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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/980 HESSISCHER LANDTAG 06. 02. 2020 Kleine Anfrage Robert Lambrou (AfD) vom 31.07.2019 Regelung und Praxis des Einsatzes von Dienstwagen und Fahrern für Mitglieder der Landesregierung und sonstiger anspruchsberechtigter Personen staatlicher hessischer Institutionen – Teil I und Antwort Minister der Finanzen Vorbemerkung Fragesteller: In den vergangenen Tagen beschäftigten sich die Medien in mehreren Beiträgen mit der Praxis der Nutzung von Dienstwagen und Fahrern im Hessischen Landtag. In diesem Zusammenhang wird von einigen Vorsitzenden der Fraktionen im Hessischen Landtag betont, dass der „Dienstwagen als ‚rollendes Büro‘“ genutzt werde, um „Vorgänge zu bearbeiten“, denn „zwischen den Veranstaltungen bleibe selten Luft, um den notwendigen Dienstgeschäften nachzugehen“. Nach Angaben einer Parlamentssprecherin gehe die Regelung, wonach jeder Fraktionsvorsitzende Anspruch auf einen Dienstwagen nebst Fahrer habe, „auf eine Verfügung des früheren hessischen Landtagspräsidenten Klaus-Peter Möller (CDU) zurück“. Die Größe der im Einsatz befindlichen Dienstwagen wird von der Fraktion der CDU als „angemessen“ befun- den, während die Fraktion DIE LINKE diese als „unverhältnismäßig“ einstuft. Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwa nutzt als Dienstwagen ein „Elektro-Hybridfahrzeug der Mercedes-E- Klasse“. Der Sprecher der SPD bewerte die durch die Nutzung der Dienstwagen verursachten Kosten wie folgt: „Was Größe und Kosten der Fahrzeuge angehe, zeige die Praxis, dass sich die Leasingraten zwischen dem jeweils größten Modell und dem nächstkleineren nicht nennenswert unterschieden. ‚Insofern wäre der Umstieg auf kleiner Modelle lediglich eine symbolhafte Handlung, aber keine Maßnahme zur Kostenreduzierung.‘“ Angesichts dieser heterogenen Gemengelage hinsichtlich der Bewertung der derzeitigen Praxis des Einsatzes von Dienstwagen bzw. Fahrern, erscheint es aus Gründen der Herstellung vollständiger Transparenz über die Verwendung der damit verbundenen Steuergelder geboten zu sein, Rechtsgrundlage und Rechtsrahmen für den Einsatz von Dienstwagen und Fahrern, ihre zeitlichen Entwicklungen und Auslegungen sowie die durch ihre Anwendung entstandenen Kosten nebst den Modalitäten der zugehörigen Abrechnungen umfassend zu eruieren. Vorbemerkung Minister der Finanzen: Dem Einsatz von Dienstwagen in der hessischen Landesverwaltung liegen die sogenannten Bestim- mungen über Beschaffung und Betrieb von Dienstfahrzeugen (Kfz-Bestimmungen) vom 28. Novem- ber 2013 (StAnz. S. 1553) zugrunde, deren Gültigkeit mit Erlass vom 4. Oktober 2018 (StAnz. S. 1222) verlängert wurde. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nimmt die Hessische Landes- regierung zur Praxis in der Staatskanzlei, den Hessischen Ministerien und in deren nachgeordneten Bereichen Stellung. Darüber hinaus geht die Hessische Landesregierung aufgrund der Vorbemerkung des Fragestellers und der Formulierung der Fragen davon aus, dass sich die Anfrage auf personen- gebundene Dienstwagen und ständige persönliche Fahrerinnen und Fahrer bezieht, zumal eine Be- antwortung der spezifischen Fragen für alle Dienstfahrzeuge der hessischen Landesverwaltung und deren vorübergehende Nutzung im Rahmen einer Kleinen Anfrage mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist. Im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage