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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3430 HESSISCHER LANDTAG 16. 12. 2020 Kleine Anfrage Elisabeth Kula (DIE LINKE) vom 19.08.2020 Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Kultusminister: Die Prüfung und Anerkennung von ausländischen Bildungsnachweisen, die nicht dem Ziel eines Hochschulzugangs dienen, erfolgen beim Staatlichen Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Die- burg und die Stadt Darmstadt. Beim Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Bildungs- nachweisen werden alle notwendigen Unterlagen sorgfältig geprüft und, sofern möglich, in das hessische Bildungssystem überführt. Eine Anerkennung eines ausländischen Bildungsnachweises erfolgt in der Regel in den Fällen, in denen eine Gleichwertigkeit mit einem oder dem beantragten Schulabschluss in Hessen festgestellt werden kann. Zum Beispiel erfordert die Gleichstellung mit dem hiesigen Hauptschulabschluss unter anderem den Nachweis von mindestens neun aufsteigen- den Schulbesuchsjahren. Bei der im Folgenden genannten Anzahl von Anträgen ist darauf hinzuweisen, dass viele Verfahren eingestellt werden, weil beispielsweise die Antragstellerin ihren bzw. der Antragsteller seinen Wohnsitz in ein anderes Land verlegt hat oder sich im Laufe des Verfahrens abzeichnet, dass der gewünschte Bildungsabschluss nicht anerkannt werden kann. Darüber hinaus befinden sich Verfah- ren noch in der Bearbeitung, da zum Teil fehlende Dokumente erst im Herkunftsland der Antrag- stellerin bzw. des Antragstellers beschafft werden müssen und gegebenenfalls für die Bewertung und Einordnung der vorgelegten Zeugnisse eine Stellungnahme der Gutachterstelle, der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen mit Sitz in Bonn (ZAB), herangezogen werden muss. Die Prüfung der Anträge auf Anerkennung des „International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International“ erfolgt durch das Hessische Kultusministerium. Die Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Anträge auf Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse sind im Schuljahr 2018/19 und im Schuljahr 2019/20 bei dem Hessischen Kultusministerium eingegangen? Frage 2. Wie viele wurden bewilligt, wie viele abgelehnt? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Im Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 31. Juli 2019 sind im Staatlichen Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt 5.051 Anträge auf Anerkennung auslän- discher schulischer Bildungsnachweise eingegangen, von denen 3.311 positiv beschieden und 54 abgelehnt worden sind. Im Zeitraum vom 1. August 2019 bis zum 31. Juli 2020 sind insgesamt 4.322 Anträge eingegangen, von denen 1.692 positiv beschieden und 48 abgelehnt worden sind. Im Zeitraum 1. August 2018 bis 31. Juli 2019 wurden im Hessischen Kultusministerium von 88 Anträgen auf Anerkennung des „International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International“ 87 bewilligt und ein Antrag abgelehnt, im Zeitraum 1. August 2019 bis 31. Juli 2020 wurden von 145 Anträgen 142 bewilligt, ein Antrag abgelehnt und zwei Anträge zuständig- keitshalber abgegeben. Frage 3. Aus welchen Gründen erfolgte eine Ablehnung? Eine Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung eines ausländischen Bildungsnachweises erfolgt in der Regel in den Fällen, in denen keine Gleichwertigkeit mit einem oder dem beantragten Eingegangen am 16. Dezember 2020 · Bearbeitet am 16. Dezember 2020 · Ausgegeben am 18. Dezember 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3430 Schulabschluss festgestellt werden kann. Ablehnungen sind auch in den Fällen notwendig, wenn beispielsweise der Schulbesuch an nicht anerkannten bzw. nicht akkreditierten Privatschulen ab- solviert worden ist, sowie bei Bildungsnachweisen, bei denen Manipulationen festgestellt wurden. Die Ablehnung von Anträgen auf Anerkennung des International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International erfolgt, wenn die in der „Vereinbarung über die Anerkennung des „International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International“ (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 i. d. F. vom 7. März 2019)“ definierten Vorausset- zungen nicht erfüllt sind. Frage 