HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179049/",
"id": 179049,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/179049-erstaufnahmeeinrichtung-bad-arolsen-mengeringhausen-teil-i/",
"title": "Erstaufnahmeeinrichtung Bad Arolsen-Mengeringhausen - Teil I",
"slug": "erstaufnahmeeinrichtung-bad-arolsen-mengeringhausen-teil-i",
"description": "",
"published_at": "2021-08-20T00:00:00+02:00",
"num_pages": 9,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b5/86/93/b5869309862b47c392a885ddaf2c2484/1d6a687bdfdde2ec0fcd3fca9c298490267fcd1b.pdf",
"file_size": 1577325,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b5/86/93/b5869309862b47c392a885ddaf2c2484/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b5/86/93/b5869309862b47c392a885ddaf2c2484/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/05303.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2016",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Word 2016",
"publisher": "Hessischer Landtag",
"reference": "20/5303",
"foreign_id": "he-20/5303",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://hessischer-landtag.de/"
},
"uid": "b5869309-862b-47c3-92a8-85ddaf2c2484",
"data": {
"category": null,
"publisher": "he",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "20"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=179049",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-07-25 08:28:55.186304+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179049/",
"number": 1,
"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5303 HESSISCHER LANDTAG 20. 08. 2021 Kleine Anfrage Claudia Papst-Dippel (AfD), Klaus Herrmann (AfD), Dirk Gaw (AfD), Volker Richter (AfD), Dimitri Schulz (AfD) und Arno Enners (AfD) vom 11.03.2021 Erstaufnahmeeinrichtung Bad Arolsen-Mengeringhausen – Teil I und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Im Dezember 2020, im Januar und Februar 2021 ereigneten sich verschiedene Vorkommnisse (z.B. Diebstähle, offensives Betteln) im Umfeld der o.g. Erstaufnahmeeinrichtung in Hessen (HEAE), welche sowohl einschlä- gige Berichterstattung in der lokalen „Waldeckische Landeszeitung“ als auch diverse Wortbeiträge in der Bad Arolser Kommunalpolitik nach sich zogen. Die aktuelle Berichterstattung der lokalen Medien führt zum Auf- kommen weiterer Unklarheiten. Bereits in der Drucks. 20/3811 wurde die Landesregierung erstmals um Stel- lungnahme gebeten. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einver- nehmen mit dem Minister des Innern und für Sport wie folgt: Frage 1. Wie viele Flüchtlinge sind aktuell in der HEAE Bad Arolsen-Mengeringhausen untergebracht? Zum Berichtszeitpunkt des 22. März 2021 waren 242 Antragstellerinnen und Antragsteller am Standort Bad Arolsen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAEH) untergebracht. Frage 2. Wie viele der in der o.g. HEAE untergebrachten Flüchtlinge haben keine Bleibeperspektive (Bitte schlüsseln Sie Ihre Antwort nach Herkunftsland sowie Zugangsmonat zur HEAE auf.)? Unter dem Begriff „keine Bleibeperspektive“ werden Personen subsumiert, die vollziehbar aus- reisepflichtig sind. Die Antwort bezieht sich auf eine Auswertung der Personen, die mit Stand 15. März 2021 in der Unterkunft untergebracht sind. Die statistische Erhebung kann sich durch Zu- und Abgänge täg- lich ändern. Der Tabelle in Anlage 1 ist zu entnehmen, dass mit Stand 15. März 2021 49 Flüchtlinge, die in der o.g. HEAE untergebracht sind, keine Bleibeperspektive haben. Frage 3. Wie viele der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sind seit ihrer Einreise nach Deutschland bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten (Bitte schlüsseln Sie Ihre Antwort nach Deliktart, Herkunfts- land sowie Zugangsmonat zur HEAE auf.) Es liegen keine statistischen Erfassungen im Sinne dieser Fragestellung vor. Eine nachträgliche Erhebung der Daten wäre mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand verbunden gewe- sen, da dies die Sichtung