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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/358 HESSISCHER LANDTAG 24. 04. 2019 Kleine Anfrage Klaus Gagel (AfD), Volker Richter (AfD), Dimitri Schulz (AfD) vom 20.03.2019 „Türkische Event-Halle“ in Bad Camberg-Würges und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Im Ortsteil Würges der hessischen Gemeinde Bad Camberg ist eine Event-Halle geplant, die fast ausschließ- lich Feierlichkeiten (Hochzeiten, Geburtstage etc.) türkischer Staatsbürger, Bürger mit deutsch-türkischem Doppelpass oder Deutscher mit türkischem Migrationshintergrund zur Verfügung stehen soll. Nach Medien- berichten soll die Halle maximal 400 Gäste fassen können, die „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Würges“ befürchtet, 1. dass dies auch noch deutlich mehr werden könnten, 2. darüber hinaus ständigen nächtlichen Lärm, Verschmutzungen im Wohnumfeld und auf dem nahen Kin- derspielplatz, 3. dass im Würgeser Gemeindezentrum und im Pfarrheim Veranstaltungen nicht mehr so ohne weiteres möglich sein könnten. Der Landkreis Limburg-Weilburg als zuständige Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung bislang noch nicht erteilt. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Ist es politisches Ziel der Landesregierung die Bildung von migrationsbedingten Parallelgesell- schaften in Hessen grundsätzlich so weit wie möglich zu verhindern? Es ist das politische Ziel der Landesregierung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Dazu gehört auch, Menschen, die dauerhaft nach Deutschland einwandern oder fliehen zu inte- grieren und ihnen die gleichen Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen. Frage 2. Geht die Landesregierung von einem grundsätzlichen und strukturellen Defizit beim Angebot öf- fentlich verfügbarer und nutzbarer Bürgerhäuser und Gemeindezentren bezüglich großer Veran- staltungen mit mehr als 200 Teilnehmern/Gästen aus? Ob ein Defizit beim Angebot öffentlich verfügbarer und nutzbarer Bürgerhäuser und Gemeinde- zentren bezüglich großer Veranstaltungen mit mehr als 200 Teilnehmenden bzw. Gästen vor- liegt, kann allein auf der jeweiligen kommunalen Ebene beurteilt werden. Frage 3. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, dass für bestimmte Bevölkerungsgruppen – abhän- gig beispielsweise von ihrem Migrationsstatus – eigene Angebote verfügbar sein sollten? Die Integrationspolitik des Landes Hessen richtet sich an die gesamte Bevölkerung unseres Bun- deslandes, unabhängig von ihrer Herkunft oder vor einem etwaigen Migrationshintergrund. Maßnahmen und Angebote im Rahmen hessischer Integrationspolitik stehen deshalb grundsätz- lich der gesamten Bevölkerung offen. Frage 4. Sieht die Landesregierung die Verhältnismäßigkeit und den Schutz des Dorflebens gewahrt, wenn in kleinen hessischen Dörfern wiederholt Feierlichkeiten mit einer Personenzahl in der Größen- ordnung der Einwohnerzahl des Dorfes stattfinden? Frage 5. Wäre eine mögliche Genehmigung der Eventhalle durch den Landkreis Limburg-Weilburg mit den Zielen der hessischen Landesregierung, Integration bestmöglich zu leisten, vereinbar? Eingegangen am 24. April 2019 · Bearbeitet am 24. April 2019 · Ausgegeben am 26. April 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/358 Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs wie folgt gemeinsam beantwortet: Der Bau von Räumlichkeiten, in denen Veranstaltungen durchgeführt werden, unterliegt spezifi- schen Genehmigungsverfahren, in deren Zusammenhang durch die zuständige Genehmigungs- behörde alle relevanten Fragestellungen zu klären sind. Wiesbaden, 8. April 2019 Kai Klose",
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