4. Welche Maßnahmen werden den Antragstellerinnen und Antragstellern bei Ablehnung der Anträge empfohlen? Das hessische Bildungssystem bietet eine Reihe von Möglichkeiten zum Erwerb eines Schulab- schlusses, die abhängig vom jeweiligen Einzelfall in Betracht kommen können. Die Beratung übernehmen dabei die örtlich zuständigen Staatlichen Schulämter. In den Fällen, in denen Schulpflicht oder die Berechtigung zum Besuch der Berufsschule besteht, stehen in den Staatlichen Schulämtern die Aufnahme- und Beratungszentren (ABZ) für Schülerin- nen und Schüler, die als Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger aus dem Ausland nach Hessen kommen, beratend zur Seite. Ziel der Beratung ist es, einen für eine optimale Förderung passge- nauen Schulplatz zu finden. In der Erwachsenenbildung stehen Angebote in Form der Abendschulen zur Verfügung, um einen entsprechenden Schulabschluss zu erwerben. Auch durch das Ablegen einer Nichtschülerprüfung kann ein staatlich anerkannter Bildungsab- schluss ohne vorangegangenen Besuch einer entsprechenden Schule erworben werden. Die Staat- lichen Schulämter können auch hier vor Ort beraten und Hinweise auf Bildungsträger und Insti- tutionen geben, die bei der Vorbereitung auf die Prüfungen unterstützen können. Die Teilnahme an einer Nichtschülerabiturprüfung wird auch Antragstellerinnen und Antragstel- lern empfohlen, deren Antrag auf Anerkennung des International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International abgelehnt worden ist. Alternativ können sie an einer Feststellungs- prüfung an einer Hochschule teilnehmen. Frage 5. Wie ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge? Die konkrete Bearbeitungszeit für Anträge auf Anerkennung von ausländischen Bildungsnachwei- sen ist vom Einzelfall abhängig, so dass diese von Fall zu Fall unterschiedlich ist. Die durch- schnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge auf Anerkennung des International Baccalaureate Dip- loma/Diplôme du Baccalauréat International beträgt, sofern die einzureichenden Unterlagen voll- ständig vorliegen, ein bis zwei Tage. Frage 6. Wer prüft und entscheidet über diese Anträge? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 7. Wie viele Anträge auf Anerkennung ausländischer Lehrberechtigungen sind in den genannten zwei Schuljahren eingegangen und wie wurden diese beschieden? In den Schuljahren 2018/2019 und 2019/2020 wurden insgesamt 741 Anträge auf Anerkennung internationaler Lehramtsabschlüsse bei der dafür zuständigen Hessischen Lehrkräfteakademie ge- stellt. Davon wurden 81 Anträge abgelehnt und zehn Verfahren vorzeitig eingestellt. Weitere 99 Anträge befinden sich in der Bearbeitung. In 551 Verfahren konnte eine Anerkennung erfolgen, die abhängig vom nachgewiesenen Qualifikationsstand auch an die Absolvierung von Ausgleichs- maßnahmen gekoppelt wird. Frage 8. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die Bearbeitungszeit in Zukunft deutlich verkürzt werden kann? Im Staatlichen Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt werden kontinuierlich die Verfahrensabläufe hinsichtlich einer Optimierung untersucht, um eine zügige Bearbeitung der Anträge zu erreichen. Dabei werden zur Vereinheitlichung Mustervorlagen und Datenverzeichnisse erstellt, die ständig aktualisiert, erweitert und ergänzt werden. Darüber hinaus überprüft das Staatliche Schulamt regelmäßig seinen Internetauftritt. Dort wird dezidiert über die",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3430 3 beizufügenden Unterlagen sowie die Erfordernisse an Beglaubigungen und Übersetzungen infor- miert, damit im Idealfall das Schulamt zusammen mit dem Antrag alle für die Bearbeitung gefor- derten Unterlagen in der notwendigen Form erhält, so dass lediglich in besonders gelagerten Einzelfällen die zeitintensive Anforderung weiterer Unterlagen in Frage kommt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zur Frage 5 verwiesen. Die Anerkennung des International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International soll im Rahmen eines Pilotprojek- tes gemeinsam mit der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) online abgewickelt werden. Wiesbaden, 4. Dezember 2020 Prof. Dr. R. Alexander Lorz",
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