werden als personengebundene Dienstwagen solche berücksichtigt, für die die Mitglieder der Landesregierung und sonstige beson- dere Funktionsträgerinnen und Funktionsträger dauerhaft zur Nutzung befugt sind (Dauerdispositi- onsbefugnis) und für die der vorgenannte Personenkreis dieses Recht auch tatsächlich in Anspruch genommen hat. Die Nutzung der Dienstfahrzeuge durch die Mitglieder der Landesregierung und sonstige beson- dere Funktionsträgerinnen und Funktionsträger tangiert sowohl Aspekte der Sicherheit des Landes als auch das Persönlichkeitsrecht der Berechtigten. Bei der Beantwortung der Fragen sind diese schutzwürdigen Belange zu achten. Einzelne Angaben können daher auch mit Rücksicht auf das Personalgeheimnis nicht im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Drucksache beantwortet wer- den, weil die Antwort der Landesregierung Grundrechte Dritter bzw. Sicherheitsinteressen des Landes beeinträchtigen würde. Eingegangen am 6. Februar 2020 · Bearbeitet am 6. Februar 2020 · Ausgegeben am 7. Februar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/980 Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei, der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevoll- mächtigten des Landes Hessen beim Bund, der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, dem Minister des Innern und für Sport, der Ministerin der Justiz, dem Kultusminister, der Ministerin für Wissenschaft und Kunst, der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Minis- ter für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Welche Dienstwagen (Marke, Typ) und jeweils wie viele dieser Dienstwagen werden den Mitglie- dern der Landesregierung sowie sonstigen anspruchsberechtigten Personen staatlicher hessischer Institutionen in der 20. Legislaturperiode zur Nutzung überlassen? Frage 2. Welcher der Dienstwagen aus 1. ist welchen Vertretern der unter 1. aufgeführten Personengruppen innerhalb der begonnenen 20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages zur Nutzung zugewiesen (Bitte nach Name bzw. Amtsbezeichnung des Nutzers, Marke und Typ des Dienstwagens, An- triebsart des Dienstwagens, Zeitpunkt des Beginns der Nutzung durch den Nutzer sowie Kauf, Miete oder Leasing aufschlüsseln.)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Die An- gaben ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle. Frage 3. Welche Stelle bzw. Stellen innerhalb staatlicher Institutionen des Landes Hessen ist bzw. sind für die Bereitstellung der Dienstwagen und Fahrer für den in 1. genannten Personenkreis zuständig (Bitte jeweils nach Zeitpunkt ihrer Einrichtung, Personalstärke, Personalkosten für die 18. und 19. Legislaturperiode aufschlüsseln.)? Für die Verwaltung der Dienstfahrzeuge ist gemäß Nr. 5 der Kfz-Bestimmungen die Dienststelle zuständig, der das Dienstfahrzeug zur dauernden Benutzung zugewiesen ist. Die Bereitstellung der Dienstwagen und der ständigen persönlichen Fahrerinnen oder Fahrer für die Mitglieder der Landesregierung und besondere Funktionsträgerinnen und Funktionsträger wird von der zustän- digen „Stelle“ neben anderen Aufgaben wahrgenommen. Angaben zu Personalstärke und Perso- nalkosten der „Stellen“, die ausschließlich die Aufgabe der Bereitstellung der Dienstfahrzeuge und der ständigen persönlichen Fahrerinnen oder Fahrer vornehmen, liegen nicht vor. Sofern „Stellen“ für die Bereitstellung von Dienstwagen und Fahrern