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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3269 HESSISCHER LANDTAG 16. 03. 2021 Kleine Anfrage Tobias Eckert (SPD) vom 21.07.2020 Planungsrecht für Infrastrukturmaßnahmen und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: In Deutschland und in Hessen stehen wir vor der Herausforderung, dass die Zeitabstände zwischen der Beratung und Beschluss bis zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen teilweise sehr lange sind. Gleichwohl ist es eine Notwendigkeit, bei Infrastrukturmaßnahmen die rechtlichen Möglichkeiten zur Beteiligung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu ermöglichen, um die Akzeptanz dieser Projekte vor Ort zu steigern und Hinweisen und Sorgen Gehör zu verschaffen. Die eigentliche Herausforderung, der wir als verantwortliche gewählte Volksvertreter gegenüberstehen, besteht darin, die rechtlichen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bei Infrastrukturmaßnahmen zu garantieren und gleichzeitig bei der Umsetzung bei Infrastrukturprojek- ten schneller zu werden. Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Sofern Infrastrukturvorhaben Gegenstand der sog. Fachplanung sind, unterliegen sie formellen und materiellen Anforderungen. Die formellen Anforderungen betreffen das Verfahren, die ma- teriellen Anforderungen die inhaltliche Übereinstimmung mit dem geltenden Recht. In den Antworten zu den Fragen 1 und 2 werden die für fachplanerische Infrastrukturvorhaben im Wesentlichen in gleicher Weise geltenden formellen und materiellen Anforderungen zusam- mengefasst dargestellt. Abschnitt A. enthält jeweils formelle, Abschnitt B. zentrale materielle Anforderungen. Da die formellen Anforderungen von Art und Stand des jeweiligen Verfahrens abhängen und die mate- riellen Anforderungen je nach Art und Ausmaß der Infrastrukturvorhaben unterschiedlich sind und eine Vielzahl von Rechtsgebieten betreffen können, wurde – um nicht den Rahmen der Klei- nen Anfrage zu sprengen – jeweils ein Ausschnitt gewählt. Der Breitbandausbau ist nicht Gegen- stand der Fachplanung und wird daher jeweils gesondert unter Abschnitt C. behandelt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, mit dem Minister des Innern und für Sport und der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt: Frage 1. Welche rechtlichen Vorgaben werden durch Bundesrecht für Infrastrukturmaßnahmen, insbeson- dere in den Bereichen Straße, Schiene, Radweg, Energie, Wasser und Breitband im Bereich der Planung und der Genehmigung auferlegt? Bitte listen Sie diese einzeln nach den Maßnahmen auf. A. Die fachplanerischen Infrastrukturvorhaben betreffenden bundesrechtlichen Vorgaben für um- weltrechtliche Prüfungen finden sich im Gesetz des Bundes über die Umweltverträglichkeitsprü- fung (UVPG). Zweck dieses Gesetzes ist es, bei bestimmten Vorhaben die Auswirkungen auf die Umwelt vor ihrer Durchführung im Rahmen von Umweltprüfungen (Umweltverträglichkeitsprü- fung – UVP - und strategische Umweltprüfung - SUP) umfassend zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. Grundlage des Gesetzes ist eine europäische Richtlinie. Die Umweltprüfungen sind unselbstständige Teile verwaltungsbehördlicher Verfahren (Trägerverfahren) zur Aufstellung oder Änderungen von Plänen und Programmen (SUP) bzw. von Verfahren, die der Zulassungs- entscheidung dienen (UVP). Hierdurch sollen parallele Verfahrensstrukturen vermieden werden. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist vorgesehen (§ 18 Abs. 1 UVPG). Eingegangen am 16. März 2021 · Bearbeitet am 16. März 2021 · Ausgegeben am 19. März 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3269 Für die Planung von Bundesfernstraßen enthält das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Vorgaben. Es sieht vor, dass Bundesfernstraßen nur gebaut oder geändert werden dürfen, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt nur vor, wenn eine Bundesfernstraße um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert oder in sons- tiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird (§ 17 Abs. 1 FStrG). Anstelle einer Planfeststel- lung kann eine Plangenehmigung erteilt