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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1103 HESSISCHER LANDTAG 01. 10. 2019 Kleine Anfrage Tobias Eckert (SPD) und Frank-Tilo Becher (SPD) vom 27.08.2019 Freistellung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und Erstattung von weitergewährten Arbeitsentgelten durch die Aufgabenträger und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Das Hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) sieht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer, die sich ehrenamtlich in Freiwilli- gen Feuerwehren und in den Hilfsorganisationen engagieren, vor. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung rechtlich verpflichtet, ihren Beitrag zu einer wirksamen Ge- fahrenabwehr dadurch zu leisten, dass sie ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bzw. Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen bei Bedarf freistellen. Privaten Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern wird nach § 11 Abs. 8 HBKG das weitergewährte Arbeitsentgelt auf Antrag vom Aufgabenträger erstattet. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz sind das Rückgrat der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr in Hessen und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bür- ger in unserem Land von unschätzbarem Wert. Das Ehrenamt zu schützen, zu fördern und zu unterstützen ist deshalb eine vordringliche Aufgabe der Hessischen Landesregierung. Dazu hat das Land in den vergangenen Jahren ein Maßnahmenpaket entwickelt und baut dies kontinuier- lich aus. Die Fortentwicklung der Anerkennungskultur ist dabei ein genauso wesentlicher Bau- stein wie die Unterstützung und Entlastung des Ehrenamtes durch vielfältige Maßnahmen sowie die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, mit der die Ausübung des Ehrenamtes in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen unseres Landes auf rechtssicheren Füßen steht. Die fort- währende Evaluation und Anpassung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) ist dabei eine zentrale Aufgabe der Hessischen Landesregierung. Die Rechtsstellung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger ist in § 11 HBKG geregelt. § 11 HBKG beinhaltet unter anderem die Freistellung vom Arbeitsplatz für die Teilnahme an Einsät- zen, Übungen und Ausbildungsveranstaltungen sowie sonstigen Dienstveranstaltungen während der Arbeitszeit sowie die Gewährung des Arbeitsentgelts, das die ehrenamtlichen Einsatzkräfte ohne die Teilnahme erhalten hätten. Mit der Änderung des HBKG vom 23.08.2018 ist § 11 Abs. 1 HBKG zuletzt um „sonstige Dienstveranstaltungen“ als freizustellende Tätigkeiten er- weitert worden, um z.B. die Freistellung zur Durchführung von Brandschutzerziehung und - aufklärung sowie zu sonstigen Tätigkeiten, die nicht unter „Einsatz“, „Übung“ oder „Ausbil- dungsveranstaltungen“ zu subsumieren sind, zu ermöglichen. Diese Regelung gilt ebenso für die Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes. Um das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz auch im Falle steigender Anforderungen im Beruf und knapper werdender Freizeit erhalten zu können, braucht es jedoch mehr als die gesetzliche Grundlage, um in der Praxis beides miteinander vereinen zu können. Respekt, Ver- ständnis und Flexibilität im sozialen Umfeld und der Arbeitswelt tragen ebenso einen wichtigen Teil zur Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf bei. Deshalb fördert das Hessische Innenminis- terium in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband Hessen sowie den Hilfsorganisa- tionen im Katastrophenschutz bereits seit dem Jahr 2016 den regelmäßigen Austausch zwischen Unternehmen und den Organisationen im Brand- und Katastrophenschutz mit der Initiative „Wirtschaft trifft Blaulicht“. Ziel ist die bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf durch verbesserte Bedingungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einerseits und den Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern, die sich neben ihrem Beruf ehrenamtlich engagieren andererseits. Eingegangen am 1. Oktober 2019 · Bearbeitet am 1. Oktober 2019 · Ausgegeben am 4. Oktober 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1103 Diese Maßgabe ist im Jahr 2016 in einer gemeinsamen Erklärung von Vertretern der Feuerweh- ren und Hilfsorganisationen, der Kommunalen Spitzenverbände, der Arbeitgeberverbände sowie des Landes Hessen festgehalten worden. Zudem basiert auf dieser Initiative auch die Kampagne „1+1=2 – Eine starke Verbindung“, mit der für gegenseitiges Verständnis und Respekt ge- worben werden soll: https://www.einestarkeverbindung.org/media/filme/ Mit seiner Gesetzgebung und weiteren Maßnahmen schafft das Land die Grundlage, um Ehren- amt und Beruf miteinander zu vereinbaren. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 HBKG bleibt es jedoch Auf- gabe der Gemeinden, leistungsfähige Feuerwehren aufzustellen, auszustatten und zu unterhalten und dies nach § 2 Abs. 2 HBKG als Selbstverwaltungsangelegenheiten zu erfüllen. Insofern werden seitens des Landes keine Statistiken über Probleme bei der Freistellung von ehrenamtli- chen Feuerwehrangehörigen erhoben. Detaillierte Erkenntnisse im Einzelfall erlangt das Land punktuell lediglich im Rahmen von An- fragen zu Rechtsauskünften von Seiten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, der Gemeinden, der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz. Über die grundsätzliche Thematik steht das Land jedoch regelmäßig mit den kommunalen Spit- zenverbänden, dem Landesfeuerwehrverband Hessen sowie den Arbeitgeberverbänden im Aus- tausch. Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Erkenntnisse liegen ihr über Probleme in der Umsetzungspraxis bei der Freistellung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen bzw. Helferinnen und Helfern der nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) vor, bitte aufgelistet nach Branchen? Detaillierte Erkenntnisse zu Einzelfällen liegen nicht vor; eine statistische Erfassung der im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) eingegangenen Fälle erfolgt, wie in der Vorbemerkung ausgeführt, nicht. Aus den wenigen im HMdIS eingehenden Anfragen und Rechtsauskunftsersuchen im einstelli- gen Bereich pro Jahr lassen sich keine Schwerpunkte ableiten. Vielmehr handelt es sich um in- dividuelle Probleme im Einzelfall. Frage 2. Wie viele und welche Fälle sind ihr bekannt, bei denen eine Erstattung von weitergewährten Arbeitsentgelten an private Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für ehrenamtliche Feuerwehrleute nach § 11 Abs. 8 HBKG durch die Aufgabenträger abgelehnt wird bzw. die strittig sind? Die Erstattung von Arbeitsentgelten an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber liegt in der Verant- wortung der Gemeinden. Eine Meldepflicht solcher Fälle im HMdIS besteht nicht, insofern er- folgt hier auch keine statistische Erfassung. Auch sind dem HMdIS darüber hinaus keine Fälle bekannt geworden, in denen die Erstattung von weitergewährtem Arbeitsentgelt an private Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger gänzlich versagt wor- den sind. Frage 3. Welche Abgrenzungskriterien gelten für die Eigenschaft als Private/r Arbeitgeberin/Arbeitgeber nach § 11 Abs. 8 HBKG, insbesondere bei Zweckverbänden, Unternehmen, Sparkassen, Sozia- len- oder Caritativen Einrichtungen usw., an denen eine Kommune bzw. ein Aufgabenträger be- teiligt ist? Private Arbeitgeber sind solche, die privatrechtlich organisiert sind. Beteiligungen durch Kom- munen bzw. Aufgabenträger sind dabei kein Abgrenzungskriterium. Dem HMdIS liegen keine Erkenntnisse vor, dass es hinsichtlich des § 11 Abs. 8 HBKG Problemstellungen bei der Einstu- fung als privater Arbeitgeber gibt. Frage 4. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen Arbeitgeber die Freistellung von ehrenamtli- chen Feuerwehrangehörigen bzw. Helferinnen und Helfern verweigert haben, weil seitens des Aufgabenträgers eine Erstattung von weitergewährten Arbeitsentgelten verweigert wurde; und falls ja, wie viele? Dem HMdIS ist bisher kein solcher Fall bekannt geworden.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1103 3 Frage 5. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen ihren An- spruch auf Freistellung auch in der Praxis durchsetzen können? Dem Land obliegt die Aufgabe, den rechtlichen Rahmen für die verpflichtende Freistellung von ehrenamtlichen Einsatzkräften am Arbeitsplatz zu schaffen. Die Zuständigkeit für den tatsächli- chen Rechtsschutz und somit der Durchsetzung der Freistellungsverpflichtung für ehrenamtliche Einsatzkräfte liegt hingegen bei den Gemeinden als Aufgabenträger der Feuerwehren. Gleichwohl unternimmt das Land mit der in der Vorbemerkung bereits erwähnten Initiative „Wirtschaft trifft Blaulicht“ und der darauf basierenden Kampagne „1+1=2 – Eine starke Ver- bindung“ erhebliche Anstrengungen, um die große Bedeutung der grundsätzlichen Thematik „Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf“ zu unterstreichen und um allseitiges Verständnis zu werben. Frage 6. Plant die Landesregierung Konkretisierungen der Regelungen zur Freistellung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und zur Erstattung von weitergewährten Arbeitsentgelten, um die Umset- zungspraxis des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) zu verbessern? Zuletzt hat die Landesregierung mit dem eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung des HBKG vom 23. August 2018 die Gründe zur Freistellung um „sonstige Dienstveranstaltungen“ erweitert, um die Freistellung auch für sonstige Tätigkeiten, die nicht unter „Einsatz“, „Übung“ oder „Ausbildungsveranstaltungen“ zu subsumieren sind, zu ermöglichen. Eine weitere Konkre- tisierung ist derzeit nicht geplant. Wiesbaden, 20. September 2019 Peter Beuth",
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