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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1040 HESSISCHER LANDTAG 03. 12. 2019 Kleine Anfrage Christiane Böhm (DIE LINKE) vom 20.08.2019 Privatkliniken als Bestandteil von Plankrankenhäusern am Beispiel des Gesundheitszentrums Wetterau und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragestellerin: Zum 1. Januar 2019 wurde in Ergänzung zum bestehenden kommunalen Plankrankenhaus Gesundheitszen- trum Wetterau (GZW) gGmbH eine hundert prozentige Tochtergesellschaft, die GZW Plus GmbH gegründet. Diese \"existiert allerdings nur auf dem Papier, sie hat weder Gebäude noch Angestellte. Vielmehr dient sie dazu, die Leistungen, die von der GZW-Belegschaft für Privatpatienten erbracht werden, separat abzurech- nen\" („Wetterauer Zeitung“/Bernd Klühs: Streit um GZW-Finanzen beigelegt, 22.11.2018). Damit sollen Budgetüberschreitungen des Gesundheitszentrums Wetterau vermieden werden. Vorbemerkung Minister für Soziales und Integration: Aufgrund der Vorbemerkung und des in den Fragen verwendeten Begriffs „Privatklinik“ im Zusammenhang mit § 30 Gewerbeordnung (GwO) erfolgt zunächst eine Definition und Unter- scheidung zwischen den Begriffen „privater Krankenhausträger“ bzw. „Privatkrankenanstalt“ und „Privatklinik“ bzw. „Privatpatientenklinik“. Hierbei wird auf die Definitionen und Erläute- rungen in der Ausarbeitung „Krankenhäuser in privater Trägerschaft - Rechtsgrundlagen, ver- fassungsrechtliche Vorgaben und Finanzierung“ der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2014 zurückgegriffen (Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung, WD 9 - 3000 - 095/13). Privater Krankenhausträger: Von einem privaten Krankenhausträger spricht man, wenn ein Krankenhaus von einer natürli- chen Person, von einer juristischen Person des Privatrechts oder von einer (teil-) rechtsfähigen Gesamthandsgemeinschaft des privaten Rechts nach erwerbswirtschaftlichen Grundsätzen, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht, betrieben wird. Eine derartige Absicht wird immer dann ange- nommen, wenn ein Unternehmen planmäßig danach strebt, mehr zu erwirtschaften als dass was zur Deckung der Betriebskosten erforderlich ist. Die Vermehrung des Vermögens steht also im Vordergrund. Zu den privaten Krankenhausträgern zählen z.B. ein rechtsfähiger Verein oder eine Stiftung des Privatrechts, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und eine Ak- tiengesellschaft (AG) aber auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine, Offene Han- delsgesellschaft (OHG) oder eine Kommanditgesellschaft (KG). Der Unternehmer einer solchen „Privatkrankenanstalt“ bedarf nach § 30 GwO einer gewerbe- rechtlichen Konzession zur Aufnahme des Krankenhausbetriebs. Anknüpfungspunkt für das Merkmal „privat“ ist das gewerbliche Handeln des Klinikträgers bzw. des Inhabers, nicht die Organisationsform der Klinik selbst. Die Definition des Begriffs „Private Trägerschaft“ hängt somit inhaltlich von der Person des Krankenhausträgers ab, nicht von der Rechtsform, in der dieser agiert. Privatklinik bzw. Privatpatientenklinik und Unterschied zum privaten Krankenhausträger bzw. zur Privatkrankenanstalt: Der Begriff des privaten Krankenhausträgers oder der Privatkrankenanstalt bzw. des privaten Krankenhauses darf nicht mit dem Begriff der „Privatklinik“ bzw. „Privatpatientenklinik“ ver- wechselt werden. Denn unter einer solchen Klinik wird - wie bereits dargelegt - nur ein Kran- kenhaus verstanden, dass nicht über eine Kassenzulassung im Sinne des § 108 SGB V verfügt und daher zur Teilnahme an der gesetzlichen Krankenversorgung nicht berechtigt ist. Eine Pri- vatklinik nimmt demnach grundsätzlich nur an der Versorgung der Privatpatientinnen und Pri- vatpatienten teil. Die Begriffe „privater Krankenhausträger“, „Privatkrankenanstalt“ und „pri- Eingegangen am 3. Dezember 2019 · Bearbeitet am 3. Dezember 2019 · Ausgegeben am 6. Dezember 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1040 vates Krankenhaus“ kennzeichnen hingegen nur die Inhaberschaft eines Krankenhauses, ohne zugleich Aufschluss darüber zu geben, ob das betreffende Krankenhaus zur gesetzlichen Kran- kenversorgung zugelassen ist oder ob es eine reine Privatklinik darstellt. Im Gegensatz zu den Privatkliniken können private Krankenhäuser, Privatkrankenanstalten oder Krankenhäuser in privater Trägerschaft gleichzeitig also auch als Plan- oder Vertragskrankenhäuser im Sinne des § 108 SGB V zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung berechtigt sein. Gemeinsam ist beiden Gruppen, dass sowohl reine Privatkliniken als auch Krankenhäuser in privater Trägerschaft, die zur Teilnahme an der öffentlichen Gesundheitsversorgung berechtigt sind, auf Grund ihrer erwerbswirtschaftlichen Struktur zum Schutz der Patientinnen und Patien- ten einer zusätzlichen Konzession nach § 30 GewO bedürfen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie Folgt: Frage 1. Unter welchen Voraussetzungen dürfen durch das Land Hessen öffentlich geförderte Plankran- kenhäuser ihre Räumlichkeiten und Gerätschaften Privatkliniken zur Mitnutzung zur Verfügung stellen und welche rechtlichen Folgen habe diese? (Bitte ausführlich darlegen sowie Rechtsgrund- lagen und Quellen angeben)? Eine Mitnutzung bzw. spätere Umwidmung von durch Fördermittel des Landes Hessen geför- derten Räumlichkeiten oder Flächen eines Plankrankenhauses nach § 108 Nr. 2 SGB zugunsten einer Privatklinik, d.h. eines Krankenhauses, das nicht über eine Zulassung nach § 108 Nr. 2 SGB V verfügt, ist nur dann möglich, wenn die Erfüllung des Versorgungsauftrages aufgrund der Mitnutzung oder Ausgliederung der Flächen nicht gefährdet wird. Die Bedarfsdeckung der gesetzlich Versicherten muss jederzeit sichergestellt sein. Die Regelung in § 28 Hessisches Krankenhausgesetz 2011 (HKHG 2011) geht grundsätzlich von der Möglichkeit einer Umwidmung geförderter Gebäudeteile oder Flächen eines Krankenhauses aus. Nach § 28 Nr. 1 a HKHG 2011 ist sogar von einer Rückforderung abzusehen, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind: „Für die Rücknahme, den Widerruf und die Erstattung von Bewilligungen gelten die §§ 48 bis 49a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass 1. von einem Widerruf a) abzusehen ist, wenn geförderte Anlagegüter, die nicht unmittelbar dem Betrieb von bettenführenden Abteilungen des Krankenhauses zugeordnet sind, aa) aus fachlichen oder wirtschaftlichen Gründen aus dem Krankenhausbetrieb ausgegliedert werden, bb) die betroffenen Anlagegüter weiterhin ausschließlich oder überwiegend für Krankenhauszwecke genutzt werden und cc) die Erträge aus der Nutzung dieser Anlagegüter so lange und so weit den entsprechenden Rücklagen zugeführt werden, bis die nicht aufgezehrten Fördermittel durch interne Verrechnung ausgeglichen sind, …“ Hinsichtlich „der Erträge aus der Nutzung dieser Anlagegüter“, die den entsprechenden Rück- lagen des Plankrankenhaues zugeführt werden müssen, ist die zeitliche Bindung der Förderung von Bedeutung. In den früheren Einzelfördermittelbescheiden ist die zeitliche Bindung mit 25 Jahren für unbewegliche Anlagegüter und zehn Jahre für bewegliche Anlagegüter als Auflage vorgesehen. Je Jahr nicht erreichter Zweckbindung ist ein bestimmter Prozentsatz (4 % bei un- beweglichen, 10 % bei beweglichen Anlagegütern) der Fördersumme, die auf die Fläche der umgewidmeten Fläche entfällt, den Rücklagen zuzuführen. Frage 2. Wie viele Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung sind in Hessen registriert? (Bitte nach Land- kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln) Frage 3. Wie viele dieser Privatkliniken wurden seit dem 01.01.2015 angemeldet (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln) Frage 4. Wie viele dieser Privatkliniken sind in ein Plankrankenhaus integriert? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln) Die Fragen 2, 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs wie folgt gemeinsam beant- wortet: Nach § 30 Absatz 1 Satz 1 GewO bedürfen Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbin- dungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken einer Konzession der zuständigen Behörde. Eine Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GewO wird in Hessen von dem Regierungspräsidium Kas- sel, dem Regierungspräsidium Gießen sowie dem Regierungspräsidium Darmstadt erteilt. Die Konzessionierung als Privatkrankenanstalt im Sinne von § 30 GewO kennzeichnet nur die Inha- berschaft eines Krankenhauses, ohne zugleich Aufschluss darüber zu geben, ob das betreffende Krankenhaus zur gesetzlichen Krankenversorgung zugelassen ist oder ob es eine reine Privatkli-",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1040 3 nik darstellt. Ob es sich bei der Privatkrankenanstalt selbst um ein Plankrankenhaus handelt oder die Anstalt in ein Plankrankenhaus integriert ist, stellt keine Information dar, die im Kon- zessionsverfahren erhoben wird. Die in den Regierungsbezirken angemeldeten Privatkrankenanstalten können daher neben ihrer Eigenschaft als Privatkrankenanstalten auch in den Krankenhausplan des Landes Hessen aufge- nommen sein oder nur an der Versorgung von Privatpatientinnen und Privatpatienten teilneh- men. I. Anzahl der Privatkrankenanstalten und Anzahl der Neuanmeldungen im Regierungsbezirk Kassel, aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten: Anzahl der Neuanmeldungen seit dem Landkreis/Kreisfreie Stadt Anzahl 1. Januar 015 Stadt Kassel 6 2 Landkreis Fulda 9 0 Landkreis Hersfeld Rotenburg 3 0 Landkreis Kassel 1 0 Schwalm-Eder-Kreis 6 0 Landkreis Waldeck-Frankenberg 26 0 Werra-Meißner-Kreis 4 0 II. Anzahl der Privatkrankenanstalten und Anzahl der Neuanmeldungen im Regierungsbezirk Gießen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten: Anzahl der Neuanmeldungen seit dem Landkreis/Kreisfreie Stadt Anzahl 1. Januar 2015 Landkreis Gießen 4 1 Lahn-Dill-Kreis 6 1 Vogelsbergkreis 3 1 Landkreis Limburg-Weilburg 6 1 Landkreis Marburg-Biedenkopf 4 1 Anzahl der Privatkrankenanstalten und Anzahl der Neuanmeldungen im Regierungsbezirk Darmstadt, aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten: Anzahl der Neuanmeldungen seit dem Landkreis/Kreisfreie Stadt Anzahl 1. Januar 2015 Landkreis Bergstraße 5 3 Landkreis Darmstadt-Dieburg 3 0 Odenwaldkreis 3 0 Offenbach Kreis 5 0 Hochtaunuskreis 13 5 Main-Kinzig-Kreis 9 4 Main-Taunus-Kreis 1 1 Rheingau-Taunus-Kreis 5 1 Wetteraukreis 14 3 Stadt Frankfurt 13 1 Stadt Offenbach 4 1 Stadt Darmstadt 2 1 Wiesbaden 12 5 Frage 5. Ist die Gründung einer Privatklinik, die ohne eigene Räumlichkeiten und ohne eigenes Personal in ein Plankrankenhaus integriert ist, um Leistungen bei Privatpatienten aus der Leistungsmenge des Plankrankenhauses herauszurechnen (s. Vorbemerkung) aus Sicht der Landesregierung eine zu- lässige Möglichkeit zur Umgehung des Fixkostendegressionsabschlags durch das Plankranken- haus? Frage 6. Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um dies zu verhindern? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs wie folgt gemeinsam beantwortet: Die Konzessionierung einer Privatkrankenanstalt nach § 30 GewO setzt u. a. den Nachweis von Räumlichkeiten der Privatkrankenanstalt voraus. Beispielhaft wird auf den vom Regierungsprä- sidium Gießen erstellten „LEITFADEN für die Konzessionierung von Privatkrankenanstal- ten/Privatentbindungsanstalten gemäß § 30 Gewerbeordnung (GewO) verwiesen. (https://rp- giessen.hessen.de/inneres-arbeit/gewerberecht/selbstst%C3%A4ndiger-betrieb-einer-privaten- klinik)",
