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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1557 HESSISCHER LANDTAG 08. 01. 2020 Kleine Anfrage Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) vom 15.11.2019 Dritte Niddertalbahnkonferenz und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Die Anrainerkommunen und die beiden betroffenen Landkreise haben gemeinsam mit der IHK und ande- ren Akteuren, auch Mitgliedern des Hessischen Landtags, auf der dritten Niddertalbahnkonferenz am 5. November 2019 in Friedberg ein rundes Konzept verabschiedet. Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist ein zentrales Ziel der Landesre- gierung, sowohl aus Gründen der Umwelt- und Klimapolitik als auch zur Lösung von Ver- kehrsproblemen insbesondere der Region Frankfurt Rhein-Main. Insofern stimmen Initiativen der kommunalen Ebene, die zur Verbesserung des ÖPNV beitragen, mit dieser Zielsetzung überein. Sie werden von der Landesregierung deshalb positiv bewertet und unterstützt. Hinsichtlich der Zuständigkeiten für den ÖPNV in Hessen ist zu beachten, dass auf der Grund- lage des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG) festgelegt wurde, dass die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV nicht beim Land, sondern bei den Land- kreisen, kreisfreien Städten und den Gemeinden bei mehr als 50.000 Einwohnern in gemeinsa- mer Aufgabenwahrnehmung mit den Verkehrsverbünden liegt. Die Prüfung von Angebotskon- zepten wie z.B. eines verbesserten Verkehrsangebots auf der Niddertalbahn ist somit auf Grund- lage der für das Land Hessen getroffenen Aufgabenzuweisungen eine kommunale Selbstverwal- tungsaufgabe in Zusammenarbeit mit dem jeweils zuständigen Verkehrsverbund, hier dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Dementsprechend haben die ÖPNV-Aufgabenträger eine Machbarkeitsstudie zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Niddertalbahn erarbeitet, weil die vorhandene Infrastruktur - zumindest in den Spitzenzeiten – keinerlei Ausweitung des Angebots mehr zulässt. Das von den Anrainer- kommunen der Niddertalbahn und den beiden Landkreisen auf der dritten Niddertalbahnkonfe- renz verabschiedete Konzept bezieht sich auf den so genannten Planfall 2 dieser Machbarkeits- studie, der einen teilweise zweigleisigen Ausbau der Strecke und deren Elektrifizierung vor- sieht. Dieser soll nach dem Willen der Akteure der Niddertalbahnkonferenz umgesetzt werden. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Inwiefern plant die Landesregierung konkrete Maßnahmen, um die Leistungsfähigkeit der Nid- dertalbahn zu stärken und wie sollen diese finanziert werden? Frage 2. Wann will die Landesregierung Maßnahmen, welche die Leistungsfähigkeit der Niddertalbahn erhöhen, abgeschlossen haben? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhang zusammen beantwortet. Die zuständigen ÖPNV-Aufgabenträger teilen in ihrer Stellungnahme mit, dass mit der in der Vorbemerkung genannten Machbarkeitsstudie ein Maßnahmenkonzept zur Erhöhung der Leis- tungsfähigkeit der Niddertalbahn erarbeitet worden sei. Die Machbarkeitsstudie umfasse zwei Planfälle, von denen der erste einen teils zweigleisigen Ausbau der Strecke unter Beibehaltung des derzeitigen Dieselbetriebes, der zweite zusätzlich dazu auch die Elektrifizierung der Strecke enthalte. Beide Planfälle seien im Rahmen der Studie mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Eingegangen am 8. Januar 2020 · Bearbeitet am 8. Januar 2020 · Ausgegeben am 10. Januar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1557 nach dem Standardisierten Bewertungsverfahren