werden, und zwar auch für Vorhaben, für die eine Um- weltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (§ 17 b FStrG). Für Radwege ist im Oktober 2020 eine neue Regelung im FStrG in Kraft getreten, nach der Betriebswege auf Brücken im Zuge von Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, bedarfsabhän- gig durch den Träger der Straßenbaulast so zu bauen sind, dass auf ihnen auch öffentlicher Rad- verkehr abgewickelt werden kann (§ 3 Abs. 1 Satz 3 FStrG). Das Verfahren richtet sich danach, ob eine Änderung der Straße vorliegt. Für Eisenbahnanlagen bestimmt das Allgemeine Eisenbahngesetz des Bundes (AEG), dass Be- triebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen nur gebaut oder geändert werden dürfen, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Wird eine bestehende Eisenbahnbetriebsan- lage erneuert, liegt eine Änderung nur vor, wenn ihr Grundriss wesentlich verändert wird (§ 18 Abs. 1 AEG). Anstelle einer Planfeststellung kann eine Plangenehmigung auch für Vorhaben erteilt werden, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (§ 18 b AEG). Für die Planung und den Bau länderübergreifender Stromübertragungsnetzausbauvorhaben sind das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) sowie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) maßgeblich. Während mit dem EnLAG und dem BBPlG zuvorderst der energiewirtschaftliche Bedarf der Übertragungsnetzausbauvorhaben durch den Bundesgesetzgeber festgestellt wird, gibt das NABEG Verfahrensvorschriften vor. Danach ist durch die Bundesnetzagentur grundsätzlich zunächst ein Bundesfachplanungsverfahren durch- zuführen, mit dem ein bis zu 1.000 m breiter Trassenkorridor festgelegt wird (§ 5 NABEG). Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Durchführung dieses Verfahrens verzichtbar, z.B. bei der Änderung oder der Erweiterung einer Leitung oder bei einem Ersatzneubau (§ 5a NABEG). Der exakte Leitungsverlauf wird in einem daran anschließenden Planfeststellungsverfahren fest- gelegt (§ 18 NABEG). Vorgaben zur technischen Ausführung der Vorhaben enthält das Energie- wirtschaftsgesetz (EnWG). Das EnWG enthält zudem planungsrechtliche Vorgaben für solche Netzausbauvorhaben, die in der Zuständigkeit des Landes liegen. Bei den Wasserstraßen macht der Bund dem Land keine Vorgaben für Planung und Genehmigung. Planung, Genehmigung und Bau der Bundeswasserstraßen sind nach dem Wasserstraßengesetz des Bundes eine Bundesaufgabe. Landeswasserstraßen in Hessen (nur der Ginsheimer Altrhein und der Hafen Bad Karlshafen) erfüllen keinen Verkehrszweck, sondern dienen Freizeit- und touristischen Nutzungen. Verfahrensrechtliche Vorgaben des Bundes bestehen aus wasserstraßen- rechtlicher Sicht hierzu nicht. Für den Bau oder Ausbau von Hafenanlagen sieht § 68 des Was- serhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) die Planfeststellung oder Plangenehmigung vor, sofern damit ein Gewässerausbau verbunden ist. B. Das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) ist die gesetzliche Grundlage für die Raumordnung. Als überörtliche und fachübergreifende Gesamtplanung sorgt sie für den Ausgleich der Nutzungen und Funktionen des Gesamtraumes der Bundesrepublik und seiner Teilräume. Das ROG trifft insoweit Vorgaben für die Raumordnungen der Länder, die Auswirkungen u.a. auf raumbedeut- same Fachplanungen haben. Nach § 13 ROG sollen die Raumordnungspläne Festlegungen zur Raumstruktur enthalten, u.a. zu den zu sichernden Standorten und Trassen für Infrastruktur. Ent- hält der Raumordnungsplan keinen Standort oder Trasse für das geplante Vorhaben, sieht die Raumordnungsverordnung des Bundes (RoV) vor, dass für bestimmte Planungen und Maßnahmen ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn sie im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung haben. Dies gilt u.a. für den Bau einer Bundesfernstraße, die einer Linienbestimmung nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes bedarf, den Neubau und die wesentliche Trassenänderung von Schienenstrecken der Eisenbahnen des Bundes, die Errichtung von Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110 kV oder mehr, soweit sie nicht in