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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/895 HESSISCHER LANDTAG 09. 09. 2019 Kleine Anfrage Klaus Herrmann (AfD), Volker Richter (AfD) und Dirk Gaw (AfD) vom 01.07.2019 Beratungsstellen für ausstiegsbereite, radikale Islamisten und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: An den folgenden Adressen sind Beratungsstellen für ausstiegsbereite, radikale Islamisten eingerichtet. Dort können sich Betroffene und Angehörige hinwenden, um sich beraten zu lassen und den Ausstieg zu schaffen: Leipziger Straße 67 | 60487 Frankfurt am Main, Außenstelle Nordhessen | Werner-Hilpert-Straße 21 | 34117 Kassel, Außenstelle Offenbach | Krafftstraße 29 | 63065 Offenbach. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die landesweit tätige „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ (Träger- schaft: Violence Prevention Network e.V.) hat ihren Hauptsitz in der Leipziger Straße 67 in 60487 Frankfurt am Main. Darüber hinaus befindet sich eine Außenstelle in Nordhessen (stän- dige Vertretung in der Werner-Hilpert-Straße 21, 34117 Kassel) sowie in Offenbach (Sprech- stunde einmal wöchentlich in der Krafftstraße 29, 63065 Offenbach). Diese Vorbemerkungen vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie hoch ist der Anteil der staatlichen Förderung für den Trägerverein (Violence Prevention Network e.V.) der Beratungsstellen für ausstiegsbereite, radikale Islamisten (Bitte aufschlüsseln nach Förderzeiträumen seit 2014 und Höhe der Geldmittel.)? Die „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ (Trägerschaft Violence Prevention Network e.V.) wird durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport wie folgt seit 2014 gefördert: Förderjahr Fördersumme 2014 217.500,00 € 2015 471.169,24 € 2016 1.174.595,26 € 2017 1.159.689,85 € 2018 1.198.964,58 € derzeit 2019 1.200.000,00 € Frage 2. Wie viel Fachpersonal mit Kenntnissen in den Bereichen Islamismus, Islamwissenschaften, Sozio- logie und Psychologie steht den o.g. Beratungsstellen zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach Personen und deren spezieller Ausbildung/Abschluss, die in den Beratungsstellen tätig sind.) Frage 3. Gibt es über die in Punkt 2 erfassten Personen hinaus solche mit anderer Qualifikation, die für die Beratungsstelle tätig sind? Falls ja, bitte genau charakterisieren. Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aktuell besteht das Team der Beratungsstelle (BS) Hessen aus insgesamt 18 Mitarbeiterinnen Eingegangen am 9. September 2019 · Ausgegeben am 12. September 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/895 und Mitarbeitern (12 Berater, 5 Beraterinnen, 1 Verwaltungsmitarbeiter). Die Beraterinnen und Berater verfügen über die Studienabschlüsse B.A. Soziale Arbeit und M.A. Sozialpädagogik sowie über Kenntnisse in den Bereichen Islamismus, Islamwissenschaften, Soziologie und Psy- chologie, die durch entsprechende Studienabschlüsse belegbar sind. Im Team der BS Frankfurt am Main/ BS Offenbach zählen hierzu die Bachelorabschlüsse B.A. Islamische Studien und B.A. Orientwissenschaften, die Masterabschlüsse M.A. Islamische Stu- dien, M.A. Religionswissenschaften, M.A. Religionssoziologie, M.A. Friedens- und Konflikt- forschung und M.A. Islamische Religionswissenschaften sowie der Magisterabschluss in Völ- kerkunde, Nebenfach Islamwissenschaften. Neben diesen Qualifikationen liegen im Team der BS Frankfurt am Main/ BS Offenbach weitere Zusatzqualifikationen vor, wie ausgebildete AKT®-Trainer (Anti-Gewalt- und Kompetenztrainer), ein muslimischer Seelsorger, ein wissen- schaftlicher Berater und Notfallseelsorger. Das Team der BS Kassel verfügt über Beraterinnen und Berater mit Bachelorabschluss B.A. So- zialökonomie bzw. mit Masterabschluss M.A. Ethnologin, M.A. Islamwissenschaften und M.A. Religionswissenschaft. Eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter ist Doktorand der Islamwissen- schaften. Neben diesen Qualifikationen liegen im Team der BS Kassel weitere Zusatzqualifika- tionen vor. Hierzu zählen ausgebildete AKT®-Trainer (Anti-Gewalt- und Kompetenztrainer) und ein religiöser Betreuer in Justizvollzugsanstalten. Frage 4. In welchen Sprachen erfolgt die Beratung und mit welchem Niveau sprechen die für die Bera- tungsstelle tätigen Personen (Bitte aufschlüsseln nach Muttersprachler, Fremdsprachler und Sprachniveau.)