eingerichtet sind, beruht dies auf der Organisationshoheit der jeweiligen Dienststellen. Die Bezeichnungen der Organisationsein- heiten (z.B. Referate, Dezernate) lauten u.a. „Innerer Dienst“, „Zentrale Dienste“, „Zentral- büro“, „Geschäftsleitung“, „Hausdienste“, „Dienstreise- und Fuhrparkmanagement“, „Service, Beschaffung“, „Fahrzeugwesen“, „Verwaltung“ oder „Personalreferat\". Eines gesonderten Be- schlusses bedarf es nicht. Angaben zu den Zeitpunkten der Einrichtung liegen daher nicht vor. Frage 4. Welchen der in 2. erfragten Nutzern wurde von der hierfür nach 3. zuständigen Stelle bzw. Stellen staatlicher Institutionen des Landes Hessen jeweils ein Fahrer zur Verfügung gestellt (Bitte nach Name bzw. Amtsbezeichnung des Nutzers sowie Initialen oder sonstige Kennzeichnung des zuge- teilten Fahrers aufschlüsseln.)? Nach § 5 Absatz 2 des Tarifvertrages über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfah- rerinnen/Personenkraftwagenfahrer des Landes Hessen (PKW-Fahrer-TV-H) sind bezogen auf den in der Vorbemerkung benannten Bereich die Fahrerinnen und Fahrer der Mitglieder der Lan- desregierung und der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ständige persönliche Fahrerinnen und Fahrer. Die tarifrechtliche Norm hat den Zweck nur für diese Tarifbeschäftigten ein monat- liches Pauschalentgelt zu regeln. Für die genannten Funktionsträger wird deshalb jeweils ein stän- diger persönlicher Fahrer/eine ständige persönliche Fahrerin bestimmt. Frage 5. Auf welcher Rechtsgrundlage basieren die Richtlinien zur Benutzung der Dienstwagen aus 1. sowie die Zuständigkeiten der Stelle bzw. Stellen aus 3. (Bitte nach Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Rechtsgrundlage, detaillierter Inhalt der Rechtsgrundlage und der Richtlinien, Format der Rechts- grundlage, Zeitpunkt und Art etwaiger zwischenzeitlicher formaler bzw. inhaltlicher Veränderun- gen der Rechtsgrundlage und der Richtlinien aufschlüsseln.)? Das Hessische Ministerium der Finanzen ist aufgrund Nr. 321 des Beschlusses über die Zustän- digkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen vom 4. April 2019 (GVBl. S. 56) für die Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Kraftfahrzeuge zuständig. § 52 LHO bestimmt, dass Nutzungen und Sachbezüge Angehörigen des öffentlichen Diensts nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden dürfen, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anders bestimmt ist. Die Zuständigkeit des Ministers der Finanzen für die Regelung von Ausnahmen bei der Benutzung von Dienstfahrzeugen ergibt sich aus § 52 Satz 2 LHO. Gemäß Abschnitt A, Nr. 1 Absatz 4 der Kfz-Bestimmungen gelten für personengebundene Dienst- fahrzeuge die vom Kabinett beschlossenen Richtlinien zur Benutzung der Dienstfahrzeuge durch",
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"number": 3,
"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/980 3 die Mitglieder der Landesregierung und sonstige besondere Funktionsträgerinnen und Funktions- träger. Die Richtlinien bestimmen, dass die Mitglieder der Landesregierung, die Staatssekretärin- nen und Staatssekretäre, die Leiterinnen und Leiter herausgehobener Dienststellen der BesG B7, R7 und höher sowie wegen ihrer besonderen Funktion die Präsidentinnen/Präsidenten des Finanz- gerichts, des Landessozialgerichts und des Landesarbeitsgerichts, die Generalstaatsanwältin/der Generalstaatsanwalt, die Landespolizeipräsidentin/der