Bestandstrassen, unmittelbar neben Bestandstrassen oder unter weit überwiegender Nutzung von Bestandstrassen errichtet werden sollen, ferner für den Aus- und Neubau von Bundeswasser- straßen, die einer Linienbestimmung nach § 13 des Bundeswasserstraßengesetzes bedürfen. Im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) werden die europarechtlichen und nationalen Vorgaben zum Schutz des Naturhaushalts einschließlich der Tier- und Pflanzenwelt sowie der Landschaft zusammengefasst. Die Vorgaben sind bei sämtlichen fachplanerischen Infrastrukturmaßnahmen zu beachten. Umfasst sind folgende Bereiche: Europäisches Schutzgebietssystem NATURA 2000, Artenschutz, Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Kompensation der Beeinträch- tigungen von Natur und Landschaft, gesetzlicher Biotopschutz, nationale Schutzobjekte (Schutz- gebiete und Naturdenkmale).",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3269 3 Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) bildet die Grundlage des Gewässerschutzrechts. Zweck des Gesetzes ist es, durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen. Das Gesetz schafft die rechtlichen Vorausset- zungen für eine geordnete Bewirtschaftung des ober- und unterirdischen Wassers nach Menge und Beschaffenheit. Mit ihm werden außerdem die europarechtlichen Vorgaben, insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie, in nationales Recht umgesetzt. Zweck des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist es, Mensch, Natur sowie Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen. Auf der Grundlage dieses Ge- setzes wurden zahlreiche Rechtsverordnungen erlassen, wie z.B. die Verkehrslärmschutzverord- nung (16. BImSchV), die Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV) o- der die Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV). Teilweise dienen die Verordnungen der Umsetzung europäischer Richtlinien. C. Bundesrechtliche Vorgaben zu Planung und Genehmigung im Bereich Breitband enthält das Te- lekommunikationsgesetz (TKG), das die Vorgaben der Europäischen Union zur Optimierung der Breitband-Infrastruktur durch Auf- und Ausbau des Breitbandnetzes umsetzt. Es wurde im No- vember 2016 durch das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeits- netze (DigiNetzG) geändert, um den Breitbandausbau (Verlegung von Glasfaserkabeln) durch die Mitnutzung anderer Versorgungsnetze (z. B. Strom-, Fernwärme- oder Abwassernetze, Schie- nenwege und Straßen) weiter zu beschleunigen. Das TKG regelt die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Grundstücken für die Er- richtung und den Betrieb von Telekommunikationslinien (der Begriff umfasst auch den Breitband- ausbau) durch die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffent- lichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien. Dabei differenziert es zwischen öffentlichen Verkehrswegen (§ 68 Abs. 1 TKG) und Grundstücken, die keine öffentlichen Verkehrswege sind (§ 76 Abs. 1 TKG). Verkehrswege, also öffentliche Wege, Plätze, Brücken und Tunnel sowie die öffentlichen Gewässer, können für den Breitbandausbau unentgeltlich benutzt werden, soweit dadurch nicht der Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschränkt wird. Für die Inan- spruchnahme von öffentlichen Verkehrswegen ist die Zustimmung des zuständigen Wegebaulast- trägers erforderlich, die nach Ablauf von drei Monaten ab Einreichung des vollständigen Zustim- mungsantrags als erteilt gilt (§ 68 Abs. 3 TKG). Eigentümer und Betreiber von Telekommunika- tionslinien können bei Eigentümern und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen, z. B. von Leer- und Leitungsrohren, beantragen (§ 77d TKG). Eigentümer und Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, im Rahmen von Bauarbeiten Leerrohre und Glasfaserkabel mitzuverlegen (§ 77i TKG). Die Bundesnetzagentur fungiert als zentrale Informationsstelle (§ 77a TKG) und als nati- onale Streitbeilegungsstelle (§ 77n TKG). Einzelheiten der Benutzung von Bundesfernstraßen durch Telekommunikationslinien sind in den Nutzungsrichtlinien des Bundesverkehrsministeri- ums geregelt. Frage 2. Welche rechtlichen Kompetenzen hat das Land in diesen Bereichen