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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1779 HESSISCHER LANDTAG 11. 02. 2020 Kleine Anfrage Günter Rudolph (SPD) vom 07.01.2020 Flüge von Mitgliedern der Landesregierung mit dem Polizeiflugzeug sowie mit dem Hubschrauber der hessischen Polizei und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Mit der Kleinen Anfrage Drucksache 20/1203 wurde nach Flügen der Mitglieder der Landesregierung gefragt. In der Frage 2 wurde gefragt, aus welchen Gründen die einzelnen Flüge durchgeführt wurden. Diese Frage wurde von der Landesregierung nicht beantwortet. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Ein- vernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei wie folgt: Frage 1. Aus welchen Gründen fanden die in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 20/1203 aufgeführten Flüge statt? Frage 2. Wurden das Polizeiflugzeug sowie die Hubschrauber der hessischen Polizei auch von anderen Per- sonen im abgefragten Zeitraum genutzt? Frage 3. Falls ja, aus welchen Gründen und welche Kosten sind hierfür entstanden? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 20/1203 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Die in der Kleinen Anfrage 20/1203 aufgeführten Flüge durch Herrn Ministerpräsidenten Bouffier und Herrn Staatsminister Beuth, die teilweise von Mitarbeitern sowie anderen von ihnen autori- sierten Personen begleitet wurden, fanden zum Zwecke des Personentransports statt, da bei der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte besondere Eile geboten war. Ferner hat Herr StS Dr. Heck am 20.08.2019 an einem Einsatzflug (Gewässerschutzstreife) teilgenommen, wie bereits in der Kleinen Anfrage 20/1203 erwähnt. Alle Flüge wurden mit dem Typ Eurocopter 145 durchgeführt. Neben der Nutzung des Polizeiflugzeuges und der Polizeihubschrauber im Polizeieinsatz erfolgte darüber hinaus im abgefragten Zeitraum keine weitere Nutzung des Polizeiflugzeuges sowie der Polizeihubschrauber durch andere Personen. Wiesbaden, 29. Januar 2020 Peter Beuth Eingegangen am 11. Februar 2020 · Ausgegeben am 14. Februar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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