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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3357 HESSISCHER LANDTAG 22. 09. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 10.08.2020 Stellungnahme der Landesregierung zur Wahlprüfungsbeschwerde und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: In der Antwort zur kleinen Anfrage – Drucksache 20/2332 – vom 7. Februar 2020 führte die Landesregierung aus, dass die derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich einer Ergänzung oder Klarstellung der Bestimmungen des § 10 Abs. 5 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes (LWG) sieht, sondern zunächst die Be- wertung des Staatsgerichtshofes abwarten möchte. Nunmehr liegt jedoch die Stellungnahme der Landesregierung zur Wahlprüfungsbeschwerde vom 20. Juli 2020 vor, die zeigt, dass die zitierte Bestimmung des § 10 Abs. 5 Satz 2 LWG tatsächlich unterschiedlichen Ausle- gungen zugänglich ist, da bei der sinngemäßen Anwendung der Bestimmung zunächst kein eindeutiges Ergebnis festzustellen ist. Denn im vorliegenden Fall wird die in § 10 Abs. 3 LWG genannte Bedingung gleich von vier verschiedenen Varianten – 137, 138, 139 und 140 Sitzen – erreicht. Diese unterscheiden sich zwar hinsichtlich der mathematisch zu berechnen Proportionen, erfüllen jedoch gleichwohl die in § 10 Abs. 3 LWG genannten Voraussetzungen und sind daher grundsätzlich als gleichwertig anzusehen. Die Stellungnahme der Landesre- gierung stellt hierzu fest, dass offen ist, ob der Gesetzgeber diese Möglichkeit überhaupt bedacht hatte. Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung überlasse jedoch die Wahl zwischen den verschiedenen Varianten nicht dem Rechtsanwender, sondern beendet das Verfahren der schrittweisen Erhöhung der Anzahl der Man- date, sobald diejenige Proportion erstmals erreicht ist, „die das Verhältnis der Landesstimmen so getreu wie möglich wiedergibt“. Um diese Proportion zu bestimmen, müssten jedoch alle vier Varianten gegeneinander geprüft werden, was der Landeswahlleiter jedoch unterlassen hat. Er hatte die Bestimmung dahingehend aus- gelegt, dass diejenige Anzahl die zutreffende ist, die sich bei schrittweiser Erhöhung der Gesamtzahl erstmals einstellt. Dies war bei der Anzahl von 137 der Fall. Hätte der Landeswahlleiter die Prüfung, welche der vier Varianten diejenige ist, die das Verhältnis der Landesstimmen so getreu wie möglich wiedergibt, wäre er jedoch – wie die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zutreffend feststellt – zum selben Ergebnis gelangt. Bei 137 Mandaten ist auch die – unvermeidliche – Abweichung der tatsächlichen Proportionen von der idealen Propor- tion, wie sie sich nach dem Verhältnis der Wählerstimmen ergibt, am geringsten. Dieses Ergebnis ist jedoch nicht zwingend. Es sind Konstellationen denkbar, bei denen die kleinste Anzahl nicht diejenige ist, die auch dem Verhältnis der Wählerstimmen entspricht. Bei der Landtagswahl 2009 war eine solche Konstellation auch tatsächlich eingetreten. Hier gab es drei Varianten, bei denen sich die Anzahl der Überhangmandate einstellten: 118, 119 und 120 Mandate. Die geringsten Abweichungen zum Stimmenergebnis zeigten sich jedoch hier nicht bei 118, sondern bei 119 Mandaten. Sollte der Staatsgerichtshof der ausführlich und nachvollziehbar dargelegten Auffassung der Landesregierung folgen, ist zu