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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/430 HESSISCHER LANDTAG 24. 05. 2019 Kleine Anfrage Günter Rudolph (SPD) vom 28.03.2019 Geschwindigkeitsmessung und Kontrollen in Felsberg-Niederschütz zur Einhaltung von Tempo 30 km/h und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Nach jahrelangen Bemühungen wurde in der Ortsdurchfahrt der B 254 Felsberg-Niedervorschütz für Fahr- zeuge über 3,5 Tonnen Tempo 30 km/h zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr angeordnet. Offensichtlich, so Be- schwerden von Anwohnern, wird jedoch diese Geschwindigkeitsbeschränkung nicht eingehalten. Auch der Ortsbeirat Niedervorschütz hat sich dieser Thematik angenommen und die Installation einer festen Geschwin- digkeitsmessanlage in der Ortsdurchfahrt gefordert. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises hat mit seiner verkehrsrechtlichen Anordnung vom 16.07.2018 in der Ortsdurchfahrt Felsberg-Niedervorschütz (B 254, Hauptstraße 12 bis 52 a in beide Fahrtrichtungen) in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen, ein- schließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraft- omnibusse, angeordnet. Zur Begründung wird angeführt, dass die B 254 trotz angeordnetem Lkw-Durchfahrtsverbot hohe Schwerverkehrsmengen mit der entsprechenden Lärmbelästigung aufweist. Für alle anderen Fahrzeuge gilt in dieser Ortsdurchfahrt auch während der Nachtzeit 50 km/h. Die seit dem 01.07.2018 eingeführte Mautpflicht auf Bundesstraßen für Lkw über 7,5 Tonnen gilt auch für die B 254. Eine geschwindigkeitsbedingte Verkehrsunfalllage ist in der Ortsdurch- fahrt von Felsberg-Niedervorschütz nicht gegeben. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Ist der Hessischen Landesregierung bekannt, dass die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr in der Ortsdurchfahrt Felsberg-Niedervorschütz nicht eingehalten wird? Der Hessischen Landesregierung ist nicht jeder Fall, in dem Geschwindigkeitsbegrenzungen in Hessen nicht eingehalten werden, bekannt. Dies gilt insbesondere für etwaige Verstöße in Ver- kehrszonen, in denen erst vor einigen Monaten Geschwindigkeitsbegrenzungen angeordnet wur- den. Auf die mit dieser Anfrage aufgezeigten Bedenken zur Einhaltung der Tempobeschränkung in der Ortsdurchfahrt Felsberg-Niedervorschütz ging die Landesregierung umgehend ein und unternahm verdeckte Messungen, vgl. hierzu Antwort auf Frage 2. Frage 2. Wie oft wurde seit Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung die Einhaltung der Tempobe- schränkung durch die Polizei bzw. die Stadt Felsberg überprüft und mit welchem Ergebnis? Das Polizeipräsidium Nordhessen hat im Zeitraum vom 03.04. bis 09.04.2019 eine verdeckte Erhebung aller Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen sowie deren Geschwindigkeiten vorgenom- men. Die tägliche Verkehrsmenge im genannten Zeitraum belief sich auf 3.970 Kraftfahrzeuge, da- runter 175 Lkw; maximal sieben Lkw befuhren im Zeitraum von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr die Ortsdurchfahrt der B 254 Felsberg-Niedervorschütz. Eingegangen am 24. Mai 2019 · Bearbeitet am 24. Mai 2019 · Ausgegeben am 29. Mai 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/430 Zur Überprüfung bzw. Beurteilung des Geschwindigkeitsniveaus einer Straße wurde zudem die sog. „85 %-Geschwindigkeit“ (V85) ermittelt. Diese Kennzahl sagt aus, welche Geschwindig- keit von 85 % der gemessenen Fahrzeuge eingehalten wurde und zeigt damit auf, wie genau die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird. Im genannten Zeitraum lag die V85 aller Fahrzeuge bei durchschnittlich 54 km/h. Die tägliche V85 der Lkw während des Gesamtzeit- raums betrug 52 bis 59 km/h. Die stündliche V85 der Lkw im Zeitraum vom 04.04. bis 05.04.2019, von 22:00 bis 06:00 Uhr, betrug 52 bis 71 km/h. Offene Geschwindigkeitsmessungen während der geschwindigkeitsbeschränkten Zeiten (22:00 bis 6:00 Uhr) wurden von der örtlichen Ordnungsbehörde und der Polizei bislang nicht durch- geführt. Frage 3. Sieht die Hessische Landesregierung Handlungsbedarf? Wenn nein, warum nicht? Aufgrund der Ergebnisse der in der Antwort zu Frage 2 angeführten verdeckten Messung wird Handlungsbedarf gesehen. Frage 4. Hält die Hessische Landesregierung die Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage in der Ortsdurchfahrt für eine sinnvolle Maßnahme, um die Einhaltung der Tempobeschränkung durchzusetzen? Bei einer V85 über der zulässigen Geschwindigkeit wird grundsätzlich ein Sicherheitsmangel angenommen, der mittelfristig von der Straßenbau- oder Straßenverkehrsbehörde behoben wer- den sollte und kurzfristig durch Verkehrsüberwachung reduziert werden kann. Aufgrund der Erkenntnisse aus der verdeckten Messung bereitet das Polizeipräsidium Nordhessen in Abspra- che mit dem Ordnungsbehördenbezirk Melsungen mobile Messungen vor. Neben evtl. mögli- chen baulichen Veränderungen und dem Einsatz von mobilen Messgeräten ist auch die Installa- tion einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage eine mögliche Maßnahme, um die Einhal- tung der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ortsdurchfahrt der B 254 Felsberg-Nieder- vorschütz durchzusetzen. Wiesbaden, 14. Mai 2019 Peter Beuth",
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