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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2517 HESSISCHER LANDTAG 08. 03. 2021 Kleine Anfrage Volker Richter (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD) und Arno Enners (AfD) vom 06.03.2020 Ausreichende Verfügbarkeit von Gebrauchsgegenständen/-mitteln und Unterbringungskapazitäten in Krankenhäusern in Anbetracht der drohenden Pandemie des „neuartigen“ Corona-Virus und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: 1 Innerhalb des vom hessischen Gesundheitsministerium herausgegebenen „Pandemieplans Hessen“ wird für den Fall des Ausbruches einer Viruspandemie vermehrt die ausreichende Verfügbarkeit bzw. Bevorratung von Gebrauchsgegenständen/- mitteln zum Schutz vor der betreffenden Viruserkrankung und Personenschutzbeklei- dungsartikeln (PSBArtikel), wie Schutzkittel, Schutzhandschuhe, Schutzbrillen, Gesichtsschutzschildern, Atemschutzmasken und Mund-Nasen-Schutzmasken und Desinfektionsmittel insb. für das in Krankenhäusern tätige Personal bzw. die dort behandelten Patienten gefordert.2 Darüber hinaus wird innerhalb des „Pandemie- plans Hessen“ die Erforderlichkeit ausreichender Krankenhauskapazitäten, die Möglichkeit ihrer Erschöpfung, sowie die Notwendigkeit der flexiblen Neuschaffung von Krankenhauskapazitäten für den Fall einer Viruspan- 3 demie hervorgehoben. Der Anwendungsfall dieser anhand des „Pandemieplans Hessen“ erhobenen Forderungen steht in Form des vermehrten Ausbruches des „neuartigen“ Corona-Virus mit nunmehr 349 bestätigten Infizierungsfällen bun- 4 5 desweit wie 14 bestätigten Infizierungsfällen im Bundesland Hessen unmittelbar bevor. Entgegen der innerhalb des „Pandemieplans Hessen“ - und somit von Seiten des hessischen Gesundheitsministeriums selbst - erhobenen Forderung nach der ausreichenden Verfügbarkeit bzw. Bevorratung der benannten Gebrauchsgegenstände/- mittel und Unterbringungskapazitäten in Krankenhäusern war ein Mangel derselben z.T. jedoch bereits zu verzeichnen, bevor der erste Fall einer Infizierung mit dem „neuartigen“ Corona-Virus auf deutschem Boden 6 gemeldet war. Für die gegenwärtige Situation gilt entsprechendes. Vorbemerkung Minister für Soziales und Integration: Vorangestellt ist zu bemerken, dass der Hessische Pandemieplan im Jahr 2007 auf Grundlage der Erfahrungen mit der damaligen Influenza-Pandemie erarbeitet wurde. Infolgedessen sind die im Pandemieplan 2007 enthaltenen Maßnahmen durchgängig auf die Bewältigung des Themas In- fluenza ausgerichtet worden. Dies wird auch bereits im Vorwort des Pandemieplans 2007 deutlich und prägt das gesamte Dokument. Im Unterschied zu COVID-19 handelt es sich bei einer In- fluenza um eine bekannte Krankheit, zu der bereits eine weitreichende Vorausplanung von Maß- nahmen möglich war. Eine vergleichbare Planbarkeit der Entwicklung bestand bei der neuartigen und dynamischen Corona-Pandemie nicht. Aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass ein Influenza-Pandemieplan für die Bewältigung einer COVID-19 Pandemie nur bedingt hilfreich war. ______________________________ 1 Abrufbar über: https://soziales.hessen.de/sites/default/files/HSM/pandemieplan_des_landes_hessen.pdf 2 insb. S.13, 55 ff., 68, 76-77 des „Pandemieplanes Hessen“. 3 S.23 des „Pandemieplans Hessen“ 4 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html. 5 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html. 6 Vgl. https://www.devicemed.de/mit-automation-gegen-engpaesse-bei-mundschutzmasken-a-910967/; https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/110812/Mangel-an-Schutzmasken-behindert-Kampf-gegen-SARS-CoV-2; https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/virus-who-mangel-an-schutzmasken-behindert-kampf-gegen- coronavirus_id_11730466.html Eingegangen am 8. März 2021 · Bearbeitet am 8. März 2021 · Ausgegeben am 12. März 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2517 Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele - Schutzanzüge, - Schutzkittel, - Schutzhandschuhe, - Schutzbrillen, - Gesichtsschutzschilder, - Atemschutzmasken und Mund-Nasen-Schutzmasken, - Liter an Desinfektionsmittel und - Laborgefäße stehen im Bundesland Hessen zum effektiven Schutz vor dem COVID-19-Virus derzeit zur Verfü- gung (Bitte tabellarisch für die einzelnen Gebrauchsgegenstände nach der jeweils verfügbaren bzw. bevorrateten Menge gesondert aufschlüsseln.)