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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2958 HESSISCHER LANDTAG 22. 10. 2020 Kleine Anfrage Dr. Daniela Sommer (SPD) und Frank-Thilo Becher (SPD) vom 09.06.2020 Kinderherzzentrum Gießen – Teil II und Antwort Ministerin für Wissenschaft und Kunst Vorbemerkung Fragesteller: Seit April 2012 ist das Kinderherzzentrum am UKGM eine eigenständige Klinik. Es bietet das gesamte Spekt- rum der Chirurgie der angeborenen Herzfehler an. Von Eltern wird befürchtet, dass auch im Kinderherzzent- rum ähnlich wie in anderen Kinderkliniken ein akuter Versorgungsnotstand durch zu wenig Pflegepersonal und zu wenig Ärzte droht. Patienten, Betriebsrat und Gewerkschaft kritisieren bereits heute die Personalsituation am Kinderherzzentrum Gießen. Sie fürchten um den guten Ruf der Klinik. Die Petition des Bundesverbandes Herzkranker Kinder „Kinder in Gefahr – Pflegenotstand stoppen“ weist auf die Problematiken dieses Versor- gungsengpasses hin. Vorbemerkung Ministerin für Wissenschaft und Kunst: Das Kinderherzzentrum Gießen gehört zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Es trägt als überregionales Zentrum der Maximalversorgung eine besondere Verantwortung und übernimmt wichtige Funktionen. Hier findet eine Krankenversorgung auf höchstem Niveau statt. Der UKGM GmbH obliegt das grundsätzliche Organisationsrecht für den Betrieb der Gesellschaft unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (UniKlinG). Die Fragestellungen richten sich nicht originär an die Landesregierung, weswegen die Geschäfts- führung der UKGM GmbH um Stellungnahme und Zurverfügungstellung des Datenmaterials be- treffend Fall-, Betten- und Mitarbeiterzahlen gebeten wurde. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Inwiefern gibt es am Kinderherzzentrum räumliche Engpässe? Das Kinderherzzentrum verfügt neben einer Normalstation (Station Czerny) über eine Kinderkar- diologische Intensivstation. Diese beiden Stationen bilden zusammen mit dem OP-Bereich der Kinderherzchirurgie/Kinderchirurgie und den Ambulanzen der Kinderkardiologie das Kinder- herzzentrum am Standort Gießen. Die Geschäftsführung der UKGM GmbH hat mitgeteilt, dass die räumliche Situation im Kinder- herzzentrum eingeschränkt sei. Entsprechend würden die Räumlichkeiten und das medizinische Konzept erweitert. Für die Darstellung der aktuellen räumlichen Situation und der geplanten Erweiterungen wird auf die durch die UKGM GmbH vorgelegte tabellarische Aufstellung (Anlage 1) verwiesen. Verortung der Büroflächen aus dem 4. OG Kinderklinik in vorhandene Räume innerhalb der Klinik: Die derzeit im 4. OG der Kinderklinik befindlichen 26 Büro- und Besprechungsräume können weitgehend flächenneutral in bestehende Flächen integriert werden. Hierzu wurde eine Planung entwickelt, welche eine Integration der Arbeitsplätze in vorhandene Strukturen möglich macht. Zum einen werden derzeit genutzte Büroflächen zukünftig mit weiteren Arbeitsplätzen versehen, zum anderen wurden Kliniken kontaktiert, welche Büroflächen zugunsten anderer Kliniken bereits abgegeben haben. Eingegangen am 22. Oktober 2020 · Bearbeitet am 22. Oktober 2020 · Ausgegeben am 27. Oktober 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2958 Ausbau des 4. OG der Kinderklinik zu einer 25-Betten-Normalstation: Die vorliegende Architektenplanung ermöglicht die Realisierung einer 25-Betten-Normalstation mit Nebenräumen. Die Abteilung für Kinderkardiologie erhält 12 Betten, die Abteilung für Neu- ropädiatrie 13 Betten. Die Nebenräume (Pflegearbeitsräume, Arztzimmer, Backoffice, Pausen- raum etc.) werden von beiden Abteilungen gleichermaßen genutzt. Schaffung eines IMC-Bereiches auf der Station Czerny (IMC: Intermediate Care, deutsch: Intensivüberwachungspflege) Die Station Czerny, welche sich im 