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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2157 HESSISCHER LANDTAG 24. 03. 2020 Kleine Anfrage Torsten Felstehausen (DIE LINKE) vom 30.01.2020 Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten: Kontrollen der Entsorgungsbetriebe – Teil 2 und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung Fragesteller: Seit 2019 schreibt die EU eine Sammelquote von 65 Prozent für Elektro- und Elektronikaltgeräte vor. Darunter fallen auch alte Kühlgeräte mit den darin enthaltenen Kälte- und Treibmitteln Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), die nicht nur zu den stark ozonschichtschädigenden Substanzen gehören, sondern auch mit einem enormen Treibhauspotential behaftet sind. Die Menge FCKW, die in einem einzigen älteren Kühlschrank ent- halten ist, entspricht dem Treibhauspotential von ca. 2,8 Tonnen CO2-Äquivalenten. Die seit 1995 hergestellten Kühlgeräte sind FCKW-frei, da diese Stoffe in den neuen Produkten verboten wurden. In Deutschland soll durch unsachgemäße Entsorgung hunderttausender alter Kühlgeräte bis zu 1 Million Tonnen CO2 in die Atmo- sphäre gelangt sein. Dies entspräche dem CO2-Ausstoß von knapp 360.000 PKW, die je 15.000 Kilometer im Jahr fahren. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Sind für die Anlagenprüfung entsprechend der aktuellen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) sowie des Entwurfs für die novellierten TA Luft vom 16.07.2018 ausreichend Stellen vorhanden? Für die Überwachung nach den Vorgaben der TA Luft steht entsprechendes Personal zur Verfü- gung. Frage 2. Welche Institutionen sind in der Lage, Prüfungen nach § 29b BImSchG in Verbindung mit der 41. BImSchV für den Tätigkeitsbereich der Gruppe 1 Nummer 1 und für den Stoffbereich G gemäß der Anlage 1 der 41. BImSchV durchzuführen und bieten dies auch an? Es gibt 35 Geschäftssitze mit 47 Standorten, die Prüfungen für den Tätigkeitsbereich der Gruppe 1 Nummer 1 für den Stoffbereich G gemäß der Anlage 1 der 41. Bundesimmissionsschutzverord- nung (BImSchV) durchführen. Die Institutionen aufzufinden sind über: https://www.resymesa.de/ReSyMeSa/Stelle/ModulStart?modulTyp=ImmissionsschutzStelle. Frage 3. In anderen Bundesländern gab es 2019 in enger Zusammenarbeit mit Polizei und Zoll Kontrollak- tionen mit dem Schwerpunkt illegaler Exporte von Elektroschrott. Dabei mussten betreffende Transporte gestoppt werden, da es sich um den verbotenen Export FCKW-haltiger Kühlgeräte han- delte. Gab es in Hessen ähnliche Kontrollaktionen und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein: a) Warum wurden solche Kontrollen nicht durchgeführt? b) Sind derlei Kontrollen für Hessen geplant? Auch in Hessen werden entsprechende Kontrollaktionen auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr.1013/2006 über die Verbringung von Abfallen (VVA) durchgeführt. Danach hat jeder EU- Mitgliedstaat seit 1. Januar 2017 für sein geographisches Gebiet Pläne für die durchzuführenden Kontrollen von grenzüberschreitenden Verbringungen von Abfällen zu erstellen. In Deutschland werden die Kontrollpläne von den Bundesländern erstellt. Eingegangen am 24. März 2020 · Bearbeitet am 24. März 2020 · Ausgegeben am 27. März 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2157 In Hessen wurden aber auch schon vor 2017 Kontrollen der grenzüberschreitenden Verbringungen von Abfällen durchgeführt: Bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten erfolgen diese von den hessi- schen Regierungspräsidien gemeinsam mit dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG), den Zoll- dienststellen und den Polizeibehörden. Im Jahr 2019 wurden in Hessen insgesamt 293 Kontrollen grenzüberschreitender Abfalltransporte durchgeführt. Insgesamt ist festzustellen, dass keine illegalen Verbringungen von Altkühlgeräten entdeckt wurden. Wiesbaden, 6. März 2020 Priska Hinz",
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