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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1465 HESSISCHER LANDTAG 18. 12. 2019 Kleine Anfrage Tobias Eckert (SPD) und Angelika Löber (SPD) vom 29.10.2019 Stadtwerke Award der VKU und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hat im September 2019 Stadtwerken für ihre digitalen Leistungen in der Daseinsvorsorge den „Stadtwerke Award“ verliehen. Beworben hatten sich deutschlandweit 30 Stadtwerke. Die drei Gewinner, die WSW Energie und Wasser AG, die Stadtwerke Solingen GmbH und die Stadtwerke Herne AG, wurden unter anderem von Digitalministerin Prof. Sinemus ausgezeichnet. Aus Hessen war im finalen Rennen nur ENTEGA Plus GmbH dabei. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Ein- vernehmen mit der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung wie folgt: Frage 1. Wie bewertet die Landesregierung den Wettbewerb und seine Zielsetzung? Die Landesregierung begrüßt grundsätzlich das Engagement zur Förderung und Auszeichnung von Innovation bei kommunalen Unternehmen. Die Landesregierung nimmt jedoch keine Be- wertung des Wettbewerbs, seiner Zielsetzung oder der Verfahrensweise vor. Frage 2. Welche hessischen Stadtwerke haben neben ENTEGA am „Stadtwerke Award“ teilgenommen? Welche Lösungen für die digitale Daseinsvorsorge haben diese Teilnehmer eingebracht? Da der Wettbewerb eine Veranstaltung der VKU ist, sieht die Landesregierung von einer öffent- lichen Bekanntgabe der Teilnehmer und ihren Lösungen ab. Eine diesbezügliche Frage wäre auch aus Datenschutzgründen an den Veranstalter zu stellen. Aus den insgesamt über 30 Bewer- bungen wurden sechs öffentliche Nominierungen ausgewählt. Hierunter war mit der ENTEGA AG ein hessisches Unternehmen. Die Entscheidung über die Gewinner trafen über 3.500 Leser der Zeitung für kommunale Wirtschaft. Frage 3. Wie bewertet Sie das Ergebnis, dass hessische Stadtwerke nicht unter den Gewinnern sind? Aus Sicht der Landesregierung besitzt das Nicht-Gewinnen eines einzelnen Wettbewerbs keine Signifikanz hinsichtlich der Bewertung hessischer Stadtwerke. Unter den zahlreichen Wettbe- werben mit unterschiedlichen Schwerpunkten erzielen hessische Stadtwerke regelmäßig renom- mierte Auszeichnungen. Frage 4. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen oder wird sie ergreifen, um Stadtwerke bei der Entwicklung von Lösungen für die digitale Daseinsvorsorge besser zu unterstützen? Frage 5. Falls keine Maßnahmen zur Unterstützung von Stadtwerken bei der digitalen Daseinsvorsorge ergriffen werden: Betrachtet die Landesregierung die hessischen Stadtwerke ausreichend auf die digitale Zukunft vorbereitet? Die Fragen 4 und 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Im Rahmen des Ausbaus digitaler Infrastrukturen spielen regionale Akteure in Deutschland eine wichtige Rolle. Regional tätige kommunale Gesellschaften sind nach der Marktliberalisierung in den TK-Markt eingetreten und haben parallel und im Wettbewerb zu den Netzen des ehemaligen Monopolisten und der Kabelnetzbetreiber eigene Netzinfrastrukturen ausgerollt. Vielerorts Eingegangen am 18. Dezember 2019 · Bearbeitet am 18. Dezember 2019 · Ausgegeben am 20. Dezember 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1465 übernehmen auch dort, wo sich keine privatwirtschaftlichen Interessenten für einen Ausbau hochbitratiger Breitbandinfrastrukturen finden lassen, Kommunen in Eigenregie die Initiative für Ausbauvorhaben. Entsprechende Betreibermodelle, in denen Kommunen aktive Rollen beim Roll-out digitaler Infrastrukturen übernehmen, haben somit eine wichtige Bedeutung für den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Die Landesregierung ist sich daher bewusst, dass kommunale Unternehmen wichtige Akteure zur Erreichung der Gigabitziele des Landes darstel- len. Das Land fördert daher im Rahmen der Gigabitstrategie für Hessen digitale Infrastrukturen. Al- leine im Nachtragshaushalt 2019 stehen aus diesem Grund 106 Mio. € für den weiteren glasfa- serbasierten Ausbau in Hessen im Rahmen der Förderung zur Verfügung. Die Landesregierung wirbt über die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung und das Breitband- büro Hessen intensiv dafür, dass sich auch kommunale Unternehmen und Stadtwerke am Aus- bau der digitalen Infrastrukturen beteiligen. So finden in regelmäßigen Abständen Gespräche mit den im Rahmen des Ausbaus digitaler Infrastrukturen aktiven kommunaler Unternehmen statt. Hierzu findet neben einem Austausch mit dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) beispielsweise ein Dialog mit der ENTEGA Medianet GmbH (Tochtergesellschaft der ENTEGA AG), der WiTCOM Wiesbadener Informations- und Telekommunikations GmbH (Tochter der ESWE Versorgungs AG), der Stadtwerke Marburg GmbH, der Breitband-Main- Kinzig GmbH, der Breitband-Nordhessen GmbH und der Netcom Kassel Gesellschaft für Tele- kommunikation mbH (Beteiligung der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH) statt. Hessische kommunale Unternehmen und Stadtwerke werden darüber hinaus intensiv in die Vor- bereitungen des jährlich stattfindenden Gigabitgipfels Hessen eingebunden. Über den VKU sind Hessens kommunalen Unternehmen obendrein in die Gigabitallianz Hessen (Gremium, um im Dialog mit den hessischen Akteuren Ansätze zur Netzentwicklung zu diskutieren und um diese am Umsetzungsprozess der hessischen Gigabitstrategie zu beteiligen) eingebunden. Hinzu kommt, dass im Rahmen des Mobilfunkpaktes und des WLAN-Förderprogramms „Digitale Dorflinde“ vereinbart wurde, dass kommunale Infrastrukturen zur besseren Ausnutzung der Netze mitgenutzt werden sollen. Frage 6. Plant die Landesregierung Initiativen um hessische Stadtwerke für die digitale Daseinsvorsorge erfolgreicher aufzustellen? Falls ja, mit welchen Maßnahmen und welche Mittel sollen hierfür in dieser Legislaturperiode zur Verfügung gestellt werden? Wenn nein, warum nicht? Eine unmittelbare Förderung hessischer Stadtwerke zur Unterstützung von Digitalisierungsvor- haben ist nicht geplant. Allerdings legt Hessen gerade das Förderprogramm Starke Heimat Hes- sen auf. In der Phase 2 dieses Förderprogramms sollen digitale Ideen in den Kommunen akti- viert und ermöglicht werden. Handlungsfelder sind weit gefasst, von Mobilität über Gesundheit bis hin zu Verwaltung und Gesellschaft. Es sollen dabei kommunale Gemeinschaftsvorhaben bis zu einer Höhe von 2,5 Mio. € gefördert werden. In diesem Zusammenhang können Kommunen natürlich auch ihre kommunalen Unternehmen im Rahmen des geltenden Vergabe- und Beihilfe- rechts in ihre Aktivitäten zur Digitalisierung ihrer Kommune einbeziehen. Wiesbaden, 10. Dezember 2019 Tarek Al-Wazir",
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