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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1091 HESSISCHER LANDTAG 10. 12. 2019 Kleine Anfrage Stephan Grüger (SPD) vom 27.08.2019 Umgehungsstraße Frohnhausen/Wissenbach und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucks. 20/859) schrieb der Minister für Wirt- schaft, Energie, Verkehr und Wohnen: „Eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken wurde bisher weder vom Eigentümer noch von den Gemeinden beantragt.“ Die Kleine Anfrage bezog sich auf die Bahnstrecke zwischen Dietzhölztal und Dillenburg. Laut Informationen des Bürgermeisters der Gemeinde Eschenburg ha- be die DB Netz AG bereits Ende 2011 beim Eisenbahnbundesamt den Antrag gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz für die Strecke 3720 Dillenburg-Ewersbach gestellt. Der Antrag wurde demnach damals von den Anliegerkommunen Dillenburg, Eschenburg und Dietzhölztal begrüßt. Laut einem Bericht in der Dill- Zeitung vom 24.08.2019 wechselte die Planungshoheit 2015 vom Eisenbahnbundesamt zur Landesbahnauf- sicht Hessen. Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Es ist zutreffend, dass Ende 2011 seitens der DB Netz AG ein Antrag auf Freistellung der Stre- cke von Eisenbahnbetriebszwecken gestellt wurde. Dieser wurde aber Ende 2014 von der An- tragstellerin zurückgezogen. Ob zwischenzeitlich ein neuer Antrag auf Freistellung gestellt wur- de, ist der Landesregierung nicht bekannt. Zuständige Behörde für die Durchführung eines Freistellungsverfahrens ist das Eisenbahnbundesamt, da es sich um bundeseigene Schieneninfra- struktur handelt. Der Landeseisenbahnaufsicht in Hessen obliegt keine Zuständigkeit für die Freistellung von bundeseigener Schieneninfrastruktur. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Warum wurde in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucks. 20/859) ver- schwiegen, dass eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken für die Bahnstrecke 2011 beantragt wurde? Frage 2. Gibt es eine gesetzliche Grundlage nach der ein Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken verjährt? Die Fragen 1 und 2 werden wegen Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Da der Antrag auf Freistellung durch die DB Netz AG zurückgezogen wurde, gilt die Rechtsla- ge vor Antragstellung. Die Gemeinde Eschenburg hat gegenüber dem Land Hessen zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sie ihrerseits einen Antrag auf Freistellung von Eisenbahnbetriebszwecken stellen will. Gemäß § 23 Abs.1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ist eine Gemeinde antragsberechtigt. Zudem liegt dem Eisenbahnbundesamt ein Antrag auf Freistellung vor, der sich jedoch nur auf Flurstücke im Bahnhof Ewersbach und nicht auf die Streckeninfrastruktur der Strecke Dillen- burg – Ewersbach bezieht. Sofern ein Antrag auf Freistellung nicht zurückgezogen wird, liegt eine Antragstellung vor, eine Verjährung solcher Anträge ist gesetzlich nicht vorgesehen. Frage 3. Wer ist berechtigt, die Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu beantragen? Gemäß § 23 Abs. 1 AEG kann der Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken für ein Grundstück durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen der betroffenen Bahnbetriebsanlagen, Eingegangen am 10. Dezember 2019 · Bearbeitet am 10. Dezember 2019 · Ausgegeben am 13. Dezember 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1091 den Eigentümer des Grundstücks oder der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück be- findet, gestellt werden. Frage 4. An wen ist der Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu richten? Ein entsprechender Antrag ist gemäß § 23 AEG an die zuständige Planfeststellungsbehörde zu richten. Für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes, d.h. wie im Falle der Dietzhölztal- bahn, ist dies das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Frage 5. Welche formalen Kriterien gelten für den Antrag zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken? Gemäß § 23 AEG ist im Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken darzulegen, dass für die Bahnbetriebsanlage kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist. Frage 6. Ist die Freistellung von Bahnbetriebszwecken zwingende Voraussetzung dafür, die Planung der Umgehungsstraße zu beginnen? Entsprechend der Beantwortung der KLA 20/859 zu Frage 3 und 4 gehört die Planung der Ortsumgehung Frohnhausen – Wissenbach (B 253) derzeit nicht zu den prioritären Planungs- maßnahmen in Hessen. Für die Aufnahme einer Planung ist es zwar grundsätzlich nicht erfor- derlich, dass eine Freistellung bereits erfolgt ist. Es ist aber sinnvoll vorab zu klären, ob eine Strecke entwidmet bzw. von Eisenbahnbetriebszwecken freigestellt werden kann, da eine Pla- nung, die nicht freigestellte Flächen in Anspruch nimmt, ansonsten nicht realisiert werden kann. Um den Sachverhalt zu klären, habe ich die ÖPNV-Aufgabenträger gebeten, eine Untersuchung durchzuführen, ob zukünftig eine Nutzung der Eisenbahninfrastruktur im Rahmen der bestehen- den Zweckbestimmung angestrebt wird und ob und ggf. welches wirtschaftlich tragfähige Ver- kehrsangebot zugrunde gelegt werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch geklärt wer- den, ob die Trasse u.a. die trassierungstechnischen Voraussetzungen für eine andere Nutzung erfüllen würde. Wiesbaden, 3. Dezember 2019 Tarek Al-Wazir",
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