des gesamten in Frage kommenden Aktenbestands erforderlich gemacht hätte. Frage 4. Wann ist aus Sicht der Landesregierung eine rechtlich gesicherte Rückführung der in der o.g. HEAE untergebrachten Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive habe, möglich? Der Zeitpunkt der Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive wird von unterschiedlichen Rahmenbedingungen (z.B. der Reisefähigkeit) beeinflusst. Eingegangen am 20. August 2021 · Bearbeitet am 20. August 2021 · Ausgegeben am 24. August 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b5/86/93/b5869309862b47c392a885ddaf2c2484/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179049/",
"number": 2,
"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5303 Die Bedingungen für Rückführungen ändern sich zudem nahezu tagesaktuell auf Grund der COVID-19-Pandemie. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Personen ohne Bleibeperspek- tive nicht zwangsläufig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, sondern zum Teil im Rah- men des Dublin-Verfahrens oder Drittstaatenverfahrens überstellt werden. Frage 5. Wie hat sich die Anzahl der Delikte im Zuständigkeitsbereich der Polizeistation Bad Arolsen in der Zeit vom 1. Oktober 2020 bis einschließlich 28. Februar 2021 entwickelt (Bitte schlüsseln Sie Ihr Antworten nach Monat und Deliktart auf.)? Die Anzahl der Delikte im Zuständigkeitsbereich der Polizeistation Bad Arolsen in der Zeit vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2020 können der Tabelle (Anlage 2) entnommen werden. Die sogenannten unterjährigen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 liegen derzeit noch nicht vor. Diese werden einer Validitätsprüfung unterzogen, sodass die Daten in einer aussagekräftigen und belastbaren Form vorliegen. Diese PKS-Zahlen werden sodann stets im Frühjahr 2022 veröffentlicht. Frage 6. Welche Stelle trifft die Einzelfallentscheidung nach welchen Kriterien, dass straffällig gewordene Bewohner der o.g. HEAE verlegt werden? Die Verteilung der Bewohnerinnen und Bewohner auf die Standorte der EAEH erfolgt unter Be- rücksichtigung der Sozial-, Schutz- und Sicherheitskonzepte der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) sowie gemäß § 44 Abs. 2 a Asylgesetz. Einzelfallentscheidungen werden i. d. R. auf Grundlage der Sozial-, Schutz- und Sicherheitskon- zepte durch den Lage- und Meldedienst sowie, falls nötig, unter Abstimmung mit den betroffenen Fachdezernaten und der Abteilungsleitung der EAEH getroffen. Frage 7. Sind die drei Brüder aus Algerien, die im September 2020 wegen sexueller Belästigung von zwei Mädchen verlegt worden sind, wieder in die o.g. HEAE zurückverlegt worden (Bitte begründen.)? Nein, die betroffenen Bewohner wurden auf Grundlage der Sozial-, Schutz- und Sicherheitskon- zepte nicht an den Standort Bad Arolsen der EAEH zurückverlegt. Frage 8. Wie viele Flüchtlinge aus der HEAE wurden vorübergehend oder dauerhaft in psychiatrischen Ein- richtungen untergebracht (Bitte schlüsseln Sie Ihre Antwort nach Deliktart, Herkunftsland sowie Zugangsmonat zur HEAE auf.)? In dem im Vorwort genannten Berichtszeitraum 1. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021 wurden insgesamt neun Bewohner aller Standorte der EAEH in psychiatrischen Einrichtungen unterge- bracht. Die erfragten Angaben zu den Personen können der unten angefügten Tabelle entnommen werden. Aufgrund der Fragestellung wurden Personen, bei denen ausschließlich eine Eigenge- fährdung vorlag, nicht berücksichtigt. Dauer der Zugangsmonat Zielein- Deliktart Herkunftsland Zeitpunkt Unterbringung EAEH richtung in Tagen Rückkehr in Fremdgefährdung Corona-Qua- aufgrund von Algerien 10/2020 12/2020 1 rantäne am Drohungen Standort Gießen Rückkehr an Fremd- und Marokko 11/2020 12/2020 1 Standort Eigengefährdung Gießen Rückkehr an Fremd- und Eigen- Algerien 11/2020 12/2020 1 Standort gefährdung Gießen Rückkehr an Beleidigung und Marokko 01/2020 12/2020 1 Standort Tätlichkeit Neustadt Rückkehr an Androhung von Algerien 08/2020 01/2021 1 Standort Brandstiftung Gießen",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b5/86/93/b5869309862b47c392a885ddaf2c2484/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179049/",