bei der Planung und der Ge- nehmigung? Bitte listen Sie diese einzeln auf. A. Für den Bau und die Änderung von Bundesfernstraßen und Radwegen an Bundesfernstraßen ist die Planfeststellungsbehörde im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) zuständig. Das Verfahren der Planfeststellung und Plangenehmigung rich- tet sich nach dem Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG). In den Verfahren für länderübergreifende Stromübertragungsnetzausbauvorhaben, die gemäß Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) und Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) in der Zu- ständigkeit der Bundesnetzagentur liegen, ist das Land als Träger öffentlicher Belange beteiligt und bringt sich aktiv in diese Verfahren ein. Für die übrigen Netzausbauvorhaben sind die Regie- rungspräsidien nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und den Regelungen des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) zuständige Planungs- und Genehmigungsbehörden. Für den Neu- oder Ausbau von Bundeswasserstraßen hat das Land keine Planungs- oder Geneh- migungskompetenz. Der Bau oder Ausbau von Hafenanlagen sind nach § 22 Hessisches Wasser- gesetz genehmigungspflichtig, sofern sie nicht mit einem Gewässerausbau einhergehen. Zustän- dige Genehmigungsbehörde ist grundsätzlich die untere Wasserbehörde.",
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"content": "4 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3269 B. Auf den Gebieten der Raumordnung, des Naturschutzes (ohne u.a. die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes und des Rechts des Artenschutzes) und des Wasserhaushalts (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen) können die Länder nach Art. 72 Abs. 3 GG abweichende Regelun- gen von den Bundesgesetzen treffen. Das Land Hessen hat auf den genannten Gebieten von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Auf der Ebene der Raumordnung kann die oberste Landesplanungsbehörde bei planfeststellungs- pflichtigen Vorhaben entscheiden, dass auf die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ver- zichtet wird, wenn die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung im Planfeststellungsver- fahren festgestellt werden kann (§ 11 Hessisches Landesplanungsgesetz). Auf dem Gebiet des Naturschutzrechts hat das Land Hessen insbesondere im Bereich der Ein- griffsregelung verschiedene Regelungen getroffen, die der Vereinfachung und Standardisierung von Verwaltungsverfahren dienen; hierzu gehört insbesondere die hessische Kompensationsver- ordnung. Auf dem Gebiet des Wasserhaushaltsrechts ist Hessen von den Vorgaben der Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts des Bundes abgewichen. In den §§ 8 Abs. 1 und 43 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes wird auf die Anwendung des Hessischen Verwaltungsverfahrensge- setzes mit gewissen Verfahrenserleichterungen bei Planfeststellungsverfahren und Plangenehmi- gungen verwiesen. Auf den Gebieten der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung (Immissionsschutz) besteht keine Abweichungsmöglichkeit der Länder. Die Anforderungen an Lärmschutz für den Neubau oder Ausbau z.B. von öffentlichen Straßen ist in §§ 41 ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geregelt. Hierbei handelt es sich um zwingendes Recht. Auf der Grundlage des § 47d BImSchG erstellen die Regierungspräsidien in Hessen Lärmaktions- pläne. Die Lärmaktionsplanung nach § 47d BImSchG umfasst die Identifizierung der Lärmbelas- tungsschwerpunkte grundsätzlich für alle von der Lärmkartierung erfassten Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen sowie für Ballungsräume, die Information der Öffentlichkeit über diese Lärmbelastung sowie die Festlegung von Lärmminde- rungsmaßnahmen. Diese können Auswirkungen auf andere Planungen wie z.B. Bauleitpläne, Re- gionalpläne oder Fachplanungen haben. Planungsrechtliche Festlegungen müssen nach den Vor- gaben des BImSchG von den Planungsträgern jedoch lediglich angemessen berücksichtigt werden (§ 47d Abs. 6 i. V. m. § 47 Abs. 6 Satz 2 BImSchG). Werden die durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1 BImSchG (39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV) festgelegten Immissionsgrenzwerte einschließlich festgelegter Toleranzmargen in dem jeweiligen Gebiet überschritten, sind die zuständigen Behör- den nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG verpflichtet, einen zur Einhaltung des Grenzwerts führen- den Luftreinhalteplan aufzustellen bzw. so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maß- nahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt. C. Im Bereich Breitband wendet das Land die Nutzungsrichtlinien des Bundesverkehrsministeriums bei Bundesfernstraßen an und hat sie auch für die Landesstraßen eingeführt. Frage 3. Welche organisatorischen Vorgaben, die allein im Entscheidungsrecht des Landes liegen, wurden in den letzten zehn Jahren verändert mit der Zielrichtung der Beschleunigung des Planungsverfah- rens? a) Falls keine Veränderungen vorgenommen wurden, warum nicht? b) Falls sie geplant werden, welche sind diese und was erhofft sich die Landesregierung davon? Das HVwVfG wurde durch das Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungsverfahrensge- setzes und anderer Vorschriften vom 26. Juni 2015 geändert. Mit der Änderung wurden rechtliche Vorgaben für das Planfeststellungverfahren bestimmt, insbesondere wurden die das Planfeststel- lungsverfahren betreffenden Regelungen des Gesetzes des Bundes zur Beschleunigung von Pla- nungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz) in das HVwVfG übertragen. Die Änderungen hatten u.a. folgenden Inhalt: Zulassung der Plangenehmi- gung anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses in Fällen unwesentlicher Bedeutung, Verzicht auf Plangenehmigung und Planfeststellung bei Vorhaben ohne gesetzlich vorgeschriebene Öffentlich- keitsbeteiligung (nicht UVP-pflichtige Vorhaben), Klarstellung, dass bei Verfahrens- oder Form-",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3269 5 fehlern nur dann eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung in- frage kommt, wenn diese nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren be- hoben werden können (§ 75 Abs. 1a Satz 2 HVwVfG). Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Hessen bereits vor mehr als 10 Jahren über das Bundesrecht hinaus durch landesrechtliche Regelungen verfahrensbeschleunigende Konzentrati- onsregelungen geschaffen. Beispiele sind z.B. die Bündelungsvorschrift des § 2 Abs.1 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG). Danach ist die obere Natur- schutzbehörde für alle naturschutzrechtlichen Verfahren zuständig, wenn aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine Zuständigkeit des Regierungspräsidiums besteht, die im Wesentlichen den gleichen Gegenstand betrifft, für den auch eine naturschutzrechtliche Entscheidung auf der unte- ren Verwaltungsstufe erforderlich wäre. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 24 Abs. 4 des Hessischen Waldgesetzes. Weitere Konzentrationsregelungen finden sich in § 3 Abs. 3 und 4 HAGBNatSchG, in denen qua Gesetz vorgeschriebene naturschutzrechtliche Zulassungsverfahren durch Einvernehmensregelungen er- setzt werden. Vergleichbare Regelungen gibt es im hessischen Wasserrecht. Auch die Möglich- keit, Verwaltungsakte durch öffentlich-rechtliche Verträge zu ersetzen ist im Naturschutzrecht ausdrücklich durch die Möglichkeiten des Vertragsnaturschutzes in § 3 HAGB-NatSchG eröffnet. Materiell unterstützt die Naturschutzverwaltung Zulassungsverfahren dadurch, dass eine Vielzahl von Naturschutzinformationen (z.B. Schutzgebiete, gesetzlicher Biotopschutz, Kompensations- maßnahmen, Ökokonten) nicht nur online über den Naturegviewer direkt aus dem Internet her- untergeladen werden können. Das Land bietet dort darüber hinaus georeferenzierte Geometrien und Sachdaten auch zum Her- unterladen in GIS-Systeme an. Die Angebote sollen weiter ausgebaut werden. Als erstes Bundes- land hat Hessen bereits vor 15 Jahren eine eigene Ökoagentur ermächtigt, vorlaufende natur- schutzrechtliche Ersatzmaßnahmen selbst anzubieten, zu vermitteln sowie durch Freistellungser- klärung Kompensationslasten für bestimmte Vorhaben zu übernehmen. Das Prinzip des natur- schutzrechtlichen Ökokontos