1. OG des Kinderherzzentrums befindet, verfügt derzeit über 21 Betten. Im Kontext der Bettenerweiterung im 4. OG der Kinderklinik werden zwölf Normal- betten der Station Czerny aus dem Kinderherzzentrum in das 4. OG der Kinderklinik verlagert. Die Station Czerny wird medizinisch-inhaltlich zu einer IMC-Station aufgewertet. Die baulichen und technischen Voraussetzungen sind schon heute auf der Station Czerny vorhanden, so dass für diesen Schritt keine größeren Baumaßnahmen notwendig sind. Umbau der kinderkardiologischen Intensivstation: Die kinderkardiologische Intensivstation, welche sich im 2006 in Betrieb genommenen Kinder- herzzentrum befindet, verfügt aktuell über 21 Betten, die sich in drei Sechs-Bett-Zimmer und drei Ein-Bett-Zimmer aufteilen. Aus Gründen der Hygiene sollten die Intensivbetten einen Abstand von mindestens zwei Metern untereinander haben. Dies kann aktuell nicht immer gewährleistet werden. Aufgrund der stetig steigenden Anzahl von Patientinnen und Patienten mit isolationspflichtigen Problemkeimen ist eine Belegung der Sechs-Bett-Zimmer gegenwärtig nur eingeschränkt möglich. Die Station belegt derzeit durchschnittlich nur 15 der 21 Betten. Vor diesem Hintergrund sollen die drei Sechs-Bett-Zimmer in drei Vier-Bett-Zimmer umgebaut werden. Mit dieser Maßnahme geht eine Bettenreduzierung um sechs Betten einher. Um dies zumindest teilweise zu kompensieren, sollen zwei zusätzliche Einzelzimmer durch die Verortung der Umkleideräume in bereits vorhandene Umkleiden im Hauptgebäude (Klinikstraße 33) ge- schaffen werden. Im Ergebnis stehen durch die beschriebenen Umbaumaßnahmen insgesamt 17 Betten auf der kinderkardiologischen Intensivstation zur Verfügung, welche sich in fünf Einzel- zimmer und drei Vier-Bett-Zimmer aufteilen. Frage 2. Sieht die Landesregierung ein Versorgungsdefizit herzkranker Kinder in Hessen? Wenn ja, wie will sie diesem entgegenwirken? Die Landesregierung beobachtet die Versorgungssituation herzkranker Kinder aufmerksam. Der- zeit liegen keine Anhaltspunkte für ein akutes Versorgungsdefizit vor. Diese Einschätzung wird durch die letzten verfügbaren statistischen Daten bestätigt. In der Herzchirurgie beträgt die Nor- malauslastung 85 %. Ausweislich des Versorgungsatlas Hessen 2017 Leistungsreport der Hessi- schen Plankrankenhäuser betrug die Auslastung der Herzchirurgie des UKGM Standort Gießen im Jahr 2017 81,2 %. Frage 3. Wie bewertet die Landesregierung die Petition des Bundesverbandes Herzkranker Kinder „Kinder in Gefahr – Pflegenotstand stoppen“? Die Landesregierung nimmt die in der Petition an den Deutschen Bundestag zum Ausdruck kom- mende Sorge um die Versorgung herzkranker Kinder sehr ernst und weiß um die hohe Belastung der Eltern und Familien. Die in der Petition vorrangig angesprochenen Themen – Vergütung, Erhalt von Ausbildungsplät- zen und familienfreundliche Arbeitsbedingungen – liegen in der Verantwortung der Tarifparteien. Daher ist der der Spielraum des Landesgesetzgebers in den angesprochenen Fragen begrenzt. Frage 4. Inwiefern will sie dafür Sorge tragen, Arbeitsbedingungen für Kinderintensivpflegekräfte zu opti- mieren und mehr Plätze in Krankenpflegeschulen zu schaffen? Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist aus Sicht der Landesregierung eine gesamtgesellschaftli- che Daueraufgabe. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Erweiterung der Ausbildungskapazi- täten. Die Hessische Landesregierung unterstützt die Ausbildung in der Pflege auf vielfältige Weise. Speziell im Krankenhauswesen kommt dabei der Förderung von Ausbildungseinrichtun- gen nach § 24 des Hessischen Krankenhausgesetzes und die Möglichkeit der Förderung von Aus- bildungseinrichtungen über den Strukturfonds II eine große Bedeutung zu.