"number": 3,
"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5303 3 Rückkehr an Fremdaggressives Nigeria 01/2020 01/2021 4 Standort Verhalten Büdingen Rückkehr an Fremd- und Eigen- Algerien 01/2021 02/2021 1 Standort gefährdung Gießen Rückkehr an Fremd- und Eigen- Nigeria 01/2020 02/2021 8 Standort gefährdung Neustadt Rückkehr an Fremd- und Eigen- Marokko 12/2020 02/2021 6 Standort gefährdung Gießen Frage 9. Wie war die durchschnittliche Verweildauer der Flüchtlinge in einer psychiatrischen Einrichtung? Siehe Tabelle zu Frage 8. Frage 10. Wohin wurden die Flüchtlinge nach ihrer Entlassung aus der psychiatrischen Einrichtung verbracht (Bitte schlüsseln Sie ihre Antwort nach Deliktart, Zeitpunkt und Zieleinrichtung auf.)? Siehe Tabelle zu Frage 8. Wiesbaden, 16. August 2021 In Vertretung: Anne Janz Anlagen",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b5/86/93/b5869309862b47c392a885ddaf2c2484/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179049/",
"number": 4,
"content": "Kleine Anfrage 20/5303 Anlage 1 Person Herkunft Aufenthaltsbeginn 1 Eritrea 02.10.2020 2 Mazedonien 11.05.2020 3 Mazedonien 01.10.2020 4 Mazedonien 19.10.2020 5 Mazedonien 19.11.2020 6 Mazedonien 22.12.2020 7 Mazedonien 23.11.2020 8 Nigeria 01.09.2020 9 Nigeria 20.08.2020 10 Nigeria 01.09.2020 11 Nigeria 23.10.2020 12 Nigeria 01.09.2020 13 Nigeria 14.12.2020 14 Nigeria 23.10.2020 15 Gambia 22.09.2020 16 Gambia 22.09.2020 17 Gambia 23.11.2020 18 Marokko 19.06.2020 19 Marokko 20.08.2020 20 Marokko 02.10.2020 21 Marokko 17.08.2020 22 Marokko 21.10.2020 23 Guinea 15.10.2020 24 Guinea 16.10.2020 25 Guinea 19.10.2020 26 Guinea 13.10.2020 27 Senegal 02.10.2020 28 Senegal 20.08.2020 29 Somalia 31.08.2020",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b5/86/93/b5869309862b47c392a885ddaf2c2484/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179049/",
"number": 5,
"content": "30 Somalia 16.09.2020 31 Somalia 27.10.2020 32 Tunesien 11.11.2020 33 Afghanistan 13.11.2020 34 Afghanistan 07.10.2020 35 Afghanistan 13.11.2020 36 Aserbaidschan 31.08.2020 37 Irak 06.08.2020 38 Irak 21.10.2020 39 Irak 21.10.2020 40 Irak 21.10.2020 41 Irak 21.10.2020 42 Irak 21.10.2020 43 Irak 14.12.2020 44 Iran 07.12.2020 45 Syrien 23.09.2020 46 Syrien 20.10.2020 47 Syrien 30.10.2020 48 Syrien 16.11.2020 49 Staatenlos 19.10.2020",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b5/86/93/b5869309862b47c392a885ddaf2c2484/page-p5-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179049/",
"number": 6,
"content": "Kleine Anfrage 20/5303 Anlage 2 Oktober 2020 11211000 Sexueller Obergriff § 177 Abs. 1, 2 (ohne Ni. 1), 9 StGB 1 1 100 11212000 Sexuelle Nötigung § 177 Abs. 5,9 StGB 1 1 100 Il Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 2 100 22211000 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 1 100 22400000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 4 4 100 22500000 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 1 1 100 23230000 Bedrohung_§ 241 StGB 2 2 100 12 Roheitsdelikte 8 8 100 30001000 Sonstiger einfacher Diebstahl §§ 242, 247, 248a StGB 3 0 0 30031000 Einfacher Diebstahl von Fahrrädern 1 o 0 31000000 Einfacher Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von sonstigem Gut 1 0 0 32500000 Einfacher Diebstahl in/aus Kiosken, Warenh., Verkaufsräumen pp. von sonstigem Gut 1 0 0 32550000 Einfacher Diebstahl in/aus Kiosken, Warenh., Verkaufsräumen pp. von unbaren Zahlungsmitteln 1 0 0 32600000 Einfacher Ladendiebstahl von sonstigem Gut 3 3 100 33500000 Einfacher Diebstahl in/aus Wohnungen von sonstigem Gut 1 1 100 34500000 Einfacher Diebstahl in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten und Baustellen von sonstigem Gut 1 0 0 39000000 Einfacher Taschendiebstahl von sonstigem Gut 1 0 0 39050000 Einfacher Taschendiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 1 0 0 13 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 14 4 29 40001000 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 1 0 o 40031000 Besonders schwerer Fall des Diebstahls von Fahrrädern 1 0 o 40071000 Besonders schwerer Fall des Diebstahls von/aus Automaten 1 0 0 41011000 Besonders schwerer Fall des Diebstahls in/aus Dienst-. Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von K 1 0 o 41031000 Besonders schwerer Fall des Diebstahls in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von F 1 0 o 43600000 Tageswohnungseinbruch § 244 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 StGB von sonstigem Gut 1 0 o 45001000 Besonders schwerer Fall des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen von sonstigem Gut 1 o 0 [4 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 7 0 0 51120100 Tankbetrug 4 4 100 51121200 Weitere Arten des Warenkreditbetruges § 263a StGB 1 1 100 51130000 Warenbetrug 2 2 100 51420000 Subventionsbetrug § 264 StGB 1 1 100 51692000 Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter sonstiger unbarer Zahlungsmittel § 263a StGB 1 0 0 51721000 Leistungskreditbetrug § 263 StGB 5 5 100 51890000 Sonstige weitere Betrugsarten 1 1 100 53007900 Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen §§ 246, 247. 248a StGB - ohne von Kfz 1 0 0 15 Vermögens- und Fälschungsdelikte 16 14 88 64001000 Fahrlässige Brandstiftung 1 1 100 66001000 Vereiteln der Zwangsvollstreckung 1 1 100 67000300 Falsche Versicherung an Eides statt 1 1 100 67000700 Falsche Verdächtigung 1 1 100 67311000 Beleidigung auf sexueller Grundlage 1 1 100 67431900 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 3 0 0 67432900 Sonstige gemeinschädliche Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 0 o 67641100 Unerlaubter Umgang mit Abfällen § 326 Abs. 1 StGB 1 0 0 6 Sonstige Straftaten nach StGB 10 5 50 Dezember 2020 72620000 Straftaten gegen das Waffengesetz 5 3 60 73160100 Allgemeiner Verstoß mit Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form 4 4 100 73160200 Allgemeiner Verstoß mit Amphetamin und seinen Derivaten in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) 1 1 100 73180000 Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zubereitungen 7 7 100 73190000 Allgemeiner Verstoß mit sonstigen Betäubungsmitteln 5 5 100 73410000 Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 1 1 100 73482800 Unerlaubter Handel in nicht geringer Menge von Cannabis und Zubereitungen 1 1 100 74302000 Tierschutzgesetz 1 1 106 17 C+rnf+1,2\"-. nonsan tr a fr p r h tlic h p AlphAnnpset7A 25 23 92",
"width": 3509,
"height": 2480,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b5/86/93/b5869309862b47c392a885ddaf2c2484/page-p6-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179049/",
"number": 7,
"content": "Kleine Anfrage 20/5303 Anlage 2 November 2020 11171000 Vergewaltigung § 177 Abs. 6 Nr. 1, 2 StGB (ohne Schlüssel 111730) 1 1 100.0 11400000 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 1 1 100,0 13120000 Exhibitionistische/sexuelle Handlungen vor Kindern § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB 1 1 100,0 14322000 Verbreitung und Herstellung von Kinderpomographie gewerbs-/bandenmäßig § 184b Abs. 2 StGB 1 1 100,0 14353000 Besitz oder sich Verschaffen von Jugendpomographie § 1S4c Abs. 3 StGB 1 1 100,0 5 5 100,0 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 21905000 Räuberische Erpressung in Wohnungen § 255 StGB 1 1 100,0 22201000 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung § 224 StGB 3 3 100,0 22300100 Misshandlung Schutzbefohlener ab 14 Jahren 1 1 100.0 22310000 Misshandlung von Kindern 1 1 100,0 22400000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 9 9 100,0 23230000 Bedrohung § 241 StGB 13 13 100.0 28 28 100,0 2 Roheitsdelikte 30001000 Sonstiger