? Das Land verfügt nicht über Zahlen bezüglich der insgesamt in allen Einrichtungen, Firmen und bei Privatpersonen zur Verfügung stehenden Gebrauchsgegenständen. Im Hinblick auf die Ver- sorgungslage in den hessischen Plankrankenhäusern Krankenhäusern ist mitzuteilen, dass (Stand 25. Januar 2021) insgesamt folgende Mengen der angefragten Produkte zur Verfügung standen: Schutzkittel: ..................... 1.692.374, Schutzbrillen ...................... 407.536, Mund-Nasen-Schutz ...........20.835.422, FFP-2 Maske .................... 5.306.625, FFP-3 Maske ...................... 374.882, Handschuhe .....................47.007.839. Frage 2. Wie viele der unter dem Punkt 1. erfragten Gebrauchsgegenstände sind zur Bekämpfung des be- vorstehenden Ausbruches einer COVID-19-Pandemie im Bundesland Hessen erforderlich (Bitte ta- bellarisch für die einzelnen Gebrauchsgegenstände nach der jeweils erforderlichen Menge gesondert aufschlüsseln.)? Für den Gesundheitsbereich wurde der Bedarf für einen Zeitraum von sechs Monaten durch Ab- frage bei den betreffenden Verbänden ermittelt. Daraus errechnete sich im März 2020 ein Ge- samtbedarf für sechs Monate in Höhe von: Schutzanzüge: 9.650.000 Stück, Schutzkittel: 85.950.000 Stück, Schutzhandschuhe:1.098.000 Packungen à 100 Stück, Schutzbrillen: 585.500 Stück, Gesichtsschutzschilder: 10.660.000 Stück, Atemschutzmasken und Mund-Nasen-Schutzmasken: FFP2, 36.660.000 Stück FFP3: 53.750.000 Stück sowie Liter an Desinfektionsmittel: 2.083.000 l (Händedesinfektion) sowie 5.000.000 l (Flächendes- infektion). Über Laborgefäße liegen dem Land Hessen keine Erkenntnisse vor. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Schätzung des Bedarfes entscheidend davon abhängt, in welcher Höhe eigene Reserven der Einrichtungen vorhanden sind und welche externen Bezugs- möglichkeiten für die einzelnen Einrichtungen noch bestehen. Frage 3. Wie viele Unterbringungskapazitäten stehen in Krankenhäusern für den bevorstehenden Ausbruch einer COVID-19-Pandemie im Bundesland Hessen zur Verfügung (Bitte für einzelne Landkreise und kreisfreien Städte des Bundeslandes Hessen unter namentlicher Nennung der einzelnen Kran- kenhäuser und der jeweiligen Anzahl an Unterbringungskapazitäten gesondert darstellen.)? Die hessischen Plankrankenhäuser unterhalten ausreichende Kapazitäten für die Bevorratung mit persönlicher Schutzausrüstung. Selbst bei sehr großen Verteilungen des Landes Hessen hat es in den vergangenen Monaten keine Probleme bei der Unterbringung des Materials gegeben.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2517 3 Frage 4. Wie viele Unterbringungskapazitäten werden in Krankenhäusern für den bevorstehenden Ausbruch einer COVID-19-Pandamie im Bundesland Hessen von Nöten sein? (Bitte für einzelne Landkreise und kreisfreien Städte des Bundeslandes Hessen gesondert darstellen.)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten sind ausreichend. Frage 5. Wie viele Unterbringungskapazitäten könnten für den bevorstehenden Ausbruch einer COVID-19- Pandemie im Bundesland Hessen flexibel geschaffen werden? (Bitte für einzelne Landkreise und kreisfreien Städte des Bundeslandes Hessen gesondert darstellen) Für eine theoretisch mögliche Erweiterung stehen eine Vielzahl von Logistikflächen zur Verfü- gung. Eine Erhebung im Detail ist nicht möglich. Frage 6. Welche Konsequenzen beabsichtigt die hessische Landesregierung aus der – im Widerspruch zu den anhand des „Pandemieplans Hessen“ erhobenen Forderungen - tatsächlich mangelnden Ver- fügbarkeit der unter dem Punkt 1. aufgeführten Gebrauchsgegenstände/-mittel bzw. der mangeln- den Unterbringungskapazitäten in Krankenhäusern zu ziehen? Die Hessische Landesregierung unterstützt die von den Krankenhäusern ergriffenen Maßnahmen zur Bevorratung auch dadurch, dass es den Krankenhäusern erlaubt ist, die vom Land Hessen verteilte persönliche Schutzausrüstung zur Bildung von Reserven zu verwenden. Wiesbaden, 24. Februar 2021 Kai Klose",
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