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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/899 HESSISCHER LANDTAG 14. 08. 2019 Kleine Anfrage Dr. Frank Grobe (AfD), Dirk Gaw (AfD) und Klaus Herrmann (AfD) vom 02.07.2019 Übergriffe in hessischen Schwimmbädern und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: In den Sommermonaten kommt es seit einigen Jahren deutschlandweit − und somit auch in Hessen − immer wieder in Freibädern, Badeseen und Hallenbädern zu Übergriffen auf Badepersonal, Sicherheitskräfte und Badegäste und zu Zusammenrottungen gegen diese. Der Bundesverband deutscher Schwimmbäder warnt seit längerem vor einer zunehmenden Aggressivität unter den Badegästen. Auch in Hessen kam es in der Kalen- derwoche 26 in „einem überfüllten Badesee zu Ausschreitungen.“ https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schlaegerei-im-schwimmbad-polizei-kann-ohne- dolmetscher-keine-befragung-vornehmen/ https://www.welt.de/vermischtes/article 196115985 /Duesseldorf-Bademeister-brauchen-Polizei-um- Massenstreit-zu-schlichten.html) Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Schwimmbäder haben einen privaten Sicherheitsdienst in Hessen? (Bitte nach Jahren von 2014 bis 2019 und nach Hallen-, Freibädern und Badeseen aufschlüsseln) Frage 2. Wie hoch sind die Kosten für die privaten Sicherheitsdienste? (Bitte nach Jahren von 2014 bis 2019 und nach Hallen-, Freibädern und Badeseen aufschlüsseln) Frage 4. Wie viele Hausverbote wurden von hessischen Schwimmbädern ausgesprochen? (Bitte nach Jah- ren von 2014 bis 2019 und nach Hallen-, Freibädern und Badeseen aufschlüsseln) Frage 7. Wie viele Badegäste und Badepersonal wurden in den hessischen Schwimmbädern durch Aus- schreitungen verletzt? (Bitte nach Jahren von 2014 bis 2019 und nach Hallen-, Freibädern und Badeseen aufschlüsseln) Frage 9. Wie hat sich der Personalbestand in hessischen Schwimmbädern entwickelt? (Bitte nach Jahren von 2014 bis 2019 und nach Hallen-, Freibädern und Badeseen aufschlüsseln) Die Fragen 1, 2, 4, 7 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport liegen keine Angaben im Sinne der Fra- gestellungen vor. Soweit es um kommunale Schwimmbäder geht, ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinden insofern weder dem Statistischen Landesamt noch der Kommunalaufsicht melde- oder anzeigepflichtig sind. Von einer Umfrage wurde abgesehen, da mit einer durchgehenden Beantwortung in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht gerechnet werden kann, zumal die Gemeinden bei Erhebungen zu rein statistischen Zwecken ohne ausdrückliche gesetzliche An- ordnung nicht zur Mitwirkung verpflichtet sind, § 137 HGO. Das gilt erst recht für private Schwimmbadbetreiber. Frage 3. Wie viele Beschwerden über Ruhestörungen und Belästigungen wurden in hessischen Schwimm- bädern bekannt? (Bitte nach Jahren von 2014 bis 2019 und nach Hallen-, Freibädern und Bade- seen aufschlüsseln) Frage 5. Wie viele Polizeieinsätze hat es in hessischen Schwimmbäder gegeben? (Bitte nach Jahren von 2014 bis 2019 und nach Hallen-, Freibädern und Badeseen aufschlüsseln) Die Fragen 3 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eingegangen am 14. August 2019 · Bearbeitet am 14. August 2019 · Ausgegeben am 16. August 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/899 Es erfolgen keine statistischen Erfassungen von Beschwerden über die Anzahl von Ruhestörun- gen, Belästigungen oder Polizeieinsätzen in hessischen Schwimmbädern. Bei Ruhestörungen oder Belästigungen, die der hessischen Polizei bekannt geworden sind und die strafrechtliche Belange oder einen Anfangsverdacht einer Straftat beinhalten, wurde dem Legalitätsprinzip folgend ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hinsichtlich der detaillierten Darstellung der Delikte wird auf die Antwort auf die Frage 6 verwiesen. Frage 6. Wie viele und welche Delikte wurden in den hessischen Schwimmbädern in den Jahren 2014 bis 2019 festgestellt bzw. gemeldet? Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport kann auf Basis der Polizeilichen Kriminal- statistik (PKS) Aussagen über das Kriminalitätsgeschehen (Strafanzeigen) treffen. Die PKS be- zieht sich hierbei auf die in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Ermittlungsvorgänge und unterliegt der Jährlichkeit, so dass nur für das abgelaufene Kalenderjahr – bis einschließlich 2018 – Fallzahlen vorliegen. Bei der Darstellung der Tatörtlichkeiten Schwimmbad wird zudem darauf hingewiesen, dass hierzu auch die angrenzenden Bereiche, wie z.B. Parkplatz für Kraftfahrzeuge und Stellplätze für Fahrräder, gehören können. Für die Kalenderjahre 2014 bis 2018 wurden insgesamt folgen- de Delikte mit Tatörtlichkeit Schwimmbad erfasst: Delikte 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten gegen das Leben 0 0 2 0 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gem. §§ 174, 174a,174b, 174c, 177, 178 184i, 36 46 59 67 62 184j StGB Rohheitsdelikte 77 95 80 81 90 (z.B. Raub und Körperverletzung) Diebstahlsdelikte gem. §§ 242, 243 – 244a, 939 1130 792 672 691 247,248a-248c StGB Vermögens- und Fälschungsdelikte 54 49 55 40 61 Sonstige Straftaten nach StGB 177 200 165 133 183 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze 25 32 35 58 41 Gesamt 1308 1552 1188 1051 1129 Frage 8. Wie viele der gewalttätigen Badegäste besitzen eine deutsche, eine zweite und wie viele keine deutsche Staatsbürgerschaft (Bitte nach Jahren von 2014 bis 2019 und nach Hallen-, Freibädern und Badeseen und nach Staatsbürgerschaft aufschlüsseln)? Vor dem Hintergrund einer fehlenden kriminologischen Definition von „Gewalt bzw. Gewaltta- ten durch Badegäste“ werden nachfolgend die Straftaten dargestellt, die unter dem Begriff Ge- waltkriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) geführt werden. Darunter fallen u.a. bestimmte Rohheitsdelikte, wie beispielsweise die Gefährliche Körperverletzung. Um den Tatverdacht der Gefährlichen Körperverletzung handelte es sich im Wesentlichen in den Kalen- derjahren 2014 bis 2018. Es wird darauf hingewiesen, dass die PKS ausschließlich deutsche und nichtdeutsche Tatver- dächtige ausweisen kann. Eine evtl. vorhandene zweite Staatsangehörigkeit kann nicht darge- stellt werden, da diese nicht erfasst wird. Da die PKS der Jährlichkeit unterliegt, liegen nur für das abgelaufene Kalenderjahr – bis einschließlich 2018 – Fallzahlen vor. Bei der Darstellung der Tatörtlichkeiten kann eine Differenzierung zwischen „Hallenbad“ und „Freibad“ vorgenommen werden. Eine Auswertung der Straftaten mit Tatörtlichkeit „Badesee“ ist nicht möglich.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/899 3 Für das Kalenderjahr 2014 wurden insgesamt 19 Tatverdächtige (TV) der o.a. Gewaltstraftaten ermittelt, die sich wie folgt aufgliedern: Staatsangehörigkeit TV Freibad TV Hallenbad TV insgesamt Bundesrepublik Deutschland 11 1 12 Türkei 3 3 Afghanistan 2 2 Brasilien 1 1 Rumänien 1 1 alle/insgesamt 18 1 19 Für das Kalenderjahr 2015 wurden insgesamt 31 Tatverdächtige der o.a. Gewaltstraftaten ermit- telt, die sich wie folgt aufgliedern: Staatsangehörigkeit TV Freibad TV Hallenbad TV insgesamt Bundesrepublik Deutschland 15 8 23 Türkei 1 3 4 Kroatien 1 1 Italien 1 1 Bulgarien 1 1 Österreich 1 1 alle/insgesamt 18 13 31 Für das Kalenderjahr 2016 wurden insgesamt 36 Tatverdächtige der o.a. Gewaltstraftaten ermit- telt, die sich wie folgt aufgliedern: Staatsangehörigkeit TV Freibad TV Hallenbad TV insgesamt Bundesrepublik Deutschland 15 11 26 Türkei 1 1 2 Ungarn 3 3 Kasachstan 1 1 Litauen 1 1 Afghanistan 1 1 Rumänien 1 1 Dominica 1 1 alle/insgesamt 20 16 36 Für das Kalenderjahr 2017 wurden insgesamt 18 Tatverdächtige der o.a. Gewaltstraftaten ermit- telt, die sich wie folgt aufgliedern: Staatsangehörigkeit TV Freibad TV Hallenbad TV insgesamt Bundesrepublik Deutschland 6 3 9 Afghanistan 3 1 4 Kosovo 1 1 Somalia 2 2 Litauen 1 1 Polen 1 1 alle/insgesamt 10 8 18",
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"content": "4 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/899 Für das Kalenderjahr 2018 wurden insgesamt 36 Tatverdächtige der o.a. Gewaltstraftaten ermit- telt, die sich wie folgt aufgliedern: Staatsangehörigkeit TV Freibad TV Hallenbad TV insgesamt Bundesrepublik Deutschland 13 6 19 Bulgarien 1 1 Italien 1 1 Spanien 1 1 Serbien 2 2 Irak 1 1 Syrien 2 1 3 Griechenland 2 2 Österreich 1 1 Türkei 1 1 Ungeklärt 4 4 alle/insgesamt 25 11 36 Wiesbaden, 4. August 2019 Peter Beuth",
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