einfacher Diebstahl §§ 242, 247, 248a StGB 6 2 33,3 30034000 Unbefugter Gebrauch von Fahrrädern 1 1 100.0 31000000 Einfacher Diebstahl in/aus Dienst-. Büro-, Fabrikations-. Werkstatt- und Lagerräumen von sonstigem Gut 1 1 100,0 32550000 Einfacher Diebstahl in/aus Kiosken, Warenh., Verkaufsräumen pp. von unbaren Zahlungsmitteln 1 0 0,0 32600000 Einfacher Ladendiebstahl von sonstigem Gut 5 5 100,0 33550000 Einfacher Diebstahl in/aus Wohnungen von unbaren Zahlungsmitteln 1 0 0,0 35000000 Einfacher Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen von sonstigem Gut 1 1 100.0 39050000 Einfacher Taschendiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 3 0 0,0 19 10 52,6 3 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 40001000 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 3 0 0,0 40031000 Besonders schwerer Fall des Diebstahls von Fahrrädern 4 1 25,0 IA nicahcfahl linfPr prnrhumrPndPn umständen 7 1 14,3 51120100 Tankbetrug 3 1 33,3 51130000 Warenbetrug 3 3 100,0 51721000 Leistungskreditbetrug § 263 StGB 2 2 100,0 51751000 Computerbetrug (sonstiger) § 263a Abs. 1 und 2 StGB 2 2 100,0 51890000 Sonstige weitere Betrugsarten 2 0 0.0 53007900 Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen §§ 246, 247, 248a StGB - ohne von Kfz 1 1 100,0 54000180 Gebrauch gefälschter/gestohlener KFZ -Kennzeichen 1 1 100,0 15 Vermögens- und Fälschungsdelikte 14 10 71,4 62111000 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen §§ 113, 115 StGB 1 1 100,0 62112000 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen §§ 114, 115 StGB 2 2 100,0 63107900 Hehlerei von Kfz § 259 StGB 1 1 100,0 66200100 Fischwilderei 1 0 0,0 67000700 Falsche Verdächtigung 1 1 100,0 67003200 Unterlassene Hilfeleistung, Behinderung von hilfeleistenden Personen § 323c StGB 1 1 100,0 67003400 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen § 201a StGB 3 3 100.0 67301000 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 3 3 100,0 67302000 Üble Nachrede ohne sexuelle Grundlage 1 1 100,0 67303000 Verleumdung ohne sexuelle Grundlage 1 1 100,0 67311000 Beleidigung auf sexueller Grundlage 1 1 100,0 67401900 Sonstige Sachbeschädigung ohne Schl. 674119 U. 674319 1 1 100,0 67411910 Sachbeschädigung an KFZ auf Straßen, Wegen oder Plätzen 2 2 100,0 67431900 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen. Wegen oder Plätzen 3 2 66,7 22 20 90,9 16 Sonstige Straftaten nach StGB 72571100 Unerlaubter Aufenthalt ohne unerlaubte Einreise 1 1 100,0 73160100 Allgemeiner Verstoß mit Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form 6 6 100,0 73180000 Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zubereitungen 10 10 100,0 73482600 Unerlaubter Handel in nicht geringer Menge mit Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) 1 1 100,0 I, c... “...4 - - - - - Ce...sfers,k+lirl,r, Kle,hesrtetc.c.f-sch 18 18 100,0",
"width": 3509,
"height": 2480,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b5/86/93/b5869309862b47c392a885ddaf2c2484/page-p7-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179049/",
"number": 8,
"content": "Kleine Anfrage 20/5303 Anlage 2 Dezember 2020 01007900 Sonstiger Mord 11 1 100,0 10 Straftaten gegen das Leben 11 1) 100,0 11400000 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 1 1 100,0 14323090 Besitz oder sich Verschaffen von Kinderpomographie § 184b Abs. 3 StGB 1 1 100,0 14323000 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung § 224 StGB 1 1 100,0 11 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 3 3 100,0 22300100 Misshandlung Schutzbefohlener ab 14 Jahren 1 1 100,0 22400000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 1 100.0 23227900 Sonstige Nötigung § 240 Abs. 1 und 4 StGB 2 2 100,0 23230000 Bedrohung § 241 StGB 2 2 100,0 2 Roheitsdelikte 6 6 100,0 30001000 Sonstiger einfacher Diebstahl §§ 242, 247, 248a StGB 1 0 0,0 30005000 Entziehung elektrischer Energie § 248c StGB 1 1 100,0 30031000 Einfacher Diebstahl von Fahrrädern 2 0 