erwarten, dass dieser keine grundsätzliche Entscheidung in der Sache treffen wird. Eine solche hat der Kläger auch nicht beantragt, denn er beantragt lediglich festzustellen, dass bei dem konkret vorliegenden Ergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober 2018 eine Gesamtzahl von 138 anstelle von 137 Abgeordneten festzustellen gewesen wäre. Mit einer Entscheidung in dieser Frage wird der Staatsgerichtshof jedoch voraus- sichtlich nicht vorgeben, wie im Falle eines anderen Stimmenergebnisses zu verfahren wäre. Dies umso mehr als die Landesregierung in ihrer Stellungnahme beantragt hat, die Wahlprüfungsbeschwerde alleine deshalb als unbegründet zu werten, weil der Wahleinspruch bereits aus formalen Gründen unzulässig war. Eine Entschei- dung in der Sache wird nur hilfsweise beantragt – und auch das nur im Hinblick auf das konkrete Wahlergebnis. Insofern steht zu erwarten, dass die Problematik eines unterschiedlich auslegungsfähigen Gesetzestextes auch nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofes in der Sache weiterbestehen wird. Daher besteht die Gefahr, dass auch bei zukünftigen Wahlen das durch den Landeswahlleiter festgestellte Ergebnis angefochten werden wird. Landesregierung und Landtag sollten jedoch ein Interesse daran haben, dass Wahlergebnisse zweifelsfrei feststellbar und nachvollziehbar sind. Dies umso mehr, als der Gesetzgeber – wie die Landesregierung in ihrer Stellungnahme ausführt – einen sehr weiten Gestaltungsspielraum hat, der sogar eine stärkere Gewichtung von Überhangmandaten ohne deren vollständigen Ausgleich zulassen würde. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, ein Gesetz so zu formulieren, dass der gesetzgeberische Wille unmissverständlich erkennbar wird, damit Streitig- keiten über die Auslegung eines Gesetzes nach Möglichkeit nicht entstehen können. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die Landesregierung hat auf die Wahlprüfungsbeschwerde eines Wahlberechtigten in ihrer Stel- lungnahme vom 20. Juli 2020 gegenüber dem Staatsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass der Landeswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 16. November 2018 die Vorschrift Eingegangen am 22. September 2020 · Bearbeitet am 22. September 2020 · Ausgegeben am 25. September 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3357 des § 10 Abs. 5 Satz 2 LWG zutreffend ausgelegt hat und bei der Berechnung der Sitzverteilung zu einer der verfassungsrechtlichen Überprüfung standhaltenden Mandatsverteilung gelangt ist. Im Rahmen der Begründung dieser Auffassung wurde ausgeführt, dass die Frage, ob eine analoge Anwendung fremder Landeswahlgesetze äußerstenfalls in Betracht zu ziehen wäre, dahinstehen könne, da die vom Landeswahlausschuss vertretene wortlautkonforme Anwendung des § 10 Abs. 5 LWG auch zu vertretbaren Ergebnissen führt. Dies wurde anhand einer exemplarischen Be- rechnung verdeutlicht. Dazu wurde die Anzahl der auf die CDU entfallenden Landesstimmen (= 776.910) durch die Gesamtzahl der berücksichtigungsfähigen Landesstimmen (= 2.693.838) dividiert. In diesem Fall würden der CDU mit einem Anteil von 28,8403 % nach § 10 Abs. 5 Satz 1 LWG 40 Mandate zustehen. Diese blieben ihr unabhängig davon erhalten, ob der Landtag nach der Zuteilung von Ausgleichsmandaten aus 137, 138, 139 oder aus 140 Abgeordneten be- steht; bei 137 Sitzen