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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/505 HESSISCHER LANDTAG 19. 06. 2019 Kleine Anfrage Christoph Degen (SPD) und Manuela Strube (SPD) vom 11.04.2019 A13 für Grundschullehrkräfte und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Fragesteller: Laut Koalitionsvertrag sehen CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen die Frage der einheitli- chen Eingangsbesoldung für alle Lehrerinnen und Lehrer nach A13 und halten ein abgestimmtes und einheit- liches Vorgehen aller Bundesländer in der Frage für sinnvoll. Wie der Bremer Regierungschef Dr. Carsten Sieling (SPD) kürzlich mitteilte, hat sich der Bremer Senat auf ein Stufenmodell geeinigt, nach dem das Einstiegsgehalt auch für Lehrinnen und Lehrer an Grundschulen von August an bis 2021 von A12 auf A13 angehoben werden soll. Vorbemerkung Kultusminister: Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ist im Hessischen Besoldungsgesetz (HBesG) dif- ferenziert geregelt und richtet sich nach der jeweiligen Ausbildung und Verwendung unter Be- rücksichtigung der Übernahme zusätzlicher Funktionen und Leitungsaufgaben. Danach erhalten Grundschullehrkräfte ohne besondere Funktion Bezüge nach der Besoldungsgruppe A12 wie in den meisten anderen Ländern auch. Die Besoldung der Rektoren- und Konrektorenämter an Grundschulen ist in Hessen in den vergangenen Jahren gezielt angehoben worden. Sie bewegt sich je nach Größe der Schule zwischen A13 und A15 und damit oberhalb des Niveaus in ande- ren Ländern. Für die Attraktivität des Gundschullehramts eines Landes ist die Höhe der Vergütung nur ein Gesichtspunkt. Die Höhe der Vergütung kann wiederum nicht schematisch von der Besoldungs- oder Entgeltgruppe abgeleitet werden. So werden etwa Lehrkräfte in Berlin im Regelfall im Angestelltenverhältnis beschäftigt, also tariflich eingruppiert, während in Hessen ausreichend Planstellen zur Verbeamtung zur Verfügung stehen. Zur Attraktivität der Arbeitsbedingungen an den Grundschulen trägt die im Ländervergleich überdurchschnittliche Ausstattung mit Stellen für Lehrkräfte sowie sozialpädagogische Fachkräfte bei. Auch das bundesweit einmalige Lan- desticket für alle Bediensteten verbessert die Rahmenbedingungen des Landesdienstes spürbar. Die Debatte um die besoldungsrechtliche Eingruppierung der Lehrkräfte nach A 13 ist daher eingebettet in einer Gesamtbetrachtung verschiedener Faktoren zu sehen. Bei der individuellen Entscheidung für ein Lehramtsstudium, für den Lehrerberuf und für einen Dienstherrn stehen im Übrigen in der Regel persönliche Motive der Lebensplanung im Vorder- grund. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. In welchen Bundesländern werden Grundschullehrkräfte nach A13 bezahlt oder wo ist dies in ab- sehbarer Zukunft beabsichtigt? Höhergruppierungen nach Besoldungsgruppe A13 für beamtete oder nach Entgeltgruppe 13 für angestellte Grundschullehrkräfte sind nach hiesiger Kenntnis derzeit oder durch schrittweise Änderungen in den nächsten Jahren in Berlin, Brandenburg, Bremen, Sachsen und Schleswig- Holstein beschlossen worden oder beabsichtigt. Frage 2. Wie viele Bundesländer müssen die Besoldung ihrer Grundschullehrkräfte noch erhöhen, damit die Landesregierung dies auch für Hessen realisiert? Entscheidungen über Änderungen des HBesG richten sich nicht nach der Zahl anderer Länder und sind vom Gesetzgeber zu treffen. Eingegangen am 19. Juni 2019 · Ausgegeben am 1. Juli 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/505 Frage 3. Mit welchem Haushaltsmehrbedarf wäre eine vollständige Erhöhung für alle hessischen Grund- schullehrkräfte nach derzeitigem Einstellungsstand verbunden? Eine Bezahlung aller Grundschullehrkräfte nach A13 und entsprechende Hebungen von Grund- schulfunktionsstellen, die nach dem Abstandsgebot erfolgen müssten, würden einen jährlichen Mehrbedarf von rund 68 Mio. Euro ergeben, nicht eingerechnet denkbare Folgeforderungen, weitere Lehrämter und Beamtengruppen im Einstiegsamt anzuheben. Frage 4. Sind bereits Gespräche mit den Nachbarbundesländern zum Thema geplant und wenn ja, wann? Abstimmungen und Gespräche unter den anderen Ländern erfolgen regelmäßig u.a. im Rahmen der Kultusministerkonferenz. Frage 5. Wie will sie künftig verhindern, dass Grundschullehrkräfte und angehende Lehrkräfte aus Hessen in die Bundesländer abwandern, in denen die Besoldung bei A13 liegt? Grundschullehrkräfte werden in Hessen attraktiv vergütet und finden gute Arbeitsbedingungen vor. Eine allgemeine Abwanderungstendenz von Grundschullehrkräften in andere Länder ist nicht erkennbar und nicht zu erwarten. Wiesbaden, 7. Juni 2019 Prof. Dr. R. Alexander Lorz",
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