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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5723 HESSISCHER LANDTAG 23. 06. 2021 Kleine Anfrage Gerald Kummer (SPD), Oliver Ulloth (SPD), Manuela Strube (SPD) und Wolfgang Decker (SPD) vom 10.05.2021 Start-up-Eintragungen in das Handelsregister bei Amtsgerichten und Antwort Ministerin der Justiz Vorbemerkung Fragesteller: Ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt bundesweit große Abweichungen bei Start-up-Eintra- gungen in das Handelsregister. Insbesondere Hessen fällt mit langen Bearbeitungszeiten auf. Auch bei einer aktuellen Auswertung von Statista liegt Hessen auf dem letzten Platz. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1117031/umfrage/startup-gruendung-eintragung-ins-handelsre- gister/ Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Handelsregistereintragung? Bitte nach den einzelnen Amtsgerichten in Tagen angeben und in Rechtsformen aufteilen. Frage 2. Welche Gründe gibt es für die große negative Abweichung am Amtsgericht Kassel? Frage 3. Welche Gründe gibt es für die große negative Abweichung am Amtsgericht Offenbach? Frage 4. Welche Gründe sieht sie dafür, dass Hessen im Ländervergleich sich auf dem letzten Platz befindet? Die Fragen 1. bis 4. werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet: Die Fragesteller referenzieren in ihrer Vorbemerkung einen bundesweiten Vergleich zur Eintra- gungsdauer von Handelsregistereintragungen. Eine bundesweite Statistik zu Bearbeitungszeiten in Handelsregistersachen wird nicht geführt, sodass keine Aussage darüber getroffen werden kann, inwieweit Bearbeitungszeiten an hessischen Gerichten vom Bundesdurchschnitt abweichen. Frage 5. Welche Faktoren spielen bei der Bearbeitungsdauer eine Rolle? Die Bearbeitungsdauer der Eintragungen wird im Wesentlichen durch die Qualität der Anmeldun- gen bei Gericht beeinflusst. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben können vor Eintragungs- reife (d.h. bis zum Vorliegen eines beanstandungsfreien, vollständigen Antrages) Nachfragen o- der Zwischenverfügungen durch das Gericht oder Abwarten auf den Eingang von Kostenvor- schüssen erforderlich sein. Die Dauer des Eintragungsverfahrens hängt daher auch von Faktoren ab, die dem Einfluss der Gerichte entzogen sind. Für das in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Ranking wurde nach der Dauer zwischen dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags beim Notar bis zur Bekanntmachung einer Neueintra- gung im Handelsregister in einem bestimmten Zeitraum gefragt. Der dabei miterfasste Zeitraum zwischen der Vertragserrichtung und Einreichung des Antrags wird durch die individuellen Ar- beitsabläufe der Notariate bestimmt und befindet sich damit außerhalb des Tätigkeitsbereichs der Gerichte. Frage 6. Hat es in der Vergangenheit Initiativen gegeben, die Bearbeitungsdauer zu verkürzen? Frage 7. Welche Initiativen sind in Zukunft geplant? Die Fragen 6. und 7. werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet: Eingegangen am 23. Juni 2021 · Bearbeitet am 23. Juni 2021 · Ausgegeben am 24. Juni 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5723 Ich habe den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main anlässlich des Berichts in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gebeten, sich des Themas anzunehmen, es bei den Amtsgerichten zu platzieren und auf die Bedeutung der Bearbeitungszeit in Handelsregistersachen hinzuweisen. Wiesbaden, 23. Juni 2021 Eva Kühne-Hörmann",
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