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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3331 HESSISCHER LANDTAG 06. 11. 2020 Kleine Anfrage Ulrike Alex (SPD), Lisa Gnadl (SPD) und Bijan Kaffenberger (SPD) vom 04.08.2020 Einstellungspolitik der Akademie für Tonkunst in Darmstadt vor dem Hintergrund des AGG, des HGlG und des HessBG und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Die Akademie für Tonkunst in Darmstadt hat im Frühjahr 2020 eine Stellenausschreibung in der Neuen Mu- sikzeitung (NMZ) veröffentlicht, es geht um eine Stelle, dotiert nach TVöD EG 13. Die Ausschreibung weist erhebliche Mängel auf. Zum einen richtet sie sich ausschließlich an männliche Bewerber, zum anderen fehlt eine Ermutigung zur Bewerbung von Menschen mit Behinderung völlig. Der Vorgang ist der Landesregierung bekannt. Eine Stellungnahme wurde formuliert (Stabsstelle Frauenpolitik). Die Akademie für Tonkunst wird von Seiten des Landes gefördert. Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Ein- vernehmen mit der Ministerin für Wissenschaft und Kunst wie folgt: Frage 1. Wie viele Frauen haben sich auf diese Stellenanzeige beworben? Die Landesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele Frauen sich auf die Stellenanzeige beworben haben. Bewerberinnen und Bewerber, die sich benachteiligt fühlen, können ihre Rechte unmittelbar gegenüber der Rechtsträgerin – also der Stadt Darmstadt – geltend machen. Frage 2. Wie viele Menschen mit Behinderung haben sich auf die Stellenanzeige beworben? Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. Frage 3. Wie viele wurden jeweils zum Gespräch eingeladen? Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. Frage 4. Die Stellungnahme aus dem Sozialministerium ordnet die Stellenanzeige als „weder zeitgemäß noch sinnvoll“ ein und verweist auf ggf. vorhandene Klagemöglichkeiten, dennoch könne die Ausschrei- bung „in der Tat in dieser Form veröffentlicht werden“. Warum fehlt ein Hinweis auf die Ziele einschlägiger Gesetze? Warum in der Stellenanzeige ein Hinweis auf die Ziele einschlägiger Gesetze fehlt, kann nur die Wissenschaftsstadt Darmstadt, Eigenbetrieb Kulturinstitute beantworten. Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. Frage 5. Welche Zuständigkeit sieht die Landesregierung beim Referat Frauenpolitik für die Belange von Frauen mit Behinderung? Warum wurden diese in der Stellungnahme nicht erwähnt? Die Stabsstelle Frauenpolitik ist zuständig für die nach § 18 Abs. 3 HGlG vorgeschriebene Bera- tung zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Auslegung des HGlG. Frage 6. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um Verstöße gegen AGG, HGlG und HessBGG an vom Land geförderten Institutionen wie der Akademie für Tonkunst zu unterbinden? Weder das HGlG noch das AGG und das HessBGG sehen unmittelbare Einflussmöglichkeiten der Landesregierung vor. Eingegangen am 6. November 2020 · Bearbeitet am 6. November 2020 · Ausgegeben am 10. November 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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