hat Hessen erstmals auch auf Ersatzaufforstungen übertragen. Die Ökoagentur bietet inzwischen auch vorlaufende Ersatzaufforstungen nach dem Hessischen Wald- gesetz an. Als eines der ersten Bundesländer verfügt Hessen seit der Einführung der \"Richtlinie zur Bemes- sung der Abgabe bei Eingriffen in Natur und Landschaft\" im Jahr 1992 über ein quantifizierendes Bewertungsverfahren im Naturschutz. Dieses wurde ebenfalls bundesweit als eines der ersten im Jahr 1995 in eine Rechtsverordnung (Ausgleichsabgabenverordnung) überführt, die im Jahr 2005 durch die hessische \"Kompensationsverordnung\" ersetzt wurde. Die zugrundeliegenden Bewer- tungsansätze existieren seit mehr als einem Vierteljahrhundert weitgehend unverändert und schaf- fen damit Planungs- und Investitionssicherheit. Der Begriff der \"Kompensationsverordnung\" wurde in Hessen entwickelt und dient seitdem in vielen anderen Bundesländern und letztlich für eine Bundesregelung als Vorbild. Darüber hinaus hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) in enger Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium für Wirt- schaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) zur Beschleunigung der aufwändigen und komplexen Artenschutzprüfungen bei Eingriffsplanungen bereits im Jahr 2011 den Leitfaden für die artenschutzrechtliche Prüfung in Hessen“ fortgeschrieben. Zur Vereinheitlichung und Be- schleunigung der Umsetzung der Artenschutz-Anforderungen bei Windenergie-Genehmigungs- verfahren wurde der Leitfaden „Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen“ (HMUKLV/HMWVL 2012) durch die Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie 2020 ersetzt. Diese ressortübergreifend erstellte Verwaltungsvorschrift wurde am 4. Januar 2021 im Hessischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Zudem hat Hessen Mobil als zuständige Behörde für die Planung und den Bau von Straßen für den Bereich Natur- und Umweltschutz zahlreiche Handreichungen und Arbeitshilfen erarbeitet, die eine schnellere Bearbeitung sowie eine einheitlich hohe Qualität der Planungsunterlagen ga- rantieren. So wurde erstmals im Jahr 2009 der „Leitfaden für die Erstellung landschaftspflegeri- scher Begleitpläne zu Straßenbauvorhaben in Hessen“ erstellt, stetig fortgeschrieben und an ak- tuelle Entwicklungen angepasst. Für die Novelle des Gesetzes zur Umweltverträglichkeit wurde ein Praxisleitfaden im Jahr 2018 erarbeitet. Zur Standardisierung der Erfassung von Flora und Fauna im Rahmen der Planungsverfahren wurde im Jahr 2014 der „Kartiermethodenleitfaden – Flora und Fauna bei straßenrechtlichen Eingriffsvorhaben in Hessen“ veröffentlicht und zuletzt im September 2020 aktualisiert. Weiterhin wurden Musterversionen einzelner Planwerke (z. B. Landschaftspflegerische Begleit- und Ausführungsplanung) erarbeitet. Bei der Straßenbaubehörde Hessen Mobil wurden in der Vergangenheit überdies zahlreiche orga- nisatorische Veränderungen zur Planungsbeschleunigung vorgenommen:",
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"content": "6 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3269 Die Bildung der Dezernate „Planung und Bau Riederwaldtunnel“ sowie „Planung und Bau A 45“ sind eigens dafür geschaffen worden, die Planung und die bauliche Umsetzung der um- fangreichen Straßenbauprojekte zu bündeln und zu beschleunigen. Das Dezernat „Task Force Brückenerhaltung“ wurde eigens aufgebaut, um den enormen Her- ausforderungen des Neubaus zahlreicher Talbrücken im hessischen Bundesfernstraßennetz zu begegnen. Das Dezernat wurde personell so ausgestattet, dass die besonderen Anforderungen im Großbrückenbau effektiv und effizient abgedeckt werden können. Die „Steuerungsgruppe Radverkehr“ bündelt sämtliche konzeptionellen und strukturellen Auf- gaben im Radverkehr. Sie schafft damit die Grundlage für erfolgreiche Planungen und deren bauliche Umsetzung im Radwegenetz. Die „Task Force Radwege“ ist jüngst im Aufbau, um die Planungen für Radwegeprojekte gebündelt und zielgerichtet mit hohen Spezialkenntnissen zu beschleunigen. Das Dezernat „Planungsrecht“ wurde eingerichtet, um die Qualität der Planunterlagen zu ge- währleisten und Fragestellungen im