. März 2021 an der Heinrich-Emanuel-Merck-Schule in Darmstadt wurden die ersten Geräte, die aus dem Annex III finanziert werden, ausgeliefert und an die Stadt Darm- stadt übergeben. Aus diesem Grund waren Vertreterinnen und Vertreter der Hessischen Landes- regierung, des Schulträgers sowie der Schule bei dem genannten Termin anwesend. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 2. Wie sieht der Zeitplan der Landesregierung für die Vergabe der Laptops für Lehrkräfte in Hessen aus? Die Mittel für die Beschaffung, Inbetriebnahme und den Initialsupport wurden den Schulträgern mit Zuweisungsschreiben vom 5. Februar 2021 zur Verfügung gestellt, die zusätzlichen Landes- mittel für die Supportmaßnahmen mit Schreiben vom 1. April 2021. Die Beschaffungsprozesse sind seitdem in vollem Gang. Hessen gehört damit zu den ersten Ländern, die die Schulen breit- flächig mit Laptops und Tablets ausstatten. Zum Stichtag 22. Juli 2021 waren rund 61.000 Geräte durch die kommunalen Schulträger bestellt (mehr als 92 % der geplanten Bestellungen) und rund 46.000 Geräte bereits geliefert. Die Auslieferung der Geräte an die Schulen obliegt den Schulträgern. Frage 3. Müssen die Geräte immer nach Übergabe durch das Land noch durch die Schulträger mit der not- wendigen Software ausgestattet werden und wie lange wird das dauern? Das Land ist in den Auslieferungsprozess der Geräte nicht eingebunden. Die Geräte werden von den Schulträgern bei der ekom21 bestellt und mit der erforderlichen Betriebssoftware den Schul- trägern zur Verfügung gestellt. In Abhängigkeit von der IT-Infrastruktur des Schulträgers kann auch bereits pädagogische Software bei der Auslieferung an den Schulträger aufgespielt sein. Da die Ausstattung mit pädagogischer Software sich je nach Schulträger und pädagogischen Anfor- derungen der Schulen unterschiedlich gestaltet, kommt es auf die individuellen Abstimmungen zwischen ekom21 und Schulträger an. Frage 4. Wie viel Prozent der Mittel der Zusatzvereinbarung „Administration“ des DigitalPakts Schule zum IT-Support sind in Hessen bisher abgeflossen? Die Mittelauszahlung ist einmal jährlich für Mitte November vorgesehen, beginnend mit dem Jahr 2021. Dabei können auch Maßnahmen abgerechnet werden, die bereits seit dem 4. Juni 2020 durch die Schulträger oder deren Dienstleister in deren Auftrag im Rahmen des DigitalPakt Schule oder seiner Annexe umgesetzt wurden. Frage 5. Hält die Landesregierung die in der Zusatzvereinbarung für die Administration zur Ver- fügung gestellten Landesmittel für ausreichend? Hessen hat die Bundesmittel im Rahmen der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ um annähernd 13 Mio. € Landesmittel auf 50 Mio. € aufgestockt, um die in Verbindung mit den Investitionsmaßnahmen des DigitalPakts Schule und den Sofortausstattungsprogrammen für Leih- geräte für Schülerinnen und Schüler (Annex I) und dem Sofortprogramm Leihgeräte für Lehr- kräfte (Annex III) stehenden Supportmaßnahmen umfassend zu unterstützen. Darüber hinaus er- halten die Schulträger mit der Umsetzung des Sofortprogramms Leihgeräte für Lehrkräfte weitere 6,8 Mio. € zusätzliche Landesmittel für das Jahr 2021, um den mit der Umsetzung des Annex III entstehenden Support unmittelbar zu unterstützen. Eine Unterstützung der Supportmaßnahmen im Annex III mit zusätzlichen Landesmitteln ab dem Jahr 2022 ist in Vorbereitung. Frage 6. Wie bewertet die Landesregierung den Mittelabfluss von Hessen aus dem DigitalPakt Schule ins- besondere mit Blick auf den IT-Support? Auf die Antworten auf die Fragen 4 und 5 wird verwiesen. Es wird davon ausgegangen, dass die Mittel für den Ausbau von Supportmaßnahmen im Rahmen des Annex II und des Annex III vollständig abgerufen werden. Frage 7. Wie viele Anträge im Rahmen des DigitalPakts Schule wurden bisher gestellt, wie viele wurden bisher bearbeitet und wie viele Anträge sind noch unbearbeitet? Mit Stichtag 30. April 2021 waren 172 Maßnahmenanmeldungen mit einem Fördervolumen von rund 76 Mio. € als förderfähig eingestuft. Die Anmeldungen der Schulträger werden umgehend",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5491 3 durch die WIBank und sodann durch das Kultusministerium bearbeitet und durch das Finanzmi- nisterium freigegeben. Über den Zeitpunkt der Anmeldung von Maßnahmen entscheiden die Schulträger. Da nur Maßnahmen mit Beginn vor dem 17. Mai 2019 dem Refinanzierungsverbot unterfallen können, bedarf es nicht zwingend einer vorherigen Maßnahmenanmeldung, um eine Förderung aus dem DigitalPakt Schule erhalten zu können. Frage 8. Plant sie Maßnahmen für eine schnellere Bescheidung der Anträge? Alle eingehenden Anträge werden zügig bearbeitet. Zur Unterstützung der Schulträger wurden bisher mehrere Informations- und Dialogveranstaltungen durchgeführt, um Fragen zum Antrags- verfahren zu klären. Zusätzlich wurde für die kommunalen Schulträger die Möglichkeit einge- richtet, die Medienbildungskonzepte beziehungsweise pädagogisch-technischen Einsatzkonzepte der Schulen als Bestandteile der Anträge vorab an das Hessische Kultusministerium zur Sichtung zu senden, um die Antragsprüfung abzukürzen. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung verwie- sen. Frage 9. Mit welchen weiteren Maßnahmen werden die Schulträger durch die Landesregierung bei der Ein- führung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte unterstützt? Auf die Antwort auf Frage 5 wird verwiesen. Über das aus Landesmitteln finanzierte Supportangebot hinaus ist ein langfristiges Konzept für Support und Ersatzbeschaffungen für die Zeit nach dem DigitalPakt in Vorbereitung. Wiesbaden, 30. Juli 2021 In Vertretung: Dr. Manuel Lösel",
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