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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/191 HESSISCHER LANDTAG 24. 06. 2019 Kleine Anfrage Tobias Eckert (SPD), Torsten Warnecke (SPD) und Marius Weiß (SPD) vom 20.02.2019 Sanierung Landesstraßen seit 2014 und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Zu Beginn der letzten Legislaturperiode im Jahre 2014 befand sich über ein Fünftel des Landes- straßennetzes in einem sehr schlechten Zustand. Der Sanierungsstau hatte sich teilweise über Jahrzehnte aufgebaut. Als Reaktion startete die Landesregierung die Sanierungsoffensive 2016 bis 2022, die schrittweise in Einzelmaßnahmen investiert und den Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ verfolgt. 2018/2019 konnten durch die Anhebung der Landesstraßenbaumittel auf 110 und 120 Mio. € zusätzliche Projekte in das Programm mit aufgenommen werden und bei weite- ren Projekten werden längere Abschnitte saniert als ursprünglich geplant. Mit dem auf sieben Jahre angelegten Programm, das neben Straßensanierungen auch den Bau von Radwegen enthält, werden mittlerweile rund 597 Mio. € für 706 Einzelmaßnahmen aufge- wendet. Dadurch konnte der Anteil von Sanierungs- und Erhaltungsausgaben an den Investiti- onsmitteln von ca. 72 % in 2014 auf 90 % im Jahre 2018 gesteigert werden. Bis zum Ende des Jahres 2018 wurden landesweit bereits 267 Maßnahmen abgeschlossen, 110 davon allein in 2018. Zum Jahresbeginn 2019 befanden sich zudem ca. 50 Projekte im Bau und es sind zusätzlich rund 140 Neubeginne in diesem Jahr geplant. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Kilometer Landesstraßen gibt es in Hessen insgesamt? Zum Stichtag 1. Januar 2018 gab es 7198 km Landesstraßen, von denen 6915 km in der Baulast des Landes Hessen sind. Bei 283 km befindet sich die Straßenbaulast und somit alle Aufgaben und Pflichten im Zusammenhang mit dem Bau und der Unterhaltung der Straße bei den Kom- munen, die mehr als 30.000 Einwohner zählen. Frage 2. Wie sind die einzelnen Einstufungen des jeweiligen Straßenzustandes? Wie viele Prozent sind in einem schlechten und sehr schlechten Zustand? Im Zuge der letzten Straßenzustandserfassung im Jahre 2016 wurde folgende Zustandsverteilung ermittelt: 31,8 % der Straßen in der Baulast des Landes befanden sich in einem sehr guten Zustand, bei 22,6 % wurden geringfügige Mängel festgestellt. 24,4 % der Straßen in der Baulast des Landes waren zu diesem Zeitpunkt in einem schlechten und 21,2 % in einem sehr schlechten Zustand. Frage 3. Wie viele Kilometer wurden seit 2014 saniert? Bitte nach Jahren sortieren und auch in Prozent der Gesamtlandesstraßenlänge angeben. Im Jahr 2014 wurden 39 km Landesstraßen, in 2015 69 km, in 2016 101 km, in 2017 118 km und in 2018 126 km saniert. Dies bedeutet eine Verdreifachung der jährlich sanierten Kilometer in den letzten fünf Jahren, die sich zum einen durch die notwendige planerische Vorbereitung der Maßnahmen der Sanierungsoffensive erklären lässt und auch die sukzessive Aufstockung der Haushaltsmittel in den Jahren 2016 bis 2019 von 90 Mio. € auf 120 Mio.€ abbildet. Somit wurden seit der letzten Straßenzustandserfassung von 2016 11 % der schlechten und sehr schlechten Straßen saniert. Eingegangen am 24. Juni 2019 · Ausgegeben am 3. Juli 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/191 Bei dieser rein rechnerischen Betrachtung ist zu berücksichtigen, dass in den Sanierungsmaß- nahmen auch immer, wenn auch im geringen Umfang, gute und sehr gute Abschnitte mitsaniert werden und dass durch den natürlichen Alterungsprozess der Landesstraßen in den drei Jahren Betrachtungszeitraum gute Straßen wieder in einen schlechten Zustand verfallen können. Weiterhin ist bei der Betrachtung der sanierten Straßenkilometer Folgendes zu bedenken: Wäh- rend der Aufwand einer Streckensanierung sich gut an deren Länge ablesen lässt, ist bei einer Brückensanierung oder einem Kreuzungsausbau die Projektlänge nicht geeignet, um den Auf- wand zu beschreiben. Dies liegt daran, dass für diese Maßnahmenarten die Kosten je Kilometer deutlich über denen der Streckensanierung liegen. Aus diesem Grund ist eine prozentuale Dar- stellung der sanierten Straßenkilometer im Verhältnis zum Gesamtstraßennetz nicht zielführend, da die Sanierungslänge nicht den tatsächlichen Sanierungsaufwand widerspiegelt. Frage 4. Wie viele Kilometer Brücken gibt es auf Landesstraßen in Hessen? Die Summe der Längen aller Brückenteilbauwerke im Zuge von Landesstraßen beträgt ca. 32,4 Kilometer (1942 Brücken). Frage 5. Wie viele sind davon sanierungsbedürftig? Die Sanierungsbedürftigkeit von Brücken wird gemäß der bundesweit einheitlichen Richtlinie zur Erfassung und Bewertung von Ergebnissen der Bauwerksprüfungen beurteilt. Danach sind in Hessen ca. 2,8 Kilometer (99 Brücken) sanierungsbedürftig. Frage 6. Wie viele wurden seit 2014 saniert? (aufgeteilt nach einzelnen Jahren) Im Jahr 2014 wurden 12, in 2015 17, in 2016 18, in 2017 11 und in 2018 16 Bauwerke saniert. Frage 7. Wie viele werden noch saniert? (mit geplanter Jahresangabe) An der laufenden Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 wird, wie die vorgenannten Zahlen bele- gen, mit Hochdruck gearbeitet. Zudem hat die Landesregierung für die neue Legislaturperiode eine weitere Steigerung der Lan- desstraßenbaumittel bis auf 170 Mio. €/Jahr im Jahr 2024 beschlossen. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Fachbehörde Hessen Mobil zurzeit an einer Fortschreibung der Sanierungsoffensive, für die neue Projekte generiert und priorisiert werden müssen. Da sich die Fortschreibung der Sanierungsoffensive mit der projektscharfen Ausplanung der kommenden Jahre zurzeit noch in Bearbeitung befindet, können für die kommenden Jahre noch keine konkreten km-Zahlen für die zu sanierenden Straßen und Brücken genannt werden. Wiesbaden, 12. Juni 2019 Tarek Al-Wazir",
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