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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/687 HESSISCHER LANDTAG 03. 07. 2019 Kleine Anfrage Günter Rudolph (SPD) und Manuela Strube (SPD) vom 15.05.2019 Weiterbau der A 49 bis zum Lückenschluss an die A 5 und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Der vorgesehene Anschluss der A 49 bis zum Lückenschluss an die A 5 wird auch zu einem erhöhten Ver- kehrsaufkommen entlang der A 49 führen. Zum Schutz der Bevölkerung sind nach Auffassung des Fragestel- lers insbesondere in den Bereichen der Stadt Kassel, der Stadt Baunatal, der Gemeinde Edermünde sowie den weiteren angrenzenden Kommunen des Schwalm-Eder-Kreises deutliche Verbesserungen des Lärmschutzes erforderlich. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan hat das Projekt „6-streifiger Ausbau der A 49 zwischen den Anschlussstellen Kassel-Waldau und Baunatal-Süd“ Planungsrecht erhalten. Neben umfassenden Lärm- schutzmaßnahmen für die genannten Bereiche auf dem Lärmschutzniveau der Grenzwerte der Lärmvorsorge sind allerdings auch gleichzeitig geeignete Maßnahmen zur künftigen Verkehrslenkung auch des Schwerlast- verkehrs notwendig. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Ein- vernehmen mit dem Hessischen Minister des Innern und für Sport wie folgt: Frage 1. Hat die Hessische Landesregierung aktuelle Verkehrszählungen im Bereich der A 49 von der An- schlussstelle Baunatal-Nord bis zur Anschlussstelle Baunatal-Mitte, von der Anschlussstelle Bau- natal-Mitte bis zur Anschlussstelle Baunatal-Süd, von der Anschlussstelle Baunatal-Süd bis zur Anschlussstelle Edermünde, von der Anschlussstelle Edermünde bis zum Abzweig Felsberg vor- liegen? Die letzten bekannten Werte aus den Zählungen stammen aus dem Jahr 2015. Neben den bundesweiten Straßenverkehrszählungen, denen die Werte für die A 49 aus dem Jahr 2015 zu entnehmen sind, befindet sich auf dem Streckenabschnitt der A 49 zwischen den An- schlussstellen Baunatal-Mitte und Baunatal-Süd eine Dauerzählstelle. Die hieraus gewonnenen Daten sind auf der Internetseite der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) veröffentlicht. Frage 2. Ist die Hessische Landesregierung bereit, grundsätzlich Tempo 100 km/h im Bereich des Ab- schnittes der A 49 der Gemarkung Edermünde, sowohl in nördlicher als auch in südlicher Fahrt- richtung zur Verbesserung des Lärmschutzes anzuordnen? Die mittlerweile aufgehobenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 100 km/h zwischen der Anschlussstelle Baunatal-Süd und der Anschlussstelle Edermünde in beiden Fahrtrichtungen wa- ren aus Lärmschutzgründen angeordnet. Die Anordnung wurde bis zur geplanten Erneuerung der Fahrbahndecke befristet. Aufgrund der Befristung der Anordnung, die rechtlich als auflösende Bedingung zu qualifizieren ist, musste nach der erfolgten Erneuerung der jeweiligen Fahrbahndecken die Geschwindig- keitsbeschränkungen im betreffenden Bereich der A 49 aufgehoben werden. Darüber hinaus liegen keine sachlichen Gründe vor, die die erneute Anordnung einer Ge- schwindigkeitsbeschränkung rechtfertigen. Für Hessen Mobil bestand daher angesichts der bun- desrechtlichen Vorgaben kein Ermessensspielraum hinsichtlich der Aufhebung der Geschwin- digkeitsbeschränkung. Die sonstigen auf der A 49 in der Gemarkung Edermünde angeordneten Geschwindigkeitsbe- schränkungen bleiben bis zum Einbau eines lärmmindernden Asphalts aufrechterhalten. Eingegangen am 3. Juli 2019 · Bearbeitet am 8. Juli 2019 · Ausgegeben am 12. Juli 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/687 Frage 3. Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Gemar- kung Edermünde bzw. Baunatal hat die Hessische Landesregierung im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.03.2019 ergriffen? Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt? Auf beiden Gemarkungsgebieten wurden durch das Polizeipräsidium Nordhessen Geschwindig- keitskontrollen durchgeführt. Die Anzahl und die Ergebnisse der Messungen sind der nachfol- genden Tabelle zu entnehmen: Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der BAB 49 – Gemarkung Baunatal 2017 2018 2019 (bis März) Anzahl der Messungen 34 37 5 Gemessene Fahrzeuge gesamt 43.741 56.110 68.506 Verstöße 2.512 2.548 1.926 Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der BAB 49 – Gemarkung Edermünde 2017 2018 2019* Anzahl der Messungen 14 10 Gemessene Fahrzeuge gesamt 25.536 16.511 Verstöße 2.709 1.350 * Im Kalenderjahr 2019 wurden in der Gemarkung Edermünde im angefragten Zeitraum aufgrund anderweitiger Priori- sierungen keine Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Frage 4. Hat die Hessische Landesregierung Kenntnis darüber, ob bei der Fortschreibung des Bundes- verkehrswegeplanes ein 6-spuriger Ausbau der A 49 bis zum Abzweig Felsberg geplant ist? Übli- cherweise wird ein 6-spuriger Ausbau auf 4-spurig reduziert, wenn ein Kreuzungspunkt zu einem Abzweig zu einer Straße der nächst niedrigen Ordnung gegeben ist. Dies müsste dann der Ab- zweig zur B 254 (Felsberg) sein und nicht an der L 3316 (Baunatal-Süd). Die Laufzeit des aktuellen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 bzw. des aus diesem abge- leiteten und vom Deutschen Bundestag als Gesetz verabschiedeten Bedarfsplans für die Bundes- fernstraßen geht voraussichtlich bis zum Jahr 2030. Daher ist anzunehmen, dass das Bundesmi- nisterium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Arbeiten für die Fortschreibung des BVWP etwa 2026/2027 aufnehmen wird. Der Landesregierung ist nicht bekannt, in welcher Art und in welchem Umfang diese Fort- schreibung erfolgen wird. Zudem ist festzustellen, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Zuständig- keit für Autobahnen auf die Autobahn GmbH des Bundes übergegangen sein wird. Wiesbaden, 26. Juni 2019 Tarek Al-Wazir",
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