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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/135 HESSISCHER LANDTAG 19. 03. 2019 Kleine Anfrage Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) und Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten) vom 07.02.2019 Belastung der Justiz durch Verfahren mit Bezug zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und Antwort Ministerin der Justiz Vorbemerkung Fragesteller: Kürzlich kündigte die Landesregierung an, zukünftig fünf weitere „Hochleistungsblitzer“, sog. „Enforcement- Trailer“, einzusetzen. Eine solche Blitzeranlage soll bis zu 7.500 Verkehrsverstöße pro Woche aufzeigen. Der ohnehin belasteten Justiz wird damit ein erheblicher Arbeitsumfang aufgebürdet. Schon jetzt kommt das Ful- daer Landgericht, in dessen Bezirk eine solche Anlage bereits betrieben wird, mit der Mehrbelastung kaum noch zurecht. Vorbemerkung Ministerin der Justiz: Es ist davon auszugehen, dass die Schaffung zusätzlicher mobiler und stationärer Anlagen zur Messung von Fahrzeuggeschwindigkeiten zusätzliche Bußgeldverfahren bei den Verwaltungsbe- hörden und im Weiteren auch zusätzliche Einspruchsverfahren vor den Gerichten generiert. Die genauen Auswirkungen sind derzeit noch nicht absehbar. Die ordentliche Gerichtsbarkeit in Hessen ist jedoch insgesamt gut aufgestellt und in den letzten Jahren mit zusätzlichen Richter- stellen verstärkt worden. Veränderungen in den Verfahrenszahlen und die dadurch sich erge- benden Belastungen der Gerichte finden auch in Zukunft Berücksichtigung in der Haushaltspla- nung. Die hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften sind in der jüngeren Zeit bereits perso- nell verstärkt worden. Auch vor dem Hintergrund zunehmender Verfahren aufgrund des Einsatzes des Enforcement- Trailers prüft die Landesregierung eine weitere personelle Verstärkung der betroffenen Gerichte unter Einbeziehung der zusätzlichen Richterstellen, die im Haushalt 2019 vorgesehen sind. Außerdem kann auf Belastungsspitzen im Rahmen einer sogenannten richterlichen Task Force, die halbjährlich neu verteilt wird, reagiert werden. Im Rahmen der Haushaltsplanungen für das Jahr 2020 wird die weitere Entwicklung zu beobachten und gegebenenfalls durch entsprechende Haushaltsanmeldungen zu berücksichtigen sein. Richtig ist, dass das im Bezirk des Landgerichts Fulda gelegene Amtsgericht Bad Hersfeld im Jahr 2018 eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund des dort eingesetzten Enforcement-Trailers zu bearbeiten hatte, die zwangsläufig eine Erhöhung der Belastung zur Folge hatten. Die Gesamtbelastung des Amtsgerichts Bad Hersfeld liegt nach Hochrechnung der Daten aus dem 1. bis 3. Quartal für das Jahr 2018 bei 116,6 % (2017: 102,6 %). Um den im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 angestiegenen Personalbedarf aufzufangen, wurde dem Amtsgericht Bad Hersfeld im Hinblick auf die gestiegene Anzahl von Bußgeldverfahren ei- ne halbe Richter-Task-Force-Stelle zugewiesen, sodass im Jahr 2019 von einem Rückgang der Belastungsquote auszugehen sein wird. Bei dem Amtsgericht Bad Hersfeld sind überdies alle vorhandenen 11,5 richterlichen Stellen besetzt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Verfahren, die sich mit Geschwindigkeitsüberschreitungen in Hessen beschäftigen, wa- ren in den Jahren 2016, 2017 und 2018 sowie im Januar 2019 zu verzeichnen? Frage 2. Wie viele dieser Verfahren sind auf den Einsatz der schon bestehenden „Hochleistungsblitzer“ zurückzuführen, wie viele auf den Einsatz sonstiger Geschwindigkeitsmessanlagen? Welche Gerichte waren dadurch betroffen? Hat eine personelle Kompensation stattgefunden bzw. wie viele Personalstellen werden zusätzlich bereitgestellt? Frage 3. Wie lange war die durchschnittliche Dauer der Verfahren, in denen sich die Justiz mit Geschwindig- keitsüberschreitungen beschäftigt hat? (Bitte auflisten für die Jahre 2016, 2017 sowie Januar 2019.) Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eingegangen am 19. März 2019 · Ausgegeben am 22. März 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/135 Es ist technisch nicht möglich, die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Über- schreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit statistisch auszuweisen. Bei der Datenerhe- bung über die staatsanwaltschaftliche Vorgangsverwaltungsanwendung MESTA werden in die- sem Zusammenhang nämlich sämtliche Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG gemein- sam erfasst. Hierzu zählen neben Geschwindigkeitsüberschreitungen jedoch beispielsweise auch Ordnungswidrigkeiten wegen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes sowie Park- oder Rotlichtverstöße. Um die Fragen 1 bis 3 beantworten zu können, müssten sämtliche Verfahrensakten für den angefragten Zeitraum einzeln überprüft und händisch ausgewertet wer- den, was angesichts der Gesamtzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht möglich ist oder allenfalls in der Theorie über einen sehr langen Zeitraum mit einer sehr großen Personenzahl und unverhältnismäßig großem Aufwand denkbar wäre. Daher können die vorgenannten Fragen leider nicht beantwortet werden. Es können in diesem Zusammenhang lediglich die statistisch ausweisbaren Daten zu sämtlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG angegeben werden. Im Jahre 2016 waren 28.683 solcher Verfahren neu zu verzeichnen, im Jahre 2017 27.232 und im Jahre 2018 30.950. Im Januar 2019 sind 3.319 entsprechende Verfahren bei den hessischen Staats- bzw. Amtsanwaltschaften eingegangen. Ob der Anstieg der Neueingänge von rund 13 % im Jahre 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf den Einsatz von Enforcement-Trailern zurückgeht, lässt sich nicht sicher feststellen. Im Hinblick auf die angefragte Verfahrensdauer können erneut al- lein die Daten sämtlicher Verkehrsordnungswidrigkeiten statistisch ausgewiesen werden und hierbei nur die Dauer der staats- bzw. amtsanwaltschaftlichen Bearbeitungszeit vom dortigen Eingang des Verfahrens bis hin zur Abgabe an das Gericht. Die dementsprechende Verfahrens- dauer betrug im Jahre 2016 0,51 Monate, im Jahre 2017 0,54 Monate, im Jahre 2018 0,46 Mo- nate und im Januar 2019 0,51 Monate. Mit Ordnungswidrigkeitenverfahren, die ihren Ursprung in einer Geschwindigkeitsmessung durch einen Enforcement-Trailer finden, können all jene Amtsgerichte in Berührung kommen, in deren Bezirk ein solcher Geschwindigkeitsmessanhänger gerade eingesetzt wird. Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) besteht auch bei Verkehrsordnungs- widrigkeiten eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Amtsgerichte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kann sodann im Rahmen der Rechtsmittelinstanz mit Geschwindigkeitsmes- sungen durch Enforcement-Trailer befasst sein. Eine Zuständigkeit der Landgerichte besteht nicht. Diese können allein in Beschwerdesachen gegen Verfügungen oder Beschlüsse des Amts- gerichtes im Vorfeld der eigentlichen Sachentscheidung mit entsprechenden Verfahren befasst sein. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Amtsgericht einem Antrag der Verteidi- gung auf Verlegung der Hauptverhandlung nicht nachkommt und gegen diese Entscheidung Be- schwerde eingelegt wird. In der Regel sind die Landgerichte daher in Beschwerdesachen mit Rechtsfragen befasst, die keinen spezifischen Bezug zu der eigentlichen Geschwindigkeitsmes- sung durch einen Enforcement-Trailer haben. Im Hinblick auf die angefragte personelle Kompensation einer etwaigen Mehrbelastung der Ge- richte wird auf die Vorbemerkungen und die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. Frage 4. Wie hoch war die Mehrbelastung der Justiz (Richter/Staatsanwaltschaft/Amtsanwaltschaft/Rechts- pfleger/Geschäftsstellenmitarbeiter) aufgrund der Verfahren infolge von Geschwindigkeitsüberschrei- tungen in Hessen? (Bitte Angaben in Stunden für die Jahre 2016, 2017, 2018 und den Monat 2019.) Angaben zur Mehrbelastung der Justiz aufgrund der Verfahren infolge von Geschwindigkeits- überschreitungen in Stunden liegen hier nicht vor. Das Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y/PEBB§Y-Fortschreibung 2014 weist anhand von bundesweit ermittelten durchschnitt- lichen Bearbeitungszeiten (Basiszahl) den Personalbedarf in unterschiedlichen Produkten aus. In diese Produkte fließen als Berechnungsgröße neben den Eingängen in Ordnungswidrigkeitsver- fahren aufgrund Geschwindigkeitsüberschreitungen auch Eingänge in weiteren Verkehrsord- nungswidrigkeitsverfahren und zum Teil auch Eingänge in Strafverfahren ein. Die Berechnung erfolgt jeweils quartalsweise, sodass Daten für einzelne Monate nicht