für Verkehrswegeinvestitionen mit einem posi- tiven Ergebnis geprüft worden. Vorzugswürdig sei gemäß der Studie der Planfall 2 mit Elektri- fizierung der Strecke; hierfür spreche sich auch der RMV als zuständiger Aufgabenträger aus. Das Land wird dementsprechend den Ausbau der Niddertalbahn gemäß Planfall 2 zur Förde- rung im Rahmen des Bundesprogramms des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) anmelden. Die Maßnahmenkonzeption zum Ausbau der Niddertalbahn soll gemäß den Angaben des RMV bis zur Neuvergabe des Verkehrsvertrags über die Zugleistungen auf der Niddertalbahn mit Start zum Fahrplanjahr 2028 umgesetzt sein. Frage 3. Welche rechtlichen und vertraglichen Vorgaben gibt es, die die o.g. Maßnahmen tangieren könnten? Der Landesregierung sind keine rechtlichen oder vertraglichen Vorgaben bekannt, die den im Rahmen der Machbarkeitsstudie vorgesehenen Ausbaumaßnahmen grundsätzlich entgegenstün- den. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen zum Ausbau und zur Elektrifizierung wird es eines planrechtlichen Genehmigungsverfahrens in Form der Planfeststellung bedürfen. Frage 4. Wann wird die S6 zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel ausgebaut sein und an das Netz gehen? Die Vorhabenträgerin, die DB Netz AG, hat hierzu mitgeteilt, dass nach dem derzeitigen Stand der Ausbau der S6 zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel 2022 bis 2023 fertiggestellt und in Betrieb genommen werden könne. Frage 5. Wie bewertet die Landesregierung die Option, neue Verkehrsmittel, (bspw. Urbane Seilbah- nen) einzusetzen, um das Verkehrskonzept im Rhein-Main-Gebiet breitflächig und zukunfts- orientiert aufzustellen? Hierzu erläutert der zuständige RMV, dass er von seinen Gesellschaftern neben der Planung und Organisation des klassischen ÖPNV mit Bus und Bahn an verschiedenen Stellen aufgefor- dert sei, neue Verkehrsmittel und Bedienungsformen zu prüfen. In Machbarkeitsstudien (z.B. für eine Seilbahn zum Großen Feldberg) werde eine Umsetzbarkeit und wirtschaftliche Bewer- tung dieser Optionen für vorgeschlagene Anwendungsfelder geprüft. Im Zuge der Beantwortung der Kleinen Anfrage 20/0515 zur Niddertalbahn hatte der RMV be- reits mitgeteilt, dass Seilbahnen typischerweise ihr Einsatzfeld auf kurzen Strecken mit eher gleichmäßig über den Tag verteilter Nachfrage hätten. Zum Abbau einer Spitzennachfrage in der Hauptverkehrszeit wie im Falle der Niddertalbahn erscheine dieses System weniger geeig- net. Frage 6. Inwiefern wird in die Planung der Landesregierung die Elektrifizierung der Niddertalbahn mit den derzeit bereits bekannten und genutzten Geräten einbezogen? Der RMV teilt mit, dass er in die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Niddertalbahn die Mög- lichkeit zur Elektrifizierung der Strecke mit einer Oberleitung als Planfall 2 aufgenommen habe. Entsprechend der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie spricht sich der RMV dafür aus, diesen Planfall weiterzuverfolgen. Frage 7. Inwiefern werden in die Planung der Landesregierung die Möglichkeit der Nutzung von alter- nativen Antriebsmöglichkeiten, bspw. durch Wasserstoffantrieb, einbezogen? Die Frage alternativer Antriebstechniken wurde seitens der ÖPNV-Aufgabenträger in der Machbarkeitsstudie beleuchtet. Hierbei wurde festgestellt, dass eine Entwicklung von Fahrzeu- gen mit den erforderlichen Anforderungen der Niddertalbahn aus der Fahrzeugindustrie nicht bekannt sei. Aus Gründen der in den nächsten Jahren erwarteten Nachfragesteigerungen und für eine perspektivische Möglichkeit zur Einbindung in das S-Bahn-Netz sei ein Ausbau der Infra- struktur der Niddertalbahn die Zielkonzeption. Der RMV sei an der Erprobung neuer Antriebstechnologien, die ebenfalls einen Bedarf zum Ausbau entsprechender Versorgungseinrichtungen hätten, sehr interessiert und werde im Teil- netz Taunus (Strecken Frankfurt – Königstein, Frankfurt-Höchst – Bad Soden, Frankfurt – Friedrichsdorf – Grävenwiesbach – Brandoberndorf und Bad Homburg – Friedberg) die derzeit größte Wasserstoff-Fahrzeugflotte zum Einsatz bringen.