würde der Sitzanteil der CDU von 39,5112 auf 40 aufgerundet, bei 140 Sitzen nähme er mit 40,3764 an der Aufrundung der Nachkommastellen nicht teil. In keiner Variante entspräche der Anteil der CDU an der Gesamtzahl der Sitze exakt dem Anteil der CDU an den Landesstimmen. Wenn die CDU in einem Landtag von 137 Abgeordneten 40 Sitze erhält, ist sie dort mit einem Sitzanteil von 29,1971 % anstelle der ihr zustehenden 28,8403 % überrepräsentiert, mit 40 von 140 Sitzen und einem daraus sich ergebenden Sitzanteil von 28,5714 % bleibt die CDU hinter ihrem Anteil an den Landesstimmen zurück. Vergleichbare Divergenzen ergäben sich auch für die anderen im Landtag vertretenen Parteien. Zur besseren Vergleichbarkeit wurde der Stellungnahme der Landesregierung eine Gegenüber- stellung der vier Varianten von 137 bis zu 140 Abgeordnetensitzen beigefügt. Diese Gegenüber- stellung ist aus der beiliegenden Anlage ersichtlich. In der Übersicht entsprechen die Zahlen unter dem Buchst. a dem jeweiligen prozentualen Anteil an den berücksichtigungsfähigen Landesstim- men, unter dem Buchst. b dem jeweiligen „idealen\" Sitzanteil und unter dem Buchst. c der Anzahl der ganzen (§ 10 Abs. 3 Satz 2 LWG) und der in der Reihenfolge der Nachkommastellen (§ 10 Abs. 3 Satz 3 LWG) vergebenen Mandate. Die Zahlen unter Buchst. d geben die jeweilige end- gültige Sitzverteilung, unter Buchst. e den sich daraus ergebenden jeweiligen prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der Abgeordneten und unter Buchst. f die für die Bewertung der Varianten jeweilige maßgebliche Differenz zwischen den Angaben zu Buchst. a und Buchst. e wieder. Hin- sichtlich eines Vergleichs der Quote der jeweiligen Landesstimmenzahl zur Gesamtstimmenzahl mit der Quote der zugeteilten Sitze zur Gesamtsitzzahl ergibt sich, dass die Abweichungen dieser beiden Quoten in der Summe der absoluten Zahlen bei einer Gesamtsitzzahl des Hessischen Land- tags von 137 Sitzen am geringsten sind. Dieser Vergleich stellt kein neues Berechnungs- oder Auslegungsverfahren zur Sitzverteilung dar, sondern dient lediglich als Begründung für die von der Landesregierung vertretenen Auffassung, dass die auf der Grundlage einer Gesamtsitzzahl von 137 Sitzen vom Landeswahlausschuss festgestellte Sitzverteilung auch im Ergebnis vertretbar ist. Die Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Hält die Landesregierung vor dem Hintergrund ihrer eigenen Stellungnahme vom 20. Juli 2020 den Fall für möglich, dass bei einem konkreten Wahlergebnis die in der Stellungnahme der Landesre- gierung vom 20. Juli 2020 beschriebene Auslegung der Bestimmungen des § 10 Abs. 5 Satz 2 LWG keine eindeutige Gesamtzahl von Mandaten feststellbar ist? Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2020 kein neues Auslegungs- oder Sitzverteilungsverfahren dargestellt, sondern nur aufgezeigt, dass die vom Landeswahlausschuss am 16.11.2018 festgestellte Sitzverteilung auch im Ergebnis vertretbar ist. Entgegen den Ausfüh- rungen des Fragestellers in der Vorbemerkung ist sie dabei nicht der Auffassung, dass der Lan- deswahlausschuss zur Bestimmung einer Proportion alle möglichen Varianten bei einer Gesamt- sitzzahl von 137 bis 140 Sitzen gegeneinander prüfen musste. Die vom Landeswahlausschuss vertretene Auffassung führt stets zu einer eindeutigen Gesamtzahl der Sitze des Hessischen Land- tags. Frage 2 