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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2704 HESSISCHER LANDTAG 22. 06. 2020 Kleine Anfrage Torsten Warnecke (SPD) vom 07.05.2020 Blühstreifen und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung Fragesteller: Blühstreifen und Straßenbegrünung sind als Chance für die Artenvielfalt sowohl der Flora wie der Fauna an- zusehen. Dies ist ökologisch weithin unbestritten – zumal, wenn sie gezielt als Verbindungen und Vernetzungen zwischen Biotopen angelegt sind. Maßnahmen des Anlegens und der Pflege von Blühstreifen und Straßenbegrünung werden nicht selten öffentlich gefördert. Allerdings scheint es hier Lücken zu geben. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Unterstützt das Land nur die Anlage und/oder den Unterhalt von Blühstreifen im privaten Bereich? Im Rahmen der wöchentlichen Ziehungen der von LOTTO Hessen veranstalteten Umweltlotterie GENAU können derartige Projekte als Zusatzgewinn finanziert werden. Voraussetzung der För- derung ist, dass das Projekt einen Umweltbezug aufweist und demgemäß der Erhaltung und/oder Wiederherstellung der Umwelt (Boden, Wasser, Luft) und Natur (Pflanzen und Tiere) dient (vgl. https://www.genau-lotto.de/projekt-einreichen) Die thematische Bandbreite ist weit und umfasst auch Blühstreifen im privaten Bereich. Ähnliche Förderkriterien gelten auch für die Verwendung von Überschussmitteln der Lotterie GENAU (siehe Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Umweltlotterie: https://umwelt.hessen.de/umwelt-natur/gemeinsam-fuer-natur-und-umwelt Darüber hinaus werden Antragsberechtigte (u.a. Vereine) aus Lottomitteln auch bei Maßnahmen zur Anlage von Blühflächen mit bis zu 500 € unterstützt. Wo diese Blühstreifen angelegt werden, wird nicht erfasst. Meist wird das Saatgut von Imkervereinen, Jagdgenossenschaften etc. an pri- vate Grundstücksbesitzer zur Aussaat verteilt. 2019 wurden hierfür insgesamt 51.770 € veraus- gabt. Frage 2. Gibt es für die Anlage von Blühstreifen bei der Förderung einen Unterschied zwischen Siedlungs- gebieten und außerörtlichen Flächen? Während über das Hessische Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen (HALM) ausschließlich landwirtschaftliche und damit in der Regel außerörtliche Flächen geför- dert werden, ist eine solche Differenzierung bei der Förderung aus Mitteln der Umweltlotterie oder aus Lottomitteln nicht gegeben. Frage 3. Wie hoch ist die durchschnittliche Förderung pro Quadratmeter Blühstreifen? Für einjährige Blühstreifen (HALM-Maßnahme C.3.1) werden entweder 6 ct/m² bzw. 600 € pro Hektar (kein Umbruch vor dem 15. September) oder 7,5 ct/m² bzw. 750 € pro Hektar (kein Umbruch vor dem 31. Januar) Förderung gewährt. Für mehrjährige Blühstreifen (HALM-Maßnahme C.3.2)“ sind es 6 ct/m² bzw. 600 € pro Hektar. Die Förderung aus Lottomitteln ist nicht flächenbezogen. Auch die Förderung aus Mitteln der Umweltlotterie ist nicht flächen- sondern projektbezogen. Deshalb liegen bei beiden Fördermög- lichkeiten keine diesbezüglichen Daten vor. Ergänzend wird auf die Antwort zur Frage 1 ver- wiesen. Eingegangen am 22. Juni 2020 · Bearbeitet am 22. Juni 2020 · Ausgegeben am 26. Juni 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2704 Frage 4. Gibt es bei der Förderung für unterschiedliche Zusammensetzungen der Artenvielfalt in Blühstrei- fen differenzierte Fördermittel? Ja, im HALM-Programm wird zwischen einjährigen Mischungen mit mindestens sieben Kultur- arten und mehrjährigen Mischungen mit mindestens 20 Arten, wovon 30 % regio-zertifizierte Wildarten sein müssen, unterschieden (Halm-Anlage 6 Kulturartenlisten/Saatgutmischungen 2020: https://umwelt.hessen.de/agrarumweltprogramm) Die einjährige Mischung muss innerhalb des 5-jährigen Förderzeitraum jährlich neu ausgesät werden (Förderung 600 - 750 € pro Jahr/Hektar). Die mehrjährige Mischung muss im besten Fall nur einmal im 5-jährigen Förderzeitraum ausgesät werden (600 € pro Jahr/Hektar). Bzgl. der Förderung aus Lottomitteln sowie aus Mitteln der Umweltlotterie wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. Frage 5. Beabsichtigt sie auch Kommunen oder kommunale Einrichtungen bei der Anlage oder Pflege von Blühstreifen zu unterstützen? Bei der Förderung aus Mitteln der Umweltlotterie sind auch kommunale Projekte möglich. Auf die Antwort zur Frage 1 wird hingewiesen. Frage 6. Von welchen Steigerungen der Artenvielfalt der Fauna geht sie nach der Anlage von Blühstreifen auf diesen Flächen aus? Ob und in welchem Umfang eine Steigerung der Artenvielfalt durch die Anlage von Blühstreifen bzw. Blühflächen erfolgen kann, hängt von zahlreichen Faktoren ab, z.B. von der Standzeit (einjährig, überwinternd, mehrjährig), der Artenmischung (Kulturpflanzen, Wildpflanzen, Blütenformen), unerwünschter Verdriftung und Verfrachtung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen, der Bestandstruktur (z.B. lückig zugänglich), dem Flächenumfang bzw. die Flächenform (z.B. Streifenbreite, je breiter desto besser), der Lage der Flächen (z.B. vernetzend), dem Landschaftskontext (z.B. vorhandene Strukturen, wie Hecken und Säume, Schlaggrößen). Zudem haben verschiedene Arten unterschiedliche Lebensraumansprüche, sodass die Frage nach möglichen „Steigerungen der Artenvielfalt“ nur differenziert beantwortet werden kann. Während bei Insekten und Vögeln Generalisten auch von einfachen Maßnahmen profitieren, können in Bezug auf Nahrungsangebot, Zeitraum und ggf. Nistmöglichkeiten spezialisierte Arten (z.B. Wildbienen, Rebhuhn) nur durch besonders ausgestaltete Blühflächen unterstützt werden, die die von den spezialisierten Arten benötigten Faktoren (s.o.) erfüllen. Zahlreiche Studien liefern Anhaltspunkte zur Einschätzung der Wirksamkeit verschiedener Blüh- flächen für unterschiedliche Artengruppen. Grundsätzlich zeigt sich die Tendenz, dass von einfa- chen Maßnahmen nur wenige anspruchslose Arten profitieren und dass der Erhalt und die Förde- rung spezialisierter Arten einen erhöhten Aufwand bei der Ausgestaltung der Blühflächen in Be- zug auf Umfang, Form, Lage und vor allem Inventar an Pflanzenarten und Standzeit erfordert. Deshalb genießt aus Sicht des Artenschutzes die Förderung hochwertiger Flächen Priorität. Eine Literaturstudie von Blühflächen in der Agrarlandschaft „Untersuchungen zu Blühmischun- gen, Honigbienen, Wildbienen und zur praktischen Umsetzung“ von Oppermann et. al. (2013) verdeutlicht, dass eine Quantifizierung des Fördereffektes von Blühstreifen für die „Artenvielfalt der Fauna“ aufgrund einer Vielzahl von miteinander interagierenden Faktoren nicht möglich ist. Weitere Studien machen deutlich, dass im Einzelfall zu prüfen ist, in welchem Umfang die Anlage von Blühflächen zu einer Steigerung der Artenvielfalt führt. So z.B.: Projektbericht der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft (s. z.B. S 192, S. 205): https://www.rheinische-kulturlandschaft.de/wp-content/uploads/2019/07/BioNoLa_Ab- schlussbericht_2019_komprimiert.pdf#page201 Publikationen der Insektenforscher der Universität Gießen: https://www.uni-giessen.de/fbz/fb08/Inst/tsz/tieroekologie/mitarbeiter_innen/wissenschaftli- che-mitarbe/frank-jauker",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2704 3 Zwischenbericht des Feldflurprojektes im Hessischen Bad Zwesten (nachgewiesener Anstieg