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1557 3 Frage 8. Wie bewertet die Landesregierung das Ansinnen der Anrainerkommunen und der betroffenen Landkreise, dass die Realisierung der Steigerung der Leistungsfähigkeit der Niddertalbahn bis Dezember 2027 erfolgt sein müsse und nur mit einem Ausbau eine Verdichtung des Angebotes in der Hauptverkehrszeit, der Einsatz von Elektrozügen und damit eine Lärmminderung, eine lokal emissionsfreie Niddertalbahn, und eine Verkürzung der Fahrzeiten möglich seien? Die Landesregierung begrüßt, dass die ÖPNV-Aufgabenträger den ersten Schritt für den Aus- bau der Niddertalbahn in Form der vorliegenden Machbarkeitsstudie nunmehr abgeschlossen haben. Gemeinsames Ziel ist es, die Planung des Vorhabens schnell auf den Weg zu bringen, um als nächsten Schritt Baurecht zu schaffen und die Realisierung insgesamt voranzutreiben. Frage 9. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung der Anrainerkommunen und der betroffenen Landkreise, eine Ausweitung des Platzangebotes und der generellen Durchbindung der Züge über Bad Vilbel hinaus nach Frankfurt, insbesondere während des Ausbaus der S6, zuzulassen? Hierzu teilt der RMV mit, dass eine Durchbindung weiterer Zugleistungen auf der derzeitigen Infrastruktur zwischen Frankfurt und Bad Vilbel in den Spitzenzeiten nicht möglich sei. Die Durchbindung weiterer Fahrten im Tages- und Spätverkehr stelle jedoch eine auch auf Basis der vorhandenen Infrastruktur mögliche Verbesserung dar, die der RMV zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 teilweise eingeführt habe. Frage 10. Wie bewertet die Landesregierung das Angebot der Anrainerkommunen und der betroffenen Landkreise, sich finanziell an dem Ausbau beteiligen zu wollen, sofern es in einem angemesse- nen Rahmen bleibe? Das grundsätzliche Angebot der Anrainerkommunen und Landkreise, sich an der Finanzierung des Vorhabens zu beteiligen, wird begrüßt. Für den Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur des Personennahverkehrs stellt der Bund Fördermittel auf der Grundlage des Bundesprogramms des GVFG bereit. Der Ausbau und die Elektrifizierung der Niddertalbahn kann auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstu- die für das GFVG-Bundesprogramm angemeldet werden. Diese Meldung erfolgt zurzeit. Paral- lel hierzu wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zwischen der zukünf- tigen Vorhabenträgerin, der DB Netz AG, und dem Land Hessen ein Planungsvertrag abge- schlossen. Das GVFG und der darin enthaltene Fördersatz des Bundes werden derzeit novelliert. Auf der Grundlage des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung ist vorgesehen, den Fördersatz des Bun- des zu erhöhen. Für eine Beantwortung der Frage, wie zukünftig die Gesamtfinanzierung gestal- tet wird, gilt es zunächst den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten. Grundsätz- lich werden die Landkreise und Kommunen im Falle der vorgesehenen Änderung des Gesetzes dergestalt profitieren, dass sich mögliche Finanzierungsbeteiligungen reduzieren. Wiesbaden, 19. Dezember 2019 Tarek Al-Wazir",
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