Landespolizeipräsident, die Polizeipräsi- dentinnen und Polizeipräsidenten und die Direktorin/der Direktor des Landesamtes für Verfas- sungsschutz Dauerdispositionsbefugnis über ein Dienstfahrzeug haben und dieses für private Zwe- cke nutzen können. Die Gewährung einer Dauerdispositionsbefugnis über ein Dienstfahrzeug lei- tet sich aus den besonderen Anforderungen an die jeweilige Tätigkeit der Berechtigten ab. Dar- über hinaus beinhalten die Richtlinien besondere Bestimmungen für gefährdete Berechtigte. So- fern die Richtlinien keine Sonderregelungen treffen, sind grundsätzlich die Kfz-Bestimmungen entsprechend anzuwenden. Steuerrechtliche Vorschriften werden von der Richtlinie nicht berührt und sie enthält keine Bestimmungen zur Besteuerung des sich aus der privaten Nutzung des Dienstfahrzeuges ergebenden geldwerten Vorteils. Mithin gelten die allgemeinen steuerlichen Re- gelungen. Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Zuständigkeiten der „Stelle bzw. Stellen“ aus Frage 3. ist die Organisationshoheit der jeweiligen Dienststellen. Die Zuständigkeiten werden im Geschäftsverteilungsplan der Dienststellen erfasst und dargestellt. Wiesbaden, 29. Januar 2020 Dr. Thomas Schäfer Anlage",
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"content": "Kleine Anfrage 20/980 Anlage Fragen 1 und 2 Amtsbezeichnung des Nutzers Hersteller/Marke Typ/Modell Antriebsart/Motor Vertragsart Beginn der Nutzung Ministerpräsident Audi A8 4.0TFSI quattro Benzin Leasing 18.01.2019 Ministerpräsident Audi A8 4.0TFSI quattro Benzin Leasing 18.01.2019 Chef der Staatskanzlei Audi A8 3.0 tdi quattro Diesel Leasing 18.01.2019 - 28.07.2019 Chef der Staatskanzlei BMW 745 Le xDrive iPerformance Benzin-Hybrid Leasing ab 29.07.2019 Sprecher der Landesregierung BMW 630d GT xDrive Diesel Leasing 18.01.2019 - 24.04.2019 Sprecher der Landesregierung BMW 630d GT xDrive Diesel Leasing ab 25.04.2019 Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Audi A8 3.0 tdi quattro Diesel Leasing 18.01.2019 - 05.10.2019 Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten BMW 740 Ld xDrive Diesel Leasing ab 06.10.2019 Staatssekretär für Europaangelegenheiten Audi A6 3.0 tdi quattro Diesel Leasing 18.01.2019 - 24.07.2019 Staatssekretär für Europaangelegenheiten Audi A6 3.0 tdi quattro Diesel Leasing ab 25.07.2019 Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung BMW 750Ld xDrive Diesel Leasing 18.01.2019 - 31.07.2019 Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung BMW 745 Le xDrive iPerformance Benzin-Hybrid Leasing ab 01.07.2019 Staatssekretär für Digitale Strategie und Entwicklung BMW 630d GT xDrive Diesel Leasing 18.01.2019 Minister des Innern und für Sport BMW BMW 750d L Diesel Leasing 18.01.2019 - 01.09.2019 Minister des Innern und für Sport Audi Audi A 8 L 50 TDI quattro Diesel Leasing ab 01.09.2019 Staatssekretär (HMdIS) BMW BMW 630d x Drive Gran Turismo Diesel Leasing 18.01.2019 - 22.04.2019 und ab 22.04.2019 Landespolizeipräsident Audi Audi Q 5 2.0 TFSI quattro Benzin Leasing 18.01.2019 - 28.01.2019 Landespolizeipräsident Mercedes Benz Mercedes Benz GLC 300 4M Benzin Leasing ab 28.01.2019 Regierungspräsident Audi A 6 Limousine Diesel Leasing 18.01.2019 - 16.08.2019 und ab 16.08.2019 Regierungspräsident BMW 630d xDrive Diesel Leasing 18.01.2019 - 08.04.2019 und ab 08.04.2019 Regierungspräsidentin BMW 530e Limousine Hybrid Leasing 18.01.2019 Präsident (LfV) Mercedes Benz E 