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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/863 HESSISCHER LANDTAG 16. 10. 2019 Kleine Anfrage Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) vom 24.06.2019 Radwegebau in Hessen und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Aktuell werden von Hessen Mobil im Rahmen der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 neben Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Fahrbahnen auch die Planungen von rund 60 neuen Radwegen an Landesstraßen vorangetrieben und zahlreiche bestehende Radwege saniert. Dazu kommen die Planungen für Radwege an Bundesstraßen. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung beabsichtigt die Landesregierung die Mittel für den Radwegeausbau an Landesstraßen bis 2025 signifikant auf zehn Prozent des Landesstraßenbau- etats, das bedeutet 17 Mio. €, zusätzlich zu den Straßenbaumitteln zu steigern. Infolgedessen ist auch eine Erhöhung der Planungskapazitäten für den Radwegebau vorgesehen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung eines landesweiten kohärenten Radwegenetzes wird Hes- sen Mobil eine neue Priorisierungsmethodik entwickeln, in der z. B. auch die Netzwirkung und Lückenschlussfunktion von Neu- und Ausbaumaßnahmen im Radwegenetz verstärkt berücksich- tigt werden. Hieraus werden dann die Maßnahmen für eine Fortschreibung der Dringlichkeits- reihung für Radwege an Landes- und Bundesstraßen generiert. Dieser Prozess befindet sich der- zeit noch in der Entwicklung. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Kilometer Radwege wurden im Zeitraum 2009 bis 2019 in Hessen durch Hessen Mobil geplant? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln) Erst seit dem Jahr 2013 ist das Planungs- und Bauprogramm von Hessen Mobil in einer Daten- bank abgebildet, die es ermöglicht, Auswertungen ab diesem Zeitpunkt mit vertretbaren Auf- wand vorzunehmen. Auf eine Ausweisung für die Jahre 2009 bis 2012 wird verzichtet, da die Ermittlung der Daten für diesen Zeitraum mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Da nicht auf Excel-Dateien zurückgegriffen werden kann, müssten Papierausdrucke, die sich bereits im Archiv befinden, ausgewertet werden. Hierfür würden zwei bis drei Mitarbeiter mindestens vier Wochen benötigen und ständen für andere Aufgaben nicht zur Verfügung. In nachfolgender Übersicht sind die Projektlängen sämtlicher Radwege pro Haushaltsjahr sum- miert, bei denen die Planung im jeweiligen Jahr aktiv in Bearbeitung war bzw. ist. Der Pla- nungszeitraum einer Radwegemaßnahme geht in der Regel über ein Jahr hinaus. Baulastträger Bund Land Kreis Gesamt Jahr Summe Projektlänge in km 2013 10 10 6 26 2014 13 6 3 22 2015 15 14 0 29 2016 14 36 2 52 Eingegangen am 16. Oktober 2019 · Bearbeitet am 16. Oktober 2019 · Ausgegeben am 18. Oktober 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/863 2017 26 55 2 83 2018 26 56 2 84 2019 28 54 4 86 Frage 2. Wie viele Kilometer Radwege in Hessen wurden entlang Landesstraßen von 2009 bis 2019 ge- baut? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln) Frage 3. Wurden im abgefragten Zeitraum Planungen und der Bau von Radwegen entlang Landesstraßen aus Kapazitätsgründen abgewiesen? Die Fragen 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Im Rahmen der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 hat Hessen Mobil die Planung und Umset- zung von rund 60 neuen Radwegeprojekten aufgenommen. Darüber hinaus gibt es Bedarf für weitere Radwegeneubauprojekte in der Baulast des Landes. Aufgrund der beschränkten Pla- nungskapazität werden nur die vordringlichen Maßnahmen planerisch bearbeitet. Alle Radwege, für die die Planung abgeschlossen wurde und Baurecht vorlag, wurden auch gebaut. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung eines neuen Radweges im Regelfall einer vergleichbaren Planungssystematik wie der eines Straßenbauprojektes folgt und bestandskräftiges Baurecht erfordert. Nach einer Bedarfsermittlung und Voruntersuchung wird zunächst der Verlauf des Weges festgelegt, der dann in einem technischen Entwurf, dem sog. Vorentwurf, ausgearbeitet wird. Begleitend werden die erforderlichen artenschutz- und na- turschutzfachlichen Fachbeiträge erstellt und Kompensationsmaßnahmen erarbeitet. Kann das Baurecht aufgrund der Sachlage und Erheblichkeit des Eingriffs nicht über eine Entscheidung zum Entfallen der Planfeststellung erlangt werden, ist ein Planfeststellungsverfahren erforder- lich. Bei bestandskräftigem Baurecht schließt sich dann vor Umsetzung des Projektes der sog. Bauentwurf an. Aus den in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen können nur die Projektlängen der Radwege an Landesstraßen summiert werden, die seit 2013 fertiggestellt wurden bzw. werden. Die Längen der Radwege werden immer im Jahr der Fertigstellung der Radwege ausgewiesen. Die Bauzeiten der Radwege gehen teilweise über ein Jahr hinaus. Deshalb wird z. B. die Länge eines im Jahr 2016 begonnenen Radweges, erst im Jahr 2017 erfasst. Im Jahr 2013 wurden 1,2 km Radwege entlang von Landestraßen gebaut, in 2014 2,7 km, in 2015 4,1 km, in 2016 1,1 km, in 2017 7,6 km und in 2018 4,9 km. Im Jahr 2019 ist der Bau von 4,3 km geplant. Da- rüber hinaus wurden bzw. werden im Zeitraum 2017 bis 2019 37,7 km bestehende Radwege an Landesstraßen saniert. Frage 4. Wenn ja, wurden Kommunen auf eigene Planung und Förderprogramme des Landes verwiesen? Radwege, die entsprechend ihrer Funktion in die Baulast des Landes fallen und für die ein Be- darf vorliegt, sind grundsätzlich unter Berücksichtigung einer Dringlichkeitsreihung durch das Land zu planen und aus Mitteln des Landesstraßenbaus zu finanzieren. Dabei ist es im Einzel- fall möglich, dass Kommunen in Abstimmung mit Hessen Mobil Planungsleistungen überneh- men. Für gewünschte Radwegeprojekte, die nicht in die Baulast des Landes oder Bundes fallen, wer- den die Kommunen auf mögliche Förderprogramme hingewiesen. Frage 5. Wie viele Kilometer Radwege wurden durch Kommunen (Kreise, Städte und Gemeinden) errich- tet und vom Land im Zeitraum 2009 bis 2019 gefördert? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln) Die Kilometerlängen der einzelnen Maßnahmen wurden nicht systematisch erfasst und können deshalb nicht ausgewertet werden. Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die geförder- ten Maßnahmen, die auch Radwege bzw. kombinierte Rad- und Fußwege umfassen. Eine Diffe- renzierung des Kostenanteils wurde, soweit möglich, vorgenommen. Die Anzahl der Bewilli- gungen bezieht sich jeweils auf die Projektanträge der Zuwendungsempfänger. So kann ein Pro- jekt in mehrere Bauabschnitte mit eigenständigen Bewilligungen unterteilt sein. Darüber hinaus wird bei einer Förderung im Rahmen der Nahmobilitätsrichtlinie die Trennung von Planungsleistungen und Bauleistungen angestrebt, so dass für einzelne Maßnahmen teilwei- se mehrere Bewilligungen vorliegen. Mit diesem Vorgehen kann u.a. erreicht werden, dass Verbindungen insgesamt geplant und dann abschnittsweise umgesetzt werden können. Für das Jahr 2019 werden die bisher erteilten Bewilligungen aufgeführt. Es wird derzeit davon aus- gegangen, dass bis Ende 2019 Bewilligungen in der Größenordnung von mindestens 8 Mio. € er- teilt werden.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/863 3 Kommunale Fördermaßnahmen im Fuß- und Radverkehr Jahr Anzahl der Bewilligungen Fördersumme pro Jahr 2009 45 8,95 Mio. € 2010 33 6,69 Mio. € 2011 22 6,05 Mio. € 2012 24 5,44 Mio. € 2013 17 7,57 Mio. € 2014 21 7,60 Mio. € 2015 24 6,54 Mio. € 2016 22 6,53 Mio. € 2017 20 4,39 Mio. € 2018 43 11,68 Mio. € 2019* 3 0,733 Mio. € * Stand 1. Quartal 2019 Frage 6. Bei wie vielen Förderanträgen wurde die Planung bzw. Förderung für Kommunen aus Kapazi- tätsgründen abgelehnt? Seit 2015 wurden keine Förderanträge von Kommunen aus Kapazitätsgründen abgelehnt. Über die Vorjahre liegen keine abschließenden Informationen vor, es konnte jedoch kein entspre- chender Tatbestand nachvollzogen werden. Die Planung für Fördermaßnahmen liegt in der Hand der Kommunen. Frage 7. Bei wie vielen Kilometern Radwege liegt die Baulast beim Land Hessen? Die Gesamtlänge der Radwege in der Baulast des Landes Hessen betrug zum Stichtag 1. Januar 2019 670 Kilometer. Frage 8. Bei wie vielen Kilometern Radwege liegt die Baulast bei den Kommunen? Die Länge der Radwege in der Baulast der Kommunen ist der Landesregierung nicht bekannt. Wiesbaden, 26. September 2019 Tarek Al-Wazir",
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