0.0 31050000 Einfacher Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von unbaren Zahlungsmitteln 1 0 0,0 31050000 Einfacher Diebstahl in/aus Kiosken, Warenh., Verkaufsräumen pp. von sonstigem Gut 1 1 100,0 32550000 Einfacher Diebstahl in/aus Kiosken, Warenh., Verkaufsräumen pp. von unbaren Zahlungsmitteln 0 0,0 32600000 Einfacher Ladendiebstahl von sonstigem Gut 5 5 100,0 33500000 Einfacher Diebstahl in/aus Wohnungen von sonstigem Gut 1 0 0,0 35000000 Einfacher Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen von sonstigem Gut 3 0 0.0 35000055 Diebstahl an Kfz 2 0 0,0 39050000 Einfacher Taschendiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 1 0 0,0 13 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 19 7 36,8 40031000 Besonders schwerer Fall des Diebstahls von Fahrrädern 2 1 50,0 41001000 Besonders schwerer Fall des Diebstahls in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von sonstigem Gut 1 0 0.0 45001000 Besonders schwerer Fall des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen von sonstigem Gut 2 0 0,0 14 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5 1 20,0 51120100 Tankbetrug 5 4 80,0 51121200 Weitere Arten des VVarenkreditbetruges § 263a StGB 1 1 100,0 51130000 Warenbetrug 1 1 100,0 51420000 Subventionsbetrug § 264 StGB 1 1 100,0 51630000 Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Zahlungskarten mit PIN § 263a StGB 1 0 0,0 51751000 Computerbetrug (sonstiger) § 263a Abs. 1 und 2 StGB 2 2 100.0 53007900 Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen §§ 246. 247, 248a StGB - ohne von Kfz 1 1 100,0 54000100 Sonstige Urkundenfälschung § 267 StGB 1 1 100,0 54000160 Gebrauch von gefälschten Urkunden 1 1 100,0 15 Vermögens- und Fälschungsdelikte 14 12 85, 7 62111000 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen §§ 113, 115 StGB 1 1 100,0 62112000 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen §§ 114, 115 StGB 1 1 100.0 67000700 Falsche Verdächtigung 1 1 100,0 67003400 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen § 201a StGB 1 1 100,0 67301000 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 1 1 100.0 67303000 Verleumdung ohne sexuelle Grundlage 1 1 100.0 67411910 Sachbeschädigung an KFZ auf Straßen, Wegen oder Platzen 1 0 0,0 67431900 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen. Wegen oder Plätzen 3 1 33,3 16 Sonstige Straftaten nach StGB 10 7 70, 0 72571100 Unerlaubter Aufenthalt ohne unerlaubte Einreise 1 1 100.0 72571200 Unerlaubter Aufenthalt nach unerlaubter/ungeklärter Einreise 2 2 100.0 73160100 Allgemeiner Verstoß mit Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form 3 3 100,0 73180000 Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zubereitungen 2 2 100.0 17 Straftaten nenen Strafrechtliche Nebenaesetze 8 8 100, 0",
"width": 3509,
"height": 2480,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b5/86/93/b5869309862b47c392a885ddaf2c2484/page-p8-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179049/",
"number": 9,
"content": "Kleine Anfrage 20/5303 Anlage 2 Zusammenfassung 2020 Oktober 2020 November 2020 Dezember 2020 Erfasste Fälle Aufgeklärte Fälle AQ in % Erfasste Fälle Aufgeklärte Fälle AQ in °A Erfasste Fälle Aufgeklärte Fälle AQ in % 0 Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 0 0 1 1 100,0 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 2 100,0 5 5 100,0 3 3 100,0 2 Roheitsdelikte 8 8 100,0 28 28 100,0 6 6 100,0 3 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 14 4 29 19 10 52,6 19 7 36,8 4 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 7 0 0 7 1 14,3 5 1 20,0 5 Vermögens- und Fälschungsdelikte 16 14 88 14 101 71,4 14 12 85,7 6 Sonstige Straftaten nach StGB 10 5 50 22 20 90,9 101 71 70,0 7 Straftaten gegen Strafrechtliche Nebengesetze 25 23 92 18 18 100,0 8 81 100,0",
"width": 3509,
"height": 2480,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b5/86/93/b5869309862b47c392a885ddaf2c2484/page-p9-{size}.png"
}
]
}
