HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179064/",
"id": 179064,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/179064-umsetzung-der-wasserrahmenrichtlinien-in-hessen-teil-i/",
"title": "Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien in Hessen - Teil I",
"slug": "umsetzung-der-wasserrahmenrichtlinien-in-hessen-teil-i",
"description": "",
"published_at": "2020-03-30T00:00:00+02:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/c7/c5/c6/c7c5c6b57d0d412d989adbc6006d7fc9/8cd006610242da9918463172e2e1e61fb6ac584c.pdf",
"file_size": 62922,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/c7/c5/c6/c7c5c6b57d0d412d989adbc6006d7fc9/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/c7/c5/c6/c7c5c6b57d0d412d989adbc6006d7fc9/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2/02342.pdf",
"title": "Microsoft Word - 2342.docx",
"author": "petry",
"_tables": [],
"creator": "PDF24 Creator",
"subject": null,
"producer": "GPL Ghostscript 9.27",
"publisher": "Hessischer Landtag",
"reference": "20/2342",
"foreign_id": "he-20/2342",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://hessischer-landtag.de/"
},
"uid": "c7c5c6b5-7d0d-412d-989a-dbc6006d7fc9",
"data": {
"category": null,
"publisher": "he",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "20"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=179064",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-07-25 08:28:59.340388+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179064/",
"number": 1,
"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2342 HESSISCHER LANDTAG 30. 03. 2020 Kleine Anfrage Torsten Felstehausen (DIE LINKE), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE) vom 10.02.2020 Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen – Teil 1 und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung Fragesteller: Im Jahr 2000 trat die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union (WRRL) in Kraft. Alle Mitgliedstaaten der EU haben sich verpflichtet, bis 2015 und in Ausnahmefällen bis 2027 alle Gewässer in einen „guten öko- logischen“ und „guten chemischen Zustand“ zu bringen. Die Frist des ersten Bewirtschaftungszyklus (2009 bis 2015) kann um maximal zwei Bewirtschaftungszyklen (2015 bis 2021), 2021 bis 2027) verlängert werden. Der Bewertung des ökologischen Zustands der Oberflächengewässer nach der WRRL erfolgt in fünf Stufen: sehr gut, gut, mäßig, unbefriedigend, schlecht. Für die mit Salz aus der Kaliproduktion stark belastete Werra wurde bereits im Juli 2019 nach der Gewässerqualität gefragt (Drs. 20/937). Das Ergebnis: Sämtliche Oberflä- chenwasserkörper der Werra ab der Einleitstelle der K+S Kali GmbH weisen einen schlechten ökologischen Zustand auf.“ [ebd., Antwort zu Frage Nr. 1]. In dieser Anfrage soll die Umsetzung der WRRL in ganz Hessen in den Blick genommen werden. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie hoch ist der Anteil der Oberflächengewässer, für die in Hessen der gute ökologische und chemische Zustand der Fließgewässer entsprechend der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2019 erreicht wurde? Abschließend bewertete Daten für 2019 liegen derzeit noch nicht vor. Derzeit werden die Bewirtschaftungsplanung und das Maßnahmenprogramm für den dritten Be- wirtschaftungszyklus der Wasserrahmenrichtlinie (2021 bis 2027) aktualisiert. Hierfür wurden die für eine Bewertung der Wasserkörper im Sinne der WRRL erforderlichen Parameter erhoben. Sie werden für die Aktualisierung der Bewirtschaftungsplanung bewertet. Bis zur Einleitung der Anhörung der Öffentlichkeit Ende 2020 werden valide Daten zur Bewertung des ökologischen Zustands vorliegen. Eine Erhöhung des Anteils der Wasserkörper mit gutem/sehr gutem ökolo- gischen Zustand/Potenzial wird gegenüber dem vorherigen Bewirtschaftungszeitraum erwartet. Für den chemischen Zustand der Oberflächenwasserkörper liegen die Daten vor. Es wird auch im 3. Bewirtschaftungszyklus unverändert bei einem nicht guten chemischen Zustand bleiben. Dies liegt insbesondere an der flächendeckenden Überschreitung der Umweltqualitätsnorm (UQN) für Quecksilber in Hessen und in Deutschland, die durch atmosphärische Belastung her- vorgerufen wird. In Verbindung mit dem One-out-all-out-Prinzip der WRRL, das heißt wenn ein Stoff der 45 prioritären Stoffe, die für die Bewertung des chemischen Zustands zu betrachten sind, seine UQN überschreitet, ist der chemische Zustand nicht gut, führt es zu einer flächende- ckenden schlechten Einstufung der Oberflächenwasserkörper. Frage 2. Wie viele im WRRL-Maßnahmenprogramm vorgesehene Maßnahmen zur Schaffung naturnaher Strukturen an Fließgewässern wurden bis 2019 mit Ausnahme von Beratung noch nicht begonnen, und wie viele waren eigentlich das Ziel? Hessen hat mit der Feststellung des ersten Bewirtschaftungsplans (2009) alle Maßnahmen zur Schaffung naturnaher Strukturen an Fließgewässern identifiziert, die zum Erreichen der Ziele der WRRL erforderlich sind. Soweit erforderlich, wurden die Maßnahmen im Laufe der Zeit kon- kretisiert. Zum Ende des Jahres 2019 waren rd. 5700 Maßnahmen zur Schaffung naturnaher Strukturen an Fließgewässer vorgesehen. 64 % dieser Maßnahmen sind hinsichtlich der Umsetzung auf dem Weg oder umgesetzt. 36 % der Maßnahmen waren noch nicht ergriffen (Datenstand Ende 2019). Eingegangen am 30. März 2020 · Bearbeitet am 30. März 2020 · Ausgegeben am 31. März 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/c7/c5/c6/c7c5c6b57d0d412d989adbc6006d7fc9/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179064/",
"number": 2,
"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2342 Ziel ist es, in jedem Bewirtschaftungszyklus so viele Maßnahmen wie möglich umzusetzen und am Ende des dritten Bewirtschaftungszeitraums den guten Zustand der Gewässer zur erreichen. Frage 3. Wie viele Kilometer Fließstrecke wurden seit 2007 im Rahmen der vom Land finanziell geförderten Projekte renaturiert? Wie hoch war der Kostenaufwand dafür? Seit 2007 wurde die Renaturierung von 523 km Fließstrecke gefördert. Die dafür bewilligten Zuwendungen des Landes betrugen 76,92 Mio. €. Es ist darauf hinzuweisen, dass Gewässerre- naturierungen auch ohne Landesförderung erfolgen und auch bereits vor 2007 erfolgt sind. Wiesbaden, 18. März 2020 Priska Hinz",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/c7/c5/c6/c7c5c6b57d0d412d989adbc6006d7fc9/page-p2-{size}.png"
}
]
}