zur Verfügung stehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Vergleichbarkeit der unten angegebenen Zahlen zum Per- sonalbedarf des Jahres 2016 mit denen der Jahre 2017 und 2018 aufgrund der Umstellung des Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y auf das System PEBB§Y-Fortschreibung 2014 nicht gegeben ist. Veränderungen ergeben sich insbesondere aus den sich durch die PEBB§Y- Fortschreibung 2014 veränderten Produkten, Bezugsgrößen und Basiszahlen sowie aus der Be- rücksichtigung der 41 Stunden-Woche in der Jahresarbeitszeit (4. Verordnung zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung vom 3. Juli 2017 (GVBl. S. 230)). Für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt derzeit für das Jahr 2018 lediglich die auf der Grundlage der Daten des 1. bis 3. Quartals 2018 hochgerechnete Personalbedarfsberechnung vor. In den nachstehenden Tabellen sind die betroffenen Produkte, die jeweiligen Basiszahlen und der Personalbedarf ausgewiesen.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/135 3 Amtsgerichte Lfd. Produkt Basiszahl Personalbedarf Nr. 2016 ab 2016 2017 2018 2017 Richter RA Verkehrsordnungs- 66 65 18,75 17,43 20,05 300 widrigkeiten Rechtspfleger GA Kostenfestsetzung, Pflicht- 10 4 bzw. 15,37 7,99 8,10 100 verteidigervergütung, Pro- bzw. 4 6 zesskostenhilfe und sonstige Rechtspflegertätigkeiten in Straf- und OWi-Sachen Mittlerer und Schreibdienst (ohne Justizwachtmeisterdienst) MA Strafsachen, Bußgeldverfah- 120 120 233,43 242,31 247,71 040 ren - Einzelrichter Oberlandesgericht Lfd. Produkt Basiszahl Personalbedarf Nr. 2016 ab 2016 2017 2018 2017 Richter RO Rechtsbeschwerden in Buß- 360 293 8,50 8,06 7,49 070 geldverfahren sowie nach dem Strafvollzugsgesetz und sonstige Beschwerden in Strafsachen, Anträge nach § 23 EGGVG Rechtspfleger GO Prozess- und Verfahrensko- 7 3 1,06 0,46 0,45 010 stenhilfe und sonstige Rechtspflegertätigkeiten in Zivilsachen einschl. Verfah- ren nach dem FamFG und in Strafsachen Mittlerer und Schreibdienst (ohne Justizwachtmeisterdienst) MO Strafsachen und Rechtsbe- 130 126 4,90 5,21 5,10 030 schwerden in Bußgeldsachen Staats-/Amtsanwaltschaften Lfd. Produkt Basiszahl Personalbedarf Nr. 2016 ab 2016 2017 2018 2017 Staatsanwälte SS Verkehrsordnungswidrig- 9 0,006 191 keiten SS Ordnungswidrigkeiten- 66 0,38 0,38 190 verfahren Amtsanwälte AS Verkehrsordnungswidrig- 9 2,49 041 keiten AS Ordnungswidrigkeiten- 16 4,56 5,36 040 verfahren Mittlerer und Schreibdienst (ohne Justizwachtmeisterdienst) MS Verkehrssachen (Verkehrs- 61 66,82 020 strafsachen und Verkehr- sordnungswidrigkeiten) MS Ordnungswidrigkeiten (ge- 35/56/2 10,12 11,85 030a - sonderte Basiszahlen für 6 030c StA und AA Ffm.",
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"content": "4 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/135 Frage 5. Plant die Landesregierung die Schaffung zusätzlicher Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen für die Bearbeitung der Verfahren, die zukünftig durch den Einsatz von „Hochleistungsblitzer“ auf- kommen werden? Frage 6. Wie viele zusätzliche Stellen für Rechtspfleger und Geschäftsstellenmitarbeiter plant die Landes- regierung für die Bearbeitung der Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die durch „Hochleistungsblitzer“ gemessen wurden? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Landesregierung hat die hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften in der jüngeren Zeit bereits personell verstärkt. Auch vor dem Hintergrund zunehmender Verfahren aufgrund des Einsatzes der sog. Enforcement-Trailer wird eine weitere personelle Verstärkung der betroffe- nen Gerichte unter Einbeziehung der zusätzlichen Richterstellen, die im Haushalt 2019 vorgese- hen sind, geprüft. Auf Belastungsspitzen kann außerdem im Rahmen einer sogenannten richter- lichen Task-Force, die halbjährlich neu verteilt wird, reagiert werden. Die Folgen für die Justiz durch den Einsatz von Enforcement-Trailern und der hierdurch entste- hende Handlungsbedarf werden unter anderem auch Gegenstand der künftigen Haushaltsaufstel- lungsverfahren sein. In welchem Umfang Stellen hierfür geschaffen werden, bleibt dem Ergeb- nis des Haushaltsaufstellungsverfahren vorbehalten. Wiesbaden, 18. März 2019 Eva Kühne-Hörmann",
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