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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1125 HESSISCHER LANDTAG 29. 10. 2019 Kleine Anfrage Volker Richter (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Dirk Gaw (AfD), Klaus Herrmann (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD) und Arno Enners (AfD) vom 30.08.2019 Kinder von IS-Anhängern in Hessen / Rückholung von Kindern deutscher IS-Anhänger nach Hessen – Teil 2 und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Kinder, die unter dem Regime des Islamistischen Staates (IS) aufwuchsen und dort einer erheblichen Belastung ausgesetzt waren, kehren teilweise mit ihren Müttern bzw. ihren Eltern nach Deutschland wieder zurück. Medienberichten zufolge hat das Auswärtige Amt vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückge- führt. Zwei Schwestern im Alter von zwei und vier Jahren sowie ein siebenjähriger Junge aus Kassel sind von ihren Großeltern in Erbil in Empfang genommen worden. Knapp 100 Kinder befinden sich noch in den nordsy- rischen Camps, die aufgrund der Staatsangehörigkeit mindestens eines ihrer Elternteile ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft hätten oder diese bereits besitzen. Bereits zuvor hat die Bundesregierung 15 Kinder von IS-Eltern aus dem Irak nach Deutschland zurückgeführt. In der Bundesregierung ist man längst von dem Gedanken abgerückt, nur männliche Kämpfer als potenzielle Gefährder zu betrachten. Erste Prozesse gegen Frauen hierzulande zeigen, dass auch sie mitunter an Gräueltaten beteiligt waren oder bewaffnet durch die Gas- sen des Kalifats zogen. Aber auch viele IS-Kinder können in der Sicherheitsdebatte nicht außer Acht gelassen werden. (Quelle: „Die Welt“) Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele dieser Kinder haben mindestens einen in Deutschland lebenden volljährigen nahen Ver- wandten (Elternteil, Großeltern, Geschwister)? Bezogen auf die Anzahl der Kinder aus der Beantwortung zu Frage 1 der Drucksache 20/1124 ist festzustellen, dass alle diese Kinder einen in Deutschland lebenden volljährigen nahen Ver- wandten haben. Frage 2. Wie viele dieser Kinder sind Vollwaisen oder Halbwaisen? Es wird auf die Beantwortung der Frage 6 der Drucksache 20/1124 verwiesen. Frage 3. Wie viele dieser Kinder haben Verwandte in ihrem jeweiligen aktuellen Aufenthaltsland, Heimat- land oder in einem anderen Land? Grundsätzlich wird hierzu auf die Beantwortung der Frage 1 der Drucksache 20/1124 verwie- sen. Darüber hinaus sind weitere verwandtschaftliche Bezüge zu Personen im Ausland zumeist nicht oder nicht rechtssicher feststellbar. Frage 4. Wie viele dieser Kinder besitzen derzeit keine deutsche Staatsbürgerschaft? Bezogen auf die Anzahl der Kinder aus der Beantwortung zu Frage 1 der Drucksache 20/1124 ist festzustellen, dass alle dieser Kinder eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Eingegangen am 29. Oktober 2019 · Bearbeitet am 29. Oktober 2019 · Ausgegeben am 1. November 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1125 Frage 5. Wie viel Geld stellt die hessische Landesregierung für die Rückholung dieser Kinder bereit, bzw. mit welchen Kosten kalkuliert die Hessische Landesregierung im Zusammenhang mit der Rück- holung dieser Kinder? Für die Rückholung dieser Kinder zeichnen sich das Auswärtige Amt und Behörden des Bundes verantwortlich. Hessen stellt für diese Aufgabenwahrnehmung keine Finanzmittel zur Ver- fügung. Die in Hessen durch die ganzheitliche Befassung mit diesen Kindern erforderlichen Maßnahmen werden durch die jeweils sachlich und örtlich zuständigen Behörden oder Stellen aus vorhande- nen Finanzmitteln umgesetzt. Der in diesem Zusammenhang erkannte erhöhte Informations- und Koordinierungsbedarf hat zur Einrichtung eines Projekts Rückkehrkoordination beim Hessischen Landeskriminalamt geführt. Auf die Beantwortung der Frage 2 der Drucksache 20/1124 wird verwiesen. Mittel für dieses Projekt werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Hessische Ministe- riums des Inneren und für Sport in Höhe bis 200.000 € bereitgestellt. Frage 6. Wie viele Kinder von IS-Kämpfern wird/würde Hessen aufnehmen? Eine belastbare Aussage hierzu ist derzeit nicht möglich. Grundsätzlich wird jeder Einzelfall sorgsam geprüft. Frage 7. In welchem Alter sind die Kinder bzw. werden die Kinder sein, wenn sie nach Hessen kommen? Eine abschließende Beantwortung der Frage ist derzeit nicht möglich. Die bisher gewonnenen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass sich die Personen weit überwiegend im sehr jungen bis jungen Kindesalter befinden. Frage 8. Werden die Kinder in Hessen betreut und wenn ja, von wem? Die nach Hessen zurückgekehrten Kinder werden durch die originär zuständigen Behörden eng betreut. Die Rückkehrkoordination unterstützt die zuständigen Behörden mit dem Ziel einer ganzheitlichen Befassung. Auf die Beantwortung der Frage 2 der Drucksache 20/1124 wird verwiesen. Frage 9. Wie will die Hessische Landesregierung einer möglichen Gefährdung seitens der Kinder begegnen? Einer möglicherweise von diesen Kindern ausgehenden Gefahr ist nur mit einem ganzheitlichen Ansatz aller beteiligten Behörden und Institutionen zu begegnen. Den Sicherheitsbehörden ob- liegt es in diesem Zusammenspiel, die weiteren beteiligten Stellen für das Thema Rückkehrer und die potenziellen Risiken zu sensibilisieren und andererseits sicherheitsrelevante Aspekte frühzeitig zu erkennen und diesen z.B. durch Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder der Dera- dikalisierung zu begegnen. Aufgabe der im Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) angesiedelten Rückkehrkoordination ist es hierbei vorrangig, im Rahmen einer ganzheitlichen Fallbearbeitung die verantwortlichen Ak- teure bei Befassung mit den Kindern von IS-Angehörigen zu unterstützen. Wiesbaden, 9. Oktober 2019 Peter Beuth",
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