220d 4-matic Limousine Diesel Leasing 18.01.2019 - 16.05.2019 und ab 16.05.2019 Polizeipräsident Mercedes Benz E 220 D 4 MATIC Diesel Leasing 18.01.2019 - 07.06.2019 und ab 07.06.2019 Polizeipräsident Mercedes Benz E 220 D 4 MATIC Diesel Leasing 18.01.2019 - 18.06.2019 und ab 18.06.2019 Polizeipräsident Mercedes Benz E 220 D 4 MATIC Diesel Leasing 18.01.2019 - 12.06.2019 und ab 12.06.2019 Polizeipräsident Mercedes Benz E 220 D 4 MATIC Diesel Leasing 18.01.2019 - 25.06.2019 und ab 25.06.2019 Polizeipräsident Mercedes Benz E 220 D 4 MATIC Diesel Leasing 18.01.2019 - 13.06.2019 und ab 13.06.2019 Polizeipräsident Mercedes Benz E 220 D 4 MATIC Diesel Leasing 18.01.2019 - 13.06.2019 und ab 13.06.2019 Polizeipräsident Mercedes Benz E 220 D 4 MATIC Diesel Leasing 18.01.2019 - 19.06.2019 und ab 19.06.2019 Kultusminister Mercedes Benz S 560 4Matic Benzin Leasing 18.01.2019 - 01.04.2019 Kultusminister Mercedes Benz S 560 4Matic Benzin Leasing 01.04.2019 - 28.10.2019 Kultusminister Mercedes Benz S 450 4Matic Benzin Leasing ab 28.10.2019 Staatssekretär (HKM) BMW 630d xDrive Diesel Leasing 18.01.2019 - 23.08.2019 Staatssekretär (HKM) BMW 630d xDrive Diesel Leasing ab 23.08.2019 Ministerin Mercedes Benz MB S 350 Blue Tec 4Matic Diesel Leasing 18.01.2019 - 10.10.2019 Ministerin Mercedes Benz MB S 560 4Matic Benzin Leasing 11.10.2019 Staatssekretär BMW BMW 530d xDrive Diesel Leasing 18.01.2019 Behördenleiter BMW X3 xDriveAut. Advantage Diesel Leasing 18.01.2019 - 19.05.2019 Behördenleiter BMW X3 xDriveAut. Advantage Diesel Leasing 20.05.2019 - 19.05.2020 Präsident BMW 730d X-drive Diesel Leasing 18.01.2019 Präsident BMW 540i xDrive Limousine Benzin Leasing 01.04.2019 Präsident BMW 530d xDriveTouring Diesel Leasing 28.01.2019 Präsident Audi Audi A6 Avant sport 40 TDI 150 Diesel Miete 15.05.2019 Minister der Finanzen Audi Audi A 8 L 50 TDI quattro Diesel Leasing 18.01.2019 Staatssekretär (HMdF) Mercedes Benz E 350e Limousine Hybrid Leasing 18.01.2019 - 22.05.2019 und ab 22.05.2019 Oberfinanzpräsident BMW BMW 520 dx Touring Diesel Leasing 18.01.2019 Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen BMW 530e iPerformance Limousine Hybrid Leasing 18.01.2019 - 04.09.2019 und ab 04.09.2019 Staatssekretär (HMWEVW) BMW 530e iPerformance Limousine Hybrid Leasing 18.01.2019 - 04.04.2019 Staatssekretär (HMWEVW) BMW 530e iPerformance Limousine Hybrid Leasing 04.04.2019 - 04.09.2019 und ab 04.09.2019 Staatssekretär (HMWEVW) BMW 530e iPerformance Limousine Hybrid Leasing 18.01.2019 - 28.05.2019 und ab 28.05.2019 Minister für Soziales und Integration BMW 745Le Hybrid Leasing 18.01.2019 - 23.05.2019 und ab 23.05.2019 Staatssekretärin (HMSI) BMW 530ei Performance Hybrid Leasing 18.01.2019 - 24.06.2019 und ab 24.06.2019 Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BMW 740 Le Hybrid Leasing 18.01.2019 - 03.09.2019 und ab 03.09.2019 Staatssekretärin (HMUKLV) BMW 530 e Hybrid Leasing 18.01.2019 - 14.07.2019 Staatssekretärin (HMUKLV) Mercedes Benz E 300 E Hybrid Leasing ab 15.07.2019 Ministerin für Wissenschaft und Kunst BMW 740 Le iPerformance Hybrid Leasing 18.01.2019 - 07.05.2019 Ministerin für Wissenschaft und Kunst BMW 745 Le xdrive iPerformance Hybrid Leasing ab 08.05.2019 Staatssekretärin (HMWK) BMW 630d xdrive Gran Turismo Diesel Leasing 18.01.2019 - 07.08.2019 Staatssekretärin (HMWK) BMW 530e iPerformance Hybrid Leasing ab 08.08.2019",
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