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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2941 HESSISCHER LANDTAG 06. 08. 2020 Kleine Anfrage Heiko Scholz (AfD), Dimitri Schulz (AfD) und Dr. Frank Grobe (AfD) vom 08.06.2020 Grundschulempfehlung zum Besuch weiterführender Schulen in Hessen – Teil I und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Fragesteller: Die Realisierung der Leitidee Bildungsgerechtigkeit bedeutet u.a., Schüler an der jeweils für sie geeignetsten Schulform Unterricht zuteilwerden zu lassen. Dabei ist darauf zu achten, dass durch die Herstellung möglichst leistungshomogener Lerngruppen lernschwache und lernstarke Schüler einander nicht in ihren Lernerfolgen beeinträchtigen. In Hessen obliegt das mit dem durch § 77 HSchG sowie ergänzend durch § 8 ff der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses geregelte Verfahren der Grundschulempfehlung verknüpfte Letztentscheidungsrecht hin- sichtlich der Wahl der weiterführenden Schule ausschließlich den Eltern des Schülers. Studien, wie z.B. dem INSM-Bildungsmonitor, kann entnommen werden, dass hessische Schüler ein deutlich unterdurchschnittliches Gesamtergebnis im Vergleich der deutschen Bundesländer erzielen.1 Die Anzahl der Studenten an den deutschen Hochschulen hat in den letzten beiden Jahrzehnten um etwa 50 % 2 zugenommen und wird gegenwärtig mit ca. 3 Millionen beziffert. Dies dürfte wesentlich durch die Absenkung der Leistungsanforderungen zum Erwerb der Hochschulreife sowie durch die zunehmende Verschulung der akademischen Bildungsgänge im Rahmen des Bologna-Prozesses ermöglicht worden sein. Der hiermit einher- gehende große Akademisierungsgrad begünstigt auf der anderen Seite die seit Jahren beobachtbare Tendenz hin zum schwindenden Fachkräfte-Nachwuchs für das deutsche Handwerk. Vor dem Hintergrund der geschilderten Phänomene ist die Eruierung der durch die rechtliche Praxis der Grund- schulempfehlung in Hessen erzeugten Effekte sachlich geboten. Vorbemerkung Kultusminister: Der Bildungsmonitor 2019 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bewertet die Länder über alle Bildungsbereiche hinweg in einer Gesamtschau, von der frühkindlichen Bildung bis zur Er- wachsenenbildung und Forschung nicht ausschließlich deren Schulsysteme. Insofern ist der im Bildungsmonitor ermittelte zehnte Rang Hessens unter den Ländern in Bezug auf das hessische Schulsystem irreführend. Die von den Autoren des Bildungsmonitors vorgenommene Rangbil- dung der Länder kann überdies aus den veröffentlichten Daten nicht nachvollzogen werden; auch liegt der Gesamtwert von Hessen in einem breiten Mittelfeld von Ländern von Rang sieben bis elf. Hinzu kommt, dass wichtige in dem Bericht verwendete Indikatoren nicht sachgerecht ver- wendet werden, wie etwa die Schüler-Lehrer-Relation als Bewertung der Unterrichtsversorgung oder der Indikator zur Ausgabenpriorisierung. Bei wichtigen schulischen Arbeitsfeldern, welche der Herstellung von Bildungsgerechtigkeit dienen, rangiert Hessen dagegen auf den vorderen Plätzen. So hat Hessen den geringsten Anteil aller Länder an ausländischen Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Abschluss (10,3 % in Hessen; Durchschnitt aller Länder: 18,1 %) und auch einen überdurchschnittlichen Anteil von Schülerinnen und Schülern in der Ganztagsbetreu- ung in der Sekundarstufe I (59,2 % in Hessen; Durchschnitt aller Länder 44,8 %). Laut dem nationalen Bildungsbericht 2020 hat die Öffnung der Bildungswege - und dies umfasst den verbesserten Zugang zu den Gymnasien in den vergangenen Jahrzehnten - die Chancengleich- heit im Zugang zu Bildung und ihren Erträgen erheblich verbessert. Diese Entwicklung wird von den Autoren uneingeschränkt positiv bewertet. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: ______________________________ 1 Vgl.: https://www.insm-bildungsmonitor.de/pdf/bildungsmonitor-19-hessen.pdf 2 Vgl.: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/221/umfrage/anzahl-der-studenten-an-deutschen-hochschulen/ Eingegangen am 6. August 2020 · Bearbeitet am 6. August 2020 · Ausgegeben am 7. August 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2941 Frage 1. Welche Gründe können nach Kenntnis der Landesregierung dafür geltend gemacht werden, dass das in Hessen zur Anwendung kommende Verfahren der Grundschulempfehlung eine größere Wir- kung hinsichtlich der Herstellung von Bildungsgerechtigkeit entfaltet als dies durch hiervon ver- schiedene rechtliche Praxen in anderen