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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5627 HESSISCHER LANDTAG 26. 07. 2021 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 29.04.2021 Impfstoffbeschaffung in Hessen und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Die Presse berichtete, dass die Bundesrepublik im zweiten Quartal auf etwa eine halbe Million Impfdosen zugunsten anderer EU-Staaten verzichte. Die Bundesrepublik erhält demnach anstelle von 1,85 Mio. nur noch 1,3 Mio. Dosen, die Länder Bulgarien, Kroatien, Lettland, Estland und die Slowakei dafür insgesamt 2.85 Mio. Dosen mehr, als ihnen nach dem entsprechend der Bevölkerung berechneten Verteilungsschlüssel zustünde. Mitte März 2021 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass einige besonders von den Mutatio- nen betroffene Bundesländer mehr Dosen erhalten sollen. So hatte das Saarland pro Einwohner bislang 38,5 Impfdosen pro 100 Einwohner erhalten, Hessen jedoch nur 30. Hessen hatte zudem eine Rücklage gebil- det, um in jedem Fall die jeweiligen Zweitimpfungen vornehmen zu können Der hessische Ministerpräsident erklärte in der Plenarsitzung am 28. April 2021, dass das Land Hessen „mit einem Bündel von Maßnahmen sehr bald auch bei den Erstimpfungen deutlich nach vorne kommen“ werde. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärte, dass es bei den Impfungen nicht nur um die Geschwindigkeit gehe. Großbritannien stehe nur auf den ersten Blick gut da. Dort trage bei schweren Nebenwirkungen jedoch der Staat das Risiko und nicht die Hersteller. In Israel bezahlten die Bürger die schnelle Impfung mit der Preisgabe ihrer persönlichen Daten. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Auf Grundlage des Gesundheitsministerkonferenz-Beschlusses (GMK) „Gemeinsames Vorgehen bei Impfungen gegen COVID-19“ vom 6. November 2020 arbeitet das Land aktuell an der Um- setzung eines landesweiten Angebots zur Durchführung der Covid-19-Pandemie Impfungen. Hin- sichtlich des Impffortschritts kann von der Landesregierung nur eine Aussage in Bezug auf Hessen gemacht werden. In Hessen ist die begrenzte Verfügbarkeit des Impfstoffes noch immer der limi- tierende Faktor beim Impffortschritt. Gleichwohl hat die Landesregierung mit einem Bündel von Maßnahmen wie bspw. die Auflösung bestehender Lagerhaltungen aufgrund der Vorgaben des Bundes, die zwischenzeitliche Einrichtung einer sogenannten „Fast Lane“ für Menschen über die 60 Jahren, die ausschließlich mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft werden wollten sowie durch die moderate Überbuchung von Impfterminen zur Vermeidung von Terminausfällen in den vergangenen Wochen große Fortschritte erzielen können. Mit Stand 13. Juli 2021 haben 57,7 % der hessischen Bevölkerung eine Erstimpfung in den Impfzentren oder bei niedergelassenen Ärz- ten erhalten. Darüber hinaus haben 42,0 % der Hessinnen und Hessen ihre Zweitimpfung er- halten. Als Teil der hessischen Impfstrategie haben die Hausarztpraxen nach Ostern ebenfalls mit der Impfung impfberechtigter Hessinnen und Hessen begonnen, was zu einer weiteren Steigerung der Impfzahlen beigetragen hat. Mittlerweile haben auch die Betriebsärzte die Möglichkeit, die schüt- zenden Dosen zu verabreichen. Sie sind seit dem 7. Juni 2021 zusätzlich zu den Impfungen durch die Impfzentren und Arztpraxen – in die bundesweite Impfkampagne gegen COVID-19 einbezo- gen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Trifft die Meldung der Presse zu, dass die Bundesrepublik im zweiten Quartal auf etwa eine halbe Million Impfdosen zugunsten anderer EU-Staaten verzichtet hatte? Frage 2. Falls erstens zutreffend: Durch wen wurde dieser Verzicht beschlossen? Frage 3. Falls erstens zutreffend: Welches waren die Gründe für diesen Verzicht? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 3 gemeinsam beantwortet. Eingegangen am 26. Juli 2021 · Bearbeitet am 26. Juli 2021 · Ausgegeben am 29. Juli 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5627 Abseits der medialen Berichterstattung hat die Landesregierung keinerlei Kenntnisse darüber, ob die Bundesrepublik im zweiten Quartal auf etwa eine halbe Million Impfdosen zugunsten anderer EU-Staaten verzichtet hat. Frage 4. Trifft die Meldung der Presse zu, die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, dass einige besonders von den Mutationen betroffene Bundesländer mehr Dosen des Impfstoffes erhalten sollen als andere? Grundsätzlich werden Impfstoffdosen gemäß Bevölkerungsschlüssel verteilt. Nach Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 19. März 2021 erhielten einige besonders von Mutati- onen betroffene Länder Zusatzlieferungen. Mittlerweile hat der Bund einen Ausgleich für die damaligen Sonderlieferungen an die besonders von der Mutation betroffenen Länder auf den Weg gebracht. Frage 5. Falls viertens zutreffend: Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage wurde dieser Beschluss gefasst und umgesetzt? Die verfassungsrechtliche Grundlage für alle Entscheidungen des Bundes und der Länder ist das Grundgesetz gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Frage 6. Mit welchem „Bündel von Maßnahmen“ plant die Landesregierung, mit den Erstimpfungen „deut- lich nachvorne kommen“? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 7. Hält die Landesregierung die Übernahme eines Haftungsrisikos für Impfschäden durch den Staat für vertretbar und angemessen, wenn dadurch Erkrankungs- und Todesfällen vermieden werden können? Nebenwirkungen bei Impfstoffen sind selten, lassen sich aber nie ganz ausschließen. Das zustän- dige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) beobachtet auftretende Nebenwirkungen aufmerksam. So findet seit Beginn der Impfkampagne in Deutschland eine fortlaufende Risikobewertung statt, um den bestmöglichen Schutz der Impflinge zu gewährleisten. Wenn es durch die Anwendung von Impfstoffen (nicht nur gegen SARS-COV-2) zu einer Schä- digung kommen sollte bzw. gekommen ist, hat der Impfling schon heute in Hessen einen An- spruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 60 Abs. 1 S. 1 IfSG). Seit dem 31. März 2021 sind in Hessen alle Schutzimpfungen gegen SARS-COV-2 öffentlich empfohlen (StAnz. 16/2021 S. 531). Ob durch den bestehenden Anspruch auf Versorgung die Impfbereitschaft in Hessen höher als in anderen Bundesländern ist und somit weniger Menschen am neuartigen Virus erkranken, kann nicht festgestellt werden. Frage 8. Welche „persönlichen Daten“ der Bürger Israel wurden im Zuge der Impfung an wen „preisge- geben“? Nach Kenntnisstand der Hessischen Landesregierung handelt es sich im Rahmen der Impfstoffver- sorgung für Israel um ein einmaliges Pilotverfahren zwischen dem Impfstoffhersteller und dem Land Israel. Frage 9. Hält die Landesregierung die Preisgabe der unter achtens genannten persönlichen Daten für ver- tretbar, wenn dadurch Erkrankungs- und Todesfälle vermieden werden können? Die Landesregierung bewertet nicht die Impfstrategien anderer Länder. Wiesbaden, 13. Juli 2021 Peter Beuth",
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