Planungsrecht praxisorientiert aufzubereiten. Die Bildung spezieller Organisationseinheiten zu den Themen Artenschutz, Straßenentwässe- rung (rechtliche und technische Fragestellungen), Immissionsschutz und Verkehrsuntersu- chungen bündelt die Fachkompetenzen und stellt damit eine hohe Qualität der Planungen si- cher. Auf dem Gebiet des Schienenverkehrs wurden verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung und Beschleunigung konkreter Vorhaben ergriffen. Ein Beispiel ist hier das kommunale Schieneninf- rastrukturvorhaben „Regionaltangente West“ (RTW). Die RTW wird u. a. Bad Homburg, Ober- ursel, Eschborn und Höchst im Norden sowie Neu-Isenburg und Dreieich-Buschschlag im Süden direkt an den Frankfurter Flughafen anbinden. Das Land Hessen ist am 1. Januar 2015 der RTW Planungsgesellschaft mbH mit dem Ziel beige- treten, den Abschluss des Planungsprozesses der RTW zu fördern und die Schienennahverkehrs- infrastruktur der Metropolregion zukunftsfähig zu gestalten. Das Baurecht der RTW wird nach derzeitigem Verfahrensstand für den ersten Abschnitt der RTW ab Ende des Jahres 2021 erwartet. Das Baurecht für die übrigen Abschnitte ab dem Jahr 2022. Zudem befindet sich parallel zu den Planfeststellungsverfahren die Bauausführung der RTW in der Planung. Ein weiteres Beispiel sind die Schieneninfrastrukturvorhaben des Bundesschienenwegeausbauge- setzes. Für diese Vorhaben wurde von der zuständigen Fachabteilung im HMWEVW mit der Vorhabenträgerin, der DB Netz AG, ein Umsetzungskonzept für die frühe Öffentlichkeitsbeteili- gung vereinbart, dem das Ziel zugrunde liegt, die Öffentlichkeit frühzeitig, d.h. von Beginn der Planung an, zu beteiligen. Mit dieser besonderen Gestaltung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung wird das Ziel verfolgt, den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, sich bereits an ersten Planungsüberlegungen zu beteiligen und in den Planungsprozess einzubringen. Es wird angestrebt auf diesem Wege die formellen Planfeststellungsverfahren zu beschleunigen, indem Einwendun- gen, Anregungen und Hinweise frühzeitig eingebracht, geprüft und in die Planung aufgenommen werden können. Bereits im Jahr 2013 hatte sich der frühere Kabinettsausschuss Verwaltungsmodernisierung (heute: Kabinettsausschuss Staatsmodernisierung und Digitalisierung) mit dem Thema „Beschleu- nigung des Genehmigungs- und Verwaltungsverfahrens im Breitbandausbau“ befasst. In der Folge haben Hessen Mobil und Hessen Forst sowie die Deutsche Bahn AG jeweils zentrale Ansprech- partner benannt. Die Landesregierung hat einen Naturschutzleitfaden für den Breitbandausbau erstellt, der eine Grundlage für die einheitliche und rechtssichere Bearbeitung der Naturschutzbelange beim Breit- bandausbau bietet. Das Breitbandbüro Hessen, angesiedelt bei der Wirtschaftsentwicklungsgesell- schaft des Landes, der Hessen Trade & Invest GmbH, betreut im Auftrag der Hessischen Minis- terin für Digitale Strategie und Entwicklung den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Hessen auf operativer Ebene. Als zentraler Ansprechpartner beim Ausbau von Festnetz, Mobilfunk und öf- fentlichem WLAN steht das Breitbandbüro den Kommunen zur Seite. In den letzten Jahren hat auch der kreisweite bzw. kreisübergreifende Breitband-Ausbau mittels großflächig koordinierter Ausbauprojekte zu einer Optimierung der Prozesse und zu Synergieeffekten geführt; als Beispiel sei hier das Breitband-Cluster Nordhessen genannt, das europaweit größte Breitbandausbauprojekt über fünf Landkreise hinweg. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wurden zudem fol- gende Maßnahmen auf den Weg gebracht: Hessen hat die Co-Federführung des OZG- Digitalisierungslabors Breitbandausbau zusammen mit dem Land Rheinland-Pfalz übernommen. Im Rahmen der Umsetzung des OZG wird dort das Thema „Digitalisierung der Genehmigungs- verfahren“ am Beispiel des Zustimmungsverfahrens nach § 68 TKG Abs. 3 (Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien)“ in dem „OZG-Digitalisierungslabor Breitbandaus- bau“ umgesetzt. Hessen entwickelt aktuell mit GigaMaP ein digitales Informations-, Planungs-",
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