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2958 3 Die Geschäftsführung der UKGM GmbH hat ergänzend mitgeteilt, dass aktuelle Entwicklungen durch den Klinikdirektor und die Geschäftsführung der UKGM GmbH erfasst und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung abgeleitet würden. Die Rekrutierung von Pflegenden und deren langfristige Bindung an das Unternehmen seien aus Sicht der UKGM GmbH ein sehr entschei- dendes Merkmal für nachhaltigen Erfolg und Zufriedenheit, daher seien in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen zu Gunsten der Beschäftigten etabliert worden. Auch die Ausbildungs- plätze in der Kinderkrankenpflegeschule seien vor drei Jahren von einem auf zwei Kurse pro Jahr erhöht worden. Frage 5. Inwiefern ist die Gesundheitsversorgung von herzkranken Kindern in Hessen nicht ausreichend finanziert und wie bewertet sie diese? Frage 6. Inwiefern sieht sie Handlungsbedarf, die Finanzierung des Kinderherzzentrums zu verbessern und wie will sie dies unterstützen? Wegen des Sachzusammenhanges werden die Fragen 5 und 6 gemeinsam beantwortet. Der Landesregierung liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Gesundheitsversorgung speziell von herzkranken Kindern in Hessen nicht auskömmlich finanziert ist. Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden nach den bundesrechtlichen Vorgaben des Kran- kenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) finanziert. Das DRG-System ist ein durchgängiges, leis- tungsorientiertes und pauschalierendes Entgeltsystem, mit dem jeder stationäre Behandlungsfall mittels einer entsprechenden DRG-Fallpauschale und teilweise ergänzenden Zusatzentgelten, ver- gütet wird. Die Ermittlung der DRGs erfolgt auf Basis der Kalkulation der Ist-Kosten von Kran- kenhäusern, darunter auch von Universitätsklinika. Wesen eines pauschalierenden Systems ist es, dass nicht jede einzelne Leistung so vergütet wird, wie es den tatsächlichen individuellen Kosten entspricht. Das System ist allerdings als „lernendes“ System angelegt und wird in jedem Jahr vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) aktualisiert und auf Basis von Erfahrungen und Hinweisen der Krankenhäuser verbessert. Gerade die teuren Fälle wurden in den letzten Jahren jährlich neu bewertet, für die sogenannten „Extremkostenfälle“ wurde in § 17b Abs. 1 Satz 11 i.V. mit Abs. 10 KHG ein Verfahren etab- liert, um hoch aufwendige Fälle, von denen Uniklinika besonders belastet sind, besser vergüten zu können. Ungeachtet dessen hat die 92. Gesundheitsministerkonferenz im Juni vergangenen Jahres be- schlossen, eine Arbeitsgruppe der Länder unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten ein- zurichten, um Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierungsstrukturen zu erarbeiten. An dieser Arbeitsgruppe nimmt auch das Hessische Ministerium für Soziales und In- tegration teil. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeitsgruppe auch beraten wird, inwieweit an den Regelungen über die Finanzierung komplexer Behandlungsfälle festgehalten werden kann. Wiesbaden, 2. Oktober 2020 Angela Dorn Anlagen",
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"content": "KA 20/2958, ANLAGE 1 Anlage zu Frage 1. Aktuelle Situation Klinik Station Betten Nutzung Allgemeinpädiatrische Intensivstation mit Schwerpunkt Kinder- Kinderkardiologie kardiologie 21 Intensiv Kinderkardiologie Station Czerny 21 Normalstation Summe Betten 42 Situation nach Umbau Klinik Station Betten Nutzung Allgemeinpädiatrische Intensivstation mit Schwerpunkt Kinder- Kinderkardiologie kardiologie 17 Intensiv Kinderkardiologie Station Czerny 15 IMC-Station* Kinderkardiologie Station Czerny 6 Normalstation Kinderkardiologie Station 4. OG Kinderklinik 12 Normalstation Summe Betten 50 *IMC: Intermediate Care (deutsch: Intensivüberwachungspflege)",
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