deutschen Bundesländern der Fall ist? Nach § 2 des Hessischen Schulgesetzes obliegt den Schulen ein Bildungs- und Erziehungsauftrag, dem sie gemeinsam mit den Eltern nachkommen. Diese Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zum Wohle des Kindes wird außerdem im Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen (BEP) konkretisiert. In diesem Sinne wird in Hessen auch im Zuge des Über- gangs von der Grundschule in eine weiterführende Schule nach einem seit Jahren erprobten Ver- fahren agiert. Die Wahl des weiterführenden Bildungsganges nach dem Besuch der Grundschule durch die Eltern gemäß § 77 Abs.1 des Hessischen Schulgesetzes wird mit professioneller Bera- tung auf vertrauensvoller Basis durch die Lehrkräfte begleitet – wie dies auch in § 10 der Ver- ordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses zu Grunde gelegt wird. Dabei wird der bisherige Bildungsverlauf des Kindes in seiner Gesamtheit in intensiven Gesprächen betrachtet, sodass die Eltern eine umfassende Grundlage für die Entscheidung erhalten, welche weiterführende Schule für ihr Kind auszuwählen ist. Frage 2. Welche Entwicklung der Durchschnittsnote der Schüler hessischer Gymnasien in den Klassenstufen 5 und 6 konnte in den letzten zehn Jahren beobachtet werden? (Bitte die jeweilige Durchschnittsnote pro Schuljahr und auf zwei Nachkommastellen gerundet angeben) Durchschnittsnoten werden nicht für einzelne Jahrgangsstufen, sondern für Schulabschlüsse er- hoben. Frage 3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Bundesländer mit verpflichtender Grundschulempfehlung hinsichtlich der Daten aus 2. geringere („günstigere“) Werte aufweisen? Falls ja: Wie lauten diese, nach Bundesland differenziert? Falls nein: Welche Gründe kann die Landesregierung dafür anführen, Kenntnisse über die Wirkun- gen anderer rechtlicher Verfahren der Grundschulempfehlung in anderen Bundesländern nicht in hinreichend detaillierter Art und Weise in Erfahrung gebracht zu haben? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Frage 4. Wie bewertet die Landesregierung die Sichtweise, wonach die verpflichtende Grundschulempfeh- lung eine unter dem Aspekt der Bildungsgerechtigkeit passgenauere Verteilung der hessischen Grundschüler auf die weiterführenden Schulen bewirke als das gegenwärtig zur Anwendung kom- mende Verfahren der Grundschulempfehlung? In Hessen wird auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Schule und Eltern gesetzt, in der das Kind und sein Bildungsverlauf umfassend betrachtet werden. Damit wird im Sinne des Kindes eine Beratung der Eltern verfolgt, die die Eltern in der Ausübung ihres Elternrechts unterstützt. Durch die individuelle Betrachtung des Lernverlaufs und des Leistungsvermögens des Kindes wird eine Grundlage für eine Entscheidung geschaffen, mit der Bildungsgerechtigkeit sicherge- stellt werden soll. In Hessen erhält jedes Kind die Chance, den Bildungsgang aufgrund der individuellen Lernbio- grafie frei zu wählen. Sollten sich die Eltern trotz der Möglichkeit der intensiven Beratung und Unterstützung gegen einen von der Grundschule empfohlenen Bildungsgang entschieden haben und ihr Kind die Erwartungen des entsprechenden Bildungsganges nicht erfüllen, so besteht für die aufnehmende Schule die Möglichkeit einer Querversetzung. Damit wird auch dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juni 1988 (Az. 6 N 1364/88) gefolgt, der einen weiterreichenden Eingriff des Staates in das elterliche Entscheidungsrecht als unverhältnismäßig zurückgewiesen hat. Frage 5. Verfügt die Landesregierung über Daten, welche einen Vergleich zwischen der durchschnittlichen Abschlussnote der Grundschule und der durchschnittlichen Abschlussnote der weiterführenden Schule für die hessischen Schüler der vergangenen Schuljahre ermöglicht? Falls ja: Bitte die zugehörigen Datenpaare für die letzten fünf Schuljahre, gerundet auf zwei Nach- kommastellen, angeben. Falls nein: Welche Gründe führt die Landesregierung dafür an, bisher keine derartigen Daten zur Charakterisierung des Erfolgsgrades der eingeschlagenen Schullaufbahnen erhoben zu haben? An Ende der Grundschulzeit erfolgt ein Übergang in die weiterführende Schule. Anders als bei einem Schulabschluss (z.B. bei der Gesamtnote im Abitur) wird keine Abschlussnote erhoben. Dies ist auch nicht vorgesehen. Demzufolge sind auch keine diesbezüglichen Vergleiche möglich. Wiesbaden, 31. Juli 2020 Prof. Dr. R. Alexander Lorz",
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