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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1756 HESSISCHER LANDTAG 07. 02. 2020 Kleine Anfrage Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten) vom 20.12.2019 Baustellen an der BAB A5 – Teil II und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Mit Antwort von 23.09.2019 hat die Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Fragestellers und des MdL Dr. Stefan Naas vom 13.08.2019 geantwortet. Auf die Frage Nummer 7 wurde keine Antwort gegeben. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die Frage 7 der in Rede stehenden Anfrage (Drucks. 20/1016) betrifft die Anzahl der Verkehrs- teilnehmer, die im Zeitraum 2007 bis 2019 im Zuge von Kontrollmaßnahmen im Bereich von Baustellen auf dem Teilstück der BAB 5 zwischen dem Homburger Kreuz und dem Gambacher Dreieck mit einem Bußgeld belegt worden sind. Die Frage wurde insofern beantwortet, als valide Angaben für den betreffenden Gesamtzeitraum (2009 bis 2019) infolge von Löschungen aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht möglich sind. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Verkehrsteilnehmer sind im Zuge von Kontrollmaßnahmen im Bereich der Baustellen zwischen dem Homburger und dem Gambacher Kreuz im Vorfeld und im Bereich der Baumaßnah- men mit einem Bußgeld belegt worden, und zwar in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019, bitte in jeweils vier Jahresquartale aufgegliedert, belegt worden? Frage 2. Wie viele mit einer Geldbuße? Frage 3. Wie viele mit einem Fahrverbot? Frage 4. Wie hoch waren die ausgesprochenen Sanktionen pro Jahr insgesamt? Frage 5. Welche rechtlichen Gründe standen der Beantwortung der Frage 7 in der Ursprungsanfrage ent- gegen? Die Fragen 1 bis 5 werden auf Grund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine automatisierte Auswertung von Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren nach „Tatörtlich- keiten Baustellenbereich“ ist nicht möglich, da bei der erfolgten Datenerhebung zur Tatörtlich- keit kein Bezug zu etwaigen Baustellenbereichen verlangt wird. Bei der Beschreibung der Tat- örtlichkeiten von Verkehrsordnungswidrigkeiten auf Autobahnen wird nicht angegeben, ob sich diese in einem Baustellenbereich befindet; es sind nur die Straßennummer, Gemarkung, Kilo- metrierung und Fahrtrichtung anzugeben. Eine etwaige Recherche könnte nur mit Schlagwör- tern (z.B. BAB 5 Gambacher Kreuz, A5 Bad Homburger Kreuz) vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang wird jedoch darauf hingewiesen, dass aufgrund unterschiedlicher Auf- bewahrungsfristen nur unvollständige Verfahrensdaten vorliegen und daher aus einer etwaigen Auswertung somit keine aussagekräftigen Ergebnisse resultieren. Die für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten auf Autobahnen zuständige zentrale Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel ist hinsichtlich der Aufbewahrung von Akten und Vorgängen über Bußgeldverfahren an den Erlass des HMdIS „Erlass zur Aufbewahrung von Ak- ten im Bereich der Ordnungswidrigkeitenverfahren“ vom 06.11.2017 (StAnz. 48/2017 S.1134) gebunden. Demnach bestehen für die betreffenden Verfahren unterschiedliche Aufbewahrungs- fristen, angelehnt an die Schwere der Verstöße. So besteht bei Verstößen, die auf Grund beson- Eingegangen am 7. Februar 2020 · Bearbeitet am 7. Februar 2020 · Ausgegeben am 11. Februar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1756 ders verkehrssicherheitsbeeinträchtigender Ordnungswidrigkeiten zu einem Eintrag im Fahreig- nungsregister führten, eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren. Eine Frist von drei Jahren gilt für Verstöße, bei denen eine Geldbuße von mehr als 250 € verhängt wurde. Bei Verhängung von Fahrverboten und Einträgen im Fahreignungsregister auf Grund nicht besonders verkehrssicher- heitsbeeinträchtigender Ordnungswidrigkeiten besteht eine Frist von zwei Jahren und sechs Mo- naten. Bei sonstigen Bußgeldverfahren in einer Höhe von bis zu 55 € sowie eingestellten Verfah- ren gilt eine Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten. Die Aufbewahrungsfristen sind eng mit den Löschfristen verbunden, vgl. § 63c Abs. 5 StVG. Grundsätzlich gilt, eine Datenspeicherung ist nur so lange zulässig, wie es für den vorher festge- legten Zweck erforderlich ist. Entfällt der Zweck bzw. ist die Kenntnis der Daten für die Aufga- benerfüllung nicht mehr erforderlich, besteht die Verpflichtung zur Löschung des Datensatzes (vgl. § 53 Abs. 2 HDSIG). Eine wichtige Ausnahme stellt regelmäßig die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderliche Verarbeitung und Speicherung der Daten sowie das Be- weissicherungsinteresse, z.B. bei potenziellen Rechtsstreitigkeiten, dar. So beträgt die Verfol- gungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG grundsätzlich drei Monate, vgl. § 26 Abs. 3 StVG, bei Unterbrechung maximal zwei Jahre (sog. absolute Verjährungsfrist), vgl. § 33 Abs. 3 OWiG. Geringere Gesetzesverstöße resultieren in kürzeren Verjährungsfristen, schwerere Verstöße in längeren Verjährungsfristen. So verjährt beispielsweise die strafbare Trunkenheits- fahrt im Verkehr erst nach drei Jahren, vgl. § 78 StGB. Der größte Teil der von der Zentralen Bußgeldstelle bearbeiteten Vorgänge betrifft die Fallgrup- pen der kürzeren Aufbewahrungsfristen. Datensätze älterer Verfahren sind aufgrund der kürzeren Aufbewahrungsfristen nicht mehr verfügbar. Von den aktuellen Verfahren mit kürzeren Aufbe- wahrungsfristen ist ein Großteil der Fälle noch nicht abgeschlossen. Auch von den Verfahren mit längeren Aufbewahrungsfristen (schwere Delikte) ist nur noch ein sehr geringer Anteil abrufbar. Letztendlich sind somit aufgrund der unterschiedlichen Aufbewahrungsfristen nur unvollständige Verfahrensdaten für den angefragten Zeitraum verfügbar. Infolge nicht gegebener Recherchemöglichkeiten nach der angefragten Tatörtlichkeit sowie nicht mehr verfügbarer Datenbestände aufgrund unterschiedlicher Aufbewahrungsfristen können daher im Ergebnis keine validen Aussagen im Sinne der Fragestellungen getroffen werden. Wiesbaden, 29. Januar 2020 Peter Beuth",
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