? Alle pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstelle sprechen Deutsch auf Muttersprachniveau und verfügen über zusätzliche Sprachkenntnisse. Die Beratungsgespräche erfolgen überwiegend in deutscher Sprache sowie teilweise auf Arabisch, Türkisch, Englisch, Französisch oder Persisch (inkl. regionaler Sprachformen). Frage 5. Wie viele radikale Islamisten haben sich in den Jahren 2014 bis 2019 an die Beratungsstellen ge- wandt und wurden beraten (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)? Aktuell wird mit 217 Radikalisierten bzw. Gefährdeten gearbeitet, darunter befinden sich auch sog. Syrien-Rückkehrer. Über 200 Angehörige, deren Kinder oder Freunde gefährdet sind, werden unterstützend beraten und begleitet. Zudem haben über 190 Beratungsgespräche an In- stitutionen stattgefunden und es wurden etwa 300 Workshops, z.B. an hessischen Schulen, durchgeführt (Stand: 02.07.2019). Die Arbeit der Beratungsstelle Hessen erfolgt in aller Regel aufsuchend nach Meldung eines Radikalisierungsverdachts. Radikalisierte Personen, die eigeninitiativ Kontakt zur Beratungsstelle aufnehmen und um Un- terstützung beim Ausstieg aus der Szene anfragen, stellen eine große Ausnahme dar. Hier sind in den Jahren 2014 bis 2019 bislang zwei Fälle zu verzeichnen, ein Fall aus dem Jahr 2015 so- wie ein Fall aus dem Jahr 2017. Frage 6. Wie viele radikale Islamisten haben seit 2014 nachweislich bzw. überprüfbar den Ausstieg auf- grund der Beratung dieser drei Beratungsstellen tatsächlich geschafft? (Bitte Aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl, Geschlecht, Lebensalter.) Es wird vorab darauf hingewiesen, dass das Konzept der Präventionsarbeit darauf ausgerichtet ist, dass bereits kein Einstieg stattfindet. Für einen nachweislichen und überprüfbaren Ausstieg aufgrund der Beratungsleistung werden seitens der Beratungsstelle folgende Kriterien angesetzt: 1. Die Klientin bzw. der Klient befand sich in einer Maßnahme der Ausstiegsbegleitung (Tertiärprävention, Ausstieg aus radikalisierten islamistischen Szenen). 2. Der Abschluss der Maßnahmen liegt mindestens zwei Jahre zurück, damit die Nachhal- tigkeit des Ausstiegs beurteilt werden kann. 3. Im Anschluss an die Beratung treffen folgende Aspekte auf die Klientin bzw. den Klien- ten zu: Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols, Akzeptanz von Gleichheit, Vielfalt und Menschenrechten, Änderung des Sprachgebrauchs, Ambiguitätstoleranz (u.a. Zulassen von anderen Meinungen und Sichtweisen), Distanzierung von destruktiven Handlungsweisen, Keine Eigen- und Fremdgefährdung,",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/895 3 Ausbleiben einer (erneuten) Inhaftierung aufgrund einschlägiger Delikte, Distanzierung zur Szene (Einzelpersonen, Gruppe oder Medien). 4. Im Rahmen von Sicherheitskonferenzen und im Austausch mit den hessischen Sicher- heitsbehörden wurde keine Rückfälligkeit bekannt. Die genannten Kriterien treffen derzeit auf 2 Fälle zu: 1. Fall Nr. HES0101: Falleingang 2014, männlich, Alter zu Beginn der Maßnahme: 24 2. Fall Nr. HES1024: Falleingang 2015, männlich, Alter zu Beginn der Maßnahme: 21 Darüber hinaus haben 33 Personen an Deradikalisierungstrainings des Trägers teilgenommen. Inwieweit dies zu einem dauerhaften Ausstieg geführt hat, kann aktuell noch nicht abschließend beurteilt werden. Frage 7. Haben sich Moscheen in Hessen für eine Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen für ausstiegs- bereite, radikale Islamisten bereit erklärt (Bitte die Moscheen einzeln mit Adresse und dem jewei- ligen Träger angeben.)? Nein. Wiesbaden, 29. August 2019 Peter Beuth",
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