der Rebhuhnpopulation durch die Anlage von Blühflächen) https://biologischevielfalt.hessen.de/de/detail/erfreulicher-rebhuhn-zuwachs-bei-feldflurpro- jekt-in-nordhessen.html Frage 7. Wie groß ist die von der Landesregierung geförderte Fläche von Blühstreifen? Für das Jahr 2020 bestehen mit Landwirtinnen und Landwirten HALM-Verträge im Umfang von 3408 ha („Einjährige Blühflächen“ 1578 ha; „Mehrjährige Blühflächen“ 1830 ha). Hinzukommen rund 1.600 Hektar, die hessische Landwirtinnen und Landwirte aufgrund der Kooperation des Hessischen Bauernverbandes und des Landesverbandes Hessischer Imker e. V. im Rahmen der Kampagne „Bienenfreundliches Hessen“ angelegt haben. Das Umweltministerium unterstützt die Beschaffung des Saatguts mit Lottomitteln. Neben diesen rund 5.000 ha fördert das Umweltmi- nisterium über Lottomittel sowie über die Umweltlotterie GENAU auch andere Antragstellerinnen und Antragssteller bei der Anlage von Blühstreifen und anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Biologischen Vielfalt. Die damit erzeugte Blühfläche wird jedoch nicht erfasst. Frage 8. Wie umfangreich sind die insgesamt vorhandenen Blühstreifenflächen? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Darüber hinaus sind in der Landwirtschaft 2019 durch die Umsetzung der Vorgaben der gemein- samen Agrarpolitik ökologische Vorrangflächen (ÖVF) entstanden, von denen 12.496 ha ver- gleichbare Funktionen erfüllen wie die Blühstreifen: 1.793 ha ÖVF-Honigbrachen, davon 1.322 ha einjährig und 471 ha mehrjährig, 694 ha ÖVF-Pufferstreifen, 29 ha ÖVF-Waldrandstreifen und 9.980 ha ÖVF-Brachen. Zudem erfüllen auch ÖVF ‚Streifen am Waldrand‘ und ‚Feldrandstreifen‘ vergleichbare Funkti- onen. Frage 9. Wie sieht der Zielwert eines in Hessen als angemessen zu bezeichnendes Blühstreifennetzes in Flä- che und Länge aus? Eine Zielwertdefinition für ein Blühstreifennetz in Hessen liegt nicht vor. Gemäß der in Frage 6 genannten Studie von Oppermann et al. (2013) lag damals der Anteil von Blühflächen bei weit unter 1 %. Sie empfahlen eine Ausdehnung der Blühflächen bzw. von ande- ren hochwertigen Rückzugsflächen für Tier- und Pflanzenarten, wie Brachflächen, auf mindestens 5 bis 10 % der Ackerflächen. Diese Empfehlungen spiegeln sich in der kürzlich vorgestellten Biodiversitätsstrategie der Europäischen Kommission wider, deren Ziel es unter anderem ist, dass 10 % der landwirtschaftlichen Fläche zu „high diversity“-Landschaften werden. Hierbei spielen neben Blühflächen auch Hecken, Brachen, extensives Grünland und andere Lebensräume für In- sekten und Vögel eine wichtige Rolle. Hessen unterstützt die europäische Zielformulierung und geht bereits Schritte in diese Richtung. Der Anteil an Blühflächen und Blühstreifen nimmt in Hessen kontinuierlich zu und wird durch das Umweltministerium mit über 2,25 Mio. € jährlich gefördert. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Frage 10. Geht sie von einer turnusmäßigen notwendigen Erneuerung der Blühstreifen mit welchen Maßgaben aus? Aus Sicht des Naturschutzes sind mehrjährige, ausreichend breite Blühstreifen zu bevorzugen. Wie der Antwort zur Frage 6 zu entnehmen ist, wirkt sich das positiv auf die Zahl der vorhande- nen Arten und der vorhandenen Individuen aus. Unabhängig davon fördern auch einjährige Blüh- streifen die Insekten, weil sie Lebensraum und Nahrung bieten. Im Bereich HALM gilt bei einjährigen Blühstreifen (HALM C.3.1) die jährliche Einsaat. Bei der fünfjährigen Laufzeit und bei mehrjährigen Blühstreifen (HALM C.3.1) gilt im besten Fall nur die einmalige Einsaat. Wiesbaden, 16. Juni 2020 Priska Hinz",
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