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"content": "4 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1040 Unabhängig davon kann die Ausgründung einer Privatkrankenanstalt nach § 30 GewO, die nur an der Versorgung von Privatpatientinnen und Privatpatienten bzw. Selbstzahlern teilnimmt, Auswirkungen auf die nach § 18 KHG in Verbindung mit § 11 KHEntgG zu schließende Pflege- satzvereinbarung zwischen dem Träger des Plankrankenhauses einerseits und den Sozialleis- tungsträgern andererseits haben. Grundsätzlich sind von den Regelungen der Pflegesatzvereinbarung auch die allgemeinen Kran- kenhausleistungen erfasst, die durch das Plankrankenhaus gegenüber selbstzahlenden Patientin- nen und Patienten erbracht werden. Zusätzliche Wahlleistungen (also beispielsweise die sog. „Chefarztbehandlung“ oder die Unterbringung im Einbettzimmer), die selbstzahlende Patientin- nen und Patienten regelmäßig in Anspruch nehmen, sind hingegen von vornherein nicht Gegen- stand der Pflegesatzvereinbarung. Der Fixkostendegressionsabschlag in Höhe von derzeit 35 % betrifft nur allgemeine Krankenhausleistungen, die mit Fallpauschalen bewertet und im Ver- gleich zur Vereinbarung für das laufende Kalenderjahr zusätzlich im Erlösbudget berücksichtigt werden (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 2a Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 KHEntgG sowie § 17b Abs. 1 Satz 1 KHG). Wahlleistungen werden unabhängig von den allgemeinen Krankenhausleistungen gesondert berechnet und sind daher auch nicht vom Fixkostendegressionsabschlag betroffen (siehe § 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG). Ebenso vom Fixkostendegressionsabschlag ausgenommen sein können Leistungen für ausländi- sche Patientinnen und Patienten, die mit dem Ziel einer Krankenhausbehandlung in die Bundes- republik Deutschland einreisen sowie Leistungen für Empfängerinnen und Empfänger von Ge- sundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sofern auf Verlangen des Kranken- hauses keine Vergütung im Rahmen des Erlösbudgets erfolgt (vgl. § 4 Abs. 4 KHEntgG). Ob und inwieweit also die Erbringung und Abrechnung von Leistungen durch ausgegliederte Privatkliniken Auswirkungen auf die Pflegesatzvereinbarung des Plankrankenhauses und den dort zu berücksichtigenden Fixkostendegressionsabschlag hat, hängt von der Art der Leistungen ab (allgemeine Krankenhausleistungen, Wahlleistungen, Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 4 KHEntgG). Frage 7. Teilt die Landesregierung die Position der Bundesregierung in der Beantwortung einer Schriftli- chen Frage des MdB Dr. Achim Kessler (Drs. 19/11950), nach der das für das Hessische Kran- kenhauswesen zuständige Ministerium für Soziales und Integration dafür zuständig ist, die „Rechtmäßigkeit von im Einzelfall praktizierten Geschäftsmodellen“ von Krankenhausträgern zu kontrollieren, wenn sich die Frage der Rechtmäßigkeit des Geschäftsmodels (hier Umgehung des Fixkostendegressionsabschlags, siehe vorherige Frage) durch Regelungen im Krankenhausent- geltgesetz und nicht dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ergeben (bitte Rechtsgrundlagen dar- legen)? Im Falle einer Ausgründung einer Privatkrankenanstalt aus einem Plankrankenhaus ist das Hes- sische Ministerium für Soziales und Integration zuständig für die Frage, ob der Versorgungsauf- trag des Plankrankenhauses weiterhin erfüllt wird und geförderte Räumlichkeiten oder Flächen zweckentsprechend genutzt werden. Wiesbaden, 26. November 2019 In Vertretung: Anne Janz",
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