Hält es die Landesregierung vor dem Hintergrund ihrer eigenen Stellungnahme vom 20. Juli 2020 für sinnvoll bzw. geboten, die Formulierung des § 10 Abs. 5 Satz 2 LWG dahingehend zu ändern bzw. zu ergänzen, dass die Formulierung keine unterschiedliche Auslegung zulässt bzw. es aus- schließt, dass auch eine korrekte Auslegung – wie in der Stellungnahme vorgenommen – zu einem eindeutigen Ergebnis der Sitzzuteilung führt? Die Landesregierung ist der Auffassung, dass der Landeswahlausschuss die Vorschrift des § 10 Abs. 5 Satz 2 LWG zutreffend ausgelegt hat und bei der Berechnung der Sitzverteilung zu einer der verfassungsrechtlichen Überprüfung standhaltenden Mandatsverteilung gelangt ist. Allein die Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Begriffsbestimmung nimmt ihr noch nicht die",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3357 3 Bestimmtheit, die der Rechtsstaat von einem Gesetz fordert (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Juli 2012, Az.: 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 m.w.N.). Im Übrigen obliegt es ausschließlich dem Staatsgerichtshof letztinstanzlich über die Gültigkeit der Wahl und damit inzi- dent über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift zu entscheiden. Frage 3 Erwartet die Landesregierung vor dem Hintergrund ihrer eigenen Stellungnahme vom 20. Juli 2020 eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs, die eine Ergänzung des § 10 Abs. 5 Satz 2 LWG ent- behrlich macht, d.h. die auch für zukünftige Wahlen mit allen denkbaren Konstellationen Rechts- klarheit schafft und zu einem eindeutigen Ergebnis der Sitzzuteilung führt? Aus Respekt vor der ausschließlichen Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes als letztinstanzliche Wahlprüfungsinstanz äußert sich die Landesregierung nicht zu hypothetischen Fragestellungen in Bezug auf mögliche Entscheidungen des Gerichts. Wiesbaden, 7. September 2020 Peter Beuth Anlagen",
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"content": "Anlage zur KA 20/3357 137 Abgeordnete: a. b. c. d. e. f. CDU 28,8403 39,5112 39 + 1 40 29,1971 0,3568 SPD 21,1760 29,0111 29 29 21,1679 - 0,0081 GRÜNE 21,1784 29,0144 29 29 21,1679 - 0,0105 LINKE 6,7314 9,2220 9 9 6,5693 - 0,1620 FDP 8,0163 10,9823 10 + 1 11 8,0292 0,0129 AfD 14,0577 19,2591 19 19 13,8686 -0,1891 135 137 Insgesamt 0,7394 138 Abgeordnete: a. b. c. d. e. f. CDU 28,8403 39,7996 39 + 1 40 28,9855 0,1452 SPD 21,1760 29,2228 29 29 21,0145 - 0,1615 GRÜNE 21,1784 29,2262 29 29 21,0145 - 0,1639 LINKE 6,7314 9,2893 9 9 6,5217 - 0,2096 FDP 8,0163 11,0625 11 11 7,9710 - 0,0453 AfD 14,0577 19,3996 19 + 1 20 14,4928 0,4350 136 138 Insgesamt 1,1605 139 Abgeordnete: a. b. c. d. e. f. CDU 28,8403 40,0880 40 40 28,7770 - 0,0633 SPD 21,1760 29,4346 29 29 20,8633 - 0,3126 GRÜNE 21,1784 29,4380 29 + 1 30 21,5827 0,4043 LINKE 6,7314 9,3566 9 9 6,4748 - 0,2565 FDP 8,0163 11,1427 11 11 7,9137 - 0,1026 AfD 14,0577 19,5402 19 + 1 20 14,3885 0,3308 137 139 Insgesamt 1,4701 140 Abgeordnete: a. b. c. d. e. f. CDU 28,8403 40,3764 40 40 28,5714 - 0,2688 SPD 21,1760 29,6463 29 + 1 30 21,4286 0,2526 GRÜNE 21,1784 29,6498 29 + 1 30 21,4286 0,2502 LINKE 6,7314 9,4239 9 9 6,4286 - 0,3028 FDP 8,0163 11,2228 11 11 7,8571 - 0,1592 AfD 14,0577 19,6808 19 + 1 20 14,2857 0,2280 137 140 Insgesamt 1,4616",
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